Neustrukturierung der Zweckverbände für den SPNV Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR VRR / Niederrhein Nahverkehrszweckverband Rheinland AVV / VRS / Westfalen-Süd Zweckverband Nahverkehr in Westfalen Westfalen / Münster / Paderborn-Höxter kr/cz
Finanzielle Ausstattung Verkehrsverbund Rhein Ruhr AöR ◦ 363,880 Mio. € Nahverkehrszweckverband Rheinland ◦ 181,328 Mio. € Zweckverband Nahverkehr in Westfalen ◦ 254,792 Mio. € kr/cz
Ausgleichsleistungen gem. § 45 a PBefG ◦ Erhalt nur bis 2010 ◦ Verfahrensvereinfachung ◦ Übernahme der in 2006 festgesetzten Werte der Ausnutzung der Zeitfahrausweise pro Tag des Verbundzuschlags der mittleren Reiseweite der Zuordnung zur Kostensatzgruppe kr/cz
Vorgehen des NWO Gespräche mit Ministerium und Politik Ziel: Erhalt der Zweckbindung für den Schülerverkehr Argumente ◦ § 45 a Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum ◦ Überführung Linienverkehre im freigestellten Schülerverkehr ◦ keine Ausschreibungspflicht nach EU-VO kr/cz
Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV ◦ Höhe: 2008 – 2010€ 110 Mio. 2011€ 210 Mio. 2012€ 240 Mio kr/cz
Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV (Forts.) ◦ Pauschale für Aufgabenträger Verwendung für ÖPNV 80% Weiterleitung an Verkehrsunternehmen Keine Verpflichtung zur Fahrzeugförderung kr/cz
Vorgehen des NWO ◦ Schreiben an sämtliche Aufgabenträger zwecks Beibehaltung der Fahrzeugförderung ◦ Hauptargumente Erhalt der Qualität der Fahrzeuge im ÖPNV Niederflurbus Barrierefreiheit für Behinderte Leichterer Einstieg für ältere Fahrgäste Klimaschutz erfordert neue Busse Fahrzeugförderung erhielten auch Auftragsunternehmer Gespräche vor Ort mit Verwaltung und Politik (Abgeordnete des jeweiligen Verkehrsausschusses) kr/cz