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1 Institut für Bankrecht der Universität Bern Schweizerische Bankrechtstagung 2007 Tagungsthematik: Anlagerecht Bern, Hotel Bellevue Palace – Freitag,

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1 1 Institut für Bankrecht der Universität Bern Schweizerische Bankrechtstagung 2007 Tagungsthematik: Anlagerecht Bern, Hotel Bellevue Palace – Freitag, 9. März 2007 von Peter V. Kunz Prof. Dr. iur., Fürsprecher, LL.M. (Georgetown University Law Center) Ordinarius für Wirtschaftsrecht sowie für Rechtsvergleichung an der Universität Bern Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht sowie Leiter des Departements für Wirtschaftsrecht, Bern Legislative Aktivitäten im schweizerischen Finanzmarktrecht – zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG)

2 2 I.Einleitung A.Technische Ausgangslage B.Internationales Umfeld II.Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren A. Aktueller Rechtszustand in der Schweiz B.Zum Revisionsbedarf C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz (BEG) III.Würdigung Inhalt

3 3 A.Ausgewählte Literatur Hans-Peter Ammann, Bucheffektengesetz und Haager Wertpapierübereinkommen – Vorlage für Finanzplatz Schweiz von strategischer Bedeutung, ST 2006/8, 524 ff. Daniel Girsberger/Martin Hess, Das Haager Wertpapierübereinkommen, AJP 8/2006, 992 ff. Brigitte Hofstetter, Regelung der Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten – Zum Entwurf für ein Bucheffektengesetz, Jusletter 20. Dezember 2004 Christoph Steiner/Raffael Büchi, Vom Wertrecht zur Bucheffekte – Kristallisation aus dem Nichts?, GesKR 1/2007, 73 ff. B.Materialien Botschaft zum Bucheffektengesetz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen vom 15. November 2006 (06.089) Entwurf zum Bucheffektengesetz (BEG) Bericht der technischen Arbeitsgruppe Literaturhinweise

4 4 A.Technische Ausgangslage 1)Tatsächliche Differenzierungen sog. Einzel-Wertpapiere im Wirtschaftsverkehr sog. Massen-Wertpapiere auf Finanzmärkten Risiken einer physischen Aufbewahrung 2)Mediatisierte Wertpapieraufbewahrung Emission + Hinterlegung Bedeutung der mediatisierten Aufbewahrung … Einleitung

5 5 A.Technische Ausgangslage 2)Mediatisierte Wertpapieraufbewahrung sog. Verwahrungspyramide = 3+ Elemente: Anleger + Verwahrungsstelle (z.B. Depotbank) + etc. + zentrale Verwahrungsstelle (z.B. SIS) Einleitung Emittent Anleger Verwahrungsstelle Zentrale Verwah- rungsstelle Gutschrift 2 Gutschrift 1

6 6 A.Technische Ausgangslage 3)Immobilisierung von Wertpapieren Konzept der sog. Sammelverwahrung Vielzahl von Einzelwertpapieren werden eingeliefert (sachenrechtlicher Ansatz) Einleitung EV Sammeldepot A A A

7 7 A.Technische Ausgangslage 3)Immobilisierung von Wertpapieren Konzept der sog. Globalurkunde eine einzige Urkunde besteht als Sache (sachenrechtlicher Ansatz) Einleitung EV A A A GU

8 8 A.Technische Ausgangslage 3)Immobilisierung von Wertpapieren Konzept der sog. Wertrechte vollständige Lösung des Rechts von der Urkunde, d.h. sog. Entmaterialisierung (= obligationenrechtlicher Ansatz) Einleitung EV Registrierung A A A WR

9 9 B.Internationales Umfeld 1)Legislative Rechtsvergleichung Ansatz 1: Abkupfern im Ausland Ansatz 2: sog. EU-Kompatibilitätsprüfung: i.c.: autonomer Nachvollzug von EU-Recht? 2) Ausländische Initiativen international = Unidroit (Entwurf) regional = Europäische Union – v.a. Finalitäts-RL sowie Finanzsicherheiten-RL Verweisung: sog. Haager Wertpapierübereinkommen (HWpÜ) Einleitung

10 10 A.Aktueller Rechtszustand in der Schweiz 1)Grundzüge Ausgangsfrage: Was ist ein Wertpapier? = Art. 965 OR Funktionen eines Wertpapiers: (i) Legitimationsfunktion + (ii) Transportfunktion + (iii) Verkehrsschutzfunktion 2) Anwendbares Recht bei Verwahrung Fehlen einer sog. Lex Specialis Lösungsansätze durch allgemeine Grundgesetze z.B. OR, ZGB/Sachenrecht, SchKG Lösungsansätze durch professorale Gutachten Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

11 11 A.Aktueller Rechtszustand in der Schweiz 3)Wertpapiere in Sammelverwahrung sog. Konzept des modifizierten und labilen Miteigentums (P. Liver) Besitzübertragung mittels Besitzesanweisung Wertpapiere müssen unter sich vertretbar sein z.B. Inhaberpapiere 4)Wertpapiere in Globalurkunde Miteigentum am Gesamtbestand der in der Urkunde verbrieften Rechte Grundlagen in Gutachten Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

12 12 A.Aktueller Rechtszustand in der Schweiz 5) Wertrechte erstmalige Erwähnung in Gesetz = Art. 2 lit. a BEHG Legaldefinition: nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion [wie Wertpapiere] sog. Entmaterialisierung = vollständige Lösung des Rechts von der Urkunde Wertrecht als obligatorisches Recht ohne dinglichen Charakter – Thematik: Q: Nach welchen Regeln erfolgt bei Wertrechten die Übertragung oder die Verpfändung? A: Zessionsrecht (h.M.) Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

13 13 B.Zum Revisionsbedarf 1)Mängel des schweizerischen Rechts Rechtssicherheit mangelt Kosten überflüssig hoch traditionelle Zurückhaltung der Finanzbranche in der Schweiz beim Stichwort Spezialgesetz 2) Anpassungen im internationalen Kontext Einfluss der Verhandlungen zum HWpÜ Verweisungen: Unidroit + EU + weitere europäische Staaten Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

14 14 C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz 1)Wirtschaftsrecht in stetem Wandel ausgewählte Beispiele Finanzmarktrecht RAG, KAG sowie BEG 2)Gesetzgebungsverfahren SBVg + SIS (2001); Vorentwurf an EFD (2003) technische Arbeitsgruppe (2003); Kontaktgruppe Finanzindustrie (2004) Anhörung (2005); Botschaft zum BEG (2006) und wie gehts weiter? Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

15 15 C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz 3)Grundkonzept des Entwurfs zum BEG a)Bucheffekte als Vermögensobjekt sui generis Schaffung von Bucheffekten (i) Immobilisierung bei Verwahrungsstelle (ii) Registrierung in Konto bei Verwahrungsstelle b)System der Verfügung durch Bucheintragung Eigentum + beschränkte dingliche Rechte Gutschrift in Konto Belastung in Konto konstitutive Wirkung der Eintragung Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

16 16 C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz 4)Ausgewählte Details des Entwurfs zum BEG a)Gegenstand sowie Geltungsbereich Verwahrung und Übertragung (Art. 1 E BEG) Bucheffekten + Verwahrungsstelle (Art. 2 E BEG) b)Bucheffekten Definition (Art. 3 E BEG) Entstehung (Art. 6 E BEG) Untergang (Art. 8 E BEG) c)Verwahrungsstelle abschliessende Aufzählung (Art. 4 E BEG) Aufsicht über Verwahrungsstellen Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

17 17 C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz 4)Ausgewählte Details des Entwurfs zum BEG d)Rechte der Kontoinhaber Verhältnis zu Emittent (Art. 13 E BEG) Zwangsvollstreckung (Art. 14 E BEG) Ausweis für Kontoinhaber (Art. 16 E BEG) Liquidation der Verwahrungsstelle (Art. 17 ff. E BEG) e)Rechte der Verwahrungsstelle Retentionsrecht und Verwertungsrecht (Art. 21 E BEG) Nutzungsrecht (Art. 22 E BEG) f)Verfügung über Bucheffekten Gutschrift (Art. 24 E BEG) Stornierung (Art. 27 f. E BEG) Wirkung gegenüber Dritten (Art. 29 f. E BEG) Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

18 18 C.Künftiger Rechtszustand – das Bucheffektengesetz 4)Ausgewählte Details des Entwurfs zum BEG g)Haftung sowie weitere Themen Verwahrungsstelle im Fokus (Art. 33 E BEG) OR-Revision: Art. 973a ff. VE OR IPRG h)Exkurs: HWpÜ Verwahrung sowie Übertragung von Wertpapieren

19 19 Würdigung 1)Techniker-Materie: komplex, aber nicht emotional wohl kaum Widerstände im Parlament 2)Praxisrelevanz: volkswirtschaftliche Bedeutung Beispiel: UEK-Empfehlung re Unaxis 3)Inhaltliches: überzeugende Grundkonzepte Detailthemen 4)Internationales Umfeld: HWpÜ Unidroit

20 20 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit..! Peter V. Kunz Universität Bern Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstrasse 1 CH-3001 Bern Tel.: 031 /


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