Die OECD und Steuerpolitik Botschafterin Mag a. Marlies Stubits-Weidinger, MBA, MSc Ständige Vertreterin Österreichs bei der OECD Brüssel, 16. Juni 2015

2 Die Arbeiten der OECD in der Steuerpolitik Steuertransparenz Steuerabkommen/Verrechnungspreise Aggressive Steuerplanung Schädliche Steuerpraktiken Analysen und Statistiken der Steuerpolitik Steuerverwaltung Steuer und Entwicklung  OECD-Direktorat - Centre for Tax Policy and Administration (CTPA)

Automatischer Informationsaustausch (AIA): Abkommen über den Austausch von Kontodaten zur Bekämpfung von Steuerhinter- ziehung und –betrug beauftragt von der G20 entwickelte die OECD bis Juli 2014 ein einheitliches Modell 93 Jurisdiktionen dazu verpflichtet, 61 haben Umsetzung eingeleitet Umsetzung in Österreich – international sowie über EU-AmthilfeRL –für neue Konten ab September 2017; für bestehende Konten ab Steuertransparenz

126 Mitglieder, davon mehr als 60 Entwicklungsländer Überprüfung der OECD-Standards zum Informationsaustausch 150 „reviews“ abgeschlossen; davon 77 „ratings“ erhalten –43 „largely-compliant“ und 20 „compliant“ –4 davon „non-compliant“ und 10 „partially-compliant“, darunter Österreich –Österreich Gesetzeslage angepasst (v.a. in Bezug auf Inhaberaktien); strebt neuen „review“ an, um Ratingverbesserung zu erhalten 4 Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes

What is BEPS? Why BEPS? Why is BEPS a problem? Why BEPS now? BEPS Action Plan 4 Key Questions 5  Base Erosion and Profit Shifting = Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung  künstliche Trennung des Ortes der steuerlichen Gewinnerfassung vom Ort der wirtschaftlichen Aktivitäten  Einkünfte werden nirgendwo oder nur sehr niedrig besteuert  erhebliche Verminderung der Körperschaftsteuer multinationaler Unternehmen am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten Was ist BEPS ?

 Grundlagen internationaler Besteuerung häufig aus den 1920iger Jahren geprägt durch z.B. geringes Maß an grenzüberschreitender Tätigkeit und wenig integrierter Wertschöpfungskette wirtschaftliche Veränderung nicht vorhersehbar, z.B. neue Geschäftsmodelle, zunehmende Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter, „e-commerce“ entwickelt in Erwartung der Besteuerung im anderen Staat Wieso kommt es zu BEPS? 6  Historisch: Konzentration auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung OECD Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als Grundlage für mehr als 3000 bilaterale Abkommen OECD-Verrechnungspreisleitlinien als internationaler Standard für die Aufteilung von Gewinnen zwischen den verschiedenen Teilen eines multinationalen Konzerns

Wieso ist BEPS ein Problem?  zunehmende Wettbewerbsverzerrungen  zusätzliche Streitigkeiten und erhöhte Unsicherheit bei den Unternehmen  Einsatz von Missbrauchsbekämpfungsregeln entscheiden über die Verteilung des Steuersubstrats nach dem Motto “Wer zuerst kommt, malt zuerst”  Wettlauf um die niedrigsten Steuern - “race to the bottom”  Gefährdung der Aufrechterhaltung von Steuermoral und Steuerehrlichkeit des Bürgers 7

 unzureichende Datenlage  Besteuerung aus Unternehmensgewinnen im OECD-Raum:  rd. 3% des BIP, rd. 10% des Gesamtsteueraufkommens  Analyse der Daten zu ausländischen Di rektinvestitionen kann Hinweise auf den Umfang von BEPS liefern:  NL: Mrd. USD, davon Mrd. USD auf Zweckgesellschaften  LUX: Mrd. USD, davon Mrd. USD auf Zweckgesellschaften  Österreich: 271 Mrd. USD, davon 106 Mrd. USD auf Zweckgesellschaften Alle Daten: Stand Wie groß ist das Problem?

Wieso JETZT BEPS angehen? 9 mediale Aufmerksamkeit öffentliche Aufmerksamkei t politische Aufmerksamkeit

STAND DES BEPS PROJEKTS 10

 1. Schritt: BEPS Bericht (Februar 2013): –identifiziert die Druckstellen im internationalen Besteuerungssystem multinationaler Unternehmen –fordert Regierungen auf die Druckstellen anzugehen: Wenn Regelungen nicht zu gewünschten Ergebnissen führen, müssen die Regeln überprüft und gegebenenfalls geändert werde. –G20 Finanzminister (16. Februar 2013) begrüßt  2. Schritt: BEPS Aktionsplan (Juli 2013): –15 Maßnahmen gegen BEPS unterteilt nach Kohärenz, Substanz und Transparenz, umzusetzen in 2014 und 2015 –durch G20 Staats- und Regierungschefs (6. September 2013) befürwortet  3. Schritt: Die ersten 7 Maßnahmen –16. September 2014: Veröffentlichung der ersten 7 Berichte, einstimmig beschlossen von OECD und G20 Staaten –von G20 Finanzminister (21. September 2014) und G20 Staats- und Regierungschefs (15./16. November 2014) begrüßt OECD BEPS Projekt: bisheriger Fortschritt 11

12 Nächste Schritte Ergebnisse der 2015 Aktionspunkte werden den G20 Finanzministern im Oktober 2015 und den G20 Staats- und Regierungschefs im November 2015 vorgelegt Konsolidierung mit den 2014 Ergebnissen Umsetzung der DBA-rechtlichen Regelungen im Rahmen eines Multilateralen Instruments Implementierung, Überwachung, Evaluierung

13 Kohärenz Hybride Gestaltungen (2) Steuerschädliche Praktiken (5) Zinsabzug (4) Hinzurechnungsbe- steuerung (3) Substanz Abkommensmiss- brauch (6) Betriebsstättenstatus (7) Immaterielle Wirtschftsgüter(8) Risiken und Kapital (9) Risikoreiche Transaktionen (10) Transparenz Methode and Datenanalyse (11) Offenlegungspflichten (12) Verrechnungspreis- dokumentation (13) Streitbeilegungs- mechanismen (14) E-commerce (1) Multilaterales Instrument (15) BEPS Aktionsplan – 15 Aktionen

BESONDERHEIT DES BEPS-PROJEKTS 14

15 Nicht nur OECD Länder…

…und nicht nur entwickelte Länder

… ein inklusiver Ansatz Öffentliche Konsultation 13 Konsultationen mehr als schriftliche Kommentare mehr als Seiten Öffentliche Konsultation 13 Konsultationen mehr als schriftliche Kommentare mehr als Seiten WEBCASTS 7 webcast (letzter am 8. Juni 2015) mehr als Besucher WEBCASTS 7 webcast (letzter am 8. Juni 2015) mehr als Besucher

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