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Tagesseminar Recht 30. Januar 2011 im Bergheim Mühlenrahmede.

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1 Tagesseminar Recht 30. Januar 2011 im Bergheim Mühlenrahmede

2 2 Tagesseminar Recht Tagesablauf: 1. Einheit: Vorstellung, Erwartungen, Erfahrungen und (kurze) Einführung 2. Einheit: Übernahme der Aufsichtspflicht: zivilrechtliche und strafrechtliche Implikationen, Jugendrecht 3. Einheit: Umfang der Aufsichtspflicht nach der einschlägigen Rechtsprechung 4. Einheit: Workshop – Richter für einen Tag! 5. Einheit: Auswege im Schadensfall 6. Einheit: Feedback – Fragen und Anregungen

3 3 Tagesseminar Recht 1. Einheit Vorstellung Warum seid ihr heute hier? Erwartungen? Erfahrungen? Fragen?

4 4 Tagesseminar Recht 1. Einheit Ziele des heutigen Seminars Worauf es ankommt: Wer seinen gesunden Menschenverstand benutzt, vorausschauend und mit Überlegung an seine Tätigkeit geht und die pädagogischen wie rechtlichen Grenzen kennt, der wird kaum in brenzlige Situationen kommen. Hierbei zeigt es sich immer wieder, dass gerade eine vernünftige Jugendleiterausbildung und der unersetzliche Erfahrungsaustausch zwischen Altgedienten und Neulingen entscheidend dazu beiträgt, die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und damit Unsicherheiten zu vermeiden.

5 5 Tagesseminar Recht 2. Einheit Übernahme der Aufsichtspflicht: zivilrechtliche und strafrechtliche Implikationen, Jugendrecht

6 6 Tagesseminar Recht 2. Einheit gesetzliche Grundlagen: - Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Aufsichtsführung sind nicht geregelt - Negativregelung, da nur Tatbestand und Rechtsfolge der Aufsichtspflichtverletzung durch §§ 823, 832 BGB geregelt Inhalt und Umfang durch die Rechtsprechung ausgestaltet - Bezug immer nur zum konkreten Fall - (oftmals) verklausulierte Leitsätze - keine Allgemeingültigkeit - allgemein gefasste Aussagen meist durch Ausnahmen begrenzt

7 7 Tagesseminar Recht 2. Einheit Beispiele aus Gerichtsurteilen: Aufsichtspflichtige Personen haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen. Aufsichtspflichtige Personen müssen ständig wissen, wo sich die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen befinden und was diese gerade tun. Aufsichtspflichtige Personen müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren.

8 8 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB (maßgeblich bei Schäden des Aufsichtsbedürftigen) 1)Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

9 9 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB Tatbestandsvoraussetzungen: 1.Rechtsgutverletzung 2.Verletzungshandlung: Aktives Tun oder Unterlassen 3.Haftungsbegründende Kausalität / Zurechnung 4.Rechtswidrigkeit 5.Verschulden

10 10 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 1. Rechtsgutsverletzung geschützte Rechtsgüter sind: - Leben - Körper - Gesundheit - Freiheit - Eigentum - sonstige Rechte

11 11 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 2. Verletzungshandlung Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlassen? Gleichstellung erfolgt nur dann, wenn eine Pflicht zum Handeln, eine sog. Garantenstellung bestanden hätte (§ 13 StGB). Was sind die Grundlagen für eine Garantenstellung? - aus allgemeinen Verkehrspflichten (z.B. Streupflicht) - Sicherungsgarant (Herrschaft über Gefahrenquelle) - Obhutsgarant (z.B. Eltern)

12 12 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 2. Verletzungshandlung Wie entsteht die Obhutsgarantenstellung? Aufsichtspflicht entsteht nur durch Gesetz als ein Teil der umfassenden Personensorge der Eltern (oder auch Betreuer oder Pfleger) die Elterliche Sorge umfasst neben der Aufsichtspflicht auch Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge und gesetzliche Vertretung

13 13 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 2. Verletzungshandlung Wie wird Aufsichtspflicht übertragen? - durch Vertrag (ausdrücklich und konkludent) - Übergabeakt unter beidseitiger Beteiligung - auch Übertragung an Jugendlichen möglich (elterliche Einwilligung nötig) - Voraussetzung ist weitreichende Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit (vgl. BGH, NJW 1968, 1874) In welchem Umfang erfolgt die Übertragung? - Mitübertragung eines Teils des Erziehungsrechtes - Grenzen bilden gute Sitten, anerkannte Erziehungsmaßstäbe und der im Einzelfall entgegenstehende Wille der Sorgeberechtigten

14 14 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 3. Haftungsbegründende Kausalität / Zurechnung Prüfung erfolgt in 3 Schritten: (1) Äquivalenztheorie (conditio sine qua non) (2) Adäquanztheorie (allg. Lebenserfahrung) (3) Schutzzweck der Norm

15 15 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 4. Rechtswidrigkeit: durch Tatbestandmäßigkeit indiziert, aber bei Unterlassen positiv zu prüfen (hier: liegt ein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht vor?) Rechtswidrigkeit liegt dann nicht vor, wenn ein Rechtfertigungsgrund eingreift: - Notwehr (§ 227 BGB) - Verteidigungsnotstand (§ 228 BGB) - Einwilligung (§ 228 StGB)

16 16 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB 5. Verschulden Das Verschulden ist immer in 2 Schritten zu prüfen: (1) Verschuldensform (§ 276 BGB) - Vorsatz: Handeln mit Wissen und Wollen - Fahrlässigkeit: Außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (2) Verschuldensfähigkeit - § 828 I BGB: bis zum 7. LJ kein Verschulden - § 828 II BGB: 7. bis 10. LJ kein Verschulden im Straßenverkehr - § 828 III BGB: bis 18. LJ Verschulden abhängig von Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen - § 827 BGB: kein Verschulden bei Bewusstlosigkeit oder krankhaften Störungen

17 17 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 823 BGB Haftungsfolgen Nach §§ 249 ff. BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. - Ersatz für beschädigte Sachen - Heilbehandlungskosten - Verdienstausfall - Schmerzensgeld/Schmerzensgeldrente - Gerichtskosten aber: möglicherweise Mitverschulden nach § 254 BGB

18 18 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 832 BGB (maßgeblich bei Schäden durch den Aufsichtsbedürftigen) 1)Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. 2)Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

19 19 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 832 BGB Tatbestandsvoraussetzungen: 1.Aufsichtspflichtiger 2.Aufsichtsbedürftiger 3.Tatbestandsmäßige und widerrechtliche Handlung des Aufsichtsbedürftigen - rechtswidrige Erfüllung einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB - Verschulden und Deliktsfähigkeit sind nicht erheblich - Schädigung eines Dritten ist eingetreten 4.Verschulden - wird vermutet - Aufsichtspflichtiger kann Entlastungsbeweis führen; entweder wegen Erfüllung der Aufsichtspflicht oder wegen fehlender Schadensursächlichkeit

20 20 Tagesseminar Recht 2. Einheit § 832 BGB Haftungsfolgen: Grundsatz: Schadensersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen aber: Gesamtschuldnerische Haftung nach § 840 I BGB d.h.:- Verantwortlichkeit nebeneinander - Alleinverantwortlichkeit im Innenverhältnis wenn Betreuter verantwortlich (§ 840 II BGB) (z.B. 17-jähriger einsichtsfähiger Jugendlicher) - Regressmöglichkeit nach § 426 I BGB

21 21 Tagesseminar Recht 2. Einheit Strafrechtliche Implikationen -§§ 223, 224, 226 StGB (Körperverletzungsdelikte) -§ 239 StGB (Freiheitsberaubung) -§ 221 StGB (Aussetzung) - §§ 174 ff. StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

22 22 Tagesseminar Recht 2. Einheit Strafrechtliche Implikationen -§ 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) -§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) -§ 123 StGB (Hausfriedensbruch) -§ 263 StGB (Betrug) -§ 267 StGB (Urkundenfälschung) -§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)

23 23 Tagesseminar Recht 2. Einheit Jugendschutzrecht wichtigste Regelungen sind im Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG) zu finden: -Teilnahme an Tanzveranstaltungen/Disco -Aufenthalt in Gaststätten (Nachtclubs und Nachtbars) -Rauchen in der Öffentlichkeit -Teilnahme an öffentlichen Filmveranstaltungen (auch gruppenintern) -Abgabe von Videokassetten und Bildträgern (DVDs) -Anwesenheit in Spielhallen

24 24 Tagesseminar Recht 3. Einheit Umfang der Aufsichtspflicht 4 wesentliche Einzelpflichten: 1.Pflicht zur umfassenden Information 2.Pflicht zur Vermeidung/Beseitigung von Gefahrenquellen 3.Hinweis- und Warnpflicht im Umgang mit Gefahren 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung

25 25 Tagesseminar Recht 3. Einheit 1. Pflicht zur umfassenden Information a.Persönliche Umstände des Aufsichtsbedürftigen und b.Besonderheiten der örtlichen Umgebung

26 26 Tagesseminar Recht 3. Einheit 1.Pflicht zur umfassenden Information a.Persönliche Umstände des Aufsichtsbedürftigen Alle Umstände, die in der Person des Aufsichtsbedürftigen wurzeln und für die konkrete Gestaltung einer Aktivität generell wichtig sind oder im Einzelfall wichtig sein können. -Behinderungen -Krankheiten -Allergien -Medikamenteneinnahme -Schwimmer/Nichtschwimmer -Schwindelfreiheit -Sportliche Fähigkeiten, Trittsicherheit

27 27 Tagesseminar Recht 3. Einheit 1.Pflicht zur umfassenden Information a.Persönliche Umstände des Aufsichtsbedürftigen Grundsatz: Elterliche Erlaubnis für Veranstaltungen außerhalb des üblichen Rahmens der Gruppenaktivitäten erforderlich (kann jederzeit eingeholt werden) Keine verbindliche Regelung welche Aktivitäten gesonderte Erlaubnis voraussetzen Zweifel gehen zu Lasten des Leiters aber: Erlaubnis entbindet nicht von persönlichem Eindruck

28 28 Tagesseminar Recht 3. Einheit 1.Pflicht zur umfassenden Information b.Besonderheiten der örtlichen Umgebung rechtzeitige (vorherige) Beschaffung ortsbezogener Informationen: -Gebäudesicherheit -Sicherheit des Geländes -Zustand möglicher Spielgeräte -Notrufmöglichkeiten -Umstände der Programmgestaltung umgehende persönliche Erkundung der Örtlichkeiten

29 29 Tagesseminar Recht 3. Einheit 2. Pflicht zur Vermeidung/Beseitigung von Gefahrenquellen -Kein Zugänglichmachen gefährlicher Gegenstände (z.B. Werkzeug, Autoschlüssel, Feuerzeug) -Vermeidung einer vorhersehbaren Überforderung der Gruppe -Beseitigung erkannter Gefahrenquellen (z.B. Scherben auf Wiese, blanke Stromkabel, Messer) -Hinweispflicht und Abhilfeaufforderung bei Gefahren durch Dritte (z.B. fremde Jugendgruppe am gleichen Ort)

30 30 Tagesseminar Recht 3. Einheit 3. Hinweis- und Warnpflicht im Umgang mit Gefahren Was sagen die Gerichte? Liberalisierung und Wandel der Erziehungsmaßstäbe Früher: Fernhalten von allen Gefahren Heute: Lernen, mit Gefahren umzugehen Konsequenz: Pädagogische Ermessensspielräume (Ist das Verhalten des Leiters von einem pädagogisch vertretbaren, nachvollziehbaren Erziehungsgedanken getragen und nicht völlig abwegig?)

31 31 Tagesseminar Recht 3. Einheit 3. Hinweis- und Warnpflicht im Umgang mit Gefahren Was sagen die Gerichte? Aus erzieherischer Sicht ist übermäßiges Fernhalten von Gefahren ebenso negativ wie übermäßiges Überwachen. (OLG Koblenz, VersR 1995, 59) Kinder sollen lernen, für sie überschaubare Risiken zu beherrschen. (BGH, NJW 1988, 2667) Die Aufsicht muss nur eingreifen, wo Gefahr ersichtlich droht. (OLG Koblenz, VersR 1989, 485) Nicht unbedingt das Fernhalten von jedem Gegenstand, der bei unsachgemäßem Umgang gefährlich werden kann, sondern gerade die Erziehung des Kindes zu verantwortungsbewusstem Hantieren mit einem solchen Gegenstand wird oft der bessere Weg sein, das Kind und Dritte vor Schäden zu bewahren. Hinzu kommt die Notwendigkeit frühzeitiger praktischer Schulung des Kindes, das seinen Erfahrungsbereich möglichst ausschöpfen soll. (BGH, NJW 1976, 1684)

32 32 Tagesseminar Recht 3. Einheit 3. Hinweis- und Warnpflicht im Umgang mit Gefahren Wie kann die Rechtsprechung praktisch umgesetzt werden? -Hinweise und Warnungen altersgerecht anpassen (Nachfrage) -gleiche Erlaubnisse und Verbote für alle (Ausnahmen im Einzelfall) -Verbote auf ein Mindestmaß beschränken -Festlegung und stufenweise Abgrenzung eines Spielfeldes -Vertrag zwischen Teilnehmern und Leitern

33 33 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung Grundsatz: Ein Jugendleiter kommt im Allgemeinen dann seiner Aufsichtspflicht nach, wenn er die nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt eines durchschnittlichen Jugendleiters walten lässt. Maßgebliche Faktoren (BGH, NJW 1984, 2574): -Alter der Aufsichtsbedürftigen -Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen -Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens -Größe der Gruppe -Zumutbarkeit für Leiter

34 34 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung Wie lassen sich konkreten Pflichten zusammenfassen? a.Richtige Anweisungen geben b.Einhaltung und Ausführung der Anweisungen überwachen c.Den Betreuten bei Bedarf zur Ordnung rufen und ermahnen d.Notfalls Konsequenzen aus dem Missverhalten ziehen

35 35 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung Beispiel: Eine Jugendgruppe mit zehn Teilnehmern macht eine Radtour. Der Leiter gibt die Anweisung, in Zweierreihen nebeneinander zu fahren, damit die Gruppe nicht zu lang wird. Es ereignet sich ein Unfall. Wo liegt das Fehlverhalten?

36 36 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung 1. Abwandlung: Der Leiter hatte (zutreffend) angeordnet, dass streng hintereinander gefahren werden muss. Er setzt sich an die Spitze der Kolonne, ohne auch nur einmal nach hinten zu sehen. Zwei Jungen fahren nebeneinander, um sich den neuesten Witz zu erzählen. Es kommt zum Unfall. Wo liegt das Fehlverhalten?

37 37 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung 2. Abwandlung: Der Leiter schaut sich um, sieht die beiden Jungen nebeneinander fahren und denkt sich (aus schlechter Erfahrung): Ermahnen hat keinen Zweck. Er fährt weiter und es ereignet sich der Unfall. Wo liegt das Fehlverhalten?

38 38 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung 3. Abwandlung: Die beiden Jungen ignorieren die mehrfachen Mahnungen. Der Leiter ist das dauerhafte Ermahnen leid und duldet es nunmehr, dass die Jungen nebeneinander fahren, obwohl er es bei nächster Rückschau wieder wahrnimmt. Wo liegt das Fehlverhalten?

39 39 Tagesseminar Recht 3. Einheit 4.Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung Welche Konsequenzen wären in der 3. Abwandlung möglich gewesen? - Abbruch der Fahrradtour -Ausschluss aus der abendlichen Spielrunde -Ausschluss von künftigen Fahrten -Anruf bei den Eltern, damit diese ihr Kind durch Weisungen zum Gehorsam bringen -Kind wird nach Rücksprache mit den Eltern nach Hause gebracht -Kind wird aus der Gruppe ausgeschlossen -nicht sinnvoll: Küchendienst oder Papieraufsuchen

40 40 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Richter für einen Tag!

41 41 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Fragen für die 4 Fälle: 1.Hat die Klage Erfolg? 2.Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor? a.Wenn ja, worin besteht sie und wie hätte richtig gehandelt werden müssen? b.Wenn nein, wodurch haben die Betreuer ihre Aufsichtspflicht konkret erfüllt bzw. woran scheitert eine Pflichtverletzung? 3. Sind die Aufsichtsbedürftigen nach Maßgabe des § 828 BGB in Verbindung mit § 254 BGB mit- oder alleinverantwortlich?

42 42 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Fall 1: 1.Die Klage hat Erfolg. 2.Dem Betreuer ist insgesamt eine Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen. Es hat hier nicht genügt, die Kinder allgemein auf die Gefahren des Minigolfspiels hinzuweisen und dass Spiel aus einer Distanz zu beaufsichtigen. Vielmehr ist erforderlich, dass sich ein Betreuer bei jeweils einer Gruppe in unmittelbarer Nähe aufhält, um Gefährdungssituationen, insbesondere bei dicht beieinander stehenden Kindern durch ausholende Schlagbewegungen bereits im Ansatz verhindern zu können. Durch eine Beobachtung aus unmittelbarer Nähe wäre die Verletzung vermeidbar gewesen. 3.Den Kindern ist kein Mitverschulden zur Last zu legen. Eine Schlägerbewegung stellt eine typische Gefährdungssituation beim Minigolfspiel dar. Kinder zwischen 7 und 10 Jahren können den Schwung des für sie relativ schweren Golfschlägers nicht richtig einschätzen und sind deshalb nicht verantwortlich.

43 43 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Fall 2: 1.Die Klage hat Erfolg. 2.Dem Schachverein ist insgesamt eine Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen. Das mündlich erteilte Alkoholverbot war hier nicht ausreichend. Es hätten auch im weiteren Verlauf der Nacht noch gelegentliche Kontrollen auf den Zimmern durchgeführt werden müssen, jedenfalls solange noch nicht allgemeine Ruhe eingekehrt war. Derartige Kontrollen wären auch durchaus mit dem Ziel der Erziehung zur Selbständigkeit und mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar gewesen. 3.Der Klägerin, an deren Verantwortlichkeit und Einsichtsfähigkeit keine Zweifel bestehen, ist ein Mitverschulden zur Last zu legen. Sie hat mehr Alkohol getrunken als sie vertragen konnte und dadurch ihre Kontrollfähigkeit eingebüßt. Eine Mitverschuldensanteil von ca. 50% dürfte angemessen sein.

44 44 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Fall 3: 1.Die Klage hat Erfolg. 2.Den Betreuern ist insgesamt eine Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen. Die Betreuer durften es hinsichtlich des Unterlassens krimineller Handlungen nicht bei einer einmaligen Belehrung belassen, sondern hätte diese in ausreichendem Umfang auffrischen müssen. Auch hinsichtlich der programmfreien Zeit war es den Betreuern zuzumuten, die Jugendlichen strenger zu beaufsichtigen. So hätten sie die Jugendlichen vor der Gewährung von Ausgang nach den beabsichtigten Aktivitäten befragen oder auch den Ausgang der Jugendlichen streng zeitlich begrenzen können, was unterblieben ist. Die Betreuer hätten auch einem Jugendlichen die Verantwortung über die Mini- Gruppe geben können, um ein Gefühl der gegenseitigen Verantwortlichkeit zu erzeugen. 3.Da ein Drittschaden vorliegt, ist eine Mitverantwortlichkeit hier unerheblich.

45 45 Tagesseminar Recht 4. Einheit Workshop Fall 4: 1.Die Klage hat keinen Erfolg. 2.Den Betreuern kann nicht der Vorwurf einer Amtspflichtverletzung gemacht werden. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt sechzehn Jahre und knapp acht Monate alt, stand also gut sechzehn Monate vor Eintritt der Volljährigkeit. Von einem Jugendlichen in diesem Alter ist zu erwarten, dass er die Gefahren, die beim Holzhacken bestehen - unabhängig von der Frage, wie lang der Axtstiel ist - kennt und sich dementsprechend verhält. Das Holzhacken ist zwar durchaus eine gefährliche Tätigkeit. Die dabei einzuhaltenden Verhaltensmaßregeln sind jedoch sehr einfach und jedermann unmittelbar einleuchtend. Bei einem Jugendlichen im Alter des Klägers muss nicht mehr befürchtet werden, dass er diese Verhaltensmaßregeln in so grober Weise missachtet, wie er dies vorliegend getan hat, so dass eine ständige Beaufsichtigung beim Holzhacken nicht verlangt werden kann.

46 46 Tagesseminar Recht 5. Einheit Auswege im Schadensfall 1.Versicherungen 2.ausführliche Eltern-Information 3.Haftung der Eltern 4.Vertraglicher Haftungsausschluss

47 47 Tagesseminar Recht 5. Einheit 1.Versicherungen Wen schützt die Haftpflichtversicherung? -Körperschaft (Verein) -Vorstand -Gruppenleiter (eigenes Verschulden und Verletzung der Aufsichtspflicht) -einzelnes Gruppenmitglied

48 48 Tagesseminar Recht 5. Einheit 1.Versicherungen Wann tritt die Versicherung nicht ein? -Schadensverursacher hat selbst den Schaden -vorsätzliche Schadensverursachung -Schäden durch Verlieren, Liegenlassen oder Diebstahl -Schäden durch höhere Gewalt -sonstige Haftungsausschlüsse

49 49 Tagesseminar Recht 5. Einheit 1.Versicherungen In welchem Umfang tritt die Versicherung ein? Beispielsfall: Musikanlage beim Anstreichen - keine Aufsichtspflichtverletzung des Leiters - Abstellen des Recorders war nicht fahrlässig - Einschalten des Ofens bei Transport war (leicht) fahrlässig - kein Haftungsausschluss für Anstricharbeiten Ergebnis: Ersatz des Zeitwerts des Recorders 60 (neu: 150 )

50 50 Tagesseminar Recht 5. Einheit 1.Versicherungen Was muss ich als Gruppenleiter im Schadensfall machen, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden? -unverzügliche Schadensmeldung -kein Zurechtbiegen des Tatbestandes -keine Weißwäscherei - Vorlage von Belegen

51 51 Tagesseminar Recht 5. Einheit 2. ausführliche Eltern-Information Grundsatz: Betreute bzw. deren Eltern tragen die normale Gefahr Es gilt: Je mehr Kennen oder Kennenmüssen der Risiken der (konkreten) Aufsichtsübertragung durch die Eltern, desto geringer ist das Risiko der Leiter Daher: Umfassende Absicherung durch bestmögliche Information

52 52 Tagesseminar Recht 5. Einheit 2. ausführliche Eltern-Information Beispiele: Schwierigkeitsgrad von Bergwanderungen Baden außerhalb gesicherter Badeplätze (z.B. Zeltplatz am See) Konkrete Angabe wechselnder Übernachtungsorte Aufzählung der angebotenen Sportmöglichkeiten (z.B. Tischtennis oder Fußball außerhalb des Programms) Mitarbeit beim Kochen und Küchendienst Geplante Nachtwanderungen und Geländespiele

53 53 Tagesseminar Recht 5. Einheit 3. Haftung der Eltern Eltern haben Mitwirkungspflicht, die in einer Mithaftung resultieren kann: -Beachtung aller Gebote aus dem Fahrtenbrief -Hinweispflicht auf besondere Gefahrenquellen für das Kind (z.B. Schwimmfähigkeiten, Medikamente) aber: auch sinnlose Weisungen überängstlicher Eltern müssen beachtet werden

54 54 Tagesseminar Recht 5. Einheit 4. Vertraglicher Haftungsausschluss Ist eine Haftungsfreistellung überhaupt möglich? -Ja, aber nur für Fahrlässigkeit Wie kann der Haftungsausschluss vereinbart werden? -als Klausel in der Satzung des Verbandes -Individuell bei der Beitrittserklärung zu einer speziellen Gruppe - Vor jeder Veranstaltung mit einem besonderen Risiko

55 55 Tagesseminar Recht 5. Einheit 4. Vertraglicher Haftungsausschluss Wie sind die rechtlichen Wirkungen und Grenzen eines Haftungsausschlusses? Strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt unberührt Wirkt nicht bei Drittschädigungen Abhängig von der gerichtlichen Einschätzung Kriterien: -ehrenamtliche oder vergütete Tätigkeit -grobe Fahrlässigkeit oder einfache Fahrlässigkeit -üblicher Versicherungsschutz beim Verband -entsprach Planung grundsätzlich der üblichen Sorgfalt

56 56 Tagesseminar Recht 6. Einheit Feedback Fragen ? Anregungen ?

57 57 Praxistag Recht 6. Einheit Auf Wiedersehen in Kölle!


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