Bericht zur Lage Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. 10. Sitzung engerer Vorstand Berlin, den 4. Juli 2009.

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1 Bericht zur Lage Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. 10. Sitzung engerer Vorstand Berlin, den 4. Juli 2009

2 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. THEMEN I Konjunkturdaten im Mittelpunkt Hoffnungsschimmer KK erwarten 2010 einen hohen Fehlbetrag Deutsche Gesundheitspolitiker im EP BÄK und Allianz werben für Priorisierung Viele Deutsche erleben Rationierung hautnah Änderungen am Gesundheitsrecht beschlossen Gesundheitspolitisches Wahlprogramm CDU/CSU Mit Steuersenkungen in historische Defizite.

3 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. THEMEN II Ulla Schmidt 60 Jahre alt Sondergutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen. GKV – Spitzenverband will Monopol des HÄV kippen. Hausarztmodelle- Befragte sehen kaum Änderung Konzertierte Aktion der Berufsverbände KV – Abrechnung in I / 2009 Qualitätsorientierte Vergütung BDI - intern

4 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V.

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6 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. KK erwarten 2010 einen hohen Fehlbetrag KK stehen über dem Gesundheitsfonds 167,7 Mrd. zur Verfügung. Nicht bei allen KK reichen die Fondszuweisungen aus, wohl aber bei der AOK. Zusatzbeiträge bis 140 in 2010 möglich. Forderung der KK: 2,9 Mrd., als Finanzdarlehen des Bundes geplant, soll in einen Zuschuss umgewandelt werden.

7 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Deutsche Gesundheitspolitiker im Europäischen Parlament CDU / CSU: Anja Weisgerber (CSU), Thomas Ulmer und Peter Liese (CDU). FDP: Holger Krahmer SPD: Evelyne Gebhardt (Mutter der EU-Dienstleistungsrichtlinie); Dagmar Roth - Behrend

8 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. BÄK und Allianz werben für Priorisierung 84% der Bundesbürger rechnen mit weiteren Einschränkungen in der medizinischen Versorgung Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Allianz. Priorisierung: Feststellung einer Vorrangigkeit bestimmter medizinischer Indikatoren, Pat. gruppen oder Verfahren vor anderen

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11 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Änderungen am Gesundheitsrecht beschlossen 15. Novellierung des AMG am 18.6.2009 beschlossen Gesundheitsfonds: schärfere Prüfungsmöglichkeiten für BVA gegenüber Kassen (Kassenvergleiche, Einzelfallprüfung) Ärztehonorare: die 17 KVen müssen in Zukunft quartalsweise für jede Arztgruppe den durchschnittlichen Umsatz veröffentlichen. Honorarabrechnung: gesetzlich Versicherte dürfen bis 30.6.2010 auch von privaten Abrechnungsstellen und außerhalb der KV abgerechnet werden. Krankengeld, Pflegeausbildung und Arzneimittel.

12 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU / CSU zur Gesundheitspolitik Erforderliche Kurskorrekturen bzgl. des Finanzausgleichs. Reform der Ärztehonorare erforderlich. Verabschiedung von der Kopfpauschale; mehr Staatszuschüsse. Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Zugeständnisse an Bayern. Regionalisierung der Versorgung. Erhalt der Freiberuflichkeit, mehr Transparenz, Wettbewerb, weniger Bürokratie, freie Arzt- und Krankenhauswahl.

13 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Mit Steuersenkungen in historisch hohe Defizite Bundestag beschließt Entlastungen und Rentengarantie ohne Gegenfinanzierung. Entlastung der Bürger um 9.6 Mrd. Beiträge zur Krankenversicherung und zu den Pflegekassen werden ab 2010 weitgehend steuerfrei gestellt. Renten dürfen zukünftig auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt werden. AG werden befristet um ca. 3 Mrd. entlastet.

14 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Ulla Schmidt 60 Jahre alt 1976 Übernahme in den Schuldienst wegen maoistischer Vergangenheit (hatte 1976 für die KPD-ML für den Bundestag kandidiert) gescheitert. Seit 1983 in der SPD Seit 2001 längste Gesundheitsministerin (unter einem SPD-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin). Will nach der Wahl weitermachen !

15 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Sondergutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen Defizite in der Versorgung alter und chronisch kranker Menschen. Defizite auch in der Versorgung chronisch kranker junger Menschen. Vorschlag Transitionssprechstunden Aussagen zur haus- und zur fachärztlichen Versorgung. Ausbau der hausärztlichen Primärversorgung. Hausarztmangel. Bei FÄ mangelnde Verzahnung mit dem stationären Bereich.

16 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. GKV-Spitzenverband will Hausarztmonopol kippen keine Stärkung von Wettbewerb, hier wird nur ein neues Monopol geschaffen (Dr. Doris Pfeiffer) Eine Mehrheit der Kassen ist bis jetzt nicht abschlussbereit oder abschlussfähig in der jetzigen Fassung hat der HÄV nur Rechte, aber keine Pflichten. das macht das Ganze noch problematischer als im KV-System.

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18 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Konz. Aktion der Berufsverbände am 29.6.2009 in Berlin www.arztbibliothek.de Bericht zur aktuellen politischen Lage. Parteiprogramme, AMG-Novelle, §73 b, hausärztliche Versorgung in Bayern, Kassenärztetag, Zuzahlungen, fachärztliche Strukturpauschale. Neuordnung der vertragärztlichen Vergütung. Qualitätsorientierte Vergütung

19 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. KV - Abrechnung in I / 2009 Informationen aus 6 KVen liegen vor. Endgültige Zahlen am 20.7.2009. 6 KVen zur Entwicklung der Gesamtvergütung (-2% bis +32%). Fünf KVen zum Vergleich der Vorwegabzüge mit den Anforderungen (deutliche Steigerung bei den hausärztl. Fallwertzuschlägen und dring. Hausbesuchen, deutliche Steigerung in der Schmerztherapie, Labor rückläufig, sonst sehr unterschiedlich) Sechs KVen zur Ausschöpfung RLV (-8,3% bis +26,8%) Drei KVen zur Honorarentwicklung pro Arztgruppe ( -27% bis +77%) Vier KVen zur Analyse der Gewinner/Verlierer pro Arztgruppe (Anteil Verlierer 1,9% bis 94,1%).

20 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Ergebnisse Honorar I/2009 HH

21 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Qualitätsorientierte Vergütung I Projektziel bis Anfang 2010: Auswahl und Implementierung ausgewählter Qualitätsindikatoren für Bildung von Qualitätszuschlägen im EBM für HÄ.- und FÄ. Versorgungsbereich Stufenkonzept: von der Vergütung der Darstellung von Versorgungsqualität (pay for transparency) über qualitätsorientierte Vergütung(pay-for-performance) zur ergebnisorientierten Vergütung (pay-for-outcome)

22 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Qualitätsorientierte Vergütung II Qualitätszuschläge am Bsp. Hypertonie 1.Stufe: Q - Zuschlag für das Erheben und Übermitteln von Daten, z.B. syst. und diastolische RR-Werte. 2. Stufe: Q-Zuschlag für die Erfüllung eines Quotienten: z.B. Anteil der übermittelten RR- Werte bei X% der Hypertoniepatienten. 3. Stufe: Q-Zuschlag für die Erfüllung eines Quotienten: z.B. Erreichen von Normotonie bei X% der Hypertoniepatienten.

23 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Qualitätsorientierte Vergütung III Weitere fachärztliche Indikatoren Innere Medizin: Alle Sp. + o.S. Übergewicht, Rauchen, Diabetes mellitus, orale Antikoagulation SP Gastro.: kolorektales Karzinom, Früherkennung. SP Hämato-Onko.: Mammakarzinom SP Kardiologie: Vorhofflimmern SP Nephrologie: Indikatoren aus Dialyserichtlinien SP Pulmonologie: Asthma, COPD SP Rheuma: Rheuma - Assessment

24 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. BDI - intern VV – Versammlung der Apo - Bank am 19.6.09 Konz. Aktion der Berufsverbände am 29.6. Treffen mit der Funk-Gruppe Treffen der Allianz Dt. Ärzteverbände am 2.7. Sommerfest des Hartmannbundes Treffen der GfB am 3.7.2009

25 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V. Nur EINIGKEIT macht uns im BDI stark

26 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V.

27 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V.

28 10. Vorstandssitzung 04. Juli 2009 © Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident BDI e.V.