Wettbewerbsrechtliche Schranken des Meta-Tagging mit Beispielen aus der deutschen Judikatur mit Beispielen aus der deutschen Judikatur

Tamara Brenner2 Grundlagen Suchmaschinen (=Search engines) z.B. Google, Lycos, AltavistaGoogle Suchergebnis: Trefferliste mit unzähligen Links nach abnehmender Relevanz geordnet je weiter oben und je öfter - desto besser Search Engine-Spamming = Gesamtheit der Techniken, welche das Manipulieren des Suchergebnisses zum Ziel haben z.B. Meta-Tagging, Word-Stuffing  wettbewerbsrechtliche Probleme!!! Suchmaschinen (=Search engines) z.B. Google, Lycos, AltavistaGoogle Suchergebnis: Trefferliste mit unzähligen Links nach abnehmender Relevanz geordnet je weiter oben und je öfter - desto besser Search Engine-Spamming = Gesamtheit der Techniken, welche das Manipulieren des Suchergebnisses zum Ziel haben z.B. Meta-Tagging, Word-Stuffing  wettbewerbsrechtliche Probleme!!!

Tamara Brenner3 Grundlagen Meta-Tags = Möglichkeit der Beschreibung des Seiteninhalts im HTML-Code im Quelltext sichtbar (im Head der HTML-Seite) z.B. Meta-Tagging = Verwendung von fremden, geschützten Kennzeichen oder Marken in den Meta-Tags  wettbewerbsrechtliche Probleme Meta-Tags = Möglichkeit der Beschreibung des Seiteninhalts im HTML-Code im Quelltext sichtbar (im Head der HTML-Seite) z.B. Meta-Tagging = Verwendung von fremden, geschützten Kennzeichen oder Marken in den Meta-Tags  wettbewerbsrechtliche Probleme

Tamara Brenner4 Grundlagen Word-Stuffing = Eingabe von unsichtbarem Text („blind text“, Text in der Farbe des Hintergrundes)  Methode zur „Überlistung von Suchmaschinen“ ähnlich dem Meta-Tagging Reaktionen der Suchmaschinen * Anleitungen und Nutzungsordnungen, die Spammingverbot enthalten * technische Mittel  bei Verstoß: langfristige Sperren Word-Stuffing = Eingabe von unsichtbarem Text („blind text“, Text in der Farbe des Hintergrundes)  Methode zur „Überlistung von Suchmaschinen“ ähnlich dem Meta-Tagging Reaktionen der Suchmaschinen * Anleitungen und Nutzungsordnungen, die Spammingverbot enthalten * technische Mittel  bei Verstoß: langfristige Sperren

Tamara Brenner5 Wettbewerbsrecht Zweck Schutz des "lauteren Wettbewerbes" Zweck Schutz des "lauteren Wettbewerbes" Allgemeine Voraussetzungen * Handeln im geschäftlichen Verkehr * zu Zwecken des Wettbewerbs * maßgebliches Verbraucherleitbild Allgemeine Voraussetzungen * Handeln im geschäftlichen Verkehr * zu Zwecken des Wettbewerbs * maßgebliches Verbraucherleitbild UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb z.B § 1 UWG - Verbot der Sittenwidrigkeit§ 1 UWG UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb z.B § 1 UWG - Verbot der Sittenwidrigkeit§ 1 UWG

Tamara Brenner6 „Anwalt-Suchservice" OLG Köln, Urteil vom , 6 U 64/02 Beteiligte: Klägerin: 1989 – Gründung der „Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen GmbH“ 1992 – Eintrag der Marke „Anwalt-Suchservice“ zugunsten der Klägerin 1993 – von Dr.O.T.KG übernommen  ermächtigte die Klägerin für die Wahrnehmung der aus der Marke resultierenden Rechte Beklagter: bietet jurist. Informationsservice „Justitia Direct“ im InternetJustitia Direct OLG Köln, Urteil vom , 6 U 64/02 Beteiligte: Klägerin: 1989 – Gründung der „Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen GmbH“ 1992 – Eintrag der Marke „Anwalt-Suchservice“ zugunsten der Klägerin 1993 – von Dr.O.T.KG übernommen  ermächtigte die Klägerin für die Wahrnehmung der aus der Marke resultierenden Rechte Beklagter: bietet jurist. Informationsservice „Justitia Direct“ im InternetJustitia Direct

Tamara Brenner7 „Anwalt-Suchservice" Ausschnitt aus der Seite „Justitia Direct“

Tamara Brenner8 „Anwalt-Suchservice" Ausschnitt aus dem Quelltext der Seite „Justitia Direct“

Tamara Brenner9 „Anwalt-Suchservice" Klägerin fordert Unterlassung § 1 UWG § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG Problematik: Stellt die Verwendung des Metatags „Anwaltsuchservice“ eine markenmäßige Benutzung dar?  Nein, rein beschreibende Aufgabe Internetnutzer suchen nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" heißt, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist Klägerin fordert Unterlassung § 1 UWG § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG Problematik: Stellt die Verwendung des Metatags „Anwaltsuchservice“ eine markenmäßige Benutzung dar?  Nein, rein beschreibende Aufgabe Internetnutzer suchen nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" heißt, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist

Tamara Brenner10 „Anwalt-Suchservice" Klageabweisung * § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG  keine markenmäßige Benutzung des Meta-Tags „Anwaltsuchservice“; rein beschreibende Angaben sind von § 14 MarkenG ausgenommen * § 1 UWG  keine Sittenwidrigkeit (weder Rufausbeutung, noch Behinderung der Klägerin) Klageabweisung * § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG  keine markenmäßige Benutzung des Meta-Tags „Anwaltsuchservice“; rein beschreibende Angaben sind von § 14 MarkenG ausgenommen * § 1 UWG  keine Sittenwidrigkeit (weder Rufausbeutung, noch Behinderung der Klägerin)

Tamara Brenner11 „Sachfremde Keywords" OLG Köln, Urteil vom , 20 U 93/02 Beteiligte: Klägerin: Fa. „Jus Couture“  vertreibt Roben für RA, Richter, StA.. Link: Beklagte: Fa. „Prof-desig Natterer GmbH“  vertreibt ebenfalls Roben Link: OLG Köln, Urteil vom , 20 U 93/02 Beteiligte: Klägerin: Fa. „Jus Couture“  vertreibt Roben für RA, Richter, StA.. Link: Beklagte: Fa. „Prof-desig Natterer GmbH“  vertreibt ebenfalls Roben Link:

Tamara Brenner12 „Sachfremde Keywords" Klägerin verlangt Ordnungsgeld (€ ,--) oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten  Beklagte verstosse gegen §§ 1, 3 UWG * gezieltes Abfangen und Umleiten von Kunden * Täuschung über den Inhalt der Seite * Belästigung der Internet-Benutzer (zusätzlicher Zeitaufwand und Internetkosten) Klägerin verlangt Ordnungsgeld (€ ,--) oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten  Beklagte verstosse gegen §§ 1, 3 UWG * gezieltes Abfangen und Umleiten von Kunden * Täuschung über den Inhalt der Seite * Belästigung der Internet-Benutzer (zusätzlicher Zeitaufwand und Internetkosten)

Tamara Brenner13 „Sachfremde Keywords" Klageabweisung: Abfangen von Kunden  Beklagte stellt sich durch die Benutzung der Meta-Tags nicht zwischen (potentielle) Kunden und Klägerin Anlocken von Kunden  man erwartet bei Eingabe der Suchbegriffe nicht, daß nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder hauptsächlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen Klageabweisung: Abfangen von Kunden  Beklagte stellt sich durch die Benutzung der Meta-Tags nicht zwischen (potentielle) Kunden und Klägerin Anlocken von Kunden  man erwartet bei Eingabe der Suchbegriffe nicht, daß nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder hauptsächlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen

Tamara Brenner14 „Hanseatic" OLG Köln, Urteil vom , 20 U 93/02 Beteiligte: Klägerin: deutsches Versandhandelshaus - Otto Versand  vertreibt u.a. elektrische Geräte der Marke „Hanseatic“ Beklagte: bietet Reparaturversicherungsverträge (vertreibt keine Geräte) OLG Köln, Urteil vom , 20 U 93/02 Beteiligte: Klägerin: deutsches Versandhandelshaus - Otto Versand  vertreibt u.a. elektrische Geräte der Marke „Hanseatic“ Beklagte: bietet Reparaturversicherungsverträge (vertreibt keine Geräte)

Tamara Brenner15 „Hanseatic" Klägerin fordert Unterlassung Rufausbeutung Irreführung Behinderung Beklagte erwidert: * nicht im Wettbewerb mit der Klägerin * kein markenrechtlicher Anspruch, da nicht vollständige Marke verwendet (lediglich nicht schützbarer Teil „Hanseatic“) Klägerin fordert Unterlassung Rufausbeutung Irreführung Behinderung Beklagte erwidert: * nicht im Wettbewerb mit der Klägerin * kein markenrechtlicher Anspruch, da nicht vollständige Marke verwendet (lediglich nicht schützbarer Teil „Hanseatic“)

Tamara Brenner16 „Hanseatic" Verurteilung zur Unterlassung * Markenrechtsverletzung - § 14 Abs.2 MarkenG  Verwechslungsgefahr * Irreführung - § 3 UWG Verurteilung zur Unterlassung * Markenrechtsverletzung - § 14 Abs.2 MarkenG  Verwechslungsgefahr * Irreführung - § 3 UWG

Tamara Brenner17 „Ballermann" LG Frankfurt, O 212/01 Markenverletzung Beklagter verwendet Begriff „Ballermann“ in Meta-Tags  wendet ein, daß er nicht im geschäftlichen Verkehr handle Verurteilung Beklagter verletzt Markenrechte der Klägerin * Hinweis auf kommerzielle Partyveranstaltungen * Werbebanner  geschäftliche Ziele! LG Frankfurt, O 212/01 Markenverletzung Beklagter verwendet Begriff „Ballermann“ in Meta-Tags  wendet ein, daß er nicht im geschäftlichen Verkehr handle Verurteilung Beklagter verletzt Markenrechte der Klägerin * Hinweis auf kommerzielle Partyveranstaltungen * Werbebanner  geschäftliche Ziele!

Tamara Brenner18 EuGH Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag grundsätzlich zulässig, wenn die betreffende Seite wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht zu beanstandende Infos enthält