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Einf 1 Barta: Zivilrecht online Rechtsquellen des Privatrechts Wir unterscheiden: qRechts-Entstehungs- und Rechts- Erkenntnisquellen qGenerelle und individuelle.

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1 Einf 1 Barta: Zivilrecht online Rechtsquellen des Privatrechts Wir unterscheiden: qRechts-Entstehungs- und Rechts- Erkenntnisquellen qGenerelle und individuelle Rechtsquellen Gesetze/Verordnungen zB Verträge/Urteile qRechts-Entstehungsquellen sind insbesondere: l Gesetzesrecht; §§ 8, 9 ABGB l Gewohnheitsrecht; § 10 ABGB Heute insbes auch Richterrecht (trotz § 12 ABGB); vgl Gschnitzer, in: FGL 465 und 645 (1993) qRechts-Erkenntnisquellen sind Hilfsmittel um das geltende Recht in Erfahrung zu bringen: BGBl, LGBl, Urkunden, Urteile, Bescheide, Verträge usw

2 Einf 2 Barta: Zivilrecht online Bundesgesetzblatt 7: Bundesgetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird Nationalrat Gesetzgebungs- Regierungs- Ausschuss- Bundesrat periode vorlage bericht Legende: Jahrgang 1997 Ausgegeben am 10. Jänner 1997 Teil I I 7. Bundesgesetz: Bauträgervertragsgesetz - BTVG und Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 (NR: GP XX RV 312 AB 450 S. 53. BR: AB 5358 S. 620.) FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

3 Einf 3 Barta: Zivilrecht online Gesetz: Mittel der Gesellschaftssteuerung qWir verdanken dieses Rechtsinstrument den alten Griechen und dem Alten Orient qSeit ~ 650 v.C. in Griechenland: Thesmos als Akt normativer, aber noch nicht demokratischer Rechtssetzung – löst das alte nomologische Wissen (iSv Max Weber) ab q~ 508 v.C. (Reformen des Kleisthenes): an die Stelle des Thesmos tritt das demokratische (von der Volksversammlung beschlossene) Gesetz – der Nomos

4 Einf 4 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (1) Für Menschensatzung gibt es eine Grenze Und Dein Gebot hat nimmermehr die Macht, Daß es das ungeschriebne Recht der Götter, Das unerschütterliche brechen könnte. Sophokles, Antigone Unterschiedliche Positionen: qSophokles = Vorrang des Naturrechts qHegel = Gleichrangigkeit qKelsen = Vorrang des positiven/staatlichen Rechts

5 Einf 5 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (2) qRechtspositivismus: l Kommt vom lat. ponere = setzen, stellen, legen iSv staatlich gesetztes/ gesatztes Recht l Es gibt danach nur staatlich gesatztes Recht l Hauptvertreter in Österreich: Hans Kelsen, Reine Rechtslehre ( ) qNaturrecht l Es existiert neben (oder über) dem staatlichen Recht noch ein anderes (höheres): das Naturrecht l Klassischer Konflikt in der Antigone des Sophokles l Verschiedene Formen des Naturrechts: – aus den Gesetzen der Natur abgeleitetes Recht – göttliches/religiöses NaturR – VernunftR Rechtsgrundsätze zivilisierter Staaten

6 Einf 6 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (3/1) qDas Verhältnis von Mensch und Staat/Herrschaft ist im Rechtspositivismus durch eine Über- und Unterordnung charakterisiert, im NaturR dagegen durch eine grundsätzliche Gleichordnung qDas beginnt (in Europa) im antiken Griechenland, etwa bei Aristoteles, Politik I 2, 1252b und 1253a: l Danach zählt der Staat zu den von Natur aus bestehenden Dingen; vgl. schon Ägypten Maat! l Der Mensch ist für A. in höherem Grade ein staatsbezogenes Lebewesen als jede Biene und jedes Herdentier. – Denn nichts, meinen wir, schafft die Natur vergeblich.

7 Einf 7 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (3/2) l Gleiches gilt für das Haus/ Oikos, das für Aristoteles die erste Vergesellschaftungsform darstellt. Die Entwicklung verläuft vom Haus (Familie + Gesinde) über die Nachbarschaft zum Dorf und von hier zur Polis, dem antiken Klein- oder Stadt-Staat Vorgelagert ist dem Haus danach nur noch die ebenfalls auf der Natur beruhende Mann-Frau-Beziehung und das Herr-Knecht- Verhältnis qDass demnach der Staat von Natur aus besteht und früher ist als jeder Einzelne, ist klar. In diesem aristotelischen früher liegt ein Ansatz der Höherwertigkeit des Staates und darin steckt bereits ein positivistischer Kern!

8 Einf 8 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (3/3) qDie beiden Antipoden (NaturR Rechtspositivismus) unterscheiden sich grundlegend in ihrem Staatsbegriff! qFür den Positivismus (G. Jellinek, M. Weber, insbes aber H. Kelsen) ist der Staat eine mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Institution l Schuldefinition: Staat ist eine Verbandseinheit sesshafter Menschen, ausgestattet mit ursprünglicher Herrschermacht l Ein solches Verständnis führt letztlich zu einem Aufgehen des Individuums im Kollektiv und damit zur Negierung des Werts der (Einzel)Person und dem Verlust ihrer Würde und Eigenständigkeit qDas NaturR erklärt den Staat als freiwilligen vertraglichen Zusammenschluss von Einzelnen zum individuellen und gemeinsamen Wohl; Gemeinwohl – (hypothetische) Vertragstheorie. Die Macht des Staates ist danach keine ursprüngliche/originäre, sondern eine übertragene, delegierte Herrscher verfügt danach über keine originäre Macht! qEs geht in diesem Konflikt um mehr, als es zunächst scheint!

9 Einf 9 Barta: Zivilrecht online Naturrecht Rechtspositivismus (3/4) qKarl Anton von Martini (WGGB I 1 § 1): Recht ist alles, was an sich selbst gut ist, was nach seinen Verhältnissen und Folgen etwas Gutes enthält, oder hervorbringt und zur allgemeinen Wohlfahrt beyträgt. q Kelsens Midasformel (1928/29): Für eine positivistische Betrachtung, die das Recht nicht im Naturrecht verabsolutiert, ist der Staat ein König Midas, dem alles, was er ergreift, zu Recht wird.

10 Einf 10 Barta: Zivilrecht online Moderne Stammväter des NaturR in Europa u Österreich (1) qHugo Grotius ( ): l De iure belli et pacis, 1625 qThomas Hobbes ( )* l Elements of Law Natural and Politic, 1640 l Elementorum Philosophiae Sectio Tertia "De Cive", 1642; "De Corpore", 1655; "De Homine", – Hobbes wichtige Methodenüberlegungen finden sich im ersten Teil von "De Corpore" l Leviathan, 1651 qSamuel von Pufendorf ( )* l Elementa iurisprudentiae universalis, 1660 l De iure naturae et gentium, 1672 l De officio hominis et civis, 1673 qJohn Locke ( )* l Essay Concerning Human Understanding, 1690 qGottfried Wilhelm Leibnitz ( )* l Er vertrat ein ausschließlich aus der göttlichen Natur abgeleitetes Naturrecht

11 Einf 11 Barta: Zivilrecht online Moderne Stammväter des NaturR in Europa u Österreich (2) qChristian Thomasius ( )* l Institutiones iurisprudentia divinae, 1688 l Drey Bücher der Göttlichen Rechtsgelahrdheit, 1709 l Fundamenta iuris naturae et gentium, 1705; l Grund-Lehren des Natur- und Völker-Rechts, 1705 l De Crimine Magiae – Von dem Verbrechen der Zauber- und Hexerey, 1701 l Vom Ursprung und Fortgang des Inquisitions-Processes wider die Hexen, 1712 qChristian Wolff ( )* l Ius naturae methodo scientifico pertractum, l Ius gentium, 1749 l Institutiones iuris naturae et gentium, lat 1750; dt 1754 qDavid Hume ( )* l Treatise of Human Nature, 1739/40 l Essays Concerning Human Understanding, 1748 l Enquiry Concerning the Principles of Morals, 1751 qPaul Joseph Riegger ( ): Lehrer Martinis qKarl Anton von Martini ( )

12 Einf 12 Barta: Zivilrecht online Was meint Naturrecht? qAbleitung des Rechts zunächst aus der Natur und dann auch von Gott und und schließlich aus der menschlichen Vernunft VernunftR qDarin liegt eine Kampfansage gegen eine ausschließliche (!) Ableitung des Rechts vom Staat Statt dessen auch heute noch Ableitung des Rechts: l aus der Vernunft iSv allgemeinen rechtlichen Kulturgrundsätzen bedeutsam für Lückenfüllung qDie Idee des NaturR stammt aus dem alten Griechenland: Sokrates, Sophisten, Platon, Aristoteles; aber auch schon Ägypten Maat!

13 Einf 13 Barta: Zivilrecht online Konsekutives Gesetzesmodell: Natur-Gesellschaft-Religion Die Gesetze der NATUR iS eines normativen Regelwerks ( moderne NaturGe) dienten als Vorbild für und, also Kultur Vorbild & Übertragung Vorbild & Übertragung Enge Austauschbeziehung auch noch nach Ausdifferenzierung Nomolog. Wissen iSv Max Weber K u l t u r

14 Einf 14 Barta: Zivilrecht online Normatives Kreislaufmodell GEMEINSCHAFT/ GESELLSCHAFT braucht Regeln/ Normen für das Zusammenleben in: Familie, Haus, Nachbarschaft, Dorf, Polis/ Staat RELIGION RECHT (Wert)Übertragung + Gegenübertragung (Wert)Übertragung + Gegenübertragung Nomolog. Wissen iSv Max Weber Enge Austauschbeziehung auch nach Ausdifferenzierung 1a 1b 1c Normgenerator Gemeinschaft: erzeugt und beeinflusst Religion + Recht

15 Einf 15 Barta: Zivilrecht online Gesetz: Mittel der Gesellschaftssteuerung qWir verdanken dieses Rechtsinstrument den alten Griechen, die früh damit begonnen haben, über das Recht und seine Aufgaben nachzudenken – Orientalische Vorbilder: Mesopotamien + Ägypten qSeit ~ 650 v.C.: Thesmos als Akt normativer (Drakon: 622/1 + Solon: 594/3 v. C.), aber noch nicht demokratischer Rechtssetzung – löst das alte nomologische Wissen (M. Weber) ab q~ 508 v.C. (Reformen des Kleisthenes): An die Stelle des Thesmos tritt das demokratische von der Volksversammlung beschlossene Gesetz – der neue Nomos

16 Einf 16 Barta: Zivilrecht online Verstoß gegen § 879 ABGB: Rechtsfolgen qAbsolute Nichtigkeit l Jedermann kann sich auf Nichtigkeit berufen l Kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden ! l Rückforderung des Geleisteten aber nur innerhalb von 30 Jahren qRelative Nichtigkeit: Nur schutzwürdiger Teil kann sich auf sie berufen; Gestaltungsrecht qTeilnichtigkeit: Unzulässiger Teil wird aus Vertrag herausgelöst, der Rest bleibt aber gültig ZB: Verstöße nach § 6 KSchG, Ablöseverbot nach MRG qUnterscheide: Aufhebbarkeit/Anfechtbarkeit Rechtsgeschäft ist bis zur richterlichen Ungültigkeitserklärung gültig: zB Wucher oder Irrtum

17 Einf 17 Barta: Zivilrecht online Sittenwidrigkeit Rechtswidrigkeitszwiebel: Rechtsmissbrauch Schikane- verbot Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB): Allgemein verpöntes rechtswidriges Verhalten, das gegen grundlegende gesellschaftliche Werte verstößt, ohne als Schikane oder Rechtsmissbrauch zu gelten; Restkategorie rechts- und gesellschaftsschädigen- den Verhaltens; zB: § 879 Abs 2 ABGB Schikane(verbot) des § 1295 Abs 2 ABGB: Konkrete Rechtsaus- übung verfolgt vornehm- lich Schädigung anderer, nicht den eigenen Vorteil Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB): Eigener Vorteil wird im Übermaß gesucht, wenn auch ohne (konkrete) Schädigungsabsicht; eine solche Rechtsausübung verstößt gegen allgemeine Interessen der Rechtsgemein- schaft und ist daher rechtswidrig; zB: Wettbewerbsverstöße (§ 1 UWG) Formen der Rechtswidrigkeit


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