Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Folie Nr. 1 Neufassung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation Grundzüge der Neuregelung.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Folie Nr. 1 Neufassung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation Grundzüge der Neuregelung."—  Präsentation transkript:

1 Folie Nr. 1 Neufassung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation Grundzüge der Neuregelung

2 Folie Nr. 2 -Ankündigung von Akupunktur BVerwG vom (BV 3 C 25/00) -Ankündigung von Fortbildungsqualifikation Implantologie BVerfG vom (1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00) -Verwendung des Begriffes Spezialist BVerfG vom (1 BvR 1147/01) -Zeitungsanzeigen unabhängig vom Anlass BVerfG vom (1 BvR 1644/01)

3 Folie Nr. 3 Völlige Freigabe? oder Generalklauselartige Regelung?

4 Folie Nr. 4 -Patientenschutz erfordert Regeln -Regeln zur Werbung sind kenn- zeichnend für Freiberuflichkeit

5 Folie Nr. 5 Die vorgelegte Entwurfsfassung regelt generalklauselartig die Vorgaben zur zulässigen Information und zur unzulässigen Werbung.

6 Folie Nr. 6 Keine Privilegierung der Ankündigung der nach Weiterbildungsrecht erworbenen Bezeichnungen

7 Folie Nr. 7 Es können in allen Informationsmedien -Weiterbildungsbezeichnungen -Sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen -Tätigkeitsschwerpunkte -Organisatorische Hinweise angekündigt werden.

8 Folie Nr. 8 Alle Werbeträger, wie Praxisschild, Briefbogen, Rezeptvordrucke, Internet- präsentationen, Anzeigen etc. werden gleich behandelt. Die Neuregelung enthält keine Differen- zierung zwischen aufgedrängter und nachgefragter Werbung.

9 Folie Nr. 9 Die Beschränkung der anlassbezogenen Information (Zeitungsanzeigen) entfällt (Kap. D I Nr. 3).

10 Folie Nr. 10 Sonderregelungen zur Klinik- werbung sind in der Berufsordnung nicht mehr enthalten. (vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 alt)

11 Folie Nr. 11 Die besonderen Informations- möglichkeiten unter Ärzten (§ 28 MBO i.V.m. Kap. D I Nr. 1) werden gestrichen

12 Folie Nr. 12 -Der notwendige Inhalt des Praxisschildes wird festgelegt -Keine Regelungen mehr zur Größe und Anzahl der Schilder

13 Folie Nr. 13 Die Ankündigung von Kooperationen wird geregelt

14 Folie Nr. 14 Für Verzeichnisse wurde eine Sonderregelung aufgenommen (vgl. § 28 neu)

15 Folie Nr. 15 -Soweit die Inhalte des Kap. D I Nr. 2 ff. nicht in § 27 und § 28 neu übernommen wurden, werden diese Regelungen gestrichen

16 Folie Nr. 16 Auszug aus der (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte Novellierung 2002

17 Folie Nr. 17 § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung (1)Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufs.

18 Folie Nr. 18 (2)Auf dieser Grundlage sind dem Arzt sachliche berufsbezogene sachliche Informationen gestattet. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

19 Folie Nr. 19 (3)Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Der Arzt darf eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

20 Folie Nr. 20 (4)Der Arzt kann nach der Weiterbildungs- ordnung erworbene 1. Bezeichnungen, 2. nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen, 3. Tätigkeitsschwerpunkte und 4. organisatorische Hinweise ankündigen. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

21 Folie Nr. 21 (4)Die nach Nr. 1 erworbenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Ein Hinweis auf die verleihende Ärztekammer ist zulässig. Andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwer- punkte dürfen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

22 Folie Nr. 22 (5)Die Angaben nach Abs. 4 Nr. 1 bis 3 sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

23 Folie Nr. 23 (6)Die Ärzte haben der Ärztekammer auf deren Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Ärztekammer ist befugt, ergänzende Auskünfte zu verlangen. § 27Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

24 Folie Nr. 24 Ärzte dürfen sich in Verzeichnisse eintragen lassen, wenn diese folgenden Anforderungen gerecht werden: 1.sie müssen allen Ärzten, die die Kriterien des Ver- zeichnisses erfüllen, zu denselben Bedingungen gleichermaßen mit einem kostenfreien Grundeintrag offen stehen, 2.die Eintragungen müssen sich auf die ankündigungs- fähigen Informationen beschränken und 3.die Systematik muss zwischen den nach der Weiter- bildungsordnung und nach sonstigen öffentlich- rechtlichen Vorschriften erworbenen Qualifikationen einerseits und Tätigkeitsschwerpunkten andererseits unterscheiden. § 28Verzeichnisse

25 Folie Nr. 25 § 17Niederlassung und Ausübung der Praxis (4)Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kennt- lich zu machen. Der Arzt hat auf seinem Praxisschild -den Namen -die (Fach-) Arztbezeichnung -die Sprechzeiten sowie -ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungs- gemeinschaft gem. § 22 i.V.m. Kap. D II Nr. 8 anzugeben. Ärzte, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihrer Niederlassung durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer anzeigen.

26 Folie Nr. 26 § 18 Zweigpraxis, ausgelagerte Praxisräume (3)Mit Genehmigung der Ärztekammer darf der Arzt ausgelagerte Praxisräume mit einem Hinweisschild kennzeichnen, welches seinen Namen, seine Arzt- bezeichnung und einen Hinweis auf die in den ausgelagerten Praxisräumen durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden enthält.

27 Folie Nr. 27 § 22aAnkündigung von Kooperationen (1)Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Ärzte-Partnerschaft, Kapitel D II Nr.8) sind – unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft – die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärzte anzuzeigen. Der Zu- sammenschluss ist ferner entsprechend der Rechts- form mit dem Zusatz Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft anzukündigen.

28 Folie Nr. 28 Die Fortführung des Namens eines nicht mehr berufstätigen, eines ausgeschiedenen oder verstor- benen Partners ist unzulässig. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft gemäß Kapitel D II Nr.8 mehrere Praxissitze, so ist für jeden Partner zusätzlich der Praxissitz anzugeben. § 22aAnkündigung von Kooperationen

29 Folie Nr. 29 (2)Bei Kooperationen gemäß Kapitel D II Nr. 9 muss sich der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß Kapitel D II Nr. 10 darf der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung Arzt oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird. § 22aAnkündigung von Kooperationen

30 Folie Nr. 30 (3)Zusammenschlüsse zu Organisationsgemein- schaften dürfen nicht angekündigt werden. § 22aAnkündigung von Kooperationen

31 Folie Nr. 31 (4)Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11 kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden. § 22aAnkündigung von Kooperationen

32 Folie Nr. 32 -Die Ankündigung von hausärztlicher Versorgung etc. ist nach § 27 MBO-E zulässig Auslegungsbeschlüsse werden nach Beschlussfassung durch den Ärztetag erarbeitet.

33 Folie Nr. 33 § 20Vertreter (3)Die Praxis eines verstorbenen Arztes kann zugunsten seiner Witwe oder eines unterhaltsbe- rechtigten Angehörigen in der Regel bis zur Dauer von drei Monaten nach dem Ende des Kalender- vierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgesetzt werden.

34 Folie Nr. 34 § 15Forschung (2)Bei durchzuführenden Beratungen nach Abs. 1 ist die Deklaration des Weltärztebundes von 1964 (Helsinki) in der revidierten Fassung von 1975 (Tokio), 1983 (Venedig), 1989 (Hongkong) und 1996 (Somerset West) zugrunde zu legen.


Herunterladen ppt "Folie Nr. 1 Neufassung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation Grundzüge der Neuregelung."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen