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1 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof.

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1 1 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2012

2 2 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bedeutung Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende rechtliche und politische Autonomie und bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen des Gesamtstaates

3 3 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

4 4 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

5 5 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

6 6 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Das Ende des Föderalismus?

7 7 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

8 8 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Mörgeli: Keine EU-Schilder SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte bereits eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragen will, auf den Nummernschildern das Schweizer Wappen und die Kantonswappen zu belassen. Ein Verzicht würde für den Zürcher Nationalrat eine Angleichung an EU-Verhältnisse bedeuten. Mit der EU hat dies jedoch nichts zu tun: Auch bei einem allfälligen EU-Beitritt könnte die Schweiz Autoschilder mit Kantonswappen verwenden. Es gibt diesbezüglich keine Vorschriften in der EU.

9 9 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Aktuellere (politische) Fragen Pittbullverbot Kooperative Steuerung des Hochschulsystems, Bildungswesen Spitzenmedizin Kinderzulagen Steuerwettbewerb

10 10 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalismus = Kantönligeist; 26 Bildungssysteme, Baugesetze usw. Gratwanderung zwischen grösstmöglicher Autonomie der Gliedstaaten und zentraler Steuerung unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

11 11 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalismus Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern. Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder der wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen.

12 12 Politisches System Schweiz Andreas Ladner CH: Anti-etatistische Prägung Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuwenden oder gegen die Bevormundung der Kantone anzukämpfen. Die politische Linke bemüht ihn z.B. im Kampf gegen den Polizeistaat. Linder 1999: 136

13 13 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Fédération confédération Dun point de vue juridique, une confédération dÉtats repose sur un traité international, alors quune fédération repose sur une constitution. La confédération suisse nest pas une confédération.

14 14 Politisches System Schweiz Andreas Ladner | Diaposit ive 14 | Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der Schweiz Source: Size and Local Democracy: Pourcentages de réponses grande influence

15 15 Politisches System Schweiz Andreas Ladner | Diaposit ive 15 | /

16 16 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Links: Int. Föderalismusforum: en en Bundesamt für Justiz: mus/intro-d.htm mus/intro-d.htm Föderalismusinstitut Uni Fribourg:

17 17 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 1.Föderalismus: Theoretische Vorstellung und ein internationaler Vergleich

18 18 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalismustheorien alt Die traditionellen Föderalismustheorien der Aufklärung und des 19. Jh. gehen von der Existenz ursprünglich unabhängiger Regionen mit unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und ethnischen Ausprägungen aus und stellen primär die Integration heterogener Gesellschaften durch eine föderative Ordnung in den Mittelpunkt.

19 19 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalismustheorien neu Die neueren Theorien setzen den demokratischen Gesamtstaat schon voraus und rücken die Machtaufgliederung durch vertikale Gewaltenteilung mittels föderalistischer Institutionen und den Minoritätenschutz mittels möglichst weitgehender territorialer Eigenständigkeit ins Zentrum.

20 20 Politisches System Schweiz Andreas Ladner The Federalist Papers 85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit dem Ziel, Unterstützung für die US-Verfassung zu gewinnen.

21 21 Politisches System Schweiz Andreas Ladner No. 51 In a single republic, all the power surrendered by the people is submitted to the administration of a single government; and the usurpations are guarded against by a division of the government into distinct and separate departments. In the compound republic of America, the power surrendered by the people is first divided between two distinct governments, and then the portion allotted to each subdivided among distinct and separate departments. Hence a double security arises to the rights of the people. The different governments will control each other, at the same time that each will be controlled by itself.

22 22 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wichtigste Funktionen: Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen Regierungssystemen Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral organisierter Interessen Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen Verstärkter Schutz von Minderheiten Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im lokalen Raum

23 23 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin Staatsrechtlich: Politische Systeme sind dann föderalistisch organisiert, wenn die entscheidenden Elemente des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) sowohl im Gesamtstaat wie auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und durch Eingriffe der anderen Ebene nicht beseitigt werden können.

24 24 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist ein dem Subsidiaritätsprinzip und der Genossenschaftsidee verwandtes gesellschaftliches Organisationsmodell, das auf weitgehende Autonomie kleiner Gruppen und dezentraler Einheiten beruht.

25 25 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ökonomischer Föderalismus: Hier steht die optimale Allokation von aufgabenspezifischen Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen Staatsebenen im Vordergrund. Ausgangspunkt bilden das Dezentralisierungstheorem und die fiskalische Äquivalenz.

26 26 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes wird in den Teilgebieten entschieden -> Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden besser berücksichtigt Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann besser berücksichtigt werden Die Gebietskörperschaften stehen in einem Wettbewerb, produzieren billiger und sind innovativer Planungs- und Entscheidungskosten sind geringer, da die Präferenzen der Stimmbürgerschaft besser bekannt sind

27 27 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten nicht unter einer kritischen Grösse erbracht werden. Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger über das Territorium hinaus (weniger Spill overs). Koordinationszwang: wenige und grössere Gebietseinheiten weisen geringere Entscheidungskosten aus. Sinkende Durchschnittskosten: Leistungen können für das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden (Economies of scales).

28 28 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Politikwissenschaftliche Perspektive: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Föderalismus sowohl unter dem Aspekt der Willensbildung und der Legitimation, wie auch unter dem Aspekt der Effizienz und der Effektivität. Welche Sichtweise findet sich in unserer Verfassung?

29 29 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalistische Staaten

30 30 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ca. 25 Staaten

31 31 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Saint Kitts and Nevis

32 32 Politisches System Schweiz Andreas Ladner India

33 33 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 33 La Belgique

34 34 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kanada

35 35 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Importance of Federalism 40 per cent of the worlds population almost all democracies with large areas and/or populations are federal democratization brings along federalism (Argentina, Brazil, Mexico) with Belgium, Ethiopia and Spain formerly unitary countries become federalist federalism has been adopted in post-conflict democracies (Bosnia, Democratic republic of Congo, Iraq, Sudan, South Africa) the EU has a number of federal characteristics Anderson (2008:1ff)

36 36 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Common characteristics At least two orders of government, one for the whole country and one for the regions with different elections A written constitution with some parts which cannot be amended by the federal government alone A constitution that formally allocates legislative and fiscal powers to the two orders of government ensuring some genuine autonomy for each order Usually some special arrangements in the upper houses for the representation of the constituents units giving to smaller units greater weight than they would merit An umpire procedure to rule on constitutional disputes between governments A set of processes and institutions for facilitating or conducting relations between governments Anderson (2008:3ff.)

37 37 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Names of the Constituent Units States: Australia, Brazil, Ethiopia, India, Malaysia, Mexico, Nigeria, US Provices: Argentina, Canada, Pakistan, South Africa Länder: Austria, Germany Cantons: Switzerland Regions, communities: Belgium Autonomous communities: Spain Regions, republics, autonomous areas, territories, cities: Russia

38 38 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Zentrale Unterscheidungsmerkmale A.Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Disparitäten B.Aufgabenteilung C.Einnahmen- und Ausgabenaufteilung D.Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und formelle Harmonisierung E.Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung auf Bundesebene F.Finanzielle Disparitäten zwischen den Gliedstaaten und Ausgleichsinstrumente G. Geplante Reformbestrebungen Stalder 1999: 3

39 39 Politisches System Schweiz Andreas Ladner The Constituent Units From 2 (St. Kitts and Nevis, Bosnia-Herzegowina) to 50 (USA) or 86 (Russia) The largest unit may be bigger than many countries (Uttar Pradesh in India: 160 million people, California: 34 million) Some units may be very tiny: Nevis has only 12,000 people, AI has 15,000. In some countries one or two units encompass the majority of the population (St. Kitts 75 %, Flanders 58 %, Punjab in Pakistan 56 %) In other countries the largest unit constitute a small part of the population (California 12 %, Moscow 7 %, Zurich 17.3 %) Anderson (2008:14ff.)

40 40 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Weitere Begriffe Symmetrischer Föderalismus –Die föderalen Einheiten (Kantone) haben im Prinzip dieselben Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen Asymmetrischer Föderalismus –Die föderalen Einheiten sind nicht zuletzt auch betreffend ihrer Autonomie unterschiedlich (Kanada: Québec, Provinzen und Territories; Washington DC)

41 41 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kongruenter und inkongruenter Föderalismus Kongruent: Die föderalistischen Einheiten sind ethnisch und kulturell das genaue Abbild des Staates. Inkongruent: Die föderalistischen Einheiten unterscheiden sich stark voneinander. Für sich selbst sind sie jedoch homogener als der Gesamtstaat.

42 42 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Examples Argentina, Austria, Australia, Brazil, Germany, Mexico, the United States have a clearly dominant language and relatively low levels of religious or ethnic diversity In Switzerland, India, Canada, Ethiopia, Spain, Belgium or Russia the diversity is reflected in the composition of the constituent units. Anderson (2008:17f.)

43 43 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Who Does What and How? Basically two different approaches: Dualist Models: Different jurisdictions are assigned to each order of government, which then delivers and administers its own programs (Canada, Brazil, US). Integrated Models: Many shared competences and the constituent- unit governments often administer centrally legislated programs or laws (Germany, Austria, South Africa, Spain). India and Switzerland have strong features of both. Australia is dualist in administrative arrangements, but has many areas of concurrency. Anderson (2008:21 ff.)

44 44 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Aufgabenerbringung Kooperativer Föderalismus –Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse Aufgaben zu erfüllen Dualer Föderalismus –Klare Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden/verschiedenen Ebenen (Zweipolare Verfassungsordnung)

45 45 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kompetenzstruktur Nach Stalder 1999

46 46 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Patterns of distribution of power in different policy area Defence: always federal sometimes constituent units (CU) Treaty ratification: almost always federal, sometimes CU Major physical infrastructure: usually federal, sometimes concurrent, joint or shared or CU Primary and secondary school: usually CU, occasionally concurrent, rarely federal Post secondary education and research: no clear pattern Pensions: either concurrent, joint, shared or federal Health care: usually CU, sometimes concurrent, joint or shared Police: usually shared, occasionally concurrent or joint, rarely federal or CU joint = to orders make decisions toghether; concurrent = both make laws in defined areas; shared = different legal powers, decisions are made independently

47 47 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Residual Power In bottom-up federations residual power is in the hands of the constituent units In federations that emerged from previously unitary regimes, residual power is in the hands of the federal state

48 48 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Verhältnis zwischen den föderalen Einheiten Konkurrenzieller Föderalismus –Die föderalen Einheiten stehen zueinander in Konkurrenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger (exit) Solidarischer Föderalismus –Ausgleich der Bedingungen unter den verschiedenen föderalen Einheiten mit Finanzausgleich, Zusammenarbeit usw.

49 49 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Competition Many economist argue that a federation should minimize the extent to which constituent units use tax competition to influence companies and individuals to locate in a particular area (limited control over mobile taxpayers). Danger: downward spiral of tax rates, loss of revenues, focus on other taxes. Some economist favour fairly extensive tax competition because they believe it can promote better services (Anderson 2008: 31).

50 50 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Different revenue and spending arrangements In some countries, the central government dominates the levying and collection of revenues as well as the delivery of programs. In other countries, the constituent units play a more important role in the collection of revenues and their expenditures are larger.

51 51 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Revenues: Central-government revenues relative to total government revenues

52 52 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Spending: Central-government direct spending relative to total government spending

53 53 Politisches System Schweiz Andreas Ladner

54 54 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Transfers to constituent units In all countries central government raises more revenue than it spends for its own needs. Some transfers are unconditional, others are conditional (and for example promote the achievement of national purposes or standards).

55 55 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Central transfer relative to constituent-unit spending

56 56 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Tax systems Income tax and value added tax Which shares go to the different tiers? Who decides on the tax rate?

57 57 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Einkommenssteuer SchweizKanadaUSADeutschlandÖsterreich Einkommenssteuer (Lohnsteuer) Einziehende Stelle Bund, Kantone, Gemeinden Bund, ProvinzenBund, Staaten Steuerverbund (Gemein- schaftssteuer) Bund Anteil Bund Anteil Gliedstaatenca Anteil lokale Ebeneca Steuerföderalis- mus Bund regelt Steuerbasis und Progression, über die Höhe entscheiden Provinzen Steuerföderalis- mus harmonisiert (Verteil- schlüssel) Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen

58 58 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Warenumsatzsteuer SchweizKanadaUSADeutschlandÖsterreich Wahrenumsatz- steuer Anteil Bund Anteil Gliedstaaten Anteil lokale EbeneSpezialsteuern Weitere Umsatzsteuern VerteilungVerteilschlüssel Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen

59 59 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vertical Relations In federations the two houses the parliament are constituted on different representative principles, with one chamber (usually the upper house) using a formula based on constituent units whereas the system for the lower house is closer to the representation by population are elected or namend in different ways can have quite similar or distinct powers

60 60 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Bundesrat (Germany) Probably the most distinct Upper House Länder delegates are not elected but named by their governments and officially led by their minister- presidents Legislation that affects the Länder must be approved by the Bundesrat

61 61 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Representation in the Upper House Equal number of members from each full constituent units: Argentina, Australia, Brazil, Nigeria, Mexico, Russia, South Africa, Switzerland Unequal number with weight given to population: Austria, Belgium, Canada, Ethiopia, Germany, India

62 62 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Power of the Upper House US: Senate has all power of the House of Representatives, but it alone approves key appointments, declarations of war and treaties. Argentina, Australia, Brazil, Switzerland: absolute veto power Germany: Veto over matters affecting Länder and suspensive veto over other matters India, Nigeria: veto of the Upper House can be overridden in a joint sitting of the two Houses Austria, Malaysia, Spain: Suspensive veto only Canada: extensive legal powers but only uses them to revise and delay Belgium: Veto on all matters that can affect the federal system.

63 63 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Disparities between constituent units The wealth of constituent units within federation differs greatly, affecting their ability to raise own-source revenue. Most federations have provisions for dealing with these differences through transfers. There is a great variety in the design and the underlying principles for these transfers.

64 64 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Different redistribution systems Usually there are transfers from central government to the constituent units. In Switzerland and Germany there also transfers from richer to poorer constituent units. What is the aim of the equalization: minimal standards, same level, within a range, super-equalization? The importance of unconditional transfers in equalization programs varies. Conditional transfers can also include equalization considerations. Central government spending (investments) in specific areas can also have a equalizing effect.

65 65 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Föderalismus und Dezentralisation (Lijphart 1999) Federal and decentralized: Australia, Canada, Germany, Switzerland, United States, Belgium Federal and centralized: Venezuela, Austria, India Semi-federal: Israel, Netherlands, Papua New Guinea, Spain, Belgium (before 1993) Unitary and decentralized: Denmark, Finland, Japan, Norway, Sweden Unitary and centralized: Bahamas, Barbados, Botwwana, Colombia, Costa Rica, Greece, Iceland, Ireland, Jamaica, Luxembourg, Malta, Mauritius, New Zealand, Portugal, United Kingdom, France, (Italy), Trinidad.

66 66 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Federalist and unitary countries compared

67 67 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Quelle D. Freiburghaus, MPA-Unterlagen

68 68 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Und heute? Auf dem Weg vom kooperativen Föderalismus zu multi-level Governance! (Beispiel Tripartite Agglomerationskonferenz)

69 69 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.Der Schweizer Föderalismus 2.1Herausbildung

70 70 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vom Staatenbund zum Bundesstaat Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung. Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner, sondern unterstehen einem gemeinsamen, übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine wichtige Rolle ein.

71 71 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Und weiter: Die Totalrevision von 1874 ändert nichts am Status der Kantone. Und auch in der Folge wird wenig verändert, einzig die Aufgaben des Bundes werden kontinuierlich ausgebaut.

72 72 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vom Referendum zur Konkordanz Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen abgelehnt. Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die unter den Begriffen Modernisierung, Zentralisierung und Säkularisierung zusammengefasst werden können. Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt wurden. Vgl. Kölz (2004: 633)

73 73 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Obstruktionspolitik

74 74 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Entwicklung der Bundesaufgaben Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund nur minimale Kompetenzen im Bereich des Geld-, Zoll- und Postwesens zu. Mit der Totalrevision von 1874 wird der Bund zum Hauptgaranten der Grundrechte (politische Rechte, Niederlassungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit). Dazu kommt die Handels- und Gewerbefreiheit, welche eine wirtschaftliche Wettbewerbsordnung garantiert. In den Bereich der nationalen Infrastrukturpolitik fällt im 19. Jahrhundert die Einrichtung der nationalen Hochschulen und die Übernahme der Bundesbahnen (1891).

75 75 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes Sozialversicherung –Kranken- und Unfallversicherung (1890) –Alters- und Invalidenversicherung (1890) –Mutterschaftsversicherung (1945) –Arbeitslosenversicherung (1945/1947) Raumordnung und Umweltschutz –Forstwesen (1897) –Gewässerschutz und Wassernutzung (1908/1953/1975) –Raumplanung (1969) –Umweltschutz (1971)

76 76 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Verkehrswesen –Bundesbahnen (1891) –Schifffahrt (1919) –Automobilverkehr (1921) –Nationalstrassenbau (1958) –Bau der Alpentransversale (1992) Energiepolitik –Wasserkraft (1914) –Rohrleitungen (1961) –Atomkraft (1958) –Energiepolitik (1990)

77 77 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Wirtschaftspolitik –Banknotenausgabe (1891) –Errichtung Nationalbank (1905) –Wirtschaftsartikel, Konjunkturpolitik (1947, 1978) –Konsumentenschutz (1981) –Mieterschutz (1986) Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts (1898) Abgaben –Stempelabgaben (1917) –Verrechnungssteuer (1958) –direkte Bundessteuer (1958) –Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (1958/1993 )

78 78 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.2Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse

79 79 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus Die Existenz der Kantone ist garantiert Den Kantonen steht es frei, wie sie sich im Inneren organisieren Die Kantone wählen ihre Organe selbständig Die Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen Die Kantone verfügen über eigene finanzielle Ressourcen Die Kantone unterliegen keiner politischen Kontrolle Die Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am Willensbildungsprozess auf Bundesebene Vgl. z.B. Vatter 2002: 82 ff.

80 80 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Institutionen des schweizerischen Föderalismus Vertikal: Mitwirkung der Kantone an den Entscheidungen des Bundes Horizontal: Kooperation zwischen den Kantonen Neidhart 1975

81 81 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Horizontale Institutionen Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate) Die kantonalen Direktoren- und Fachbeamtenkonferenzen Konferenz der Kantonsregierungen Regionale Regierungskonferenzen

82 82 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kantonsregierungen und die EU

83 83 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Vertikale Institutionen: Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat) Die Standesstimme für Verfassungsrevisionen (Ständemehr) Die Standesinitiative Das Kantonsreferendum Die ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung Die Kantone im vorparlamentarischen Entscheidungsprozess (-> Kantone) Der Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone (-> Kantone)

84 84 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ständerat

85 85 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ständerat: Sitzverteilung

86 86 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Nationalrat

87 87 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Nationalrat: Sitzverteilung

88 88 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ständemehr vs. Volksmehr

89 89 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ständerat und Ständemehr: Die Gewichte haben sich verschoben: 1 Appenzeller = 35 Zürcher Kleinste theoretische Sperrminorität = 9 Prozent Reale Sperrminorität = 20 – 25 Prozent Was gibt es für Reformmöglichkeiten und wo liegt das Problem?

90 90 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Standesinitiative NZZ,

91 91 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Kantonsreferendum Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage zunächst im Bundesblatt veröffentlicht werden. Damit wird die 100tägige Referendumsfrist ausgelöst (Art. 59 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR]), innerhalb derer das Referendum von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen (Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) ergriffen werden muss (Art. 59a BPR). Beim Kantonsreferendum haben auch die ehemaligen Halbkantone (OW, NW, BS, BL, AR und AI) jeweils eine ganze Stimme.Art. 59 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR]Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]Art. 59a BPR

92 92 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch Mehrheitsentscheid des Kantonsparlamentes abgegeben; doch darf das kantonale Recht etwas anderes vorsehen (Art. 67 BPRl). Andere Zuständigkeiten kennen nach unserem Wissen indessen derzeit allein noch folgende Kantone: a. In SG ist statt des Kantonsparlaments generell die Kantonsregierung zur Ergreifung de Kantonsreferendums zuständig (Art. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der Kantonsverfassung). Dasselbe gilt in GR (Art. 6, 24 und 36 der Kantonsverfassung), soweit der Grosse Rat nicht versammelt ist, und im Kanton GL (Art. 92 und 93 der Kantonsverfassung) kann das Kantonsparlament diese Kompetenz der Kantonsregierung im Einzelfall delegieren. b. De jure kann (muss nicht) das Kantonsreferendum statt vom Kantonsparlament auch aus dem Volk lanciert werden im Kanton LU (§ 38 der Kantonsverfassung: 4'000 Unterschriften innert 40 Tagen [§ 136 Bst. c Luzerner Stimmrechtsgesetz]). Kommt dieses kantonale Volksbegehren auf Ergreifen des Kantonsreferendums zustande, so muss eine kantonale Volksabstimmung über die Kantonsstimme entscheiden. c. Etwas verbreiteter ist die Regelung, wonach das Kantonsparlament (oder eine qualifizierte Minderheit davon) seinen Entscheid, das Kantonsreferendum zu ergreifen, freiwillig der Volksabstimmung unterstellen kann (Plebiszitvorbehalt, so in UR, SO, GR, TG, VD, JU, je leicht modifiziert auch ZH und BS).Art. 67 BPRArt. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der KantonsverfassungArt. 6, 24 und 36 der KantonsverfassungArt. 92 und 93 der Kantonsverfassung§ 38 der Kantonsverfassung

93 93 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Tages-Anzeiger Online Kantonsreferendum steht Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes kommt zu Stande. Als achter Kanton ist Waadt am Dienstag mit deutlicher Mehrheit auf das Kantonsreferendum eingetreten. Zwar muss der Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit 89 gegen 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel aber der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet werden muss. Damit dürfte erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum nötig ist. Grünes Licht erteilt hatten bereits vorher die Kantone St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden. Jene Kantone, die das Referendum beschlossen haben, müssen dies der Bundeskanzlei bis 9. Oktober mitteilen. Diese prüft, ob die Bedingungen für das Referendum formell erfüllt sind, bevor der Bundesrat einen Abstimmungstermin festsetzen wird.

94 94 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.3Aufgaben und Ausgaben

95 95 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff. BV) Beziehungen zum Ausland (Art BV) Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art BV) Bildung, Forschung und Kultur (Art BV) Umwelt und Raumplanung (Art BV) Öffentliche Werke und Verkehr (Art BV) Energie und Kommunikation (Art BV) Wirtschaft (Art BV) Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art BV) Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländerinnen u. Ausländern (Art. 121 BV) Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art BV)

96 96 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz Raum- und Bauordnung Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle Öffentliche Ordnung und Sicherheit Soziale Sicherheit Gesundheitswesen Bildung und Forschung Medien Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit Wirtschaft Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

97 97 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Typische Gemeindeaufgaben Verleihung des Gemeindebürgerrechts Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der Gemeindebehörden und -beamte Einzug der kantonalen und kommunalen Steuern (Steuerhoheit) Öffentliche Sicherheit:, Ortspolizei im weitesten Sinne (Ordnung und Sicherheit, Verkehrs-, Feuer-, Gewerbe- und Baupolizei, Einwohnerkontrolle), Zivilschutz Schulwesen (Primarschule, Sekundarstufe I) Sozialwesen (Armenpflege, Fürsorge, Sozialversicherung) Durchführung Eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen Raum-/Bauordnung, Kulturgüter, Ortsplanung Errichtung und Betrieb von Verkehrsmitteln Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungseinrichtungen Umweltschutz, Natur Integration von Ausländern und Ausländerinnen Wirtschaft und Arbeit Wohnen und Gesundheit, Kultur, Erholung und Sport

98 98 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ausgaben des Bundes 2006 (52 Mrd.) Bundesfinanzen in Kürze, Rechnung 2006

99 99 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ausgaben des Bundes 1960 (2.7 Mrd).

100 100 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Einnahmen des Bundes (Voranschlag 2006: 52 Mrd.)

101 101 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden

102 102 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Anteil Bundesausgaben an Gesamtausgaben 2003 Quelle:

103 103 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2004 Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz ohne Doppelzählungen

104 104 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 2.4Probleme und Reformen

105 105 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Konkrete Probleme Kleinheit und ungleiche Grösse -> Kantonsfusionen und Reform Ständemehr Politikverflechtung (Kooperativer Föderalismus): Keine klare Trennung der Zuständigkeiten. Mehrer Ebenen sind für die Lösung derselben politischen Aufgabe zuständig (z.B. AHV) -> Aufgabenteilung, fiskalische Äquivalenz Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen -> Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleich, Setzung von Minimalstandards, dezentrale Standortförderung, Förderungsprogramme, Finanzausgleich Regionale Interessenpolitik erhöht die Wahlchance -> Entkantonalisierung der Wahlen Mehrheitsfindung verursacht hohe Nebenkosten (Log rolling und Packet-Lösungen) -> Konstruktives Referendum

106 106 Politisches System Schweiz Andreas Ladner Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich (NFA)

107 107 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 64.4% Ja und 35.6% Nein, annehmende Stände 18 5/2, ablehnende Stände 2 ½ (ZG, SZ und NW)


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