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Europäisches Privatrecht Universität Zürich FS 2013 Prof. Dr. Andreas Kellerhals.

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Präsentation zum Thema: "Europäisches Privatrecht Universität Zürich FS 2013 Prof. Dr. Andreas Kellerhals."—  Präsentation transkript:

1 Europäisches Privatrecht Universität Zürich FS 2013 Prof. Dr. Andreas Kellerhals

2 Gesellschaftsrecht 2 Rechtsprechung

3 3 Vorbemerkungen > Rechtsgrundlage Gesellschaftsrecht EU > Ziel: Errichtung Binnenmarkt > Transparent und Schutz insb. für grenzüberschreitende Investitionen > Niederlassungsfreiheit: Gleichsetzung nP/jP? > Rechtsentwicklung > Rechtsetzung > Verordnung (Vereinheitlichung) – 3 – 4 > Richtlinien > Rechtsprechung > EuGH (primär Vorlageverfahren)

4 4 Rechtsprechung (1) > Zentrale Rolle des EuGH > Grund: Interpretation des EGV > Insb. Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit) > Wichtigste Entscheidungen > Daily Mail (1987) > Centros (1997) > Überseering (2000) > Inspire Art (2001) > Sevic (2003) > Cartesio (2006)

5 5 Rechtsprechung (2) > Daily Mail (Rs. 81/87) > Daily Mail = brit. Aktiengesellschaft mit Sitz in London > Um für geplante Veräusserung von Teilen ihres Vermögens Steuer zu entgehen, wollte Daily Mail ihren Sitz ohne Liquidation nach Holland verlegen > Brit. Gesetz verlangt für Sitzverlegung ins Ausland ohne Liquidation Genehmigung durch Regierung > Klage: Genehmigungsvorbehalt ist widerrechtlich > Gleichbehandlung nat. und jur. Personen?

6 6 Rechtsprechung (3) > EuGH: > Primäre/Sekundäre Niederlassungsfreiheit > Brit. Vorschriften beschränken übliche Formen der Niederlassung (Agentur, Zweigniederlassung, Tochter) nicht. > Hinsichtlich rechtlichen Anforderungen an Sitzverlegungen gibt es noch grosse Unterschiede zwischen den MS > EGV trägt diesen Unterschieden Rechnung > Daher gewährt Niederlassungsfreiheit beim derzeitigen Stand der Integration nicht das Recht, den Sitz in einen anderen MS zu verlegen

7 7 Rechtsprechung (4) > Centros (Rs. 212/97) > Dänisches Ehepaar wollte Gesellschaft gründen, gleichzeitig aber Einzahlung von Mindestgesellschaftskapital in DK von rund DKR vermeiden. > Sie gründeten in GB eine private limited company mit Sitz in London > Kein Mindestkapital > Eintragung von Zweigniederlassung in Dänemark > Dies ist ohne weitere Formalitäten möglich > Verwaltung lehnt ab wegen Umgehungsvorwurf > Vorabentscheidverfahren

8 8 Rechtsprechung (5) > EuGH: > MS, der Eintragung einer ausländischen Gesellschaft verweigert, verstösst gegen Niederlassungsfreiheit > Recht, Gesellschaft im EG-Ausland zu gründen und Zweigniederlassung in anderem MS zu errichten folgt unmittelbar aus Niederlassungsfreiheit > Stellt somit kein Missbrauch dieses Rechts dar > Ergebnis: Zweigniederlassungen möglich

9 9 Rechtsprechung (6) > Überseering (Rs. 208/00) > Eine in Holland gegründete Gesellschaft hatte Unternehmer mit Malerarbeiten an Gebäude in D beauftragt. > Wegen Mängel verklagte Gesellschaft Maler vor deutschem Gericht. > In der Zwischenzeit verlegte Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nach D (neue Gesellschafter) > Verlust ihrer Rechts- und Parteifähigkeit gemäss Sitztheorie (im Gegensatz zu Gründungstheorie) > Sitzverlegung nur möglich gemäss Sitztheorie, wenn in D neu gegründet wird > Abweisung der Klage!

10 10 Rechtsprechung (7) > EuGH: > Verstoss gegen Art. 43/48 EGV, wenn einer Gesellschaft, welche zulässigerweise im Ausland gegründet wurde, nach Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werden. > Niederlassungsfreiheit verbietet Aberkennung von Rechts- und Parteifähigkeit aufgrund der Sitztheorie > Ergebnis: Ende der Sitztheorie (D)

11 11 Rechtsprechung (8) > Inspire Art (Rs. 167/01) > Inspire Art Ltd. ist eine nach engl. Recht gegründete private company limited by shares > Betreibt Kunsthandel in Holland > In Amsterdam ist Zweigniederlassung eingetragen > Holländisches Recht behandelt im Ausland domizilierte Gesellschaften restriktiver > Frage: Europakompatibilität?

12 12 Rechtsprechung (9) > EuGH: > Fortsetzung von Centros > Zweigniederlassung kein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit > Es gilt Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung > Aber: Ausnahmen sind zulässig > Müssen aber begründet sein > Nutzung der Niederlassungsfreiheit allein ist kein Missbrauch

13 13 Rechtsprechung (10) > Sevic (Rs. 411/03) > Dt. Umwandlungsgesetz beschränkte dessen Anwendbarkeit ausschliesslich auf Gesellschaften mit Sitz in D > Umwandlungen mit ausländ. Gesellschaften waren nicht eintragungsfähig > EuGH: Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit > Kein zwingender Grund Allgemeininteresses > Grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht derart anders - Unverhältnismässig > Grenzüberschreitende Fusion Teil Art. 48 EGV

14 14 Rechtsprechung (11) > Cartesio (Rs. 210/06) > Ungarische Gesellschaft stellt Antrag beim HR auf Sitzverlegung nach Italien > Operativer Sitz weiterhin in Ungarn > HR lehnt ab, da ungar. Gesellschaft ihren Sitz nicht unter Wahrung ihres ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen könne > Berufungsgericht bestätigt diesen Entscheid > Vorlage an EuGH > Fragen: > Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit? > Daily Mail abgelaufen?

15 15 Rechtsprechung (12) > EuGH (Rs. 210/06) > Kein Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit > Gemäss Wortlauf Art. 48 EGV (Art. ?? EAUV) fällt es in Kompetenz der MS zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine Gesellschaft gegründet und fortbestehen kann > Dazu gehört auch die erforderliche Inlandsverknüpfung > MS können zulässigerweise entweder auf rechtlichen Sitz oder tatsächliche Verwaltung abstellen > Daraus folgt, dass sie auch über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Aufteilung des rechtlichen und operativen Sitzes auf zwei Staaten entscheiden können.

16 16 Rechtsprechung (13) > EuGH (Rs. 210/06) > Bedeutung des Entscheides: > Um von Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, verlangt Art. 48 EGV die Gründung einer Gesellschaft nach den Vorschriften eines MS > Zudem verlangt Art. 48 EGV enge Beziehung der Gesellschaft zu MS (Satzungssitz, Hauptverwaltung, Hauptniederlassung) > Bei Sitzverlegung fehlt (noch) einheitliches EG-Kollisionsrecht > Somit kommt nationales IPR zur Anwendung > Sitzverlegung löst somit Statutenwechsel aus > Gründungstheorie (Wegzug – JP bleibt bestehen) > Sitztheorie (Wegzug – JP erlöscht)

17 17 Rechtsprechung (14) > EuGH (Rs. 210/06) > EuGH unterscheidet zwischen Wegzugs- und Zuzugsfällen > Für EuGH fusst jP auf einer nationalen Rechtsordnung und hat daher grundsätzlich im Ausland ohne diese Rechtsordnung keine Realität > Daher kann gemäss EuGH nationales Recht weiterhin vorsehen, dass sich eine jP im Falle Sitzverlegung ins Ausland auflösen muss > Diese Meinung steht im Gegensatz zur Praxis des EuGH, für den Zuzug keine Hemmnisse zu dulden > Cartesio hat daran (leider) nichts geändert, Chance vertan

18 18 Rechtsprechung (15) > EuGH (Rs. 210/06) > Einwände gegen Daily Mail bestehen im Kern weiter! > EuGH macht Verwirklichung von Niederlassungsfreiheit von bis heute nicht erlassenen Harmonisierungsmassnahmen abhängig > Widerspruch zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 43 EGV > Im Bereich etwa Anerkennung ausländische Diploma hat EuGH andere Praxis! > Auch unter Cartesio bleibt Rechtsrahmen für Mobilität von Gesellschaften in der EU weiterhin unvollendet

19 19 Vergleich Gesellschaftsrecht CH-EU > Schweizerisches Aktienrecht = liberales Einheitsrecht > Vergleichsweise geringe zwingende Anforderungen > Privatautonomie > Insb. D Aktienrecht: detaillierte zwingende Vorschriften > SE: Abweichungen nur möglich, wo ausdrücklich erlaubt > Grosse Freiheit in organisatorischer Ausgestaltung > Monistisches System mit dualistischen Elementen > SE: freie Wahl > Keine Pflicht zur Mitbestimmung in CH > SE Statuten sehr lückenhaft (80 Verweise auf nationales Recht) > Nachteile: Allenfalls Amtsdauer und Vergütung (Minder) > Bonne a tout faire > Ansätze einer Zweiteilung des Aktienrechts > Konzernrecht?

20 20 Zusammenfassung > Rechtsetzung > Supranationalität wenig Erfolg > Rechtsangleichung wichtig > Rechtsprechung > Zentrale Rolle des EuGH > Wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Unternehmensmobilität in Europa > Anerkennung der Gründungstheorie > Offene Frage: Wegzugsschranken (Daily Mail)


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