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Genehmigungswettbewerb Eine aktuelle Analyse Rößler Rechtsanwälte Partnerschaft Rechtsanwalt Matthias M. Junghanß Rechtsanwalt Tilo Rößler Judeichstraße.

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Präsentation zum Thema: "Genehmigungswettbewerb Eine aktuelle Analyse Rößler Rechtsanwälte Partnerschaft Rechtsanwalt Matthias M. Junghanß Rechtsanwalt Tilo Rößler Judeichstraße."—  Präsentation transkript:

1 Genehmigungswettbewerb Eine aktuelle Analyse Rößler Rechtsanwälte Partnerschaft Rechtsanwalt Matthias M. Junghanß Rechtsanwalt Tilo Rößler Judeichstraße 6, DD Telefon: , Fax: Mail:

2 Unwissenheit ist die Ursache aller Probleme der Menschen! Siddharta Gautama

3 Der Genehmigungswettbewerb ist tot...

4 ... es lebe der Genehmigungswettbewerb!

5 Der Rechtsrahmen  Der Genehmigungswettbewerb ist als sprachästhetische Eigenschöpfung nicht als solcher im Gesetz definiert.  Eine genehmigungswettbewerbliche Praxis ist ab etwa 2006 anzutreffen.  Die bekannteste Ausprägung ist das sog. „Wittenberger Modell“.

6 Der Rechtsrahmen  Genehmigungswettbewerb (Definition): „Der Genehmigungswettbewerb ist ein originär verwaltungsrechtliches Verfahren zur Erteilung von (eigenwirtschaftlichen) Linienverkehrsgenehmigungen, in welches zur Herstellung von Transparenz vergaberechtliche Elemente eingebunden werden.“

7 Der Rechtsrahmen  Der Genehmigungswettbewerb ist höchstrichterlich anerkannt (zuletzt BVerwG 3 C und 3 C 31.12).  Der Genehmigungswettbewerb ist PBefG- und EG-Verordnungs-konform.  Er ist von der grundsätzlichen Einhaltung von gesetzlichen Parametern abhängig.

8 Der Rechtsrahmen  Personenbeförderungsgesetz (PBefG)  VO (EG) Nr. 1370/07  Gesetz zur Beschränkung des Wettbewerbs (GWB)  Landes-ÖPNVG  Rechtsprechung

9 Rechtsgrundlagen  Die zentrale Norm, § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG: „ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen.“ Diese Regelung enthält den Grundsatz.

10 Rechtsgrundlagen  Mithin ist die eigenwirtschaftliche Erstellung der Verkehrsleistungen prioritär.  „Eigenwirtschaftlichkeit“ wird im Gesetz nicht näher definiert, nur umschrieben.  Der bislang vorhandene Abgrenzungsbegriff der „Gemeinwirtschaftlichkeit“ ist seit dem nicht mehr im Gesetz verankert, zumindest nicht als „duales System“.

11 Der Rechtsrahmen  Das „Monstrum“, § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG: „ Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom , S. 1) und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden.“

12 Verständnis  Um die Norm umsetzen zu können, empfehlen wir jedem Anwender zumindest ein berufsbegleitendes Jurastudium... ... nun ernsthaft...

13 Alles klar?

14 Der Rechtsrahmen Das heißt:  Es besteht (wohl) Konsens, dass die meisten Verkehrsleistungen nicht durch Beförderungserlöse gedeckt sind.  Sie sind daher „im Kern“ nicht eigenwirtschaftlich.  Eigenwirtschaftlich sind allerdings auch Verkehre, für die Ausgleichsleistungen gewährt werden und/ oder sonstige Unternehmenserträge bestehen!

15 Der Rechtsrahmen Zur Beachtung:  Diese (Ausgleichsleistungen) müssen jedoch zulässig sein.  Die Unternehmenserträge dürfen keine Ausgleichsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1370/07 sein.

16 Der Rechtsrahmen  Ausgleichsleistungen sind zulässig, wenn sie auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt werden

17 Der Rechtsrahmen  (handelsrechtliche) Unternehmenserträge sind zulässig, wenn sie nicht zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dienen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden.

18 Verständnis  Was sind „allgemeine Vorschriften“ im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der VO (EG) 1370/07?  Was bedeutet die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der VO (EG) 1370/07?  Wann ist die Gewährung ausschließlicher Rechte gegeben?

19 Verständnis  Abweichend vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag können gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von „Höchsttarifen“ für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand allgemeiner Vorschriften sein (Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007).

20 Verständnis  Nach Art. 2 lit. l) VO 1370/2007 ist hierunter eine „Maßnahme“ zu verstehen, „die diskriminierungsfrei für alle öffentlichen Personenverkehrsdienste derselben Art in einem bestimmten geografischen Gebiet, das im Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde liegt, gilt“.

21 Verständnis  Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 und 3 VO 1370/2007 sind nur zur Abgeltung von Tarifpflichten möglich.  Ausgleichsleistungen für Tarifpflichten aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 müssen den Grundsätzen der Art. 4 und 6 sowie den Regelungen des Anhangs der VO 1370/2007 entsprechen.

22 Verständnis Allgemeine Vorschriften  Abgeltung von Tarifpflichten anstelle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags  Erlass durch zuständige Behörde „Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften“  tragen nach PBefG zur Eigenwirtschaftlichkeit bei, landesgesetzliche Vorgaben sind möglich

23 Verständnis  Die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen meint u.a. die Umsetzung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und erfasst alles, was im Interesse der Allgemeinheit geleistet ist.

24 Verständnis - Abgrenzung  Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 lautet: „Gewährt eine zuständige Behörde dem ausgewählten Betreiber ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung gemein- wirtschaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags.“

25 Verständnis - Abgrenzung  Die Bestellung von Verkehrsleistungen durch Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist nach § 8a Abs. 1 Sätze 1 und 2 PBefG i.V.m. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG nur zulässig, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht eigenwirtschaftlich angeboten ist.

26 Verständnis - Abgrenzung  Genehmigungsrechtlich setzt sich der vom Aufgabenträger (per ÖDA) bestellte Verkehr nur (!) durch, wenn nach § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 2a PBefG ein vorrangiger eigenwirtschaftlicher Antrag nicht zu genehmigen ist.

27 Verständnis  Ausschließliche Rechte werden aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gewährt.  (Aber!!!:)  Die Linienverkehrsgenehmigung ist kein ausschließliches Recht, sondern lediglich die besondere behördliche Erlaubnis zu einer Verkehrsdienstleistung. Der Inhaber ist nicht ausschließlich allein berechtigt, Verkehrsdienstleistungen zu erstellen.

28 Verständnis Sind alle Kriterien erfüllt, ist die Erteilung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsgenehmigungen im Verhältnis zu den §§ 8a, 8b PBefG genannten Verfahren vorrangig.

29 Genehmigungswettbewerb  Die weiteren Verfahren nach den §§ 8a,b PBefG sind solche, die Verwaltungs- und Vergaberecht kombinieren.  Sie sind dem verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nachrangig, wenn dieses zulässig ist.

30 Genehmigungswettbewerb  Vorteile des Genehmigungswettbewerbes Durchführung eines Verwaltungsverfahrens Vermeidung von Rechtszersplitterung zwischen Vergaberecht (Zivilrecht) und Verwaltungsrecht Vermeidung langwieriger Rechtsstreite auf zwei Rechtswegen Gestaltender Marktzugang im (öffentlich) vordefinierten Rahmen Fachlich-sachliche Ermessensausübung im öffentlichen Verkehrsinteresse

31 Genehmigungswettbewerb  Vorteile des Genehmigungswettbewerbes Überschaubare Kosten im Rechtsschutzverfahren Rechtssicherheit Planbarkeit Einziges Verfahren zur konsequenten Umsetzung des Vorranges der Eigenwirtschaftlichkeit

32 Vielen Dank für Aufmerksamkeit, Geduld und Verständnis! Matthias Junghanß und Tilo Rößler


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