Internationale Polizeimissionen Niedersachsens Engagement in der Welt für Frieden, Freiheit und Sicherheit Hannover, 13.02.2017 1

Historie: Erster polizeilicher Auslandseinsatz unter deutscher Beteiligung (Namibia; Bundesrepublik und DDR; Bundespolizei u. Volkspolizei) Seit 1994 Personelle Beteiligung auch der Länder an internationalen Polizei- missionen und bilateralen Polizeiprojekten bzw. FRONTEX - Einsatz (IMK - Beschluss der Länder zur Beteiligung v. 25.11.1994) 1994-2017 Über 9.000 Entsendungen deutscher Polizisten gesamt, davon 545 Entsendungen nds. Polizistinnen und Polizisten (Anteil 6,1 %) in mandatierte Friedensmissionen, bilaterale Projekte sowie den FRONTEX - Einsatz in 19 Ländern und Regionen der Welt*. Frauenanteil an Entsendungen Niedersachsen: 6,8%. *(Mosta, Ost - Slavonien, Albanien, Bosnien, Kosovo, Jemen, Palästina, Afghanistan, Georgien, Mazedonien, Liberia, Sudan, Süd -Sudan, Libyen, Somalia, Mali, Griechenland, Italien, Bulgarien)

Grundlagen und Rahmenbedingungen des Missionseinsatzes: Einsatzmandat des Mandatgebers (Vereinte Nationen bzw. Europäische Union, ggf. OSZE) Ersuchen des Mandatgebers an die Mitgliedsstaaten Beteiligungsentscheidung der Deutschen Bundesregierung Beschluss des Deutschen Bundestages Beteiligungsersuchen Bund an die Länder über IMK - Vorsitz IMK - Beschluss zur Beteiligung der Länder Administration und Umsetzung durch das Bundesministerium des Innern und die Bund/Länder - Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ im Zu- sammenwirken mit den Innenministerien der Länder

Grundlagen der Personalgestellung Deutschland / Niedersachsen: Gesamt: Max. bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten (PVB) der Länder und des Bundes gleichzeitig. Schlüssel: Bis zum 450. PVB: 1/3 durch den Bund sowie 2/3 durch die Länder. Ab dem 451. - 910. PVB: 1/2 durch den Bund, 1/2 durch die Länderproporz: Gemäß „Königsteiner Schlüssel“ (Niedersachsen ca. 9,35%) Verwendungsprinzip: Abordnung der Länderbeamtinnen und -beamten in den Geschäftsbereich des Bundes (Bundespolizei). Von dort Zuweisung an den jeweiligen Mandat- geber nach geltendem Bundesrecht.

Aktuelle deutsche Einsatzsituation (Stand: 10.02.2017): Gesamtbeitrag der deutschen Beteiligung z.Zt.: 206 PVB davon 92 Bund und 114 Länder davon 121 im Missionseinsatz 85 im FRONTEX - Einsatz. Niedersächsischer Personalbeitrag: z.Zt. 8 PVB davon 5 im Missionseinsatz (Sudan, Mali, Somalia, Kosovo) 3 im FRONTEX - Einsatz (Griechenland, Italien, Bulgarien). 3 PVB stehen vor der Ausreise (Haiti, Afghanistan, Kosovo). 4 PVB werden in den nächsten Wochen für den FRONTEX - Ein- satz (Griechenland, Italien, Bulgarien) abgerufen werden.

200 weitere niedersächsische Polizistinnen und Polizisten haben sich für eine Verwendung in Internationalen Polizeimissionen bzw. im FRONTEX - Einsatz beworben. Sie stehen vor dem landesinternen Auswahlverfahren oder ihrer missions- spezifische Vorbereitung oder aber warten bereits auf den Einsatzabruf durch die Mandatgeber. Auch bei wieder steigenden Einsatzzahlen ist der niedersächsische Personal-beitrag sowohl quantitativ als insbesondere auch qualitativ langfristig ge-sichert. Das Verständnis, das Interesse und die Bereitschaft der nds. Polizisten für diese Aufgabe ist erfreulich hoch. Der konkrete Abruf von Personal erfolgt bei spezifischen Verwendungen nach einem Auswahlverfahren des Mandatgebers personenbezogen; ansonsten werden Kontingente durch die Mandatgeber über den Bund abgerufen. Insofern liegt die eingesetzte Personalmenge nicht in der Hand der Länder.

Auswahlverfahren Niedersachsen: 3 - tägiges Auswahlverfahren - medizinische Untersuchung - Englisch - Prüfung - Überprüfung der körperl. Fitness (Sporttest) - Intensives persönliches Auswahlgespräch vor einer (missions-)erfahrenen Kommission Missionsspezifische Vorbereitung (bundeseinheitlich): 1 - wöchiger missionsspezifischer Englischintensivkurs ggf. weitere sprachliche Vorbereitung (z.B. französisch für Haiti u. Afrika) 2 - wöchige allgemeine Basisvorbereitung für Missionen 2 bis 4 - wöchige missionsspezifische Fachvorbereitung In Niedersachsen zusätzlich: Angebot eines 2 - tägigen „Angehörigen- seminars“ für Missionsteilnehmer und deren Partner zur gemeinsamen Vorbereitung

Betreuung während der Mission: Grundsatz: Der Einsatz in Missionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis und wird auf Wunsch der Teilnehmerin / des Teilnehmers jederzeit ohne weitere Bedingung beendet. Ansprechpartner vor Ort (deutscher Kontingentleiter in der jew. Mission) 24 - Stunden - Erreichbarkeit über die Lagezentren in Deutschland Sicherstellung jederzeitiger kurzfristiger psychosozialer Krisenintervention im Einsatzland durch deutsche „Kriseninterventionsteams“ In Niedersachsen zusätzlich: 24 - Stunden - Erreichbarkeit einer „Koordi- nierungsstelle Auslandsmissionen“ Missionsspezifische Nachbereitung (bundeseinheitlich): Debriefing / persönliches Einzelgespräch ärztliche Nachuntersuchung 1 - wöchiges missionsspezifisches Nachbereitungsseminar In Niedersachsen zusätzlich: Angebot eines 2 - tägigen „Angehörigen- seminars“ für Missionsteilnehmer und deren Partner zur Nachbereitung

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Für Fragen stehe ich zur Verfügung ! Henning Dreyer, Referat 25