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Der Sozialstaat Ein Mausklick und es geht los.... Damit Du Dich besser ins Thema einfindest, erinnere Dich an die Präsentation von der Globalisierung mit.

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Präsentation zum Thema: "Der Sozialstaat Ein Mausklick und es geht los.... Damit Du Dich besser ins Thema einfindest, erinnere Dich an die Präsentation von der Globalisierung mit."—  Präsentation transkript:

1 Der Sozialstaat Ein Mausklick und es geht los.... Damit Du Dich besser ins Thema einfindest, erinnere Dich an die Präsentation von der Globalisierung mit menschlichem Antlitz...

2 Falls Du ein Konto bei der Bank hast, etwas Geld im Portemonnaie und etwas Kleingeld in einer kleinen Schachtel, gehörst Du zu 8% der wohlhabenden Menschen auf dieser Welt. Kuck an! Es gibt aber auch noch die richtig Wohlhabenden: Da hieß es: Die 385 Reichsten auf der Welt haben mehr als die halbe Menschheit.... (UN-Studie 1995)

3 Falls Du ein Konto bei der Bank hast, etwas Geld im Portemonnaie und etwas Kleingeld... Da lächeln die richtig Wohlhabenden, die 358, die die Macht- und Eigentumsverhältnisse nutzen, damit sie immer reicher werden. Und dabei Armut und Not nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern ganz genau wissen, dass die Armut hier notwendige Voraussetzung für ihre Geschäfte ist. (Welcher Reiche würde für 1200 einen Monat lang arbeiten gehen – Wieviele Arbeitsplätze ständen also leer, wenn alle reich wären?) Und die Not überall notwendige Folge davon, dass nur konsumieren darf, wer bezahlt und damit den Wohlhabenden den Wohlstand vermehrt. Und wer das nicht kann hat kein Brot, kein Bier, keine Wohnung,....

4 Der Sozialstaat Doch halt! Hier hilft Tatsächlich! Seit mehr als 50 Jahren hilft er. Und hilft. Das heißt doch: Nie hat er die Not abgeschafft. Also: Armut gehört zur Marktwirtschaft dazu! Auch, wenn sie sich sozial nennt.

5 Der Sozialstaat WARUM ? Dem Betrieb geht es um Gewinn, also kalkuliert er den Lohn knapp. Also reicht der Lohn zum Leben nur knapp. Und kann ein Löhner NICHT arbeiten wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder Altersgebrechlichkeit dann reicht der für den Gewinn knapp kalkulierte Lohn NICHT. Wer hilft? Aber wie ?

6 Verfährt er nach dem Verursacherprinzip? Macht er die Betriebe haftbar, die den Lohn nur zahlen, wenn er sich für sie lohnt? Die fürs Lohnen Löhner in die Arbeitslosigkeit schicken Deren rücksichtslose Benutzung für manche anerkannte Berufskrankheit verantwortlich ist Und für noch mehr nicht anerkannte. Deren Benutzung jedenfalls dafür sorgt, dass die meisten Löhner vor dem 65. Lebensjahr verbraucht sind. Läßt er diese Betriebe die Kosten tragen?

7 Der Sozialstaat Irgendwie schon. Aber irgendwie auch nicht. läßt die Kosten für - aus welchen Gründen auch immer - nicht angewendete Löhner von den Löhnern bezahlen, die gerade Lohn beziehen und beteiligt auch die Betriebe in derselben Höhe. Damit erhöht er die Personalkosten der Betriebe. Absurd: Der Lohn, der nicht reicht um Notlagen im Einzelfall zu überbrücken, soll durch Umverteilung die Versorgung für die ganze Klasse sichern.

8 Und wenn die Betriebe immer mehr Leute auf die Straße setzen, weil sie durch Maschineneinsatz mit immer weniger Leuten immer mehr immer billiger produzieren oder weil sie zu denen gehören, die von dieser produktiveren Konkurrenz vom Markt verdrängt werden Dann werden weniger Löhne bezahlt Dann sinken die Beiträge Dann leiden die Sozialkassen Not: Sie werden immer mehr gebraucht und haben immer weniger Einnahmen.

9 Dem Sozialstaat Was tun? fällt was ein: Es fehlen Einnahmen, weil Betriebe Leute entlassen. Da schließt er: Es fehlt an Wirtschaftswachstum. Warum? Der Sozialstaat kennt viele Antworten, eine lautet: Weil die Arbeit zu teuer ist.

10 der Sozialstaat Da kann er wieder helfen, Er entlastet die Betriebe von Kosten, damit die bestehenden Arbeitsplätze lohnender werden. Er senkt die Personalkosten der Betriebe durch Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung. Für höhere Gewinne werden die Leistungen der Sozialkassen gekürzt. Gemein ?

11 Es kommt noch besser! Das möchte der Chefvolkswirt der Commerzbank. Sagt er dem WK am 29. Februar 2004

12 Der Sozialstaat Und wieder hilft Denn kürzerer Bezug von Arbeitslosengeld weniger Arbeitslosenhilfe und insbesondere die fachgerecht zugespitzte Zumutbarkeitsregelung zwingen Arbeitslose zu jeder Arbeit. Und sei sie noch so schlecht bezahlt.

13 Mit der neuen Sozialleistung Arbeitslosengeld II (Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe) soll die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch mit Hilfe von Sanktionen gefördert werden können. In der ersten Stufe kann erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Eingliederungsmaßnahmen wie Qualifikationsangebote ablehnen, die Leistungshöhe um 10 % gekürzt werden. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt in der 2. Stufe 30 % weniger Hilfe. Jungen Erwachsenen unter 25 Jahren soll das Geld in diesem Fall sogar ganz gestrichen werden. FAZ 15. April 2003 Das hilft !

14 der Sozialstaat So hilft der Wirtschaft auf die Beine. Nicht als ihr Büttel, sondern als ihr Herr. Er hat nämlich ganz eigene Pläne:

15 Die Politik hat ihre ganz eigenen Gründe dafür, Land und Leute so konsequent der Rentabilitätsrechnung des kapitalis- tischen Geschäfts zu unterwerfen. Vom Gelingen dieser Rentabilitätsrechnung hängt nämlich ab, über welche wirtschaftlichen Potenzen der Staat verfügt: Die nationale Steuerkraft, der Wert des nationalen Geldes – also der Kredit, den der Staat international genießt -, beruhen darauf, welches Wachstum das Kapital hierzulande zuwege bringt. Auf den ökonomischen Mitteln beruht die ökonomische Macht und damit auch die politische Macht der Nation. Deshalb dürfen deutsche Bürger erfahren, was es sie kostet, ökonomische Ressource einer reichen und mächtigen Nation zu sein, die sich gesamteuropäisch aufmacht, Weltmacht zu werden.

16 Was tun? 1. Diese Argumente prüfen und weiterverbreiten 2. Diese Präsentation weiterschicken 3. Den Propagandisten der Agenda 2010 im Freundes- und Kollegenkreis entgegentreten 4. den Machern der Agenda 2010 gegen das Schienbein treten Wie das geht?

17 Jedenfalls nicht so: Und wenn statt Menschen eine halbe Million demonstriert? Dann kommts drauf an.

18 Jetzt erleben die in den Gewerkschaften organisierten Arbeiternehmer den Staat als einen Feind, der seinen Fortschritt auf ihre Armut gründet. An diesen Feind appellieren sie als einen schlechten Helfer in der Not, der sich bessern sollte – und der sich, ihrer Meinung nach, ohne Schaden für sein Programm auch bessern könnte. Sie wollen nicht glauben, dass das Ziel der Regierung, Europa zum wachstumsstärksten Raum der Erde zu machen und Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz ganz an die Spitze zu bringen, Rücksicht aufs Arbeitsvolk ausschließt.

19 Vom angesagten Zweck und der Zweckmäßigkeit dieser Politik wollen sie nichts wissen; sie kritisieren sie als ungeschickt, unnötig, neoliberal verblendet – und stellen sich in keiner Weise der Unversöhnlichkeit ihrer Lebensinteressen mit dem Erfolgsweg der Nation.

20 Stattdessen werben ihre Meinungsführer für den Protest mit dem grundverkehrten Argument, dass ihre Anliegen prima zum Kurs der Nation passen würden, Alternativen möglich seien und Deutschland auf nichts verzichten müsste, wenn es seine Arbeitnehmer besser behandeln würde: nicht auf Wachstum, nicht auf den Sieg in der Standortkonkurrenz, nicht auf einen harten Euro und eine Weltmacht Europa. Da täuschen sie sich. Vielleicht täuschen sie SICH... Ganz sicher aber täuschen sie die, die ihren Worten Glauben schenken: Die Malocher auf deren Kosten dieses Programm durchgezogen wird.

21 Von dem Aufstehn, damit es besser wird!, das keinen Feind kennen und nichts kaputt machen will, ist eine Verbesserung der sozialen Lage nicht zu erwarten. Natürlich wäre eine andere Welt möglich – aber ohne dass man sich mit den weltpolitischen Ambitionen Deutschlands und mit den Grundrechnungsarten des Kapitals anlegt, geht das nicht. Mehr dazu: So ist das.


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