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Ich werde mich kurz fassen… www.muellrebellen.org.

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Präsentation zum Thema: "Ich werde mich kurz fassen… www.muellrebellen.org."—  Präsentation transkript:

1 Ich werde mich kurz fassen…

2 Infoveranstaltung vom 18. April 2012 in Lensahn

3 Wer wir sind: Erste Schritte Findungsprozess Vereinsgründung Zusammensetzung der Mitglieder Vorstand Struktur: Gemeinnützig, gemeinwohlorientiert, mittellos Motive und schlechte Beispiele

4 Der ZVO ist: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Bilanzsumme: 230 Mio) mit PR- Abteilung und vielen externen Beratern Verpflichtet, als gemeinnütziger Dienstleister Ver- und Entsorgungstätigkeiten für die Bürger des Kreises zu übernehmen (Anschlusszwang) Kein Wirtschaftsunternehmen sondern unser Eigentum und Kein Selbstbedienungsladen

5 Der Auslöser: = Die Folge:

6 Und mal zum Vergleich:

7 Und so reagiert der ZVO im gewerblichen Bereich:

8 Und was am anderen Ende rauskommt:

9 Oder in Zahlen: , , , , , ,57 Summe (ohne 2005 und 2011) , ,64 NAD-Anteil ,24

10 Und wieder zum Vergleich: (80 Liter Restmülltonne, 14-tägige Abfuhr) JahrGebührenLKILiter Super ,85 0, ,80 5,00%1, ,80 4,10%1, ,40 8,20%1, ,88 2,30%1,52

11 ZVO Gesamtverband Teilt sich auf Erster Schritt: ZVO Entsorgung GmbHZVO Versorgung GmbHRestverband

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13 Ein paar Beispiele für sorgfältiges Wirtschaften des ZVO Übertragen wurden: Ein MHKW mit Anschaffungskosten von 37 Mio für 8 Mio Radlader, Gabelstapler, Bagger ,00 für 0,00 Müllbehälter mit Kosten von 4,6 Miofür 67 T Und weil das noch nicht langt: Kontoguthaben und Kundenforderungen von ,55 (Sie lesen richtig: 2,4 Mio).

14 Die Privatisierung erfolgte in einem transparenten Prozess mittels europaweiter Ausschreibung.

15 In keiner der von uns untersuchten Unterlagen war ersichtlich, dass Vermögenswerte übertragen werden würden, die die Gebührenzahler mal über ,00 gekostet haben (Einsicht beim ZVO wurde verweigert) 1. Die Präsentationen für die Gremien schweigen hierzu. 2. Die Unterlagen für den Landesrechnungshof enthalten keine Hinweise auf das Volumen. 3. Der Bericht des LRH enthält keine Informationen zum Umfang. 4. Auch der Bericht des Verbandsvorstehers enthält keine Zahlen. 5. Erstmals in der Gründungsakte (Sachgründungsbericht) wird das Volumen ersichtlich. 6. Jedoch beschränkt sich der Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfer BDO allein auf die Feststellung, dass die Sachen Mindestens einen Wert von 501 T haben.

16 NAD GmbH & Co. KG Nimmt auf Zweiter Schritt: ZVO Entsorgung GmbH

17 NAD GmbH & Co. KG (49,9%) ZVO Entsorgung GmbH ZVO (50,1%) gehört

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19 NAD hat einen Kaufpreis von über 4,1 (3,1) Mio bezahlt. NAD war der Höchstbietende, dann war das Ganze eben nicht mehr Wert und NAD hat ja auch Schulden von 11 Mio übernommen.

20 NAD hat keinen Kaufpreis von über 4 Mio bezahlt, sondern lediglich rund 1,6 Mio in sein eigenes Unternehmen eingelegt. § 90 GO verbietet die Abgabe öffentlichen Vermögens unter tatsächlichem Wert. NAD hat nicht für 1,00 Schulden übernommen, für diese haftet allein die ZVO Entsorgung GmbH. Wenn NAD ausscheidet, erfolgt die Abfindung nicht für 499 T sondern nach den tatsächlichen Werten (§ 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages)

21 Warum?

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24 Sachanlagen, für die mal ,55 gekostet haben Die Kontrolle über das Abfallwesen (LRH, Kommunalaufsicht), deutlich am Auskunftsverhalten des ZVO zu erkennen (AN/Gebühr Fremdanlieferer). Alles Geschäftsgeheimnis Einblick in das Geschäftsgebaren (wer entsorgt wo wie viel?) Viel Geld (Gebührensteigerung von 70,00 auf 150 bzw. von 16 auf 19 Mio )

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26 Das hat alles Nichts miteinander zu tun. Ohne die Privatisierung hätten die Gebühren schon viel früher und viel stärker erhöht werden müssen! Durch die neue Gebührenstruktur werden starke Anreize zur Müllvermeidung gesetzt.

27 Der LRH (Landesrechnungshof) hat bereits 2004 davor gewarnt, dass es aufgrund der Gewinnerwartungen des Investors zu Gebührensteigerungen kommt. Der LRH hat bereits 2004 in Zweifel gezogen, dass sich durch die Privatisierung nennenswerte positive Effekte erzielen lassen. Lt. LRH konnte lediglich nicht ausgeschlossen werden, dass die Privatisierung so positiv verläuft, dass die Nachteile aufgewogen werden. Das Argument Anreiz zur Müllvermeidung ist ein reines Alibi. Stellen Sie sich vor, Ihre Tankstelle argumentiert genauso.

28 Die geänderte Struktur birgt die Gefahr, dass die Erlöse aus der hoheitlichen Entsorgung in Form von Gewinnausschüttungen an den ZVO sinken und sich so auf die Gebühren auswirken (AWA-Sitzung vom ).

29 Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit des Privatisierungsgeschehens geprüft wurde. Oder: Erkennbar rechtswidrig sind die von der Verbandsversammlung getroffenen Entscheidungen nicht. Allein dies, nicht die Zweckmäßigkeit der Sachentscheidung, ist von der Kommunalaufsicht zu prüfen.

30 Know-how-Einkauf Stärkung des ZVO als Wirtschaftsfaktor Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim ZVO (…ist gewährleistet, dass den Arbeitnehmern durch die vorgesehenen Transaktionen keine unangemessenen Nachteile entstehen werden, Zitat H. Suhren im Bericht an die Verbandsversammlung) Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Vorhersehbare Gebührenentwicklung Keine privatisierungsbedingten Gebührenerhöhungen

31 Kein Know-how-Gewinn (lt. LRH) Abgang von Sachwerten im Anschaffungswert von über 70 Mio Personalabbau um 25% Einsatz von Leiharbeitern (aber massive Vorwürfe an die Müllrebellen) Gebührensteigerung von 70,00 auf 150,00 Aufkommensteigerung von 16 auf 19 Mio Millionengewinne für die private Müllwirtschaft

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33 Wegen ihrer Umsatzsteuerpflicht muss die für den Abfallbereich zu gründende ZAG (jetzt: ZVO Entsorgung GmbH) für gebührenfinanzierte Leistungen in Höhe des Mehrwertsteuerbelastung (damals 16%, heute 19%, jeweils auf 13 Mio) Einsparungen erzielen, um die Kostenlast für die gebührenfinanzierte Abfallentsorgung nicht insgesamt steigen zu lassen Für eine Übergangszeit werden die aus der Umsatzsteuerpflicht erwachsenden Mehrkosten mit allgemeinen Mitteln des ZVO getragen, d. h. nicht auf den Gebührenzahler abgewälzt.

34 Das heißt nichts anderes, als dass die Gebühren steigen, falls es nicht gelingt, Einsparungen in Höhe von rund 2 Mio p. a. zu erzielen Und allgemeine Mittel des ZVO heißt nichts anderes, als dass der (unser) ZVO das Geld dann eben aus einer anderen Tasche zieht, in die wir vorher eingezahlt haben.

35 Selbst das vom ZVO beauftrage Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO hielt die Kostensenkungsmöglichkeiten für gering. Die Gutachter bezeichneten den ZVO als gut geführten und hocheffizienten Betrieb. Bei Durchsicht des Gutachtens fiel auf, dass die Einsparmöglichkeiten im Wesentlichen auf innerbetrieblichen bzw. organisatorischen Rationalisierungsmöglichkeiten beruhten, die auch ohne Privatisierung realisiert werden könnten. Diese Einsparungen wären dann nach den Regelungen des KAG direkt an die Gebührenzahler weiterzugeben und würden nicht benötigt, um die umsatzsteuerlichen Nachteile und den Gewinnzuschlag einer privatrechtlichen Gesellschaft auszugleichen.

36 17,5 Mio Gebühren 3 Mio ZVO-Verwaltung 12 Mio echte Kosten 2,4 Mio Gewinn Beispiel 2010 (vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung )

37 19 Mio Gebühren 3 Mio ZVO-Verwaltung 3 Mio Gewinn Prognose für 2011 (nach Inkrafttreten der Gebührenerhöhung ) 16 Mio Inkl. Umsatz- steuer ZVO Entsorgung GmbH

38 Die Gewinne stammen aus dem gewerblichen Bereich. Sie haben mit der Gebührenerhöhung nichts zu tun. Die Gebührenerhöhungen werden dem demografischen Wandel geschuldet Die neue Gebührenstruktur erhöht die Rechtssicherheit für die Bürger Durch die Erhöhung kann man künftigen Erhöhungen vorgreifen.

39 Die Gewinne stammen aus den Gebühren der Bürger. Der ZVO-Direktor meint damit nur, die Gewinne gingen uns nun nichts mehr an. Der demografische Wandel führt zu mehr Kleinhaushalten, also zu mehr Zahlern der höchsten Gebühren (Steigerung allein in 2011 über 700 T). Die Rechtssicherheit ist unverändert. Das ist leider Unsinn. Wir warten doch lieber die künftige Kostenentwicklung ab, insbesondere auch die steigenden Einnahmen aus der Energieabgabe.

40 1.Dem ZVO ist kein öffentliches Vermögen verloren gegangen (Stichwort Grunderwerbsteuer). 2.Der ZVO hat weiterhin volle Kontrolle über das Unternehmen. 3.NAD hat 4,1 Mio für die Beteiligung gezahlt. 4.Mehr sei das Unternehmen eben nicht wert gewesen.

41 1.Es komme in der Region zur Schaffung sekundärer Arbeitsplätze 2.Es gäbe eine vorhersehbare Gebührenentwicklung 3.Es gäbe keine privatisierungsbedingten Gebührenerhöhungen 4.Erhalt des Besitzstandes für die bestehende Belegschaft 5.Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim ZVO 6.Die durch die Umstrukturierung neu begründete Umsatzsteuerpflicht des Abfallbereichs führe nicht zu einer Erhöhung der Kosten in Höhe des Umsatzsteuersatzes, vielmehr eröffnet die Umsatzsteuerpflicht die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, womit Kostensenkungen verbunden sind.

42 Die haben wir über alle ermittelten Fakten laufend unterrichtet. Denen haben wir Infoabende und Vorträge angeboten. Die haben wir auch zur heutigen Veranstaltung eingeladen. Bis jetzt sind keine Wortbeiträge angekündigt. So ist das, wenn Kreistag und ZVO den offenem Dialog und Bürgersinn fordern – und Klappe halten meinen!

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44 Hans-Joachim Dockweiler (MdK): Sehr geehrter Herr Kienitz ich fordere Sie auf, mich umgehend aus Ihrem Verteiler Zu streichen MfG Hans-Joachim Dockweiler

45 Manfred Jöhnk (MdK): Ich bin nicht ihr Mitstreiter - und ihren Müll will ich auch nicht - den behalten sie bitte künftig bei sich! Manfred Jöhnk Von meinem iPhone gesendet Ihr Mist interessiert mich immer noch nicht, Sie aufdringlicher Müllmann. Nehmen Sie mich unverzüglich aus Ihrem Adressenspiegel heraus - ansonsten kommt jede mail retour zu Ihnen!

46 Petra Kirner (MdK): Ich denke die Sendung heißt Frontal 21 und nicht WISO!! Sie bringen aber auch alles durcheinander!!! Friedrich-Karl Kasten (zur Ehrenrettung) Sehr geehrter Herr Kienitz, ein letztes Mal anworte ich Ihnen. MfG Friedrich-Karl Kasten Kreistagsabgeordneter der CDU

47 Joachim Wegener (Kreispräsident): Passen Sie auf was Sie sagen! Marc-Oliver Potzahr (MdL): Hat Nordrhein-Westfahlen keine eigenen Probleme, Herr Rechtsanwalt aus Minden?

48 Hilbert Neumann (MdK): Hallo Hr.Kienitz, ich fordere Sie hiemit auf mich sofort aus Ihrem Verteiler zu streichen Hilbert Neumann Burkhard Klinke (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), nicht an uns: in toto ist das Gebührenaufkommen nicht gestiegen

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50 Monika Obieray (MdK): Deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Der ZVO hat nichts abgegeben, er hat immer noch alles, was er vorher auch hatte. NAD hat aber eine ganze Menge eingebracht, die Gesellschaft wurde erweitert, die 49% sind ein Plus, deshalb ist die Beschränkung auf die schlicht falsch. Ich hätte erwartet, dass du betriebswirtschaftliche Bilanzen lesen kannst. Wikipedia: Der Begriff Betriebswirtschaftliche Bilanz existiert nicht. Du kannst den Artikel erstellen (Anleitung). Wenn dir die folgenden Suchergebnisse nicht weiterhelfen, wende dich bitte an die Suchhilfe.erstellenAnleitungSuchhilfe

51 Hat mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:Fehlanzeige

52 Haben mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:Fehlanzeige

53 Waren die einzigen, die sich eingebracht und in der Verbandsversammlung kritisch das Wort ergriffen haben. Danke Herr Tech!

54 Ein Ungleichgewicht entseht Entschädigungsloser Übergang von Betriebsvermögen Einkauf zu Schnäppchenbedingungen (Was wusste Herr Rüder?) Altlasten (Deponienachsorge) bleiben bei den Bürgen Zahlen dafür sogar noch an die ZVO Entsorgung GmbH Haben eine Anpassung an den LKI zu erdulden Profitieren aber nicht von steigenden Energie- oder Wertstoffpreisen Perfidie des Widerspruchsverfahrens

55 Die Politik (außer Freie Wähler) verweigert nicht nur die Auseinandersetzung. Sie weigert sich, das Problem zur Kenntnis zu nehmen. Die Strategie: erst gar nicht reagieren; und wenn die Leute langsam lauter werden heißt es: In dem Ton können wir nicht miteinander reden!

56 Auch der ZVO verweigert die Auseinandersetzung. Die Strategie: Nur da reden, wo es keinen Widerspruch gibt (sog. Bürgerfragestunde). Nur da reden, wo es keinen Widerspruch gibt (sog. Bürgerfragestunde). Und nur keine Diskussionen! Stattdessen persönliche Diffamierung. Und nur keine Diskussionen! Stattdessen persönliche Diffamierung. Und Informationen nur einseitig ausgeben. Und Informationen nur einseitig ausgeben.

57 Nicht alles, was formal rechtmäßig ist, ist auch richtig – man könnte auch sagen: anständig!

58 1.Widerspruch gegen die Bescheide einlegen. Wer nicht widerspricht ist rechtlos. (Formulare: 2.Sich auf dem Laufenden halten. (Machen wir für Sie). Dafür brauchen wir ihre -Adresse! 3.Ihren Kreistagsabgeordneten ansprechen, immer wieder. 4.Das Thema in die Parteien tragen, nicht den MdK überlassen. 5.Freunde und Nachbarn informieren. 6.Den Müllrebellen beitreten. (Wenn 70 Mitglieder 100 Infoblätter verteilen, erreichen wir 7000 Haushalte. Bei 200 Mitgliedern sind es schon Das wäre ein Drittel der Bewohner im Kreis).

59 1.Einräumen, dass da was schiefgelaufen ist. 2.Den Entsorgungsvertrag in Frage stellen (unangemessene Benachteiligung einer Partei). 3.Die NAD-Beteiligung in Frage stellen. 4.Notfalls die Verträge nachverhandeln. 5.Schadenersatzansprüche gegen die Berater geltend machen. 6.Jedenfalls nicht noch 18 Jahre abwarten. 7.Und vielleicht einen geeigneten ZVO-Direktor suchen.

60 Nicht immer nur über das reden, was andere falsch machen Den Menschen sehen Recherchefehler Strafanzeige gegen Direktor Suhren Plakative Äußerungen Vorwürfe an die Kreistagsmitglieder Waren wir immer sachlich? Newsletter

61 Suhren im LN-Interview am : Es ist immer die Frage, was man miteinander vergleicht. Anders als andere Landkreise […] sorgen wir für ein adäquates Einkommen unserer Müllwerker. Wer niedrigere Gebühren will, müsste akzeptieren, dass unsere Müllwerker Niedriglöhne bekommen. Das ist aber auf keinen Fall die Absicht des Zweckverbandes. Im Anschluss erreichten uns reihenweise empörte Briefe von ZVO-Mitarbeitern, die auf die Tatsache von Leiharbeit und den damit verbundenen Dumpinglöhnen hinwiesen. Alle Bitten an die LN zur Richtigstellung blieben bis heute ungehört.

62 ZVO-Stellungnahme vom (zur Frage, ob der ZVO bei der Planung des MHKW-Neubaus Gelder versenkt habe): Im Rahmen der Planung für das MHKW sind keine EUR ,00 Planungskosten versenkt worden. Der Vorgang entspreche geordnetem unternehmerischen Vorgehen.

63 Alle Informationen zum Thema einschließlich dieses Vortrages finden Sie auf unserer Internetseite Alle links zu den Fernsehberichten von Frontal 21 und Markt finden Sie ebenda. Sämtliche hier zusammengetragenen Informationen beruhen auf öffentlich zugänglichem Informationsmaterial und sind jederzeit nachprüfbar.


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