Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,"—  Präsentation transkript:

1 Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak, Generalanwältin am EuGH Luxemburg, 11. Oktober 2011 Die Stellungnahmen in dieser Präsentation stellen die persönliche Meinung der Autorin dar und nicht die Meinung des EuGH. Zitieren und Vervielfältigen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Autorin gestattet. Entwurf

2 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Merkur – römischer Gott der Händler Hermes – griechischer Gott der Händler

3 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Verbraucherschutzrecht in der EU Art. 169 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Art. 169 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Verordnungen Verordnungen Richtlinien Richtlinien Urteile des EuGH Urteile des EuGH protection-umbrella1.jpg

4 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Verbraucherschutzrecht in der EU - Harmonisierung Mindestharmonisierung Mindestharmonisierung (MS dürfen über Richtlinie hinausgehen) (MS dürfen über Richtlinie hinausgehen) Vollharmonisierung Vollharmonisierung * * * Neue Vorschläge: Neue Vorschläge: - Vorschlag für die neue Richtlinie über Rechte der Verbraucher - Vorschlag für die neue Richtlinie über Rechte der Verbraucher - optionales Vertragsrecht - optionales Vertragsrecht Unterschiede für die Auslegung durch EuGH

5 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Gerichtshof der Europäischen Union Luxemburg (EuGH) G.FESSY©CJCE

6 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Rolle des EuGH für Verbraucherschutz ?

7 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Verbraucherschutz Analyse der Rechtsprechung des EuGH

8 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Neue elektronische Technologien – neue Rechtsprobleme Rechte der Verbraucher Urheberrecht Datenschutz Zahlung mit Kreditkarte Widerrufsrecht Zuständigkeit bei Online-Verträgen Nutzungsersatz beim Widerrufsrecht Rücksendung der Ware

9 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Beispiel: Online - Kauf eines Buches, Computers… Neue Fragen Zuständiges Gericht (VO Brüssel I) Zuständiges Gericht (VO Brüssel I) Anwendbares Recht (VO Rom I) Anwendbares Recht (VO Rom I) Welche Rechte hat der Verbraucher Welche Rechte hat der Verbraucher Alte Fragen Preis Preis Qualität Qualität Garantie Garantie d8f-04c0-4ec5-a8e7-e68ba326c4cd.jpg

10 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Internet-Kaufvertrag Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware

11 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Messner (C-489/07) Vorabentscheidungsersuchen Amtsgericht Lahr (Deutschland) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Amtsgericht Lahr (Deutschland) Auslegung der Richtlinie 97/7/EG – Fernabsatz Auslegung der Richtlinie 97/7/EG – Fernabsatz Widerrufsrecht Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs Wertersatz für die Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs Graphics/SLZ/computer.jpg

12 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 Widerrufsrecht Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

13 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Sachverhalt (Messner) Verbraucher kauft per Internet ein gebrauchtes Notebook Verbraucher kauft per Internet ein gebrauchtes Notebook Verbraucher: Widerruf des Kaufvertrags Verbraucher: Widerruf des Kaufvertrags Verkäufer: verlangt Wertersatz für die Nutzung Verkäufer: verlangt Wertersatz für die Nutzung BGB: Rechtsgrundlage für Wertersatz für die Nutzung im Fall des Widerrufs (§ 357 und § 346 BGB ) BGB: Rechtsgrundlage für Wertersatz für die Nutzung im Fall des Widerrufs (§ 357 und § 346 BGB ) Frage: Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland Frage: Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland

14 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Vorlagefrage (Messner) Steht die Richtlinie 97/7/EG einer nationalen Regelung entgegen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes beim Fernabsatz von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann? /f/r/e/french-euro-coins/i/001.jpg

15 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg AG Trstenjak (Messner) Entscheidungsvorschlag Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann

16 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Argumentation AG Trstenjak (Messner) Verbraucher hatte keine Möglichkeit, sich die Ware früher anzuschauen und/oder diese auszuprobieren Verbraucher hatte keine Möglichkeit, sich die Ware früher anzuschauen und/oder diese auszuprobieren Fälle des Missbrauchs – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z.B. mitgliedstaatliches Bereicherungsrecht) Fälle des Missbrauchs – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z.B. mitgliedstaatliches Bereicherungsrecht) Fälle, in denen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – entsprechendes mitgliedstaatliches Schadenersatzrecht Fälle, in denen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – entsprechendes mitgliedstaatliches Schadenersatzrecht Verkäufer kann gegen solche Fälle Verkäufer kann gegen solche Fälle im Einzelfall vorgehen (Klage) im Einzelfall vorgehen (Klage)

17 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Argumentation AG Trstenjak Unterschied Probe – Nutzung Probe = die Ansicht, die Anprobe und das Ausprobieren Nutzung = in Gebrauch nehmen

18 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg EuGH (Messner) Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kannDie Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann Die Richtlinie 97/7/EG steht dem Wertersatz nicht entgegen, wenn der Verbraucher die Ware auf eine Art und Weise benutzt hat, die nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts vereinbar ist (z.B. Treu und Glauben, ungerechtfertigte Bereicherung)Die Richtlinie 97/7/EG steht dem Wertersatz nicht entgegen, wenn der Verbraucher die Ware auf eine Art und Weise benutzt hat, die nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts vereinbar ist (z.B. Treu und Glauben, ungerechtfertigte Bereicherung)

19 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Probleme (Messner) sehr schnelle Entwicklung der Informationstechnologie sehr schnelle Entwicklung der Informationstechnologie das Recht soll die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern das Recht soll die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern nicht zu großes Risiko für: nicht zu großes Risiko für: –den Verbraucher –den Verkäufer

20 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Verkäufer – Verbraucher? Verkäufer – Verbraucher? VERKÄUFERVERBRAUCHER

21 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Zuständigkeit: im Internet abgeschlossene Verträge

22 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Pammer (C-585/08) und Hotel Alpenhof (C-144/09) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet

23 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Sachverhalt (Pammer) Verbraucher Pammer aus Österreich – bucht im Internet eine Frachtschiffsreise Verbraucher Pammer aus Österreich – bucht im Internet eine Frachtschiffsreise Unternehmen – Sitz in Deutschland Unternehmen – Sitz in Deutschland Reise – Abreise von Triest nach Fernost Reise – Abreise von Triest nach Fernost Pammer verweigerte den Antritt der Frachtschiffsreise – Schiff entsprach nicht der Beschreibung – Klage auf Zahlung des gezahlten Betrags Pammer verweigerte den Antritt der Frachtschiffsreise – Schiff entsprach nicht der Beschreibung – Klage auf Zahlung des gezahlten Betrags Zuständigkeit? Zuständigkeit?

24 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Facts (Hotel Alpenhof) Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per Verbraucher zahlt das Hotel nicht Verbraucher zahlt das Hotel nicht Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Zuständigkeit? Zuständigkeit?

25 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Rechtsgrundlage – günstigere Rechtsgrundlage für Verbraucher Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den … der Verbraucher … geschlossen hat … den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, … c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat … ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. *** Klage Verbraucher gegen Händler – Verbraucher kann wählen Klage Händler gegen Verbraucher – vor den Gerichten des MS des Verbrauchers *** ausrichtet – directs, dirigeausrichtet – directs, dirige

26 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Frage (Pammer und Hotel Alpenhof) Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Kriterien für Ausrichten? Kriterien für Ausrichten?

27 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ausrichtet, ist zu prüfen, ob aus dieser Website und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten zu einem Vertragsschluss bereit war.

28 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht erschöpfende Aufzählung der Anhaltspunkte - Sache des nationalen Richters, zu prüfen: Nicht erschöpfende Aufzählung der Anhaltspunkte - Sache des nationalen Richters, zu prüfen: –der internationale Charakter der Tätigkeit, –die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, –die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, –die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, –die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, –die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden (z.B.:.eu,.com) –die Erwähnung einer internationalen Kundschaft

29 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht ausreichend sind: Nicht ausreichend sind: –die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden in dem Mitgliedstaat des Verbrauchers –die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten –die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind

30 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) - Bedeutung - Einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten - Nationales Gericht muss die Kriterien (aus dem EuGH Urteil) überprüfen - Händler, der den Verbraucher im Ausland ansprechen will, muss sich an Verbraucherschutzrichtlinien halten sonst muss er damit rechnen, dass er auch im Mitgliedstaat des Verbrauchers verklagt werden kann sonst muss er damit rechnen, dass er auch im Mitgliedstaat des Verbrauchers verklagt werden kann

31 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg In dubio pro consumente?

32 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Bedeutung von Urteilen des EuGH Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat Auslegung des EU Rechts ist bindend in allen Mitgliedstaaten Auslegung des EU Rechts ist bindend in allen Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten können finanzielle Sanktionen auferlegt werden Mitgliedstaaten können finanzielle Sanktionen auferlegt werden erga omnes Effekt erga omnes Effekt Urteile bindend für Urteile bindend für 500 Millionen EU-Bürger ex tunc Effekt ex tunc Effekt 22 (23) Amtssprachen 22 (23) Amtssprachen

33 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Bedeutung von Urteilen des EuGH für das Verbraucherrecht Einheitliche Auslegung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten (z.B. Schaden; Ausrichten der Tätigkeit) Einheitliche Auslegung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten (z.B. Schaden; Ausrichten der Tätigkeit) EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht (z. B. Nutzungsersatz in der Rs. Messner) EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht (z. B. Nutzungsersatz in der Rs. Messner) EuGH trägt zur ständigen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes bei - auch im Licht der neuen technischen Möglichkeiten (z. B. Internet) EuGH trägt zur ständigen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes bei - auch im Licht der neuen technischen Möglichkeiten (z. B. Internet) Inhaltliche Ausgestaltung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften (z. B. Ausrichten) Inhaltliche Ausgestaltung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften (z. B. Ausrichten)

34 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Quo vadis, Europa?

35 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg Villmols merci!


Herunterladen ppt "Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak,"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen