Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Attac - Herford, G. Knollmann; 12.2004 1 Bolkestein – Richtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie der EU Auf dem Weg zu Sonderwirtschaftszone.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Attac - Herford, G. Knollmann; 12.2004 1 Bolkestein – Richtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie der EU Auf dem Weg zu Sonderwirtschaftszone."—  Präsentation transkript:

1 Attac - Herford, G. Knollmann; Bolkestein – Richtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie der EU Auf dem Weg zu Sonderwirtschaftszone

2 Attac - Herford, G. Knollmann; Geltungsbereich Unternehmensberatung IT-Dienstleitungen Zertifizierung, Prüfung, Wartung Gebäudemanagement Werbung Personalagenturen, inkl. Zeitarbeitsvermittlung Handelsvertreter Rechts- und Steuerberatung Immobilienmakler Baugewerbe und Architekten Handel Veranstaltung von Messen Vermietung von Kraftfahrzeugen Reisebüros Fremdenverkehr Sicherheitsdienste Audiovisuelle Dienste Freizeit (Sportzentren, Freizeitparks) Gesundheitsdienste Häusliche bzw. Pflegedienste Regelm. Berufe (Medizin, Rechts- /Steuerberatung Fernabsatz (Internethandel, Versandhäuser

3 Attac - Herford, G. Knollmann; Ausgenommen sind: Einzelne Finanzdienstleistungen Elektronische Kommunikation Verkehr Steuerwesen (mit zwei Ausnahmen) Kostenlose Angebote von Vereinen, finanziert aus Spenden oder Beiträgen Unentgeltliche staatliche Leistungen im Bereich Kultur Bildungspolitik Recht Sozialausgaben

4 Attac - Herford, G. Knollmann; Kumulative Anwendung der Vorschriften bei: Fernsehen ohne Grenzen Postdiensten Telekommunikation Energieversorgung Verkehr Vorschriften über staatliche Beihilfen Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen Anerkennung von Berufsqualifikationen Verbraucher- und Umweltschutz

5 Attac - Herford, G. Knollmann; Entgeltliche staatliche Leistungen: Öffentlich- rechtlicher Rundfunk Verkehrsunternehmen (ÖPNV) Bibliotheken Freibäder Ver- und Entsorger (Wasser, Gas, Strom, Müll) Theater Museen Kindergärten Volkshochschule Fachhochschulen Universitäten Krankenhäuser Friedhöfe Freie Wohlfahrtspflege Technischer ÜberwachungsVerein

6 Attac - Herford, G. Knollmann; Dienste, die Mitgliedsstaaten aus der Richtlinie ausnehmen lassen wollen Gesundheit (A, EE, CZ) Dienste der öffentlichen Gesundheit (HON, FR, IT, UK) Soziale Sicherung (A, SC) Glücksspiele (HON, FR, CZ, PL, LV, IT, S, NL,) Transport (D, IT, S, FR) Fremdenverkehr (EL) Steuerwesen (EL, LI, UK, ESP) Presse (FR) Audiovisuelle Dienste (FR, A, LI, IT, P, ESP) Aufgaben in staatlicher Verantwortung (D) Waffen, Pyrotechnik (D) Heiratsvermittlung (IT) Abwasserbehandlung(A), für S u. EL müssen Versorgung und Behandlung dem selben Regime unterworfen sein. Staatlich finanzierte Tätigkeiten i. Bereich Forschung, Erziehung u. (Aus-) Bildungseinrichtungen (A) Zeitarbeitsagenturen (CZ) Rechtsberatung (LUX) Postdienste (IT, P) Energiedienstleistungen u. Lieferung von Atomenergie (ESP) Sicherheits- u. Wachtdienste (IT) Luftüberwachung (IT) Tierversuche (D) Medizinische u. ethische Fragen (NL)

7 Attac - Herford, G. Knollmann; Struktur Der Bolkestein - Richtlinie Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Kapitel II Niederlass- ungsfreiheit Kapitel III Freier Dienstlei- stungsverkehr Kapitel IV Qualität der DL Kapitel V Kontrolle Kapitel VI Konvergenz- programm Kapitel VII Schlussbe- stimmunge n Artikel 1 – 4 Artikel 2: Anwendungsbereich Artikel 5 – 8 Verfahren Art. 6:Einheit- liche Ansprechpartner Artikel 16 –19 Herkunftsland- prinzip und Ausnahmen Art. 16: Her- kunftslandprinzip Art. 17: Allgem. Ausnahmen Artikel Artikel Artikel 39 – 44 Artikel 39: Verhaltenskodizes Artikel 41: Gegenseitige Evaluierung Artikel Artikel 9 – 13 Genehmigungen Artikel 20 – 23 Rechte der DL Empfänger Art. 23: Erstattung von Behandlungskosten Artikel 14 – 15 Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen Art. 24 – 25 Entsendung von Arbeitnehmern

8 Attac - Herford, G. Knollmann; Niederlassungsfreiheit Großer Anreiz für Sitzverlagerungen zur Umgehung von: Qualifikationsanforderungen Tarifverträgen Umwelt- Arbeits- Gesundheitsstandards

9 Attac - Herford, G. Knollmann; Niederlassungsfreiheit Verbot der Pflicht zur Stellung finanzieller Sicherheiten Keine Unfallversicherungspflicht Keine branchespezifischen Sozialfonds Keine Zahlungen an sektorspezifische Sicherungs- Ausfall- Garantiefonds

10 Attac - Herford, G. Knollmann; Niederlassungsfreiheit Von Mitgliedsstaaten zu Überprüfende Anforderungen: Mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen Forderung nach bestimmter Gesellschaftsform Forderung nach Mindestkapital für best. Tätigkeiten Besitz von Berufsqualifikation für Führungspersonal Verbot mehrerer Niederlassungen auf demselben Hoheitsgebiet Forderung nach Mindestbeschäftigtenzahl Beachtung von festgesetzten Mindest- oder Höchstpreisen Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis und Sonderverkäufen Verpflichtung von Anbietern, zus. mit ihrer DL best. andere DL anzubieten Prüfkriterien: Diskriminierungsfreiheit Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit

11 Attac - Herford, G. Knollmann; Dienstleistungsfreiheit Herkunftslandprinzip DL-Erbringer unterliegen nur den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates Herkunftsmitgliedsstaat kontrolliert allein die erbrachte DL Herkunftsmitgliedsstaat hat im Zielland keine Kontrollbefugnis Zielland darf nicht verlangen, die geltenden Anforderungen zur Erbringung der DL zu erfüllen. Das betrifft: Das Verhalten der DL-Erbringer Die Qualität Den Inhalt Die Verträge Die Haftung Die Werbung

12 Attac - Herford, G. Knollmann; Herkunftslandprinzip Kein einheitliches Recht in einem Mitgliedsstaat Konkurrenz der Rechtssysteme Durch Diskriminierungsverbot ergibt sich eine steile Abwärtsspirale der Standards und Normen.

13 Attac - Herford, G. Knollmann; Herkunftslandprinzip Kein Niederlassungspflicht Keine Meldepflicht Keine Genehmigungspflicht Keine Registrierung Keine Nennung einer Anschrift Keine vertretungsberechtigte Person Dadurch können Unternehmen: DL zu unkontrollierten Konditionen erbringen außerhalb der Vorschriften des Ziellandes arbeiten Inländische Arbeitskräfte und Entsendekräfte, auch aus Drittstaaten außerhalb aller Vorschriften und Tarifverträge beschäftigen Scheinselbstständigkeit wird gefördert Preisdumping bei der Auftragsvergabe Umgehung der Honorarordnung bei ArchitektInnen und IngenieurInnen Sozialversicherungs- und Unfallversicherungspflicht wird unterlaufen

14 Attac - Herford, G. Knollmann; Zugriff auf das Gesundheitssystem Grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen Freizügigkeit von Arbeitskräften der Gesundheitsberufe (Probleme bei der Anerkennung von Qualifikationen) Herstellung eines europäischen Marktes für Pharmaprodukte EMEA) Beschränkung mengenmäßiger Steuerung der Zulassungen betrifft Ärzte und Apotheken Beschränkungen festgesetzter Mindest- oder Höchstpreise betreffen die Honorarordnungen zw. Ärzten und Krankenkassen und die Preisregulierung bei Arzneimittel Das Herkunftslandprinzip unterläuft durch unkontrollierte Tätigkeitsaufnahme jede Form von Planung oder Steuerung sowie Qualitäts- und Qualifikationsstandards Kostenerstattung führt zu Patientenmobilität und Zwei – Klassen - Medizin

15 Attac - Herford, G. Knollmann; Die Richtlinie stoppen! Verursacht Abwärtswettlauf bei bei Sozialstandards und Qualitätsnormen Sonderwirtschaftszonen werden zum Maßstab für die gesamte EU Gültige Vorschriften werden durch Briefkastenfirmen unterlaufen Umfassender Verdrängungswettbewerb in fast allen Sektoren Privatisierungsdruck auf öffentliche Aufgaben

16 Attac - Herford, G. Knollmann; Stoppt diese Richtlinie Herstellung von Transparenz Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit zerren Betroffene aller Branchen, Beschäftigte und VerbraucheInnen müssen Chance auf Einspruch bekommen Allein die Masse der potenziell Geschädigten könnte die Verhandlungen zu Fall bringen


Herunterladen ppt "Attac - Herford, G. Knollmann; 12.2004 1 Bolkestein – Richtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie der EU Auf dem Weg zu Sonderwirtschaftszone."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen