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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering,

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Präsentation zum Thema: "Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering,"—  Präsentation transkript:

1 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat I A 3

2 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform – Alternativen? 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

3 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Reformbedarf: Verfehlung der Halbteilung Fehlerhafte Prognosen Wertverzerrungen durch geltendes Ausgleichssystem Ausgleichsreste Nachgelagerter schuldrechtlicher und verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich wird nicht geltend gemacht

4 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht

5 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht Komplexes Rechtsgebiet, nur für Experten verständlich, anwenderunfreundlich Überforderung der beteiligten Akteure: Gerichte, Anwälte, Eheleute Wenige Vereinbarungen, weil das Verständnis für das Ausgleichssystem fehlt und die rechtlichen Spielräume gering sind

6 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Reformbedarf: Verschärfung durch Strukturwandel Zunahme der Vielfalt der Versorgungen Rückgang der Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung Veränderte Dynamiken der Versorgungen: Unterschied zwischen volldynamischen und nicht nicht- volldynamischen Anrechten ist obsolet Abweichungen von den prognostischen Annahmen des Bewertungs- und Ausgleichssystems Anteil an der Gesamtversorgung Gesetzliche Rentenversicherung Private und be- triebliche Vorsorge Rentenjahrgang %30% Rentenjahrgang %

7 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Bisherige Reformansätze: Reparaturgesetze 1983 –Einführung der freiwilligen Realteilung 1986 –Einführung Supersplitting –Einführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs –Einführung Abänderungsverfahren 1992 –Rentenüberleitung > Faktisches Moratorium des Versorgungsausgleichs in Ost-West-Fällen 1984, 2003 und 2006 –Überarbeitung der Barwertverordnung –Bundesverfassungsgericht 2006: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

8 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Reformergebnis: VAStrRefG v in BGBl I 700 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Art. 1 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) Art. 2 Änderung des FamFG Art. 3 – 22 Änderung anderer Gesetze (u.a. SGB VI, EStG, GKG) Art. 5 Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) und Folgeänderungen in BeamtVG (Art.6), SVG (Art.8) Art. 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BarwertVO, VAHRG, VAMWG, VAÜG)

9 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Ziel der Reform Gerechte Teilungsergebnisse Verständliches Recht Flexible Regelungen Reduzierung und Austarierung der Belastungen aller Beteiligten Alternativen?

10 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

11 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Neu: Der Grundsatz der internen Teilung Jedes Anrecht wird separat geteilt, und zwar grds. innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems Teilungsgegenstand ist die jeweilige Bezugsgröße des Versorgungssystems Einbeziehung auch von Kapitalleistungen in der bAV

12 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Neu: Der Grundsatz der internen Teilung Vorzüge der internen Teilung: Gerechte Teilhabe durch Teilhabe an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems Notwendigkeit der Vergleichbarkeit entfällt – keine Barwert-Verordnung mehr! Vollständiger Ausgleich schon im Wertausgleich bei der Scheidung; keine Ausgleichsreste Beendigung des faktischen Ausgleichs-Moratoriums in Ost-West-Fällen

13 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Neu: Ausnahmsweise externe Teilung Drei Fälle der externen Teilung: 1.Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu 2.Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person 3.Auf Verlangen des Versorgungsträgers für Anrechte aus internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Vorzüge der externen Teilung: Entlastung der Versorgungsträger Ausgleichsberechtigte Person kann Zielversorgung wählen und ihre Versorgungen bündeln Aber: Keine externe Teilung gegen den Willen des Versorgungsträgers, damit kein erzwungener Kapitalabfluss

14 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Neu: Ausnahmen von der Teilung Vier Fallgruppen: 1.Vereinbarungen 2.Kurze Ehezeit (3 Jahre) 3.Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte gleichartiger Anrechte 4.Kleine Ausgleichswerte Vorzüge der Ausnahmen vom Ausgleich: Entlastung aller Beteiligten, insbesondere auch der Versorgungsträger Kürzere Verfahrensdauer

15 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Neu: Mehr Spielräume, Rechts- vereinfachung Mehr Gestaltungsspielräume: Spielräume für die Ehegatten, die Familiengerichte und die Versorgungsträger Bei Vereinbarungen entfallen Genehmigungspflicht und Jahresfrist Rechtsvereinfachung: Zusammenfassung der drei Gesetze in einem VersAusglG Aufgaben nach Kompetenz Steuerrechtliche Begleitung

16 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

17 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) Inhaltsübersicht T e i l 1 D e r V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h T e i l 2 W e r t e r m i t t l u n g T e i l 3 Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n

18 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG § 219 Beteiligte § 220 Auskunftspflicht § 221 Erörterung, Aussetzung § 222 Durchführung der externen Teilung § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung § 227 Sonstige Abänderungen § 228 Zulässigkeit der Beschwerde § 229 Elektronischer Rechtsverkehr Familiengerichten./. Versorgungsträger

19 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

20 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Was wird ausgeglichen? § 2 VersAusglG: auszugleichende Anrechte Anwartschaften auf Versorgungen / Ansprüche auf laufende Versorgungen aus Arbeit oder Vermögen zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität auf eine Rente gerichtet, neu: bei bAV und AltZertG auch Kapitalleistungen! soweit in der Ehezeit erworben (= Ehezeitanteil, § 1 Abs. 1 VersAusglG)

21 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering In welcher Höhe wird es ausgeglichen? § 5 VersAusglG: Wertbestimmung § 5 VersAusglG: Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert neu: durch Versorgungsträger Berechnung des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) in Form der maßgeblichen Bezugsgröße Stichtag Ehezeitende (§ 3 Abs HS VersAusglG) Vorschlag für einen Ausgleichswert (§ 1 Abs. 2 VersAusglG) Vorschlag für einen korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 VersAusglG) Rentenbetrag bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20,21 und 25, 26 VersAusglG) Wertermittlung nach §§ 39 bis 47 VersAusglG

22 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 9 – 19 VersAusglG: Der Wertausgleich bei der Scheidung § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (1)Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder 2 vorliegt. (4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.

23 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 9 – 19 VersAusglG: Der Wertausgleich bei der Scheidung interne Teilung externe Teilung Versorgungs- ausgleich kein Versorgungs- ausgleich Anrechts- bezogene Teilung geringer Wert geringe Differenz kurze Ehe Vereinbarung auf Verlangen systeminterne Saldierung ist vorgesehen! Vereinbarung

24 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung § 10: Übertragung eines Anrechts beim selben Versorgungsträger § 11: Gewährleistung einer gleichwertigen Teilhabe § 13: Kostenabzug möglich § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG - eigenständiges Anrecht - vergleichbar gesichert z.B.: nur Abtretung § 11 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG - Wert = Ausgleichswert - vergleichbare Wertentwicklung z.B.: Abkoppelung von Rentenanpassung § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG - gleicher Risikoschutz - Bei Reduktion auf Alter: Kompensation z.B.: nur Altersrente ohne Wertausgleich

25 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung Prüfen: Berechnung des Ehezeitanteils/Ausgleichswerts Plausibilität Teilungsbestimmungen, z. B. Muster einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung), Satzungen, Betriebliche Regelungen Rechtsfolgen bei Fehlen/Fehlern: Anwendung der gesetzlichen Regeln

26 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Är z t e, Z a h n ä r z t e und T i e r ä r z t e SATZUNG & GESETZ v. 1. Januar 2009 § 46 Sonderbestimmung zum Versorgungsausgleich (Fassung ab ) (1) Ist ein Teilnehmer in einem Versorgungsausgleichsverfahren ausgleichspflichtig, findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) statt. (2) Hat das Familiengericht die Ruhegeldanwartschaft oder den Ruhegeldanspruch rechtskräftig begründet, werden von der Versorgungsanstalt die zugrunde liegenden Leistungszahlen und Versorgungsabgaben ermittelt, dem verpflichteten Eheteil (Teilnehmer) gekürzt und dem berechtigten Eheteil zugeteilt. Die Kürzung kann ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewendet werden, der sich aktuell aus den dem ausgleichsberechtigten Eheteil übertragenen Leistungszahlen berechnet. Sind beide Ehegatten Teilnehmer der Versorgungsanstalt und sind derer beider Anrechte intern geteilt, findet eine Verrechnung statt. Ist nur ein Ehegatte Teilnehmer, wird der andere Ehegatte allein durch die interne Teilung nicht Teilnehmer. (3) Bei der internen Teilung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils auf eine Altersversorgung nach § 25 Abs. 4 und 5 beschränkt; der Anspruch erhöht sich hierfür um 12 v.H. Für das durch eine interne Teilung begründete Anrecht gelten die §§ 24 Abs. 3, 4 und 6, 25 Abs. 4 und 5, 29 Abs. 5 und 34 Abs. 2 und 4 sinngemäß; das Gleiche gilt bezüglich § 25a für Kinder aus der Ehe mit dem Teilnehmer. (4) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), gilt § 46 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung.

27 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung

28 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? § 14 VersAusglG: Die externe Teilung Drei Fälle der externen Teilung: 1.Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG) 2.Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) 3.Höhere Wertgrenzen für die internen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (§ 17 VersAusglG) Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger (geeigneter Zielversorgungsträger, § 15 VersAusglG) nach Wahl der ausgleichsberechtigten Person

29 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 14,17 VersAusglG: Wertgrenzen bei der externen Teilung Vereinbarung zwischen ausgleichsberechtiger Person und Versor- gungsträger § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG keine Wertgrenze Einseitiges Gestaltungs- recht des Versorgungs- trägers § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG Ausgleichswert: 6.048,- als Kapitalwert, 50,40 als Rentenbetrag (240 % bzw. 2% der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV) Einseitiges Gestaltungs- recht des Versorgungs- trägers bei internen Durchführungswegen der betrAV § 17 VersAusglG Ausgleichswert: ,- als Kapitalwert (Beitragsbemessungsgrenze in der ges. RV)

30 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? Ausnahmetatbestände Vier Fälle: 1.Vereinbarungen 2.Kurze Ehezeit von bis zu drei Jahren (§ 3 Abs. 3 VersAusglG) 3.Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 1 VersAusglG) 4.Kleine Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 3 VersAusglG)

31 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? Ausnahmebedingungen Vereinbarungen der Eheleute §§ 6 bis 8 VersAusglG keine Wertgrenze Kurze Ehedauer von bis zu drei Jahren (außer: Antrag eines Ehegatten) § 3 Abs. 3 VersAusglG 3 Jahre Ehedauer (keine Wertgrenze) Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art (Ausnahme: Ausgleich ist geboten) § 18 Abs. 1 VersAusglG Wertunterschied: 3.024,- als Kapitalwert, 25,20 als Rentenbetrag (120 % bzw. 1 % d. Bezugs- größe § 18 Abs. 1 SGB IV) Kleiner Ausgleichswert (Ausnahme: Ausgleich ist geboten) § 18 Abs. 2 VersAusglG Ausgleichswert: w.o.

32 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 6 – 8 VersAusglG: Vereinbarungen Individuelle Lösungen – mehr Spielräume: Gesamtregelung der Scheidungsfolgen Teilausschluss Komplettausschluss schuldrechtlicher Ausgleich Frist des § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB entfällt Genehmigungserfordernis des § 1587 o BGB entfällt Weiter: notarielle Form oder Anwaltsvergleich vor Gericht Weiter: Inhalts- und Ausübungskontrolle

33 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Wie wird es ausgeglichen? §§ 20 – 26 VersAusglG: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Ausgleichsformen: Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG) Abtretung (§ 21 VersAusglG) Abfindung (§ 23 VersAusglG) Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§§ 25, 26 VersAusglG) Anwendungsbereich: - nicht ausgleichsreife Anrechte (§ 19 VersAusglG) Nicht hinreichend verfestigte Anrechte Abzuschmelzende Anrechte Unwirtschaftlicher Ausgleich Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern -Vereinbarungen -Verfallbare Anteile

34 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Welche Werte sind zu teilen? §§ 39 – 47 VersAusglG: Wertermittlung Grundsatz: unmittelbare Bewertung der Anrechte in der jeweiligen Bezugsgröße (§ 39 VersAusglG), also z.B. Entgeltpunkte (s. auch § 43 VersAusglG) oder Kapital Ausnahme, wenn das nicht möglich: zeitratierliche Bewertung (§ 40 VersAusglG), also z. B. Beamtenversorgung (s. auch § 44) Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43), aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 44), für Betriebsrenten (§ 45) und für Privatversicherungen (§ 46)

35 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering BetrAVG Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionsfonds Pensionskasse Übertragungswert (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) Rentenbetrag (§ 2 BetrAVG) Vorrangig: Unmittelbare Bewertung (§ 39) Nachrangig: Zeitratierliche Bewertung (§ 40) § 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz

36 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering § 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz Portabilitätswert:

37 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering § 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz Rentenbetrag:

38 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering § 169 Abs. 3 VVG Deckungskapital und Überschüsse Zeitwert und Überschüsse Rückkaufswert § 169 Abs. 4, 7 VVG § 176 VVG a.F. Zeitwert und Überschüsse bei Altverträgen Ohne Stornokosten § 46 VersAusglG: Bewertung von Anrechten aus Privatversicherungen

39 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering § 46 VersAusglG: Bewertung von Anrechten aus Privatversicherungen Deckungskapital Anfang./. Ende der Ehezeit: 5.759,75 Aber: Deckungskapitalanstieg der in der Ehe erbrachten Beiträge: 3.142,61 + Zinsen > Differenzrente ermitteln?

40 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering § 47 VersAusglG: korrespondierender Kapitalwert als Hilfswert bei Vereinbarungen, Härtefallregelungen, Ausschlusstatbeständen (Billigkeit), s. § 47 Abs. 1, 5 VersAusglG Wert bildend: Leistungsspektrum, Wertentwicklung, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz Kosten für ein Anrecht in Höhe des Einkaufspreises: der Betrag, mit dem für die ausgleichspflichtige Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen wäre - GRV und Beamtenversorgung: Wert der Entgeltpunkte zum Stichtag (Rentenwerte), § 47 Abs. 3 VersAusglG - BAV (sofern kein Kapitalwert vorhanden): Übertragungswert, § 47 Abs. 4 VersAusglG [nicht bei öffentlich-rechtlichen Zusatz- versorgungen] - Barwert, § 47 Abs. 5 VersAusglG

41 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Anpassungsfälle (1): §§ 33, 34 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalts §§ 33, 34 VersAusglG: Anpassung wegen Unterhalts (bisheriger § 5 VAHRG) neu: - Zuständigkeit des Familiengerichts - Aussetzung in Höhe des ermittelten gesetzlichen Unterhaltsanspruchs - neue Unterhaltsberechnung erforderlich Alle Anpassungsvorschriften gelten nur für die Regelsicherungssysteme!

42 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Anpassungsfälle: §§ 35,36 VersAusglG – wegen Invalidität und besonderer Altersgrenze §§ 35, 36 VersAusglG: Anpassung wegen Invalidität oder ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden Altersgrenze neu: - Ausgleichs eines möglichen Nachteils der anrechtsbezogenen Teilung - Aussetzung in Höhe der Ausgleichswerte, die nicht fließen

43 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Anpassungsfälle: §§ 37,38 VersAusglG - Anpassung wegen Tod §§ 37, 38 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (bisheriger § 4 VAHRG) neu: - Bezugsdauer bis 36 Monate - nur Bezug der ausgleichsberechtigten Person selbst - Korrektur ex nunc Alle Anpassungsvorschriften gelten nur für die Regelsicherungssysteme!

44 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Korrektur möglich? §§ 225, 226 FamFG - Abänderung der Entscheidung § 225, 225 FamFG: Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (bisheriger § 10a VAHRG) neu: - nachträgliche wesentliche Wertänderung eines Anrechts - in Höhe von > 5 % und > 1% SGB IV - nachträgliche rechtliche oder tatsächliche Änderung - Änderung nur des Ausgleichs des betroffenen Anrechts - Die Vorschrift gilt nur für die Anrechte aus den Regelsicherungssystemen

45 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Altes Recht für schon eingeleitete Verfahren Neues Recht für ab Inkrafttreten eingeleitete Verfahren außer: Abgetrennte, ausgesetzte oder ruhende VA-Verfahren Ab : alle nicht entschiedenen VA-Verfahren 1. Instanz Altes Recht Neues Recht Abtrennung, Aussetzung Neues Recht Abtrennung Aussetzung Wann gilt das neue Recht? §§ 48 – 54 VersAusglG - Übergangsbestimmungen

46 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Saldoausgleich nach altem Recht nachträgliche Wertänderung eines Anrechts (§ 51 Abs. 2) Wertverzerrung durch BarwertVO (§ 51 Abs. 3) Anrechtsbezogene Prüfung nach neuem Recht Wertvergleich nach tatsächlichen Rentenwerten Schuldrechtliche Korrektur ist vorrangig, sofern noch möglich (§ 51 Abs. 4) Anrechtsbezogener Ausgleich nach neuem Recht (§ 51 Abs. 1) Wann gilt das neue Recht? §§ 51,52 VersAusglG: Abänderung einer Entscheidung

47 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

48 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Scheidungsantrag beim FG Amtswegiges Verfahren! Im Fall, dass: Ehe kürzer als 3 Jahre Vereinbarung über VA (Ausschluss) Erklärung der Eheleute, dass Vereinbarung beabsichtigt Zustellung des Antrags und Terminbestimmung Versorgungsträger werden nicht beteiligt Ansonsten: Festsetzung der Ehezeit Zustellung des Antrags und der Auskunftsersuchen an Ehegatten/Anwälte mit Fristsetzung

49 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Auskunftsersuchen des Gerichts - neu-

50 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Auskunftsersuchen, § 220 FamFG Welche Versorgung? Welche Grundlage (Vertrag, Satzung, Betriebsvereinbarung pp.)? Welcher Ehezeitanteil (§ 5 Abs. 1 VersAusglG)? Welcher Ausgleichswert (§ 5 Abs. 3 VersAusglG)? Ggfs. Kostenabzug Ggfs. welcher korrespondierende Kapitalwert (§ 47 VersAusglG)? einschließlich Berechnung: Berechnungsverfahren, Annahmen der Berechnung, Zinssatz, Sterbetafeln, vgl. § 285 Nr. 24 HGB-E Angaben über Durchführung der internen Teilung einschließlich Teilungsanordnung oder Erklärung über Antrag auf Durchführung der externen Teilung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 17 VersAusglG)

51 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Prüfung durch FamFG Prüft: ermittelte Werte Teilungsbestimmungen Abfindungsverlangen ggfs. Nachfrage beim Versorgungsträger (telefonisch, schriftlich) Gleichzeitig: Übersendung an Eheleute/Anwälte Fristsetzung für Stellungnahme zu Wertangaben und ggfs. Einverständniserklärung betr. externe Teilung und Benennung einer Zielversorgung (§ 222 Abs. 1 FamFG) Dann: Weiterleitung und Klärung der Einwände/Fragen an Versorgungsträger Terminbestimmung

52 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Termin, § 221 FamFG Erörterung des Ausgleichs mit Eheleuten und ihren VertreterInnen (§ 221 Abs. 1 FamFG): Reichweite, Bilanzierung nicht ausgleichsreife Anrechte Vereinbarung (§§ 6 – 8 VersAusglG)? Ausschluss nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG? (Teil-)Ausschluss nach § 27 VersAusglG (Unbilligkeit)? externe Teilung > Zielversorgung?

53 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Mögliche Tenorierung – interneTeilung

54 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Mögliche Tenorierung – externeTeilung

55 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Beschwerde, § 58 FamFG Berechtigung: bei Beeinträchtigung in Rechten, § 59 FamFG Frist: ein Monat ab Bekanntgabe, § 63 FamFG Einlegung: erstinstanzliches Gericht, § 64 Abs. 1 FamFG Form: Beschwerdeschrift, § 64 Abs. 2 FamFG Begründungszwang, § 65 Abs. 1 FamFG Beispiele: Gericht hält Kostenabzug in Höhe von 3,5% für übersetzt Gericht hat Ausgleichswert fehlerhaft übernommen/ermittelt Gericht hat falsche Teilungsform gewählt Gericht hat Billigkeitsprüfung unterlassen pp.

56 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering Übersicht 1.Anlass und Ansatz der Reform 2.Wesentliche Neuregelungen 3.Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 4.Einzelpunkte 5.Gang durch das Verfahren 6.Beispielsfälle

57 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 1. Kurze Ehe Die Eheleute haben am geheiratet; Ehezeitende ist der Variante a): Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs unterbleibt. Variante b): Ein Antrag wird gestellt. Das Gericht holt Auskünfte ein. > EhefrauEhemann Versorgungsträger Ehezeitanteil Ausgleichswert DRV Bund 2,32 EP 1,16 EP Versorgungsträger Ehezeitanteil Ausgleichswert DRV Bund 2,8 EP 1,4 EP

58 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 1. Kurze Ehe Variante a): Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt. Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG. Variante b): Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt. Rechtsgrundlage: § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG.

59 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 2. Standardfall – bisheriges Recht EMEF DRV Hessen 500,- Rente DRV Bund: 280,- Rente M, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis

60 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 2. Standardfall – neues Recht EMEFWerte DRV Hessen 18,82 EP 9,41EP ,- DRV Bund 10,54 EP 5,27 EP ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert EM, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis

61 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 2. Standardfall – neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr K SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto K XX bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto K XX) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto K SS) bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Rechtsgrundlage: Materiellrechtlich: § 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG (Verrechnung durch Versorgungsträger)

62 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 3. Fall: Hausfrauenehe- bisheriges Recht EMEF DRV Hessen 500,- Rente DRV Bund 280,- Rente BayerAG 400,- Rente M, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis

63 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering EM, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis EMEF DRV Hessen: 18,82 EP 9,41 EP ,- DRV Bund: 10,54 EP 5,27 EP ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert BayerAG: 400,- 195,- Rente ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert 3. Fall: Hausfrauenehe – neues Recht

64 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 3. Fall: Hausfrauenehe – neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr K SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto K XX bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto K XX) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto K SS) bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der BayerAG (Pers.-Nr. 1269M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- mtl. nach Maßgabe der Satzung vom Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG

65 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 4. Fall: mehrere Versorgungen – bisheriges Recht EMEF GRV: 500,- RenteGRV: 280,- Rente bAV: 400,- Rente dynamisiert: 226,79 Private LV: ,- dyn.: 47,91 Rente Riesterrente: 2.600,- dyn.: 11,54 Rente M, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis

66 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 4. Fall: mehrere Versorgungen – neues Recht EMEFWerte DRV Hessen: 18,82 EP > 9,41EP > ,- DRV Bund: 10,54 EP > 5,27 EP > ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert Z-AG (bAV): 400,- > 195,- Rente mtl. > ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert Cordelia-LV: ,- > 5.238,- Riesterrente: 2.600,- > 1.300,- Ehezeitanteil Ausgleichswert EM, 54 Jahre./. EF, 52 Jahre Ehezeit: bis

67 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 4. Fall: mehrere Versorgungen – neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr M IU) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto M LK bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto M LK) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto M IU) bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Z-AG (ID- Nr. 5432M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- mtl. nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Cordelia- Lebensversicherung XYZ zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 5.238,- nach Maßgabe des Tarifs AB5122 der AVB vom bezogen auf den übertragen. Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG

68 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 5. Fall: Beamtenehe – neues Recht EMEFWerte DRV Westfalen: 25,2 EP 12,6 EP ,- Land NRW: 800,- 400, ,48 Ehezeitanteil Ausgleichswert Korr. Kapitalwert Fa. B-AG: 280,- Rente aus Direktzusage 140,- Rente ,- verlangt externe Teilung Ehezeitanteil Ausgleichswert Korr. Kapitalwert Riesterrente : 6.600, ,- Proselia-LV : 6.000, ,- ist Zielversorgung Ehezeitanteil Ausgleichswert EM, 54 Jahre./. EF, 50 Jahre Ehezeit:

69 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 5. Fall: Beamtenehe – neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Westfalen (Versicherungskonto-Nr D SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 12,6 Entgeltpunkten auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau beim Land NRW (LBV Pers.-Nr. 2398h X) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 400,- monatlich bei der DRV Westfalen auf dem Konto Nr D SS bezogen auf den begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der B-AG (ID-Nr. 1818D) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ,- bei der Cordelia-Versicherung nach Maßgabe der AVB vom bezogen auf den begründet. Die Fa. B-AG wird verpflichtet, diesen Betrag an die Cordelia-Versicherung zu zahlen. Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 17, § 15 VersAusglG §§ 222, 224 Abs. 3 VersAusglG

70 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 6. Fall: Bundesbeamtenehe – neues Recht EMEFWerte DRV Rheinland: 14,2 EP 7,1 EP ,94 Bund: 290,- 145, ,85 Ehezeitanteil Ausgleichswert Korr. Kapitalwert Zutphen-AG: ,- verfallbar All-Versicherung: 6.000, ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert EM, 38 Jahre./. EF, 38 Jahre Ehezeit:

71 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 6. Fall: Bundesbeamtenehe – neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 145,- monatlich bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der DRV Rheinland (Versicherungs-Konto Nr H KK) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 7,1 EP bezogen auf den übertragen. Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1, BVersTG, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VersAusglG § 224 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG

72 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 7. Fall: Gastarbeiter-Ehe – neues Recht EMEFWerte DRV Hamburg: 8 EP 4 EP ,- DRV Rheinland: 18 EP 9 EP ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert korr. Kapitalwert Ausländische AV: 4.000,- Rente 2.000,- Rente ,- ZVK: 36,4 VP 31,5VP ,- Ehezeitanteil Ausgleichswert Korr. Kapitalwert EM, 42 Jahre./. EF, 40 Jahre Ehezeit: bis

73 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 7. Fall: Gastarbeiter-Ehe – neues Recht Tenor: Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt. Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 VersAusglG § 224 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG

74 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 8. Fall: berufsunfähiger Freiberufler– neues Recht EMEFWerte Private BU, laufend 3.000,- Rente DRV Rheinland 55 EP 27,5 EP ,32 Ehezeitanteil Ausgleichswert Korr. Kapitalwert Anwaltsversorgung NRW: 2.066, ,02 Ehezeitanteil Ausgleichswert EM, 54 Jahre./. EF, 58 Jahre Ehezeit:

75 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 8. Fall: berufsunfähiger Freiberufler– neues Recht Tenor: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Rheinland (Vers.-Konto F GN) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 27,5 EP auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den übertragen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns beim Anwaltsversorgungswerk NRW zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 1.242,02 bezogen auf den übertragen. Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Rechtsgrundlage: §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 13 VersAusglG, § 28 VersAusglG

76 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 9. Fall: Berechnung eines Ehezeitanteils Ehezeit: – Mitgliedschaft im Versorgungssystem seit Summe der monatlichen Beitragsquotienten: 265, 23 Rentensteigerungsbetrag 93,50 § 19 des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte NRW: Abs. 1: Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Abs. 2: Der Rentensteigerungsbetrag wird jährlich …festgesetzt. Abs. 4: Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt: Für jeden Monat, in dem eine … Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Beitrag und dem monatlichen Regelpflichtbeitragbeitrag nach § 30 Abs.1. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen eine … Mitgliedschaft bestand, geteilt.

77 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 9. Fall: Berechnung eines Ehezeitanteils

78 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering 10. Fall: Bewertung einer Satzung

79 Das neue Versorgungsausgleichsrecht Ruth-Maria Eulering ….hinterher ist man immer schlauer …

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