Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Politikfeldanalyse I Finanzpolitik und Föderalismus Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Die 1. und 2. Große.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Politikfeldanalyse I Finanzpolitik und Föderalismus Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Die 1. und 2. Große."—  Präsentation transkript:

1 Politikfeldanalyse I Finanzpolitik und Föderalismus Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Die 1. und 2. Große Koalition im Vergleich Seminarleitung: Prof. Dr. Jürgen W. Falter Referenten: Thomas Bremser Marcel Hebeler Lars Koch

2 Gliederung 1. Finanzpolitik der großen Koalition Ausgangslage Gründe 1.3 blanke(s) Entsetzen 1.4 Zielsetzungen/Leitlinien 1.5 Maßnahmen 1.6 Abschlussbilanz 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition 2.1 Ausgangslage Dilemma 2.3 Theorie 2.4 Zielsetzungen/Leitlinien 2.5 Maßnahmen 2.6 (Zwischen-) Bilanz

3 Gliederung 3. Finanzverfassungsreform Regierungserklärung von Kurt Georg Kiesinger 3.2 Gründe für die Reformbedürftigkeit 3.3 Änderungen des Grundgesetzes von Kompetenzverteilung Änderung der Finanzverfassung 3.4 Gesetzgebungsverfahren

4 Gliederung 4. Föderalismusreform Ausgangslage 4.2 Typen der Gesetzgebung vor der Reform Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG) Ausschließliche Gesetzgebung der Länder (Art. 70 GG) Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74, 74a GG) Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a/b GG) 4.3 Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Ausschließliche Gesetzgebung der Länder Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung Gemeinschaftsaufgaben 5. Unterschiede/Gemeinsamkeiten der Föderalismusreformen 6. Diskussionspunkte

5 1. Finanzpolitik der großen Koalition

6 1.1 Ausgangslage :- Einnahmenüberschuss von 5,5 Mrd. DM 1965:- Überschuss verbraucht + Defizit von 2 Mrd. DM 1966: - ausgeglichener Haushalt nur durch Sicherungsgesetz zu erreichen - Prognose für 1967 Defizit von 6 Mrd. DM - Rückgang der Wachstumsrate des realen BIP - steigende Arbeitslosenzahlen 1. Finanzpolitik der großen Koalition

7 1.2 Gründe Dynamisierungs-Prinzip Ausgabensteigerung Vielfalt der öffentlichen Aufgaben überaltertes Haushaltsrecht (Reichshaushaltsordnung von 1922) eingeschränkte Bundesregierung Kurzfristigkeit der Finanzplanung 1. Finanzpolitik der großen Koalition

8 1.3 blanke(s) Entsetzen (Helmut Schmidt) HaushaltsausgleichWirtschaft ankurbeln vs. weniger Frage des Sachverstandes als des politischen Mutes (Kiesinger) Doppelaufgabe 1. Finanzpolitik der großen Koalition

9 1.4 Zielsetzungen/Leitlinien Haushaltskonsolidierung Wirtschaftswachstum Erhöhung Produktivität Vollbeschäftigung gleichmäßige Verteilung notwendiger Einschränkungen Festhalten am Prinzip der dynamischen Rente Einsparungen > Abbau Steuervorteilen/Vergünstigungen > Erhöhung der Verbrauchsteuern 1. Finanzpolitik der großen Koalition

10 1.5 Maßnahmen Ausgabenkürzung 2,5 Mrd. DM (Landwirtschafts-, Arbeits-, Verteidigungs-, Entwicklungshilfe-, Verkehrsministerium) Abbau Steuervergünstigungen 1,1 Mrd. DM Schulden für Investitionsausgaben 2,5 Mrd. DM Ausgabensteigerung 12,7% Krankenversicherungsbeitrag Rentner 4% Mehrwertsteuererhöhung 1% Ergänzungsabgabe Einkommens- und Körperschaftssteuer 3% 1. Finanzpolitik der großen Koalition

11 1.5 Maßnahmen Gesetz zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft fünfjährige Finanzplanung Finanzplan durch Bundesminister Finanzen jährliche Anpassung und Fortsetzung Kabinettausschuss für mittelfristige Finanzplanung 1967 erste mittelfristige Finanzplanung antizyklisches Verhalten ermöglicht 1. Finanzpolitik der großen Koalition

12 1.5 Maßnahmen Artikel 113 GG Erweiterung des Zustimmungsverweigerungsrechts Verbesserung der Einspruchsmöglichkeit 1. Finanzpolitik der großen Koalition

13 1.6 Abschlussbilanz Haushalt , 8 Mrd. DM Ausgabensperre 2,4 Mrd. Konjunkturrücklage (+ Länder/Gemeinden 1,2 Mrd.) 1967 kalkuliertes Defizit 4,5 Mrd. DM Überschuss 5,4 Mrd. DM 1967 aufgenommene Schulden größtenteils getilgt Doppelaufgabe ankurbeln + konsolidieren gelungen 1. Finanzpolitik der großen Koalitionen

14 1.6 Abschlussbilanz 1. Finanzpolitik der großen Koalition

15 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

16 2.1 Ausgangslage 2005 Seit 2002 stets 3% Defizitkriterium verfehlt unattraktiver Standort mangelndes Wirtschaftswachstum hohe Arbeitslosenzahlen 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

17 2.2 Dilemma Haushaltsausgleich Wirtschaft ankurbeln vs. Doppelaufgabe 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

18 2.3 Theorie dämpfende Wirkung Ausgabenkürzung und Steuererhöhung Hauptteil in Zeiten stärkeren Wirtschaftswachstums Maßnahmen dort wo negative Effekte am geringsten Unternehmenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge eher senken als erhöhen generelle Erhöhung Einkommenssteuer nicht sinnvoll Erhöhung Mehrwertsteuer / Sozialversicherung belasten niedrig produktive Dienstleistungen überproportional 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

19 2.4 Zielsetzungen/Leitlinien Staatshaushalt = Schicksalsbuch der Nation Doppelstrategie -Impulse für Wachstum und Beschäftigung + Haushaltskonsolidierung Unternehmenssteuer > Einkommenssteuer internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern Entlastung Personen- und Kapitalgesellschaften Steuersystem soll keinen Anreiz für Gesellschaftsform bieten 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

20 2.5 Maßnahmen Mehrwertsteuer: auf 19% erhöht Einkommenssteuer: Spitzensatz 3% angehoben Arbeitslosenversicherung: 6,5 4,2 % 3,3% Rentenversicherung von 19,5% auf 19,9% Krankenversicherungen ca. 0,6% rauf Einsparungen (z. B. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale) Unternehmenssteuer: Steuerlast Kapitalgesellschaften 39% unter 30% Investitionen: 25-Milliarden-Impulsprogramm (bis 2009) Arbeitslosengeld I: gestaffelte, längere Zahlung bei älteren Arbeitslosen Mindestlohn: Briefzusteller – 8 - 9,8 Euro 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

21 2.6 (Zwischen-) Bilanz Höhe Unternehmenssteuer europäischer Durchschnitt Senkung Arbeitslosenversicherung Entlastung von 17 bzw. 7 Mrd. Gesamtsozialversicherungssatz unter 40% Bruttolohn Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt (2006 1,7%) 2010 unterschreitet der Schuldenstand die 60 % Marke 2008 Nettokreditaufnahme 11,9 Mrd. ( ,4 Mrd. ) Staatshaushalt erstmalig seit 1989 ausgeglichen Staatsquote ,6% (Prognose ,3%) Wachstumsrate ,9%; ,4% Prognose ,0% Arbeitslosenzahl: November Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition Grafik

22 2.6 (Zwischen-) Bilanz 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition zurück

23 2.6 (Zwischen-) Bilanz 2. Finanzpolitik der aktuellen großen Koalition

24 Diskussionsanregung 69 mahnten Sachverständige vor der Gefahr, den Gewinn schnell wieder zu verspielen, die geschaffenen Instrumente machen allein noch keine stabilisierende Politik aus. (Spree, 1969) Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2008 Die deutsche Wirtschaft ziehe die europäische Wirtschaft wieder "nach vorne", bilanzierte Merkel. Jahresgutachten 2007/08 der Wirtschaftsweisen Wir werden das Erreichte nicht verspielen, versicherte Angela Merkel dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, bei der Entgegennahme des Jahreswirtschaftsgutachtens Wie sicher ist der Aufschwung, taugen die Maßnahmen zur Dauerhaftigkeit, oder wird das erreichte aus wahlkampfpolitischer Orientierung wieder verspielt?

25 3. Finanzverfassungsreform 1969

26 3.1 Regierungserklärung Kurt Georg Kiesinger 11. Dezember 1966 Es ist zu prüfen, ob Aufgabenverteilung des Grundgesetzes noch sachgerecht ist Überprüfung im Rahmen der Reform der Finanzverfassung, welche die Regierung als eine der großen innenpolitischen Aufgaben ansehe Zudem sei es nötig, durch einen kooperativen Föderalismus eine gerechte und fruchtbare Ordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herzustellen 3. Finanzverfassungsreform 1969

27 3.2 Gründe für die Reformbedürftigkeit der Finanzverfassung Unterschiedliche Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern Bund begann aufgrund seiner Finanzstärke Länderaufgaben zu finanzieren Hierfür keine verfassungsrechtliche Grundlage Bund führte Länder an Goldenen Zügeln 3. Finanzverfassungsreform 1969

28 Troeger-Kommission : Expertenkommission, sollte Vorschläge für eine Reform der Finanzverfassung erarbeiten Vorsitz: Heinrich Troeger, Vizepräsident der Bundesbank Legte im Februar 1966 Gutachten vor Vorschläge von der Großen Koalition ab Dezember 1966 weitgehend übernommen 3. Finanzverfassungsreform 1969

29 3.3 Grundgesetzesänderungen Kompetenzverteilung: Gemeinschaftsaufgaben Art 91a/b GG Hochschulbau einschließlich Hochschulkliniken Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Bund übernimmt jeweils Hälfte der Kosten Voraussetzung: für Gesamtheit bedeutsam, Verbesserung der Lebensverhältnisse Bildungsplanung Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung Freiwillige Kooperation Finanzierung ist im Einzelfall zu klären Artikel 91 a Grundgesetz:Artikel 91 b Grundgesetz : 3. Finanzverfassungsreform 1969

30 3.3.2 Reform der Finanzverfassung großer Steuerverbund (Art. 106 GG): Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer als gemeinsame Steuern von Bund und Ländern (und Gemeinden) VerbundsystemBundesanteilLänderanteilGemeindeanteil Einkommenssteuer42,5 % 15 % Körperschaftssteuer50 % Umsatzsteuer51,41 %46,52 %2,07 % (nach: Bundesministerium der Finanzen 2002) 3. Finanzverfassungsreform 1969

31 3.3.2 Reform der Finanzverfassung Horizontale Verteilung des Länderanteils aus den Gemeinschaftssteuern (Art. 107 (1) GG): Einkommen- und Körperschaftsteuer: Verteilung nach örtlichem Aufkommen Umsatzsteuer: maximal 25 % des Länderanteils an finanzschwache Länder, Rest (mind. 75 %): Verteilung nach Einwohnerzahl Zusätzlich: Länderfinanzausgleich (Art. 107 (2) GG) Zusätzlich: Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 (3) GG) 3. Finanzverfassungsreform Grundgesetzesänderungen 1969

32 3.3.2 Reform der Finanzverfassung 1968/69 Konflikte um horizontale Verteilung der Gemeinschaftssteuern Verteilung nach örtlichem Aufkommen vs. Verteilung nach Bedarf Finanzstarke Länder vs. Finanzschwache Länder Finanzstarke Länder von der SPD regiert, finanzschwache Länder von CDU/CSU regiert 3. Finanzverfassungsreform Grundgesetzesänderungen 1969

33 3.4 Gesetzgebungsverfahren : 2/3-Mehrheit für Reformentwurf der Regierung : keine 2/3-Mehrheit Vermittlungsausschuss : keine 2/3-Mehrheit für Vermittlungsergebnis Vermittlungsausschuss : Zustimmung mit 2/3-Mehrheit : Zustimmung mit 2/3-Mehrheit 3. Finanzverfassungsreform 1969

34 4. Föderalismusreform 2006

35 Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Politik, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Probleme zu lösen, ist furchtbar. Mir ist doch völlig egal, wer da zuständig ist – es muss einfach geregelt werden.

36 4.1 Ausgangslage Politikverflechtungsfalle Mangel an Transparenz, Effizienz, finanzieller Solidarität und Europafähigkeit Kommission 2003 scheiterte Große Koalition brachte umfassende Grundgesetz-Änderungen durch Seit 1. September 2006 in Kraft 4. Föderalismusreform 2006

37 4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73GG) Kein Mitspracherecht der Länder Bsp.: auswärtige Angelegenheiten, Einwanderung, Währung, Luftverkehr, Post und Telekommunikation Ausschließliche Gesetzgebung der Länder (Art. 70GG) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 4.2Typen der Gesetzgebung vor der Reform 4. Föderalismusreform 2006

38 4.2.3 Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72,74,74a GG) Länder haben Befugnisse nur dann, wenn der Bund sie nicht wahrnimmt Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Bsp.: Strafvollzug, Versammlungsrecht, Waffenrecht, Förderung der Forschung 4.2 Typen der Gesetzgebung vor der Reform 4. Föderalismusreform 2006

39 4.2.4 Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) Bund kann Rahmenvorschriften erlassen, die Länder mit eigenen Gesetzen ausfüllen auch hier greift die Erforderlichkeitsklausel Bsp.: Grundsätze des Hochschulwesens, Naturschutz, allgemeine Rechtsverhältnisse der Presse 4.2 Typen der Gesetzgebung vor der Reform 4. Föderalismusreform 2006

40 4.2.5 Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a/b GG) Bund wirkt bei der Erfüllung der Aufgaben der Länder mit, wenn diese für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist Bsp.: Aus- und Neubau von Hochschulen, Bildungsplanung, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Bund ist zu finanzieller Unterstützung verpflichtet 4.2Typen der Gesetzgebung vor der Reform 4. Föderalismusreform 2006

41 4.3.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes mehr Kompetenzen auf Bund übertragen Bsp.: Kernenergie, Waffen- und Sprengstoffrecht, Melde- und Ausweiswesen Ausschließliche Gesetzgebung der Länder mehr Kompetenzen, z.B. Strafvollzug, Ladenschluss, Gaststättenrecht, Großteil des Hochschulrechts, allg. Rechtsverhältnisse der Presse stärkerer Einfluss der Landesparlamente, soll Wettbewerb fördern, kann aber auch zu Konfusionen sorgen (Rauchverbot) 4.3Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Föderalismusreform 2006

42 4.3.3 Konkurrierende Gesetzgebung Erweiterungen / neue Zuordnung in ausschließliche Kompetenzen a)Kernkompetenzen: Erforderlichkeit ist stets zu bejahen, keine Prüfung Unterschied zu ausschließlicher Gesetzgebung: Bund muss keine Regelungen treffen, dann Ländersache b)Bedarfskompetenzen: Erforderlichkeitsprüfung notwendig Nur noch 11 statt 33 Bereiche 4.3Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Föderalismusreform 2006

43 4.3.3Konkurrierende Gesetzgebung Erweiterungen / neue Zuordnung in ausschließliche Kompetenzen c)Abweichungskompetenzen: Länder dürfen in sechs Bereichen von den Gesetzen des Bundes abweichen (z.B. Umwelt, Hochschulrecht) Landesrecht bricht Bundesrecht das zeitlich letzte Gesetz muss angewendet werden (Bund erlässt Gesetz, Land ändert Gesetz, Bund novelliert Gesetz, Land muss wieder Abweichung beschließen => Gesetzes- Pingpong) von schon bestehenden Gesetzen kann erst ab 2010 abgewichen werden 4.3Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Föderalismusreform 2006

44 4.3.4 Rahmengesetzgebung wurde komplett abgeschafft, Kompetenzen verteilt Gemeinschaftsaufgaben wurde nicht abgeschafft, Länder wollten sich finanzielle Unterstützung sichern Hochschulbau und Bildungsplanung gingen an Länder Finanzielle Übergangsregelung ist im Grundgesetz verankert: Bund zahlt bis 2019 mit Misstrauen der Länder erkennbar 4.3Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Föderalismusreform 2006

45 3. Föderalismusreform 2006 Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Politik, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Probleme zu lösen, ist furchtbar. Mir ist doch völlig egal, wer da zuständig ist – es muss einfach geregelt werden. (Quelle: Der Spiegel Nr. 47, , S. 44) 4. Föderalismusreform 2006

46 1969: finanzielle Neuordnung stand im Mittelpunkt, 2005: Fragen der Finanzverteilung erst in 2. Stufe Politikverflechtung vs. Politikentflechtung In beiden Fällen Beratungen in Kommissionen schon vor Bildung der Großen Koalition 5. Unterschiede/Gemeinsamkeiten der Föderalismusreformen

47 6. Diskussionspunkte Folgen der Gemeinschaftsaufgaben? Folgen des Länderfinanzausgleichs? Ausgleich gerechtfertigt? Auswirkungen der Abweichungsgesetzgebung? Wurde durch die Reform 2006 eine Politikentflechtung erzielt? Ist eine grundlegende Neuordnung der Finanzverteilung überhaupt möglich? (-> Föderalismusreform 2) Erleichtern große Koalitionen Reformen des Föderalismus? Diskussionsanregung Finanzpolitik


Herunterladen ppt "Politikfeldanalyse I Finanzpolitik und Föderalismus Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Die 1. und 2. Große."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen