Länderhaushalte. Zum Stand der Dinge und den Hürden bis 2020 MATTHIAS WOISIN.

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Länderhaushalte. Zum Stand der Dinge und den Hürden bis 2020 MATTHIAS WOISIN

Landtagswahlen Hamburg Bürgerschaft Bremen Bürgerschaft Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Berlin Keine Auswirkungen auf haushalts- und finanzpolitische Zielsetzungen Keine widerstreitenden Programmatiken

Länder 2016 Pressemeldung StaBu : „1. Halbjahr 2016: Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro“ ◦Bund:9,7 Mrd. € ◦Sozialversicherungen5,9 Mrd. € ◦Gemeinden2,5 Mrd. € ◦Länder0,4 Mrd. € ◦(ZDL-Prognose für 2016: - 8,2 Mrd. € für Länder)

Länder 2015 Finanzierungssaldo + 2 ½ Mrd. € Neg. FinSaldoNI-155,2 Mio. € NW-699,1 Mio. € RP-567,9 Mio. € SL-241,1 Mio. € SN-132,5 Mio. € HB-261,0 Mio. € Rücklagenzuwachs4,2 Mrd. € Rückgang Schuldenstand ggü. Vorjahr um 1,1 Mrd. €

Erwartungen bis 2020 Finanzierungssaldo Länder 2019: ZDL-Prognose: -2 ½ Mrd. € (StabiRat 6/16; Stand: ) BMF-Prognose: + 5 Mrd. € (StabiRat 6/16; Stand ) Finanzplanungen der Länder Planjahr 2019: + 2 Mrd. € (Sicherheitsabstand von 2% der Gesamtausgaben (2019: 380 Mrd. €) wären 7,6 Mrd. €)

Finanzplanungen Planjahr Defizitländer11 Überschussländer - 0,6 Mrd. €+ 2,5 Mrd. € HB: -0,336 Mrd. €; BW GMA 2,8 Mrd. € Rücklagenoperationen Zinslast2010: 19,6 Mrd. € 2015: 14,8 Mrd. € 2019: 16,3 Mrd. € (Finanzplanung)

Steil angewachsene Disparität Förster:Seit der Bankenkrise Abstand „verbleibende Finanzkraft“ zwischen BY und SL 2015 auf 28 Prozentpunkte (2014: 29) angewachsen. Deubel e.a.:bis 2020 zulässiger disponibler Ausgabenzuwachs: BY: +5,7 %; SL -0,4% Vorjahr: BY + 5%; SL – 1,3 % ◦Ausstattungsdisparität gefährdet einheitlichen Gesetzesvollzug und erzwingt Aufgabenverlagerung auf den Bund

Auf der Suche nach Volumina Solidaritätszuschlagab 2020rd. 18 Mrd. € §13a Erbschaftsteuer20149,7 Mrd. € 1 Zulässige strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % des BIP:2020: 10,8 Mrd. € 2 Sinkende Zinslastab 2020nach Trend rd. 6 Mrd. € ( 1) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (25. Subventionsbericht); BMF ; S. A19 / Anlage 2 ( 2) BMF Finanzbericht 2017 Tab. 4)

Zusammenfassung  Gegenwärtig günstige Gesamtlage der Länderhaushalte wird sich mittelfristig allenfalls marginal verbessern  Pfadtreue der Länder ist politisch ungefährdet (alternativlos).  Prolongation der günstigen Gesamtumstände gewährleistet keinen Haushaltsausgleich für alle Länder 2020  Gegenwärtige Hauptentlastungen für die Länder – Investitionszurückhaltung und Niedrigzins – sind zugleich Hauptrisiken und Hypotheken.  Stabile Länderhaushalte mit strukturellem Verzicht auf Neuverschuldung erfordern ab 2020 zusätzliches Volumen zwischen 6 und 20 Mrd. €  Stabile Länderebene erfordert hohes Ausgleichsniveau und Rückführung der Disparitätsdynamik