Populismus und politische Bildung: Einbinden oder Ausgrenzen. Prof. Dr Populismus und politische Bildung: Einbinden oder Ausgrenzen? Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Partnerkonferenz „Voll gestört?! – Politische Bildung in Zeiten der Intoleranz“ Dresden, 8. Juni 2017

Sitzverteilung im EU-Parlament nach der rechtspopulistischen Fraktionsbildung (mit Veränderungen gegenüber 2009) Quelle: Europäisches Parlament EVP Christdemokraten S&D Sozialdemokraten EKR Konservative ALDE Liberale, Zentristen ENF Rechtspopulisten GUE/NGL Linke, Kommunisten Grüne/EFA Grüne, Regionalisten EFD Rechtspopulisten NI Fraktionslose

Zuordnung relevanter rechtspopulistischer und -extremer Parteien nach der Bildung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion (mit Veränderungen gegenüber 2009) Land EKR EFDD ENF Fraktionslos (NI) Belgien   Vlaams Belang 1 Dänemark Dansk Folkeparti 4 (+2) Deutschland LKR (früher: Alfa) 5 (+5)  AfD  1 (+1) AfD 1 (+1) NPD Finnland Die Finnen 2 (+1) Frankreich Front National RBM 19 2 (-4) Griechenland Goldene Morgenröte 3 (+3) Großbritannien  Parteilos  1 UKIP 22 (+9) Parteilos Italien  (MoVimento 5 Stelle) 17 (+17) Lega Nord 5 Kroatien Partei des Rechts Lettland Visu Latvijai!/LNNK 1 (+0) Litauen Ordnung und Gerechtigkeit 2 (+0) Niederlande Partij voor de Vrijheid 4 Österreich FPÖ Polen Recht und Gerechtigkeit 17(+17) Kongress der neuen Rechten 2 Rumänien Schweden Schwedendemokraten 2 (+2) Ungarn Jobbik 3 (+0)

Europa der Nationen und Freiheit (ENF)

Entstehung und Erweiterung der rechtspopulistischen Parteienfamilie Vorreiterphase (1970er): Fortschrittsparteien in Dänemark und Norwegen Hauptphase (1980er): harter Kern (Front National, Vlaams Blok, Lega Nord, FPÖ) Nachzüglerphase (1990er/2000er): Forza Italia, SVP, Fortuyn/PVV, UKIP, Die Finnen, Schwedendemokraten, AfD Mittelosteuropa: zum Teil Hauptströmung im Mitte-Rechts-Lager (PIS, Fidesz) MoVimento 5 Stelle als ideologisch schwer einzuordnender Sonderfall

Der Begriff Rechtspopulismus gleichzeitige Verwendbarkeit als wissenschaftliche Kategorie und wertgeladener politischer Kampfbegriff in der wissenschaftlichen Verwendung etabliert als Kennzeichnung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie wissenschaftlicher Populismusbegriff ist nicht deckungsgleich mit Alltagssprachgebrauch Vagheit / fließende Grenzen zum etablierten Spektrum und zum Extremismus

Ursachen und Entstehungshintergründe „populistischer Moment“ (Lawrence Goodwyn) Populist Party und Mouvement Poujade als historische Beispiele (sozial)ökonomische Verteilungskrise (sozial)kulturelle Identitätskrise politische Repräsentationskrise 2000er: islamistischer Terror, Finanz- und Eurokrise, Flüchtlingskrise Euroskeptizismus

Anknüpfung des Euroskeptizismus an die „Gewinnerformel“ des Rechtspopulismus ökonomisch  EU als Urheber der Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaften und zwischen den EU-Staaten kulturell  EU befördert Angst vor unkontrollierter Zuwanderung und Verlust nationaler Eigenständigkeit politisch-institutionell  Demokratiedefizit der EU / „Fremdbestimmung“ durch Brüssel

Wählerstruktur Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer Männer, junge/mittlere Altersgruppen, niedrige Bildungsabschlüsse überrepräsentiert seit 1990er stärkerer Zulauf bei Arbeitern/Arbeitslosen Einstellungen: politische Unzufriedenheit, Fremden- und Islamfeindlichkeit, fehlendes soziales Vertrauen Kontext-/länderspezifische Faktoren Unterschiede zwischen Nord- und Südländern

Typologisierung und ideologische Spielarten Warum überwiegt der Rechtspopulismus? Rechtspopulismus = radikale Rechte (Cas Mudde) Heterogenität der rechtspopulistischen Ideologie/Programmatik Identitätspolitik: liberal vs. konservativ-autoritär Wirtschaftspolitik: (neo)liberal vs. sozialpopulistisch/protektionistisch Wohlfahrtschauvinismus

Organisatorische Merkmale charismatische Partei, Unternehmerpartei und Rahmen-/ Bewegungspartei als Spielarten überschätzte Bedeutung des Charismas Verrechtlichung des Parteiwesens als als Erfolgshemmnis (AfD) Wähleransprache über soziale Medien

Strategien der Auseinandersetzung I: Politische Argumentation/Wähleransprache Isolation, Imitation/Anpassung, Tolerierung/Kooperation alle Strategien sind gescheitert was Erfolg verspricht, ist in hohem Maße kontextabhängig und kann deshalb immer nur situationsbezogen entschieden werden Isolation/Dämonisierung bestätigt die Populisten in ihrer Außenseiterrolle Populisten müssen inhaltlich gestellt, d.h. in ihrer Politikunfähigkeit entlarvt werden unaufgeregte Konfrontation + emotionale Ansprache eigene Themen in den Vordergrund stellen, statt über die „Stöckchen“ der Populisten zu springen

Strategien der Auseinandersetzung II: Strukturelle/institutionelle Maßnahmen Keine Große Koalition: Politische Alternativen im Zentrum des Parteiensystems abbilden und gegeneinanderstellen Gesellschaftliche Aufklärungsarbeit (z.B. fake news entlarven), Demokratiebildung (Werben für Dialogbereitschaft, gegenseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft) Demokratiebeschützende und –ermöglichende Prinzipien wie Meinungspluralismus, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz entschieden verteidigen Vordringen rechtspopulistischer und -extremer Akteure in politische und gesellschaftliche Machtpositionen verhindern

Strategien der Auseinandersetzung III: Entzug der inhaltlichen Protestgründe sozialökonomischen Zusammenhalt der Gesellschaften auf nationaler und europäischer / internationaler Ebene stärken (vorsorgende Sozialpolitik) Problem der kulturellen Differenz und des Umgangs mit ihr nicht auf ein soziales Problem reduzieren / Bedürfnisse der Menschen nach Zugehörigkeit aufnehmen Verantwortlichkeit der europäischen Ebene für die kulturellen und sozialen Nebenfolgen des Marktgeschehens herstellen Öffnung der Parteien gegenüber den Bürgern / neue Kultur des Zuhörens und Aufeinanderzugehens