Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,"—  Präsentation transkript:

1 Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak, Generalanwältin am EuGH Luxemburg, 11. Oktober 2011 Die Stellungnahmen in dieser Präsentation stellen die persönliche Meinung der Autorin dar und nicht die Meinung des EuGH. Zitieren und Vervielfältigen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Autorin gestattet. Entwurf

2 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 2 Merkur – römischer Gott der Händler Hermes – griechischer Gott der Händler www.mysticmedusa.com/wp-content/uploads/2009/08/hermes.jpg

3 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 3 Verbraucherschutzrecht in der EU Art. 169 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Art. 169 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Verordnungen Verordnungen Richtlinien Richtlinien Urteile des EuGH Urteile des EuGH http://www.ethicore.co.za/wp-content/uploads/2011/01/consumer- protection-umbrella1.jpg

4 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 4 Verbraucherschutzrecht in der EU - Harmonisierung Mindestharmonisierung Mindestharmonisierung (MS dürfen über Richtlinie hinausgehen) (MS dürfen über Richtlinie hinausgehen) Vollharmonisierung Vollharmonisierung * * * Neue Vorschläge: Neue Vorschläge: - Vorschlag für die neue Richtlinie über Rechte der Verbraucher - Vorschlag für die neue Richtlinie über Rechte der Verbraucher - optionales Vertragsrecht - optionales Vertragsrecht http://www.inspectorate-egy.org/pics/consumers.gif Unterschiede für die Auslegung durch EuGH

5 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 5 Gerichtshof der Europäischen Union Luxemburg (EuGH) G.FESSY©CJCE

6 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 6 Rolle des EuGH für Verbraucherschutz ? http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Lady_justice_standing.png

7 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 7 Verbraucherschutz Analyse der Rechtsprechung des EuGH http://www.consumercourt.net.in/consumer.jpg

8 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 8 Neue elektronische Technologien – neue Rechtsprobleme Rechte der Verbraucher http://technologyarticlestoday.com/wp-content/uploads/Latest-Computer-Techonogy1.jpg Urheberrecht Datenschutz Zahlung mit Kreditkarte Widerrufsrecht Zuständigkeit bei Online-Verträgen Nutzungsersatz beim Widerrufsrecht Rücksendung der Ware

9 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 9 Beispiel: Online - Kauf eines Buches, Computers… Neue Fragen Zuständiges Gericht (VO Brüssel I) Zuständiges Gericht (VO Brüssel I) Anwendbares Recht (VO Rom I) Anwendbares Recht (VO Rom I) Welche Rechte hat der Verbraucher Welche Rechte hat der Verbraucher Alte Fragen Preis Preis Qualität Qualität Garantie Garantie http://img.clubic.com/01739550-photo-logo-amazon-com.jpg http://images.buch.de/images-adb/b0/ec/b0eca d8f-04c0-4ec5-a8e7-e68ba326c4cd.jpg http://www.ecolex.at/zs-werbepool/abgb_1.jpg http://www.decitre.fr/gi/02/9782247078202FS.gif

10 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 10 Internet-Kaufvertrag Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware http://us.123rf.com/400wm/400/400/yakobchuk/yakobchuk0704/yakobchuk070400004/855251.jpg

11 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 11 Messner (C-489/07) Vorabentscheidungsersuchen Amtsgericht Lahr (Deutschland) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Amtsgericht Lahr (Deutschland) Auslegung der Richtlinie 97/7/EG – Fernabsatz Auslegung der Richtlinie 97/7/EG – Fernabsatz Widerrufsrecht Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs Wertersatz für die Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs www.aclibrary.org/.../ Graphics/SLZ/computer.jpg

12 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 12 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 Widerrufsrecht Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

13 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 13 Sachverhalt (Messner) Verbraucher kauft per Internet ein gebrauchtes Notebook Verbraucher kauft per Internet ein gebrauchtes Notebook Verbraucher: Widerruf des Kaufvertrags Verbraucher: Widerruf des Kaufvertrags Verkäufer: verlangt Wertersatz für die Nutzung Verkäufer: verlangt Wertersatz für die Nutzung BGB: Rechtsgrundlage für Wertersatz für die Nutzung im Fall des Widerrufs (§ 357 und § 346 BGB ) BGB: Rechtsgrundlage für Wertersatz für die Nutzung im Fall des Widerrufs (§ 357 und § 346 BGB ) Frage: Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland Frage: Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland

14 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 14 Vorlagefrage (Messner) Steht die Richtlinie 97/7/EG einer nationalen Regelung entgegen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes beim Fernabsatz von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann? http://retrieverimages.lycos.com/images /f/r/e/french-euro-coins/i/001.jpg

15 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 15 AG Trstenjak (Messner) Entscheidungsvorschlag Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann www.anwalt-grundausstattung.daae/catalog/images

16 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 16 Argumentation AG Trstenjak (Messner) Verbraucher hatte keine Möglichkeit, sich die Ware früher anzuschauen und/oder diese auszuprobieren Verbraucher hatte keine Möglichkeit, sich die Ware früher anzuschauen und/oder diese auszuprobieren Fälle des Missbrauchs – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z.B. mitgliedstaatliches Bereicherungsrecht) Fälle des Missbrauchs – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z.B. mitgliedstaatliches Bereicherungsrecht) Fälle, in denen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – entsprechendes mitgliedstaatliches Schadenersatzrecht Fälle, in denen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – entsprechendes mitgliedstaatliches Schadenersatzrecht Verkäufer kann gegen solche Fälle Verkäufer kann gegen solche Fälle im Einzelfall vorgehen (Klage) im Einzelfall vorgehen (Klage) http://images.buch.de/images-adb/b0/ec/b0ecad8f-04c0-4ec5-a8e7-e68ba326c4cd.jpg

17 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 17 Argumentation AG Trstenjak Unterschied Probe – Nutzung Probe = die Ansicht, die Anprobe und das Ausprobieren Nutzung = in Gebrauch nehmen http://img5.abload.de/img/kap_139186jh0.jpgwww.weddingphotos4u.com/bkground/Seattle_wedding_2.jpg

18 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 18 EuGH (Messner) Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kannDie Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann Die Richtlinie 97/7/EG steht dem Wertersatz nicht entgegen, wenn der Verbraucher die Ware auf eine Art und Weise benutzt hat, die nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts vereinbar ist (z.B. Treu und Glauben, ungerechtfertigte Bereicherung)Die Richtlinie 97/7/EG steht dem Wertersatz nicht entgegen, wenn der Verbraucher die Ware auf eine Art und Weise benutzt hat, die nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts vereinbar ist (z.B. Treu und Glauben, ungerechtfertigte Bereicherung)

19 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 19 Probleme (Messner) sehr schnelle Entwicklung der Informationstechnologie sehr schnelle Entwicklung der Informationstechnologie das Recht soll die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern das Recht soll die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern nicht zu großes Risiko für: nicht zu großes Risiko für: –den Verbraucher –den Verkäufer

20 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 20 Verkäufer – Verbraucher? Verkäufer – Verbraucher? http://2.bp.blogspot.com/_ZtuF613gRbw/TLxh5cii36I/AAAAAAAAAAs/ouaybOvFNjU/s1600/justicia.jpg VERKÄUFERVERBRAUCHER

21 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 21 Zuständigkeit: im Internet abgeschlossene Verträge http://www.eradar.eu/main/wp-content/uploads/2011/06/online-contract.jpg

22 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 22 Pammer (C-585/08) und Hotel Alpenhof (C-144/09) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet

23 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 23 Sachverhalt (Pammer) Verbraucher Pammer aus Österreich – bucht im Internet eine Frachtschiffsreise Verbraucher Pammer aus Österreich – bucht im Internet eine Frachtschiffsreise Unternehmen – Sitz in Deutschland Unternehmen – Sitz in Deutschland Reise – Abreise von Triest nach Fernost Reise – Abreise von Triest nach Fernost Pammer verweigerte den Antritt der Frachtschiffsreise – Schiff entsprach nicht der Beschreibung – Klage auf Zahlung des gezahlten Betrags Pammer verweigerte den Antritt der Frachtschiffsreise – Schiff entsprach nicht der Beschreibung – Klage auf Zahlung des gezahlten Betrags Zuständigkeit? Zuständigkeit? http://slovensko-morje.net/sm_staro/reportaze/pomorska_kronika/23.htm

24 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 24 Facts (Hotel Alpenhof) Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per e-mail Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per e-mail Verbraucher zahlt das Hotel nicht Verbraucher zahlt das Hotel nicht Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Zuständigkeit? Zuständigkeit? http://www.alpenhof-kruen.de/index-en.html

25 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 25 Rechtsgrundlage – günstigere Rechtsgrundlage für Verbraucher Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den … der Verbraucher … geschlossen hat … den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, … c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat … ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. *** Klage Verbraucher gegen Händler – Verbraucher kann wählen Klage Händler gegen Verbraucher – vor den Gerichten des MS des Verbrauchers *** ausrichtet – directs, dirigeausrichtet – directs, dirige

26 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 26 Frage (Pammer und Hotel Alpenhof) Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Kriterien für Ausrichten? Kriterien für Ausrichten? http://hottelling.files.wordpress.com/2011/04/hoteltaste-hoteltaste-kebox-fotolia-com.jpg

27 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 27 EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) 7.12.2010 Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ausrichtet, ist zu prüfen, ob aus dieser Website und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten zu einem Vertragsschluss bereit war.

28 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 28 EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht erschöpfende Aufzählung der Anhaltspunkte - Sache des nationalen Richters, zu prüfen: Nicht erschöpfende Aufzählung der Anhaltspunkte - Sache des nationalen Richters, zu prüfen: –der internationale Charakter der Tätigkeit, –die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, –die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, –die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, –die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, –die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden (z.B.:.eu,.com) –die Erwähnung einer internationalen Kundschaft

29 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 29 EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht ausreichend sind: Nicht ausreichend sind: –die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden in dem Mitgliedstaat des Verbrauchers –die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten –die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind

30 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 30 EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) - Bedeutung - Einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten - Nationales Gericht muss die Kriterien (aus dem EuGH Urteil) überprüfen - Händler, der den Verbraucher im Ausland ansprechen will, muss sich an Verbraucherschutzrichtlinien halten sonst muss er damit rechnen, dass er auch im Mitgliedstaat des Verbrauchers verklagt werden kann sonst muss er damit rechnen, dass er auch im Mitgliedstaat des Verbrauchers verklagt werden kann http://www.utahconsumerprotection.com/images/links.jpg

31 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 31 In dubio pro consumente?

32 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 32 Bedeutung von Urteilen des EuGH Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat Auslegung des EU Rechts ist bindend in allen Mitgliedstaaten Auslegung des EU Rechts ist bindend in allen Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten können finanzielle Sanktionen auferlegt werden Mitgliedstaaten können finanzielle Sanktionen auferlegt werden erga omnes Effekt erga omnes Effekt Urteile bindend für Urteile bindend für 500 Millionen EU-Bürger ex tunc Effekt ex tunc Effekt 22 (23) Amtssprachen 22 (23) Amtssprachen http://www-tc.iaea.org/tcweb/images/europe/gallery/story227_s_01.jpg

33 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 33 Bedeutung von Urteilen des EuGH für das Verbraucherrecht Einheitliche Auslegung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten (z.B. Schaden; Ausrichten der Tätigkeit) Einheitliche Auslegung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten (z.B. Schaden; Ausrichten der Tätigkeit) EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht (z. B. Nutzungsersatz in der Rs. Messner) EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht (z. B. Nutzungsersatz in der Rs. Messner) EuGH trägt zur ständigen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes bei - auch im Licht der neuen technischen Möglichkeiten (z. B. Internet) EuGH trägt zur ständigen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes bei - auch im Licht der neuen technischen Möglichkeiten (z. B. Internet) Inhaltliche Ausgestaltung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften (z. B. Ausrichten) Inhaltliche Ausgestaltung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften (z. B. Ausrichten) http://www-tc.iaea.org/tcweb/images/europe/gallery/story227_s_01.jpg

34 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 34 Quo vadis, Europa?

35 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 35 Villmols merci! verica.trstenjak@curia.europa.eu


Herunterladen ppt "Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen