1 Deregulierung - deutsche industrielle Beziehungen im Wandel

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Die Ebenen auf denen Industrielle Beziehungen stattfinden Ebene Mikroebene ArenaBeteiligte Akteure Mesoebene Makroebene Betrieb Sektoraler Arbeitsmarkt Staat Betriebsrat - Unternehmen Gewerkschaften - Arbeitsgeberverbände Arbeits- und Wirtschaftsministerien, Arbeitsgesetzgebung, Sozialversicherungen 1. Rückblick3

2. Wandel des Tarifvertrags4

Gewerkschaften Arbeitgeberverbände Tarif (für jede Branche) 2. Wandel des Tarifvertrags5 = Unternehmer in dieser Branche = Betriebsrat im Unternehmen einer Branche

6 Früher: Ausschließlich Flächentarifvertrag: = Regelt die Arbeits- und Einkommensbedingungen für eine gesamte Branche (=Branchentarifvertrag) Vorkommen:- Klassische Industriezweige (Metall- und Elektroindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, chem. Industrie, Dienstleistungssektor) Gliederung: - Fast überall Regional - Ausnahme Bundesweit (Banken, Versicherungen, Reisebüros, öffentlicher Dienst) Tarif (für jede Branche) 2. Wandel des Tarifvertrags

Gewerkschaften Tarif (für jede Branche) „besser“ für Arbeiter „schlechter“ für kleine Unternehmen 2. Wandel des Tarifvertrags7

1.Neue Tarifbindungen a)Mischsysteme von Branchen- und Firmentarifverträgen Nebeneinander von Branchen- und Haustarifverträgen (Energiewirtschaft, Gesundheitswesen) b)Ausschließlich Firmentarifverträge Keine Branchenbezogenen Tarifverträge (privatisierte ehemalige Staatsbetriebe: Post, Bahn, Telekom oder Luftverkehrsgesellschaft, Mineralölindustrie) Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags8

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung OT-Mitgliedschaft = ohne Tarifbindung (OT-Verbände) - spez. Form der Verbandspolitik auf Arbeitgeberseite - Betrieb kann sich der Tarifbindung entziehen ohne ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aufzugeben - Arbeitgeberverbände haben diese Doppelstrategie als Druckmittel in Tarifpolitik - Zulässigkeit ist rechtlich umstritten - Regional abhängig: Bayern hat doppelt so viele OT-Mitglieder wie Vollmitglieder Baden-Württemberg kaum Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags9 Gewerkschaften Arbeitgeberverbände Tarif (für jede Branche)

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände Wenn Tarifverträge ausgelaufen sind und ein Neuabschluss auch nach längeren Verhandlungen nicht zustande kommt, spricht man von einem tariflosen Zustand. Früher: 4-6 Wochen bis zum neuen Vertrag Heute: mehrere Monate bis ein Jahr Vorkommen:- gewerkschaftlich schwach erschlossene Bereiche (kleinbetrieblich, Handwerk, Dienstleistungen) - Im Osten - Neue Branchen: Hotel- und Gaststättengewerbe und Systemgastronomie - Industriebereich Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags10

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände 4.Öffnungs- und Differenzierungsklauseln Differenzierung und Dezentralisierung: Schwächung der Tarifpolitik in 4 Etappen: 1) Durchsetzung der Verkürzung von tariflichen Wochenarbeitszeiten führte zur schrittweisen Flexibilisierung der Arbeitszeitbestimmung 2) Einkommen: Anpassungskrisen in Ostdeutschland und scharfe Rezession in Westdeutschland (Anfang 90er) -> Löhne u Gehälter als Gegenstand von Kürzungs- & Flexibilisierungsregelungen 3) Ertragsabhängige Entgeltgestaltung: Teil des Endgeldes ist von der Ertragslage des Unternehmens abhängig 4) Öffnungsklauseln: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags11

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände 4.Öffnungs- und Differenzierungsklauseln 5.Anpassungsmaßnahmen Beispiele: - abgesenkte Tarifniveaus für Neueingestellte - abgesenkte Tarifniveaus für bestimmte Beschäftigtengruppen - durch Ausgliederung in anderen billigeren Tarifbereich - durch externe Anbieter Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags12

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände 4.Öffnungs- und Differenzierungsklauseln 5.Anpassungsmaßnahmen 6.Allgemeinverbindlicherklärung Tarifverträge erlangen Gültigkeit auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigen des tariflichen Geltungsbereichs. -Auf Antrag einer Tarifpartei -Durch Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt -Im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags13

142. Wandel des Tarifvertrags

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände 4.Öffnungs- und Differenzierungsklauseln 5.Anpassungsmaßnahmen 6.Allgemeinverbindlicherklärung 7.Wachsende Konkurrenz - DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) = größte Dachorganisation von Gewerkschaften - Jedoch kein homogener Verbund, unterschiedliche Prioritäten (vgl. Parteiensystem) - Folge des geringen Konsens sind geringe Erfolge -> Ausgliederung einzelner Gewerkschaften, z.B. Marburger Bund um ihre eigenen Ziele zu verfolgen - schmälert die Basis des DBG und die Legitimität des Flächentarifvertrags Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags15

1.Neue Tarifbindungen 2.Keine Tarifbindung 3.Tariflose Zustände 4.Öffnungs- und Differenzierungsklauseln 5.Anpassungsmaßnahmen 6.Allgemeinverbindlicherklärung 7.Wachsende Konkurrenz Bedeutung des Flächentarifvertrags ist auf stetigem Rückzug Wege der Unternehmen den Flächentarifvertrag zu meiden 2. Wandel des Tarifvertrags16

Tarif (für jede Branche) Neue Tarifsituation GewerkschaftenArbeitgeberverbände Vertrauen in den Tarifvertrag schwindet Vertrauen in die Gewerkschaft schwindet 2. Wandel des Tarifvertrags17

18 3. Spannungen im dualen System als Folge

19 Gewerkschaften Früher: Gewerkschaften sind den Betriebsräten skeptisch gegenüber

3. Spannungen im dualen System als Folge 20 Gewerkschaften Seid 1953: Symbiotisches Verhältnis Betriebsräte übernehmen Mitgliederrekrutierung Gewerkschaften unterstützen die Betriebsräte bei ihrer täglichen Arbeit (Schulung, Bereitstellung von Expertenwissen)

3. Spannungen im dualen System als Folge 21 Gewerkschaften Tarif (für jede Branche) Wandel des Tarifsystems Gegenseitige Schuldzuweisung

22 Prozentualer Anteil der Betriebsratsmitglieder in der DGB 3. Spannungen im dualen System als Folge

233. Spannungen im dualen System als Folge

24 Gewerkschaften -Gewerkschaft handelt Tarif aus und Betriebsräte überwachen die Einhaltung (= Tarifpolizei) ABER: Management setzt Betriebsrat unter Druck (z.B. Verlagerung ins Ausland)  Betriebsrat lenkt ein  Gewerkschaft ist sauer  Betriebsrat hatte keine Wahl  droht mit Ausstieg aus Gewerkschaft  Gewerkschaft genehmigt Ausnahme (führt zu Bedeutungsverlust) Verbetrieblichung der Tarifverträge

Die Ebenen auf denen Industrielle Beziehungen stattfinden Ebene Mikroebene ArenaBeteiligte Akteure Mesoebene Makroebene Betrieb Sektoraler Arbeitsmarkt Staat Betriebsrat - Unternehmen Gewerkschaften - Arbeitsgeberverbände Arbeits- und Wirtschaftsministerien, Arbeitsgesetzgebung, Sozialversicherungen 253. Spannungen im dualen System als Folge

1.Rückblick 2.Wandel des Tarifvertrags 3.Spannungen im dualen System als Folge 4.Wandel der Betriebsrätestruktur 5.Was bedeutet dieser Wandel? 6.Bsp. Lidl 7.Zusammenfassung 264. Wandel der Betriebsrätestruktur

27 Neue Arbeitsschwerpunkte: von der Schutz- zur Gestaltungspolitik: Frühe Schutzpolitik: - Arbeitszeit - Entgelt - Arbeitsschutzmaßnahmen - Personalfragen Zusätzlich heute Gestaltungspolitik: - „Co-Manager“ - Einmischung in die Produkt-, Forschungs- und Entwicklungspolitik - Beschäftigungssicherung - Schaffung neuer Arbeitsplätze

284. Wandel der Betriebsrätestruktur

29 Neue Arbeitsschwerpunkte: von der Schutz- zur Gestaltungspolitik: Früher: - Schutzpolitik - Arbeitszeit - Entgelt - Arbeitsschutzmaßnahmen - Personalfragen Zusätzlich heute: - Gestaltungspolitik - Einmischung in die Produkt-, Forschungs- und Entwicklungspolitik - Beschäftigungssicherung - Schaffung neuer Arbeitsplätze - “Co-Manager“ Verbetrieblichung: - durch Öffnungsklauseln - mehr Aufgaben auf Betriebsebene

305. Was bedeutet dieser Wandel?

31 Wie ist die Verbetrieblichung des Tarifvertrags zu werten? (=Verschiebung von der Meso- auf die Mikro- Ebene) GUTSCHLECHT 5. Was bedeutet dieser Wandel?

325. Was bedeutet dieser Wandel?

335. Was bedeutet dieser Wandel?

346. Bsp. Lidl

35 Mindestlohn im Sonderangebot 6. Bsp. Lidl

36 Das Unternehmen: - zweitgrößte Discountkette Deutschlands Niederlassungen in Deutschland - mehr als Mitarbeiter - 7 Betriebsräte Aktuelle Missstände: - Bespitzelung der Mitarbeiter - unbezahlte Überstunden, Urlaub falsch berechnet - Niedriglöhne Frage: Warum haben die Lidl-Filialen keinen Betriebsrat? Lidl verhindert aktiv Betriebsratsgründungen Dubiose Vorfälle: - Einschüchterungsversuche - willkürliche Straf- und Versetzungsaktionen - Kassendifferenzen

377. Zusammenfassung

38 - Anfangs: Arbeiter schließen sich zusammen -> viel Macht -> Gewerkschaft Flächentarifvertrag - Kleine Unternehmen meiden Flächentarife - Vertrauen in Gewerkschaft schwindet - Verschiebung der Tarifverhandlungen von der Meso- in die Mikro- Ebene - Zusätzlich neue Aufgabenbereiche für die Betriebsräte Verbetrieblichung der Tarifverträge 1 Betrieb, 1 Vertag 7. Zusammenfassung