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Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migrationspolitik und Migrantenrecht.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migrationspolitik und Migrantenrecht."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migrationspolitik und Migrantenrecht

2 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migrationspolitik und Migrantenrecht Chancen und Risiken des derzeitigen Aufenthaltsrechts Wo bekommt man diesen Vortrag? Powerpoint-Dateien/Migrantenrecht.ppt

3 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Unesco hat eine Weltkarte des Glücks veröffentlicht, die zeigt, wo die Menschen besonders glücklich sein sollen.

4 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verteilung der weltweiten Immigration: Die dunkelblauen Staaten haben die meiste Zuwanderung.

5 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Quelle: Eurostat Bevölkerungsstatistik, 2006

6 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das Bild in den Medien Die Medien greifen nur die Probleme im Umgang mit Ausländern auf, die auch medienwirksam sind: Ausländerkriminalität Flüchtlingselend Ausländerhass

7 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz

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9

10 Überfremdung ?

11 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verliert die Aufnahme- gesellschaft durch zu viel Zuwanderung ihre kulturelle Identität? Brauchen wir wirklich eine Leitkultur?

12 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Entwicklung des Ausländeranteils

13 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Nettowanderungsquote in Deutschland Jahresdurchschnitt pro 1000 Einwohner Quelle: Europäische Sozialstatistik Wanderung, Ausgabe 2006, eigene Berechnung

14 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz

15

16 Personen mit Migrationshintergrund Eingebürgerte 3,7

17 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Woher kommen die Ausländer?

18 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz

19 Ausländeranteil in den Bundesländern Personen Quelle: Ausländerzentralregister (AZR)

20 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verteilung auf die Großstädte

21 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Herkunftsländer der Ausländer in Deutschland Quelle: Statistisches Jahrbuch

22 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Ausländer nach Altersgruppen in Deutschland (in %), 1. Januar 2004 Quelle: Europäische Sozialstatistik Wanderung, Ausgabe 2006, eigene Berechnung

23 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migranten verjüngen die Bevölkerung

24 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Aufenthaltsdauer der in Deutschland lebenden Ausländer Quelle: Statistisches Jahrbuch

25 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migration und Bildungsarmut

26 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Anteil der 15- jährigen Schüler mit Migrations- hintergrund an deutschen Schulen im Jahre 2005

27 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verteilung der Nationalitäten auf die Berufe

28 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Selbständige Migranten

29 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Soziale Kosten mangelnder Integration Arbeitslosigkeit integrierter Zuwanderer: 11 Prozent Arbeitslosigkeit nicht integrierter Zuwanderer: 16 Prozent Unterschied des Pro-Kopf-Einkommens: im Jahr Unterschied des Steueraufkommens pro Kopf: Unterschied bei Sozialversicherungsbeiträgen: In der Summe kostet die mangelnde Integration demnach Bund und Länder jeweils 3,6 Milliarden Euro pro Jahr an entgangenen Einnahmen. Die Kosten der Kommunen liegen bei 1,3 Milliarden Euro, die der Sozialver- sicherungen bei 7,8 Milliarden Euro. 16 Milliarden

30 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die wichtigsten Rechtsquellen EU-Recht Völkerrecht Deutsches Ausländerrecht

31 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz EU-Recht Europäisches Recht zu finden unter: Primäres EG-Recht (EG-Vertrag = EG, EU-Vertrag) Sekundäres EG-Recht (Richtlinien, Verordnungen); siehe Art 249 EG nicht mit der Verordnung oder der Richtlinie nach deutschem Recht verwechseln!

32 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Deutsches Ausländerrecht Zu finden unter Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Freizügigkeitsgesetz/EU Art. 16 GG/Asylverfahrensgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Bundesvertriebenengesetz Integrationsverordnung Beschäftigungsverordnung Beschäftigungsverfahrensordnung Aufenthaltsverordnung Sonstige Regelungen

33 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit Artikel 3 Absatz 1 GG:Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das deutsche Ausländerrecht unterscheidet nach der Staatsangehörigkeit. Verboten ist nach Art. 3 Absatz 3 GG nur die Differenzierung nach Heimat und Rasse, aber nicht die zwischen verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Nach Artikel 3 Absatz 1 GG muss nur gleiches gleich behandelt werden. Ungleiches darf ungleich behandelt werden. Für das Aufenthaltsrecht ist die Staatsangehörigkeit in allen Staaten dieser Welt ein wichtiges unterscheidungskriterium. Das Grundgesetz unterscheidet selbst nach Deutschen und Nichtdeutschen. (siehe Art. 116 GG)

34 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz I.Allgemeine Bestimmungen II.Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet III.Integration IV.Ordnungsrechtliche Vorschriften V.Beendigung des Aufenthalts VI.Haftung und Gebühren VII.Verfahrensvorschriften VIII.Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration IX.Straf- und Bußgeldvorschriften X. Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften Gliedert sich in 10 Kapitel

35 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern Ermöglichung und Gestaltung der Zuwanderung Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Regelung der Einreise, des Aufenthalts, der Erwerbstätigkeit und der Integration von Ausländern.

36 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1. Allgemeines 2. Einreise 3. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung 4. Aufenthalt zum Zweck Erwerbstätigkeit 5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 6. Aufenthalt aus familiären Gründen 7. Besondere Aufenthaltsrechte 8. Beteiligung der Agentur für Arbeit

37 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz §§ 43 – 45 § 43 Integrationskurs § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 45 Integrationsprogramm §§ b z.B.: § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

38 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz §§ 50 – 62 (2 Abschnitte) 1. Begründung der Ausreisepflicht (§ 50 - § 56) 2. Durchsetzung der Ausreisepflicht (§ 57 - § 62) §§ z. B.: § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 68 Haftung für Lebensunterhalt § 69 Gebühren

39 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz §§ 71 – 91e (4 Abschnitte) 1. Zuständigkeiten 1a. Durchbeförderung 2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3. Verwaltungsverfahren 4. Datenschutz §§ 92 – 94 § 92 Amt der Beauftragten § 93 Aufgaben § 94 Amtsbefugnisse

40 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz §§ 95 – 98 z.B.: § 95 Strafvorschriften § 96 Einschleusen von Ausländern § 98 Bußgeldvorschriften §§ 99 – 106 z.B.: § 100 Sprachliche Anpassung § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern § 106 Einschränkung von Grundrechten

41 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Staatsangehörigkeitsrecht Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) Wichtig für Einbürgerungen Grundsatz: Jus sanguinis (Abstammungsprinzip) Elemente des Jus soli (Geburtsortprinzip)

42 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.Deutsch durch Geburt Abstammungsprinzip Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, hat automatisch die deutsche Staatangehörigkeit Wenigstens ein Elternteil besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit Besitzt nur der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und ist er nicht mit der Mutter verheiratet, ist eine Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft notwendig, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Quelle: Wie werde ich Deutscher? Broschüre der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 3. überarbeitete Auflage, April 2005

43 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Mehrstaatigkeit nach dem Abstammungsprinzip Mit der Geburt kann das Kind auch die ausländische Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils erwerben Kind besitzt dann mehrere Staatsangehörigkeiten Kind ist unabhängig von der Mehrstaatigkeit auf Dauer deutscher Bürger Kind kann auch die andere Staatsangehörigkeit auf Dauer behalten Quelle: Wie werde ich Deutscher? Broschüre der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 3. überarbeitete Auflage, April 2005

44 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat 2.freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist oder und 1 Elternteil Geburtsortprinzip gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Regelung seit § 4 Abs. 3 StAG Ab erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, wenn

45 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Mehrstaatigkeit nach dem Geburtsortprinzip Kind kann mit der Geburt über das Abstammungsprinzip eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben Kind hat dann mehrere Staatsangehörigkeiten Nach Erreichen der Volljährigkeit muss es sich aber entscheiden, ob es die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit behalten will (Optionsmodell) Quelle: Wie werde ich Deutscher? Broschüre der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 3. überarbeitete Auflage, April 2005

46 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Optionsmodell Gilt nur für Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip erwoben haben Die Behörde hat unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Kind auf eine Optionspflicht hinzuweisen und über die möglichen Rechtsfolgen zu informieren Kind kann sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres dazu entscheiden, die andere Staatsangehörigkeit zu behalten, dann verliert es aber die deutsche Hat das Kind bis spätestens zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben, dass es die deutsche Staatsangehörigkeit behalten will, verliert es diese Will das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, muss es bis spätestens zum 21. Lebensjahr eine Beibehaltungsgenehmigung bei der Behörde stellen und nachweisen, dass die andere Staatsangehörigkeit nicht mehr besteht Ausnahmen: onach dem Recht des anderen Staates ist es nicht möglich die Staatsangehörigkeit aufzugeben oEs gibt bestimmte Umstände, die es nicht zumutbar machen, die andere Nationalität aufzugeben oIn solchen Fällen ist es möglich, beide Staatsangehörigkeiten zu behalten Quelle: Wie werde ich Deutscher? Broschüre der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 3. überarbeitete Auflage, April 2005

47 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2. Deutsch durch Einbürgerung 2.1 Anspruch auf Einbürgerung Alte Staatsangehörigkeiten müssen in der Regel aufgegeben werden zum Zeitpunkt der Einbürgerung Besitz einer -Niederlassungserlaubnis, -einer Aufenthaltserlaubnis oder -einer Aufenthaltserlaubnis- EU, -oder man ist freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer. seit acht Jahren gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Antragssteller kann den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestreiten ausreichende Deutschkenntnisse Antragssteller hat keine Straftat begangen oder ist verurteilt worden (geringfügige Verurteilungen sind unbeachtet) Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes

48 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2.2 Einbürgerung ohne Rechtsanspruch Durch Ermessenseinbürgerung können auch Menschen ohne Rechtsanspruch Deutsche/r werden. Wird in der Regel erst nach acht Jahren vorgenommen. Der Antragssteller muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: Bewerber, falls noch nicht 16 Jahre alt, der Erziehungsberechtigte, stellet einen Antrag Es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen Wohnung oder andere Unterkunft vorhanden Antragssteller kann sich und seine Familie ernähren

49 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2.3 Einbürgerung als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner eines Deutschen Voraussetzungen dafür: Antrag stellen Gewähr dafür bieten können, dass man sich den deutschen Lebensverhältnissen einordnen kann (mündliche Verständigung ohne Probleme, drei Jahre rechtsmäßiger Aufenthalt in Deutschland) Zum Zeitpunkt der Einbürgerung muss die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft mind. zwei Jahre bestehen Es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen Wohnung oder andere Unterkunft vorhanden Antragssteller kann sich und seine Familie ernähren Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit Die Einbürgerung darf erhebliche öffentliche Belange der BRD nicht verletzen (z.B. Aufforderungen der äußeren oder inneren Sicherheit)

50 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2.4 Einbürgerung von Staatenlosen Durch Vorlage eines Reiseausweises für Staatenlose gelten die gleiche Bedingungen wie für andere Einbürgerungsbewerber für Staatenlose werden kürzere (sechs Jahre) Aufenthaltszeiten verlangt Kinder von Staatenlosen: Kind muss schon bei der Geburt staatenlos sein. es muss in Deutschland geboren sein (auch die Geburt in einem deutschen Flugzeug oder auf einem deutschen Schiff erfüllt diese Bedingung) Das Kind muss seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland haben der Antrag auf Einbürgerung muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden. das staatenlose Kind darf nicht zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden sein.

51 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2.5 Was kostet die Einbürgerung? grundsätzlich 255 pro Person 51 für minderjährige Kinder, die kein eigenes Einkommen haben und mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden Reduzierung oder Wegfall der Gebühr kann in Notfällen (z.B. wenig Einkommen, mehrere Kinder müssen eingebürgert werden) mit der Behörde besprochen werden Quelle:

52 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Einbürgerungsstatistik

53 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylrecht Art 16a GG Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) AufenthaltsG Asylrecht nur für politisch Verfolgte 2004: nur noch knapp über Erstanträge

54 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber Klebeetikett

55 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Europäische Union - EU - und Europäischer Wirtschaftsraum - EWR - EWR 25 EU-Staaten 3 EFTA-Staaten: Island, Norwegen, Liechtenstein Schweiz: EFTA, aber nicht EWR Türkei: Assoziationsabkommen mit der EU 2 EU-Beitrittskandidaten 2007: Bulgarien, Rumänien vgl. Art. 310 EGV; seit 1994; Kernstück: vier Freiheiten des Binnenmarktes

56 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz

57 Europarecht: 3-Säuletheorie Europarecht steht über dem deutschen Recht (Anwendungsvorrang des EG-Rechts) Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik

58 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Europarecht: Grundfreiheiten 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit 2. Dienstleistungsfreiheit 3. Niederlassungsfreiheit 4. Warenverkehrsfreiheit

59 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Arbeitnehmerfreizügigkeit Keine unterschiedliche Behandlung wegen der Staatsangehörigkeit bei Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen. Für die Dauer der Beschäftigung besteht ein Aufenthaltsrecht Für alle EU Bürger; Art. 39 EG Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen. § 12 FreizügG/EU Außerdem für Schweizer; Art 13 Anhang

60 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz FreizügG/EU Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme ohne weiteres (VO/EWG Nr. 1612/68, Richtlinie 74/148/EWG, § 2 FreizügG/EU) Familienzusammenführung: Drittstaatsangehörige Familienmitglieder können praktisch unbeschränkt einreisen und arbeiten (Art. 11 VO/EWG Nr. 1612/68). Der Familienbegriff ist sehr weit, § 3 Abs. 2, 4 S. 2 FreizügG/EU

61 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz FreizügG/EU II Nachweis für das Aufenthaltsrecht nur noch über eine Meldebescheinigung, § 5 Abs. 1 FreizügG/EU. Für drittstaatsangehörige Familienmitglieder noch eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis-EU Nach 5 Jahren Aufenthaltsverfestigung, auch wenn dann die Voraussetzungen für die Freizügigkeit wegfallen (Wichtig bei Sozialleistungsbezug) Ausweisungsschutz, § 6 Abs. 1 FreizügG/EU Gleicher Zugang zu Sozialleistungen wie Deutsche

62 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Unionsbürger Zur Verwirklichung der Freizügigkeit der Europäischen Union wird die Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger abgeschafft. Es besteht nur noch – wie für Deutsche – eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Unionsbürger erhalten eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht (§ 5 FreizügG/Eu).

63 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Unionsbürgerschaft Art 17 EG Sie gibt das Recht zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland (Art. 18 EG)

64 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Dienstleistungsfreiheit Art 49 EG Erbringen von gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder freiberuflichen Leistungen. Mit umfasst ist das Recht, sich zu diesem Zweck frei zu bewegen und aufzuhalten. Gilt aktiv und passiv (d.h. auch für den Kunden).

65 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Niederlassungsfreiheit Art 43 EG Das Recht, in allen Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben sowie Unternehmen zu gründen und zu leiten.

66 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Assoziierungsrecht Staatsangehörige von Türkei Bulgarien Rumänien genießen Privilegien.

67 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Assoziierungsrecht: Türkei Wichtig: Nach erstmaliger Erteilung einer Arbeitserlaubnis für mindestens ein Jahr erfolgt nach Ablauf bestimmter Fristen eine Gleichstellung mit EU-Bürgern

68 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Schengen Freier Personenverkehr und Visaerteilung europarechtlich geregelt Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen verschärfte Überwachung der Außengrenzen

69 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Schengen-Abkommen

70 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Schengen: Mitglieder Mitglieder: 25 Mitgliedsländer der EU außer Großbrittannien und Irrland sowie als Nicht- EU-Staaten: Island, Norwegen, und die Schweiz

71 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Schengen: Mitglieder Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Spanien Schweden Keine EU-Staaten, aber Schengen-Staaten Island Norwegen

72 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Europäische Migrationspolitik Basiert auf Art 61 ff. EG. Insbesondere: Richtlinie zur Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG) Daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG) EU-Visumsverordnung (VO 539/2001/EG) Anerkennung als Flüchtling (Richtlinie 2004/83/EG) noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

73 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Europäische Migrationspolitik: Ziele gemeinsame Asylpolitik gerechte Behandlung von Drittstaatlern Steuerung der Migrationsströme Bekämpfung der illegalen Einwanderung (höchste Priorität) Gleichstellung von Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht

74 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Angabe der Staatsangehörigkeit Reiseausweis für Ausländer

75 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Völkerrecht: GFK Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) In der Regel kein einklagbarer Rechtsanspruch. Aber in Deutschland ratifizert und damit unmittelbar anwendbar, wenn eine Regelung keiner Präzisierung mehr bedarf Asylrecht wird nicht als Menschenrecht angesehen

76 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Grün = Unterzeichner der Genfer Flüchtlinksommission von 1951 einschließlich der Veränderungen durch das Protokoll von 1967 Gelb = Parteien des Vertrages von 1967 Grau = Parteien keiner der beiden Verträge Vertragsstaaten der GFK

77 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Schutz suchen.

78 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Völkerrecht : EMRK Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) EMRK steht in Deutschland im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Sie enthält aber kein Asylrecht.

79 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Reiseausweis (Flüchtling FlüchtlAbk GFK)

80 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Bürger 1. Passpflicht und Aufenthaltstitel 1.1 Passpflicht 1.2 Der Aufenthaltstitel 1.3 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 1.4 Das Visum 1.5 Die Aufenthaltserlaubnis 1.6 Die Niederlassungserlaubnis 2. Einreise 2.1 Grenzübertritt 2.2 Die Einreise ist erlaubt 3. Fallbeispiele zum besseren Verständnis 3.1 Mazedonierin in die BRD eingereist 3.2 Ukrainische Prostituierte 4. Aufenthaltszwecke 5. Begründung der Ausreisepflicht 5.1 Ausreisepflicht 5.2 Aufenthaltstitel erlischt 5.3 Ausweisung 5.4 Besonderer Ausweisungsschutz 6. Fallbeispiel 7. Durchsetzung der Ausreisepflicht 7.1 Zurückschiebung 7.2 Abschiebung 7.3 Abschiebungsanordnung 7.4 Androhung der Abschiebung 7.5 Verbot der Abschiebung 7.6 Duldung 7.7 Räumliche Beschränkung/ Ausreiseeinrichtungen 7.8 Abschiebungshaft 8. Quellenverzeichnis

81 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1. Passpflicht und Aufenthaltstitel 1. 1 Passpflicht (§3 AufenthaltG) Ausländer dürfen nur nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten, wenn: –Sie einen gültigen Pass oder Passersatz besitzen –Sie ausnahmsweise von der Passpflicht befreit sind Über eine solche Ausnahme entscheidet das Bundesministerium des Inneren oder die vom ihm bestimmte Stelle Das ist möglich bei einem Aufenthalt vom maximal sechs Monaten (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

82 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.2 Die Aufenthaltstitel Aufenthaltserlaubnis (Befristet) Niederlassungserlaubnis (Unbefristet) Problem bei beiden: Voraussetzungen und Rechtsfolgen hängen vom Zweck ab. Z.Z. 30 (!) Varianten. (Im Titel sollten also die §§ stehen) Visum Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylVerfG Duldung (60a AufenthG), kein Titel, nur Aussetzung der Ausreisepflicht.

83 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) Befristung Rechtsgrundlage

84 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) Keine Befristung

85 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels (§4 AufenthaltG) Sofern kein Aufenthaltsrecht –durch das Recht der Europäischen Union –auf Grund des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei oder –oder durch Rechtsverordnung besteht, ist ein Aufenthaltstitel nötig.

86 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung Sie müssen nach § 5 AufenthG bei Erteilung oder Verlängerung immer gegeben sein. Erfüllung der Passpflicht Sicherung des Lebensunterhaltes Geklärte Identität/Staatsangehörigkeit Kein Ausweisungsrund Korrektes Visumsverfahren Keine Versagungsgründe, § 5 Abs. 4 S. 1 (z.B. Terrorverdacht o. ä.)

87 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.5. Die Aufenthaltserlaubnis Ist befristet und kann zu verschiedenen Zwecken erteilt werden. Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Hängen vom Zweck ab, § 7 Abs. 1 S. 1 AufenthG Verlängerung, § 8 AufenthG Eine (!) versäumte Antragsfrist kann die Verfestigung des Aufenthaltsstatus verhindern

88 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.6. Niederlassungserlaubnis Unbefristet, unbeschränkt, Nebenbestim- mungsfeindlich, § 9 Abs. 1 AufenthG Voraussetzungen: § 9 Abs. 2 AufenthG Erleichterungen beim Familiennachzug, Krankheit und Behinderung

89 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Sofortiger Erwerb der Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierte, § 19 AufethG (jüdische) Kontingentflüchtlinge, § 23 Abs. 2 Ehemalige Deutsche, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

90 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung, §§ 16, 17 AufenthG der unselbstständigen Erwerbstätigkeit, §§ 18, 19 der selbstständigen Erwerbstätigkeit, §§ 21, 38 Abs. 4, 25 Abs. 1 S. 4, 25 Abs. 2 S. 2, 28 Abs. 5 aus völkerrechtlichen Gründen, §§ 22, 23 Härtefälle, § 23a Zum vorübergehenden Schutz, § 24 Humanitäre Gründe, § 25 (insbesondere Asyl, Flüchtlinge, Abschiebungsverbote und Ausreisehindernisse)

91 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.3 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§5 AufenthaltG) Voraussetzungen: Erfüllung der Passpflicht und –Der Lebensunterhalt gesichert ist –Die Identität und Staatsangehörigkeit (falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist) geklärt ist –Kein Ausweisungsgrund vorliegt –Soweit kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel vorliegt, die Interessen der BRD nicht beeinträchtigt/gefährdet (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

92 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erteilung der Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer –Mit erforderlichen Visum eingereist ist –Im Visumsantrag alle erforderlichen Angaben gemacht hat –Ausnahmen, wenn: Vorrausetzungen des Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind Besondere Umstände das Nachholen des Visumverfahren unzumutbar machen Aufenthaltstitel wird versagt, wenn –Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5/5a vorliegen (Ausnahmen möglich) (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

93 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.4 Das Visum (§6 AufenthaltG) Erteilt, als: –Schengen- Visum für die Durchreise –Schengen Visum für kurzfristige Aufenthalte (max. 3 Monate pro Halbjahr) Schengen- Visum –In der Eu einheitliche, für alle Staaten verbindliche Visumetikette in Form eines Klebeetiketts (Beck (2007) S. 137) Erteilt, wenn: –Erteilungsvoraussetzungen und –Die dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt Ausnahmen: –Aus völkerrechtlichen/ humanitären Gründe –Zur Wahrung politischer Interessen in der BRD (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

94 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Visum für: –Kurzfristige Aufenthalte –Mehrere Aufenthalte in einem Zeitraum von max. 5 Jahren (Aufenthaltszeitraum darf jeweils 3 Monate pro halben Jahr nicht überschreiten) Erteiltes Schengen- Visum kann verlängert werden Längerfristiger Aufenthalt: –Nationales Visum ist erforderlich –Wird vor der Einreise erteilt –Richtet sich nach den Vorschriften für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

95 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Beantragung des Visums vor der Einreise in die BRD bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft/ Generalkonsulat) Ausländer erhält dort: – erforderliche Antragsunterlagen – Aktuelle Informationen zum Visaverfahren – Aktuelle Einreisebestimmungen

96 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.5 Die Aufenthaltserlaubnis (§7 AufenthaltG) Befristeter Aufenthaltstitel Ist unter dem beabsichtigten Zweck zu befristen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§8 AufenthaltG) gleiche Vorschriften wie bei der Erteilung (§5) Nimmt der Ausländer nicht am Integrationskurs teil => schlechtere Voraussetzungen bei Verlängerung dér Aufenthaltserlaubnis Besteht kein Anspruch auf Verlängerung, kann sie abgelehnt werden (Kann- Entscheidung = Ermessensentscheidung) Bei Verlängerung Berücksichtigung der: –Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes –Schutzwürdigen Bedingungen des Ausländers in der BRD –Folgen seiner Familienangehörigen, die rechtmäßig in der BRD leben. (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

97 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 1.6 Die Niederlassungserlaubnis (§9 AufenthaltG) Unbefristeter Aufenthaltstitel Berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Ist zeitlich und räumlich ungeschränkt Darf nicht mit Nebenbestimmungen versehen sein (bei Visum und Aufenthaltsgenehmigung Nebenbestimmungen erlaubt) (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

98 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2. Einreise 2.1 Grenzübertritt (§13 AufenthaltG) An den zugelassenen Grenzübergangsstellen Innerhalb der festgelegten Verkehrszeiten Nur mit anerkanntem gültigen Pass/ Passersatz Nach polizeilicher Kontrolle 2.2 Die Einreise ist unerlaubt, wenn der Ausländer (§ 14 AufenthaltG) –Keinen gültigen Pass/ Passersatz –Keinen Aufenthaltstitel oder –Keine Betretenserlaubnis (z.B. durch Abschiebung oder Ausweisung (§11 AufenthaltG) besitzt (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

99 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 3. Fallbeispiele zum besseren Verständnis 3.1 Fallbeispiel: Mazedonierin in die BRD eingereist Die Polizei kontrollierte am 15. Juli 2007 die mazedonische Staatsangehörige M. Sie besitzt einen gültigen Reisepass der Republik Mazedonien, in dem als Klebeetikett eine unbefristete kroatische Aufenthaltserlaubnis vom 2. Mai Visum bzw. Einreise- / Ausreisestempel sind nicht vorhanden. Sie erklärt, beim Grenzübertritt von Slowenien nach Österreich nicht kontrolliert worden zu sein. Prüfen Sie, ob die Einreise legal war und ob sich M legal in der BRD aufhält und entscheiden Sie dann, ob M ausgewiesen werden muss?

100 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lösung des Falles: Beurteilung der Einreise/ des Aufenthalts: M ist mazedonische Staatsangehörige und somit Ausländerin nach § 2 Abs. 1 AufenthaltG. Mazedonien ist in Anhang I der EUVisaVO als visumspflichtiger Staat aufgeführt (Negativstaat). Demzufolge benötigt M ein Visum zur Einreise über eine EU- Außengrenze. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurde in Kroatien ausgestellt, das Land gehört derzeit nicht zu den Schengen- Mitgliedstaaten, darum ist das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt nach Art. 21 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) nicht anwendbar. Fazit: M ist illegal in die BRD eingereist und hält sich hier illegal auf. Nach § 55 Abs. 2 Nr.2 AufenthaltG handelt es kann M ausgewiesen werden (Ermessensentscheidung).

101 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 3.2 Fallbeispiel: Ukrainische Prostituierte Ihre Lebensberatungsstelle sucht die ukrainische Staatsangehörige U auf. Sie arbeitet seit einiger Zeit als Prostituierte im Rotlichtmilieu, die dortigen Sitten/ Umgangsformen hat sie vor Antritt der Erwerbstätigkeit unterschätzt. Sie gibt an, dass sie nach Deutschland einreiste, um Geld als Prostituierte zu verdienen. Sie möchte jetzt aussteigen, hat aber Angst vor ihrem Freier und bittet Sie um Rat. Nach dem erstem Gespräch lassen Sie sich ihre Papiere aushändigen, um ihren Aufenthalt zu überprüfen. Sie legt ihren gültigen ukrainischen Pass mit einem Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt vor. Es wurde von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew für eine Aufenthaltsdauer von 90 Tagen erstellt. Im Feld Anmerkungen befindet sich der Eintrag Erwerbstätigkeit nicht gestattet!. U befindet sich seit 50 Tagen in Deutschland. Überprüfen sie ob U legal in Deutschland einreiste, sich legal aufhält und beurteilen sie die Situation der Erwerbstätigkeit!

102 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lösung: 1. Legale Einreise nach Deutschland? U ist ausländische Staatsbürgerin nach § 2 Abs. 1AufenthaltG. Die Einreise von Personen aus Drittstaaten über Eu- Außengrenzen richtet sich nach der EUVisaVO. Danach benötigt U zur Einreise eine Visum. Sie ist im Besitz eines gültigen Schengen-Visum für 90 Tage. Sie ist legal nach Deutschland eingereist. In dem Visum ist vermerkt Erwerbstätigkeit nicht gestattet!, sie hatte jedoch die Absicht in D zu arbeiten. Diese Absicht hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Aufenthaltstitels.

103 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2. Legaler Aufenthalt in Deutschland? Zum Aufenthalt in Deutschland benötigt U einen Aufenthaltstitel (§4 Abs. 1 AufenthaltG). Diesen weist U in Form des Schengen-Visum vor. Somit liegt zunächst ein legaler Aufenthalt vor. ABER: 3. Legale Erwerbstätigkeit in Deutschland? Nach § 4 Abs. 2 AufenthaltG muss auf dem Aufenthaltstitel zu erkennen sein, ob die Ausländer zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt ist. Der Aufenthaltstitel von U ist nach §12 Abs. 2 AufenthaltG mit der Auflage zur Nichtausübung der Erwerbstätigkeit versehen. Nach §2 Abs. 2 AufenthaltG durfte U keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie beging eine Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III in Vereinbarung mit §4 Abs. 3 AufenthaltG. Das muss zur Anzeige gebracht werden. U erhält eine Ausweisungsverfügung nach § 55 Abs. 1 in Vereinbarung mit Abs. 2 Nr.2 AufenthaltG.

104 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 4. Aufenthaltszwecke (§§ 16 bis 36) Aufenthalt: –Zum Zweck der Ausbildung –Zum Zweck der Erwerbstätigkeit –Aus humanitären Gründen –Aus familiären Gründen

105 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Integration Seit 01. Januar 2005 ist die Integrationskursverordnung in Kraft. Bund trägt Kosten der Integrationskurse (§ 43 Abs. 3 AufenthG). Verpflichtung für Ausländer im Rahmen verfügbarer Kursplätze (§ 44a AufenthG). Bei Verletzung der Teilnahmepflicht Leistungskürzungen für die Dauer der Nichtteilnahme als sozialrechtliche Sanktion (§ 44a Abs. 3 AufenthG) Länder tragen Kosten der sozialpädagogischen Betreuung und der Kinderbetreuung Seit Aufstieg durch Bildung Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NPI) Usw.

106 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Mögliche Angebote eines Integrationsprogramms Sprachkurse (Basis- und Aufbaukurse) mit je 300 Unterrichtseinheiten Orientierungskurse (Einführung in die Rechts- und Wirtschaftsordnung, die Kultur und Geschichte in D) Spezielle Zielgruppenkurs – bei Bedarf, z.B. Jugend-, Eltern-, Frauenintegrationskurs, Alphabetisierungskurse Beratungsangebote (migrationsspezifisch)

107 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs hat, wer sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn er erstmals eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis erhält. Der Teilnahmeanspruch erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Weglass

108 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verpflichtung zu Teilnahme an Integrationskursen §44a AufenthG Wenn ein Anspruch auf Teilnahme besteht und der Ausländer sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann Die Ausländerbehörde fordert den Ausländer zur Teilnahme an einem zumutbar erreichbaren Kursplatz auf und –Ausländer bezieht SBG II-Leitungen und die die Leistungen bewilligende Stelle die Teilnahme angeregt hat oder –Ausländer ist in besonderer Weise integrationsbedürftig

109 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Sprachkurs Frau J. ist mit ihrem Mann und ihren 3 Kindern 2006 aus Afghanistan eingewandert. Ihre 3 Kinder werden tagsüber in einem Hort und einem Kindergarten betreut. Die Kosten hierfür übernimmt der Staat. Zudem bezieht die Familie verschiedene finanzielle Leistungen. Als Frau J. nun aber aufgefordert wird, an einem Sprachkurs teil zu nehmen, weigert sie sich und begründet ihr Verhalten damit, dass sie weiterhin ihre Kultur pflegen möchte und nicht die deutsche Kultur annehmen will. Frau J. werden nun als Konsequenz einige Leistungen für die Dauer der Verweigerung gestrichen. Nach 3 Monaten entscheidet sie sich doch um, nimmt an dem Sprachkurs teil, und bekommt wieder alle ursprünglichen Leistungen.

110 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 5. Aufenthaltsbeendigung Ausreisepflicht bei Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung, §§ 50 Abs. 1 und 51 Abs. 1 Ausweisung, § 53 ff: Eine polizeirechtliche Maßnahme, die sich eine Gefahr voraussetzt, es ist keine Strafe! Ausweisungsschutz; § 56 Abschiebung; § 58. Ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Muss angedroht werden. Ausnahme Abschiebungsanordnung, § 58a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; § 60a. (Abschiebestopp und Duldung)

111 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Wann muss ein Ausländer Deutschland verlassen? Ein rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland setzt eine Aufenthaltsgenehmigung voraus. Hat ein Ausländer diese nicht oder nicht mehr, muss er Deutschland verlassen. Eine Ausreisepflicht ist vollziehbar bei unerlaubter Einreise, wenn nach Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung kein neuer Antrag gestellt wird oder die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nicht rechtzeitig beantragt wird. Die Aufenthaltsgenehmigung endet außerdem, wenn diese aus bestimmten Gründen nicht verlängert wird, wenn Deutschland aus einem nicht vorübergehenden Grund verlassen wird oder der Ausländer ausgewiesen wird.

112 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung Die Aufenthaltsgenehmigung von Herrn L. ist abgelaufen. Herr L. dachte aber, diese würde erst in einem Jahr ablaufen und hat deshalb noch keinem Antrag auf Verlängerung gestellt. Herr L. wird nun ausgewiesen. Da Herr L. seinen Fehler einsieht, reist er wieder aus Deutschland aus. Wäre Herr L. allerdings nicht so einsichtig gewesen und hätte sich gesträubt, wäre es zwangsweise zu einer Abschiebung gekommen.

113 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Voraussetzungen und Folgen einer Ausweisung Der Zweck der Ausweisung besteht darin, einen Ausländer, der durch sein Verhalten die Öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt hat, zur Ausreise zu zwingen, um so weitere Störungen durch ihn zu verhindern. Durch die Ausweisung erlischt die Aufenthaltsgenehmigung Ein Ausländer ist dann verpflichtet, innerhalb der gesetzten Frist auszureisen. Kommt man dieser Pflicht zur Ausreise nicht nach, so kann sie zwangsweise durch eine Abschiebung durchgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet §§ des Aufenthaltsgesetzes. Dies sieht drei Formen der Ausweisung vor: –Zwingenden Ausweisung –Regelausweisung –Ausweisung nach Ermessen

114 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die zwingende Ausweisung Beim Vorliegen einer im § 53 AufenthG aufgezählten Voraussetzung muss ein Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies sind z.B.: - rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren. - Anordnung von Sicherheitsverwahrung - rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruch - U.s.w.

115 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Regelausweisung Bei weniger schweren Fällen von Vergehen und Verbrechen tritt § 54 AufenthG in Kraft. Ein weniger schwerer Fall liegt z.B. vor bei: - rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung - Verstößen gegend das Betäubungsmittelgesetz, ausgenommen der Eigenverbrauch von Drogen - usw. Bei diesen Verstößen hat die Behörde grundsätzlich kein Ermessen bei der Frage, ob die Ausweisung erfolgen soll. Liegen aber besondere Umstände vor, die eine Ausnahmesituation darstellen und die vermutete Gefährlichkeit des Ausländers widerlegen, kann von der Ausweisung abgesehen werden.

116 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Ermessensausweisung Jeder Ausländer, der die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstiges erhebliches Interesse Deutschlands beeinträchtigt, kann nach § 55 AufenthG ausgewiesen werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn der Ausländer: - Durch sein Verhalten die Öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist. - Sozialhilfe für sich oder seine unterhaltspflichtigen Angehörigen in Anspruch nehmen muss - Mehrfach gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche oder behördliche Entscheidungen und Verordnungen verstoßen hat. - Die freiheitlich demokratische Grundordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet (Terrorismus) - Usw. Unter solchen Bedingungen entscheidet die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach ihrem Ermessen über die Ausweisung.

117 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz ErhöhterAusweisungsschutz Laut § 56 AufenthG. genießen u.a. folgende Personengruppen einen besonderen Ausweisungsschutz: - Ausländer, die mit einem deutschen Familienangehörigen in einer familiären Lebensgemeinschaft leben. - Asylberechtigte oder Ausländer mit der Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings. - Heranwachsende, die in Deutschland aufgewachsen sind. - Usw. Besonderer Ausweisungsschutz verhindert die Ausweisung nicht, sondern besagt lediglich, dass die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen kann. Dies bedeutet eine Verschiebung des Entscheidungsrahmens. Anstelle der zwingenden Ausweisung erfolgt eine Regelausweisung und aus einer Regelausweisung wird eine Ausweisung nach Ermessen.

118 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Regelausweisung mit besonderem Ausweisungsschutz Herr Q. (Iraker) ist mit Frau K. (Deutsche) verheiratet. Herr Q. verdient seinen Lebensunterhalt seit neuem damit, Drogen zu verkaufen. Schon nach kurzer Zeit fliegt seine neue Einnahmequelle aber auf und er wird verurteilt. Die eigentliche Konsequenz wäre nun eine Regelausweisung aus Deutschland. Da er aber mit Frau K. verheiratet ist, genießt er besonderen Ausweisungsschutz und aus der Regelausweisung wird eine Ermessensausweisung. Da die Ausländerbehörde Verständnis für die finanzielle Lage von Herr Q. hat und von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen kann, darf Herr Q. vorerst in Deutschland bleiben.

119 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erhöhter Ausweisungsschutz bei Minderjährigen Hier gilt ein noch weitreichenderer Schutz. Minderjährige Ausländer, deren Eltern sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, werden nicht ausgewiesen. Dies gilt nicht, wenn der Minderjährige: - Wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher Straftaten - Wegen Begehung mehrerer schwerer Straftaten - Wegen Begehung einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

120 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Abschiebung Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Abschiebung ist durch § 58 AufenthG geregelt. Ein Ausländer kann abgeschoben werden, wenn zur Ausreise verpflichtet, die freiwillige Erfüllung dieser Pflicht aber nicht gesichert, oder wenn aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise notwendig ist. Die Abschiebung wird schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht (§ 58a AufenthG).

121 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 60 a AufenthG) Klebeetikett

122 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Eingeschränkte Abschiebung / Duldung Droht in dem Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, eine Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit, darf die Abschiebung nicht erfolgen (Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge). Eine Abschiebung kann auch zeitlich ausgesetzt werden. Ein Ausländer wird dann, solange Gründe einer Abschiebung entgegenstehen, in Deutschland geduldet. Erst wenn diese wegfallen, kann er wieder abgeschoben werden (§ 60a AufnthG).

123 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 5.1 Begründung der Ausreisepflicht (§50 AufenthaltG) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn: –Er erforderlichen Aufenthaltstitel nicht /nicht mehr besitzt –Kein Aufenthaltsrecht besteht Ausreise entweder unverzüglich oder nach Ausreisefrist Unterbrechung der Ausreisepflicht bei Entfallen der Vollziehbarkeit Pass/ Passersatz wird bis zur Ausreise in Verwahrung genommen Der Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung festgenommen werden (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

124 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 5.2 Aufenthaltstitel erlischt, wenn: (§50 AufenthaltG) –Geltungsdauer abgelaufen –Auflösende Bedingung aufgetreten –Aufenthaltstitel zurückgenommen –Aufenthaltstitel widerrufen –Ausländer ausgewiesen –Abschiebungsanordnung bekannt gegeben –Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist –Ausländer ausreist und nach 6 Monaten (oder anderer festgesetzter Frist) nicht wieder einreist –Ausländer nach Erteilung des Aufenthaltstitels einen Asylantrag stellt, ein Visum für mehrere Einreisen oder mit mehr als 3 Monaten Geltungsdauer erlischt (Ausnahmen in §51 Abs. 2-7 AufenthaltG) (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

125 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 5.3 Ausweisung §§53/54/55 AufenthaltG Man unterscheidet in: –Zwingende Ausweisung –Ausweisung in Regelfall –Ermessensausweisung (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

126 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 5.4 Besonderer Ausweisungsschutz § 56 AufenthaltG Besonderen Ausweisungsschutz genießen Ausländer, die: –Eine Niederlassungserlaubnis besitzen und seit min. 5 Jahren rechtmäßig in der BRD sind –Eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und in der BRD geboren sind/ als Minderjähriger eingereist sind und sich seit min. 5 Jahren in der BRD rechtmäßig aufhalten –Eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sich seit min. 5 Jahren in der BRD aufhalten und mit einem Ausländer verheiratet sind der die Punkte 1 oder 2 erfüllt –Mit einem deutschen Familienangehörigen/ Lebenspartner in Familiärer/ lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben – als Asylberechtigte anerkannt sind, rechtsmäßig ein ausländischer Flüchtling ist (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

127 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 6. Fallbeispiel: Die kirgisische Staatsangehörige K wendet sich an sie als Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde. Sie erhielt die Ausreiseaufforderung und möchte nun dass Sie überprüfen ab die Abschiebung rechtwidrig ist. Zu ihr ist folgendes bekannt: K besitzt einen kirgisischen Reisepass, gültig bis zum Der Reisepass enthält ein Visum, ausschließlich gültig in Deutschland bis (ausgestellt in Bischkek). Unter Anmerkungen steht: Nur gültig für Au- Pair- Tätigkeit, Die Aufenthaltserlaubnis erlischt vorzeitig bei Beendigung der Beschäftigung. Die selbstständige Tätigkeit ist nicht gestattet. Das Visum ist am in Frankfurt/Main am Flughafen abgestempelt worden. Die Polizei ermittelte, dass K ihre Au- Pair- Tätigkeit an Silvester 2005 aufgegeben hat. Überprüfen sie die Rechtsmäßigkeit der Abschiebung!

128 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lösung: 1.Befugnis zur Einreise Die Einreise von Drittstaatenangehörigen über eine EU. Außengrenze wird durch die EUViasVO geregelt. In Anhang I stehen die Negativstaaten, die visumspflichtig sind. K ist als kirgisische Staatsangehörige Visumspflichtig (Art. 1 Ans.1 EUVisaVO) Sie ist im Besitzt eines gültigen Visum nach Art. 5 Abs. 1b SBK, als sie über eine Außengrenze in Frankfurt/Main einreiste. Sie ist zur Einreise befugt. (Beck (2007)S. 78)

129 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2. Befugnis zum Aufenthalt K ist im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §7 Abs.1 AufenthaltG. Diese ist aber nach §18 AufenthaltG in Verbindung mit §20 BeschV an die Au- Pair- Tätigkeit zweckgebunden. Die Aufenthaltserlaubnis ist nach §12 Abs.2 Satz 1 AufenthaltG mit einer auflösenden Bedingung verknüpft: Die Au- Pair- Tätigkeit ist auf ein Jahr gebunden. K gab die Tätigkeit deutlich früher auf. Damit erfüllt sie die Bedingungen des Aufenthaltstitels nicht mehr. Dieser verliert seine Gültigkeit nach §51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltG. K hält sich illegal im Bundesgebiet auf, was als ein Vergehen nach §95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltG angesehen wird. K ist zum Aufenthalt nicht befugt. und vollziehbar ausreisepflichtig nach §50 Abs. 1 AufenthaltG. (Beck (2007) S. 78/79)

130 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7. Durchsetzung der Ausreisepflicht 7.1 Zurückschiebung §57 AufenthaltG Ausländer der illegal eingereist ist, soll innerhalb von 6 Monaten nach Grenzübertritt zurückgeschoben werden Ausreisepflichtiger Ausländer, der von einem anderen Staat rückgeführt/ zurückgewiesen wurde, soll in den Staat zurückgeschoben werden, in den er einreisen darf (wenn Ausreisepflicht vollziehbar) (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

131 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.2 Abschiebung (§58 AufenthaltG) Ein Ausländer ist abzuschieben, wenn –Ausreisepflicht vollziehbar und –Eine freiwillige Ausreise nicht gesichert/ eine Überwachung der Ausreise erforderlich ist (aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (nach §58 Abs. 3)) Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer –Unerlaubt einreiste –Keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt –Auf Grund einer Rückführungsentscheidung ausreisepflichtig ist Eine Ausreisepflicht besteht ebenfalls wenn eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde bzw. angelaufen ist (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

132 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.3 Abschiebungsanordnung ( §58a AufenthaltG) Durch oberste Landesbehörde zur Abwehr einer Gefahr die vom Ausländer ausgeht (Prognose muss mit Tatsachen gestützt sein) Ohne vorherige Ausweisung, sofort vollziehbar wenn besonderes Interesse besteht: durch das Bundesministerium des Inneren –Von der Bundespolizei vollzogen Abschiebungsanordnung kann nicht erfolgen, wenn Vorraussetzungen für ein Abschiebungsverbot bestehen Ausländer hat die Gelegenheit einen rechtlichen Beistand zur Unterstützung zu kontaktieren (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

133 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.4 Androhung der Abschiebung (§59 AufenthaltG) In der schriftlichen Androhung der Abschiebung soll über –die Ausreisepflicht –der Staat, in den der Ausländer abgeschoben wird –Der Staat, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf Informieren Nach der Unanfechtbarkeit bleiben weitere Entscheidungen /neue Umstände unberücksichtigt (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

134 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.5 Verbot der Abschiebung (§60 AufenthaltG) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner(s) –Rasse, –Religion, –Staatsangehörigkeit, –politischer Überzeugung –Geschlechts –Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe Oder sonstigen lebensbedrohlichen Gründen gefährdet ist.

135 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.6 Duldung §60a AufenthaltG = vorübergehende Aussetzung der Abschiebung Bis zu 6 Monaten, wenn länger gilt §32 AufenthaltG), solange wie Abschiebung rechtlich und tatsächlich unmöglich ist Gründe: –völkerrechtlich, humanitär –Politische Interessenwahrung Die Aussetzung wird dem Ausländer bescheinigt Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers Wird widerrufen, wenn die Gründe entfallen => sofortige Abschiebung Duldung länger als 1 Jahr => bei Erlöschen/ Widerrufung muss die Abschiebung min. 1 Monat vorher angekündigt werden (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

136 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.7 Räumliche Beschränkung, Ausreiseeinrichtungen §61 AufenthaltG Räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers: Gebiet des Landes Weitere Bedingungen und Auflagen möglich Schaffen von Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können durch die Ländern Förderung der freiwilligen Ausreise durch Betreuung und Beratung Sicherung der Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

137 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 7.8 Abschiebungshaft (62 AufenthaltG) Vorbereitungshaft –Wenn Ausweisung nicht sofort entschieden –Abschiebung sonst erschwert/ vereitelt würde –Auf richterliche Anordnung zur Vorbereitung auf die Abschiebung (max. 6 Wochen) Sicherungshaft –Bei z. B. unerlaubter Einreise oder Abschiebung nicht unmittelbar vollzogen werden kann –Wenn die Abschiebung durchgeführt werden kann max. 2 Wochen –Kann bis zu 6 Monaten angeordnet werden –Versucht Ausländer Abschiebung zu verhindern => Verlängerung um max. 12 Monate (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).2005)

138 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 8. Quellenverzeichnis Beck, Hans. (2007). Fälle und Lösungen zum Ausländerrecht für die Ausbildung in der Polizei. 1. Auflage. Stuttgart: Richard Boorberg Verlag. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Informationen zum Aufenthaltsrecht. Unter: ( )www.bamf.de Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthaltG).(2005).Unter: ( )

139 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Wichtige Besonderheiten bei Asyl und Flüchtlingen Obligatorische Widerrufsprüfung nach drei Jahren, § 73 Abs. 2a AsylVerfG Verlängerung des Aufenthalts aus völkerrecht- lichen, humanitären oder politischen Gründen, § 26 Abs. 1 S. 1 Verfestigung des Aufenthalts gem. § 26 Abs. 3 und 4 Familienasyl, § 26 AsylVerfG

140 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Arbeitsmarktzugang: Übersicht Unbeschränkter und beschränkter Zugang Internes Zustimmungsverfahren Beantragung/Verlängerung Nicht- und geringqualifizierte Tätigkeiten Qualifizierte Tätigkeiten Zustimmungsfreie Beschäftigung Staatsangehörige der EU-Beitrittsstaaten

141 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Unbeschränkter Zugang Europarechtlicher Zugang Freizügigkeitsberechtigte und deren Angehörige Kraft Gesetzes –Niederlassungserlaubnis, § 9 Abs. 1 –Angehörige Deutscher, §§ 28 Abs. 5, 27 Abs. 2 –Partner von Ausländern, § 29 Abs Alt –Partner mit eigenständigem Aufenthaltsrecht, §§ 31 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 2 –Aufenthalt aus humanitären Gründen, § 22 Abs. 3 –Asylberechtigte und Angehörige §§ 25 Abs. 1 S. 4, 29 Abs. 5 –GFK-Flüchtlinge und Angehörige, § 25 Abs. 2 iVm Abs. 1 S. 4, 29 Abs. 5 –Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zur Widerkehr und Angehörige, § 37 Abs. 1 S. 2 –Ehemalige Deutsche und Angehörige, § 38 Abs. 4

142 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Nachrangiger Zugang Regelung in §§ 39 ff. iVm der Beschäftigungsverfahrensverordnung, BeschVerfV Ausländer mit Aufenthalterlaubnis zum Zweck –der Erwerbstätigkeit, §§ 18, 29 Abs. 5 –des vorübergehenden Schutzes, § 24 Abs. 6 –aus humanitären Gründen, § 25 Abs. 3 bis 5 Asylbewerber, § 61 Abs. 2 AsylVfG Geduldete nach 1-jähriger Frist, § 10 BeschVerfV

143 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Internes Zustimmungs- verfahren gem § 39 Die Arbeitsgenehmigung wird in einem Akt mit dem Aufenthaltstitel erteilt, wenn die Beschäftigung nicht zustimmungsfrei gem. § 42 ist. Prüfung der BA –Vorrangprüfung, § 39 Abs. 2 –Kein Lohn- und Sozialdumping –Zustimmung kann befristet und beschränkt sein

144 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Nicht- und Geringqualifizierte Tätigkeiten Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, § 18 Abs. 3 –Saisonbeschäftigung, § 18 BeschV –Schausteller, § 19 BeschV –Au-pairs, § 20 BeschV –Haushaltshilfen, § 21 BeschV –Künstler und Artisten, § 23 BeschV –Tätigkeit für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses, § 24 BeschV Aufenthalt zu einem anderen Zweck –Keine Beschränkungen, aber Vorrangprüfung (mit meist negativem Ergebnis)

145 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Qualifizierte Tätigkeiten Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, § 18 Abs. 3 –Lehrkräfte Sprachuntericht, § 26 Abs. 1 BeschV –Spezialitätenköche, § 26 Abs. 2 BeschV –IT-Fachkräfte, § 27 Nr. 1 BeschV –Sozialarbeiter für ausländische Familien, § 29 BeschV –Pflegekräfte, § 30 BeschV Aufenthalt zu einem anderen Zweck –Keine Beschränkungen, aber Vorrangprüfung

146 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Zustimmungsfreie Beschäftigung Entscheidung durch die Ausländerbehörde nach eigener Prüfung Führungskräfte, § 4 BeschV Wissenschaftliches Personal, § 5 BeschV Kaufmänische Tätigkeit, § 6 BeschV Sozialarbeiter für ausländiscBeschäftige in einem bestimten Kontext für weniger als drei Monate, § 7 Nr. 1 bis 3 Berufssportler, Trainer, § 7 Nr. 4 BeschV Fotomodelle u.ä. § 7 Nr. 5 BeschV Journalisten, § 8 BeschV Beschäftigungen, die nicht in erster Linie dem Erwernb dienen mit Ausnahme des Au-pairs, § 20 BeschV Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten ausländischer (Fach)hochschulen, § 10 BeschV Kurzfristig entsandte Arbeitnehmer, § 11 BeschV

147 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Staatsangehörige der neuen Beitrittsstaaten Zugang zum Arbeitsmarkt unter Beachtung des Vorrangprinzips, § 39 Abs. 6. Sie sind aber gegenüber Drittstaatlern vorrangig. Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III iVm 39 Abs. 6 durch die BA ASAV (VO über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer) und ArgV (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer) gelten neben AufethG und BeschV. Die günstigste Regelung ist anzuwenden.

148 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16a Abs. 2 ist für alle Flüchtlinge das Recht auf Artikel 16a Abs. 1 ausgeschlossen, die auf dem Landweg über Nachbarländer eingereist sind

149 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das Grundrecht auf Asyl eine Chance auf ein Asylverfahren haben nur noch diejenigen, die über See- oder Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, dabei dürfen sie den Boden eines sicheren Drittlandes nicht berührt haben Artikel 16a Abs. 3 thematisiert Staaten, bei den es auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stattfinde(n)

150 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das Grundrecht auf Asyl Die Bestimmung des Artikel 16a Abs. 4 regelt, das bei der Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten oder bei anderen offensichtlich unbegründet oder als offensichtlich unbegründet geltenden Fällen eine gerichtliche Aussetzung der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nur dann zulässig ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen. Der Begriff der ernstlichen Zweifel ist ein auslegungsbedürftiger und nicht eindeutiger Begriff. Die Bestimmung nach Artikel 16a Abs. 5 begründet die Möglichkeit des sogenannten Vertragsasylrechtes. Sie eröffnet der BRD die Möglichkeit, durch völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Annerkennung von Asyl Entscheidungen zu treffen.

151 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Was ist ein Flüchtling? Ist eine Person, die … aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will… Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 ( Genfer Flüchtlingskonvention)

152 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Flüchtlingsschutz Regierungen sollen die grundlegenden Menschenrechte und körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger garantieren Schutz verschwindet wenn Menschen zu Flüchtlingen werden vgl.

153 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz UNHCR UNHCR ist das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und ist für Schutz und Unterstützung von Flüchtlingen in aller Welt zuständig. UNHCR setzt sich auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 weltweit dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten. Laut seinem Mandat hat UNHCR auch die Aufgabe, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Dazu gehören die freiwillige Rückkehr, die Integration im Aufnahmeland oder die Neuansiedlung in einem Drittland. In zahlreichen Ländern betreibt UNHCR humanitäre Hilfsprogramme für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer. 142c431a2c050f0de

154 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Flüchtlingsschutz Auftrag der UNHCR: –der Schutz der Flüchtlinge durch das Asylland soll sicher gestellt werden –soll Regierungen nach Möglichkeit bei dieser Aufgabe unterstützen –UNHCR kann nicht die Schutzfunktion eines Staates übernehmen –Staaten dürfen Flüchtlinge nicht in ein Gebiet ausweisen, in dem ihnen große Gefahr droht –Staaten dürfen Flüchtlingsgruppen nicht unterschiedlich behandeln vgl.

155 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Rechte des Flüchtlings Sicherheit im eigenen Land, Völkerrechtlicher Schutz, Sicherheit der Person sollten die gleichen Rechte und Hilfsleistungen erhalten wie andere Ausländer, die sich rechtsmäßig in dem betreffenden Land aufhalten Grundlegende Bürgerrechte: –Gedankenfreiheit –Bewegungsfreiheit –Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung –Wirtschaftliche und soziale Rechte gelten gleichermaßen für Flüchtlinge –Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulbildung, und zum Arbeitsmarkt _Wer_Fluechtling.html

156 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Pflichten des Flüchtlings Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren z.B. ist er verpflichtet vor Behörden zur Vorlage von Dokumenten zu erscheinen etc. Wer_Fluechtling.html

157 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Wer entscheidet über die Anerkennung als Flüchtling? Es gibt ein von der Regierung geschaffenes Verfahren zu Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, bei dem der rechtliche Status und die Rechte einer Person innerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnung fest gelegt werden UNHCR bietet dabei Beratung an und tritt für ein zügiges, flexibles und liberales Verfahren ein chtling.html

158 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Was ist der Unterschied zwischen einem Flüchtling und einem Migranten? Migrant verlässt Heimat in der Regel freiwillig um Lebensbedingungen zu verbessern bei Rückkehr weiterer Schutz der Regierung gewährleistet Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können nicht in ihre Heimat zurück Wer_Fluechtling.html

159 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge wird bei dem Verfahren festgestellt, dass der Bewerber nicht schutzbedürftig ist, kann er wie ein illegaler Einwanderer angesehen und abgeschoben werden * Die UNHCR setzt sich dafür ein, dass nicht anerkannte Flüchtlinge als schutzbedürftig anerkannt werden, wenn in ihrem eigen Land Kriegzustände und Gewalt herrschen. Weiterhin sollen sie das Recht bekommen den negativen Bescheid prüfen zu lassen. /2_3_1_Wer_Fluechtling.html

160 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Wehrdienstverweiger als Flüchtlinge jedes Land hat das Recht, seine Bürger in Zeiten nationalen Notstands zu den Waffen zu rufen Bürger sollten jedoch ihrerseits das Recht haben, diesen Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Wird dieses Recht missachtet oder widerspricht ein Konflikt völkerrechtlichen Normen, können Wehrdienstverweigerer, die Verfolgung aus politischen oder anderen Gründen fürchten, durchaus als Flüchtlinge anerkannt werden. Wer_Fluechtling.html

161 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Straftäter als Flüchtlinge ein gerichtlich verurteilter Straftäter, der seiner Strafe entgehen will, ist kein Flüchtling jedoch kann eine Person, der eine Straftat zur Last gelegt wird – ob schuldig oder nicht – auch aus politischen Gründen verfolgt werden und kommt somit als Flüchtling in betracht auch auf Grund von politischen Aktivitäten verurteilte Personen können Flüchtlinge sein Wer_Fluechtling.html

162 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Soldaten als Flüchtlinge nur Zivilisten sind Flüchtlinge wer vom Asylland aus bewaffnete Aktionen gegen ein Herkunftsland fortsetzt, kann nicht als Flüchtling gelten Beispiel - Kurdenverfolgung in der Türkei –PKK-Anhänger darf keine bewaffneten Aktionen für die Befreiung der Kurden durchführen (außerdem ist diese Organisation ohnehin verboten) 3_1_Wer_Fluechtling.html

163 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Frauen als Flüchtlinge Frauen können wie Männer aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden die Anerkennung als Flüchtling kommt auch in Frage wenn jemand vor schwerwiegender Diskriminierung oder Verfolgung flieht diese Verfolgung kann staatlich oder zivil sein droht einer Frau Gewalt, Diskriminierung oder Verfolgung weil sie sich gegen bestimmte Traditionen stellt oder darüber hinwegsetzt, kann sie ein Flüchtling sein 2_3_1_Wer_Fluechtling.html

164 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Blinde Passagiere auf hoher See gerettete in Seenot geratene Personen zählen gegebenenfalls auch als Asylsuchende, so auch blinde Passagiere diese Personen sollten im nächsten Hafen, den das Schiff anläuft, an Land gehen und dort wenigstens bis zu Weiterwanderung aufgenommen werden allerdings gibt es kein bindendes internationales Übereinkommen der Staaten über die Behandlung der Asylsuchenden 2_3_1_Wer_Fluechtling.html

165 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Staatenlosigkeit jeder Mensch hat ein Recht auf Staatsangehörigkeit dieser Grundsatz ist auch im Völkerrecht verankert jedoch gibt es etwa 9 Mio. Menschen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen Gründe dafür: –Binationale Ehen –Kinder, die nicht im Herkunftsland der Eltern geboren werden und nicht automatisch die Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes erhalten 3_1_Wer_Fluechtling.html

166 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Staatenlosigkeit – ein noch nicht gelöstes Problem verschiedene internationale Dokumente wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 unterstreichen, dass einer Person aus rassischen, ethnischen, religiösen oder politischen Gründen die Staatsangehörigkeit nicht aberkannt werden darf Maßnahmen zur Verhinderung von Staatenlosigkeit als Folge von Gebietsübertragungen werden aufgezeigt Wer_Fluechtling.html

167 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Genfer Flüchtlingskonvention in der Genfer Flüchtlingskonvention wird das Flüchtlingsrecht - und damit auch der Rahmen für die jeweils spezifische Asylrechtslegung - der unterzeichnenden Staaten grundsätzlich und bindend geregelt Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.

168 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Genfer Flüchtlingskonvention Einige Monate bevor die Konvention verabschiedet wurde, hatte der erste Hohe Flüchtlingskommissar am 1. Januar 1951 seine Arbeit aufgenommen. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Dokument zur Grundlage für den Schutz und die Hilfe für mehr als 50 Millionen Flüchtlinge. Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Sie war auch Vorbild für regionale Ansätze wie die in Afrika gültige OAU-Flüchtlingskonvention von 1969 und die lateinamerikanische Cartagena-Erklärung von Insgesamt 146 Staaten sind bisher einem oder beiden UN-Instrumenten beigetreten. Mit dem Wandel der globalen Migrationsbewegungen und zunehmenden Flüchtlingszahlen wurde von einigen Regierungen die Relevanz der Konvention in Frage gestellt. UNHCR schützt und unterstützt derzeit mehr als 20 Millionen Menschen, von denen etwa die Hälfte Flüchtlinge oder Asylsuchende sind. Die Konvention, die sich in bewegten Zeiten als erstaunlich flexibel erwiesen hat, ist auch weiterhin der Eckpfeiler des Flüchtlingsschutzes.

169 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Inhalte der Genfer Flüchtlingskonvention Beispiel – Artikel 33 Satz 1 der GK: –Keiner der Vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder Zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

170 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der parlamentarische Rat Erklärtes Hauptziel der Schöpfer des Grundgesetzes war es, aus den Fehlern der Weimarer Republik, und der ungerechten Regierungsform Hitlers, die alle Grundrechte missachtete, zu lernen. So wurden die Grundrechte gestärkt und die Rolle des Kanzlers aufgewertet. Zum Beispiel wurde zugunsten des konstruktiven Misstrauensvotums das destruktive Misstrauensvotum abgeschafft und die Stellung des Bundespräsidenten neu gestaltet. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Vertreter einer streitbaren Demokratie und wollten dafür Sorge tragen, dass anders als in der Weimarer Verfassung Vorkehrungen getroffen wurden, die es Feinden der Demokratie unmöglich machen sollte, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben. Siehe Grundgesetz Artikel 16a

171 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Geschichtliches zum Asylrecht bis 1993 geltendes Asylrecht (Art. 16 Abs 2 GG politisch Verfolgte genießen Asylrecht) war 1949 unter dem Eindruck der geschichtlichen Erfahrungen aus Nazi-Zeit geprägt Viele konnten nur überleben weil sie in anderen Ländern Schutz gefunden hatten 1. Juli 1993: Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.Juni 1993 (BGB1. I S. 1062). 28. März 1996: Zweites Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (BGB1. I S. 550): Änderung des § Juni 2000: Änderung des § 19 Ausländergesetz in Kraft getreten. potsdam.de/~Sozwes/werkstatt/adf/gesetzliche_grundlagen/historischerueberbl ick/historischer%FCberblick.html

172 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Das kleine Asyl Über einen besonderen Schutz in Deutschland verfügen auch Flüchtlinge, die zwar keine politische Verfolgung erlitten haben oder aber über einen Drittstaat eingereist sind, bei denen jedoch durch das Bundesamt festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG (ab : § 60 AufenthG) vorliegen.

173 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Drittstaatenregelung Nach der Drittstaatenregelung (auch Dublin-II-Regelung genannt) können Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung nicht geltend machen. Sie werden in das sichere Land zurückgewiesen, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Ist der sichere Drittstaat nicht konkret festzustellen, was mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers oder fehlender Unterlagen vorkommt, wird das Asylverfahren fortgeführt. Wird politische Verfolgung bejaht, kann zwar eine Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Einreise über einen – wenn auch unbekannten – sicheren Drittstaat nicht erfolgen; dem Asylbewerber wird dann jedoch Abschiebungsschutz zuerkannt.

174 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Drittstaatenregelung Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Die Drittstaatenregelung ist umstritten. Kritisiert wird z.B. dass in der Realität die Gesetze und die Praxis der Asylverfahren in den teilnehmenden Staaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Auch die Familienzusammenführung und der Umgang mit Minderjährigen ist nicht einheitlich geregelt.

175 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Dubliner II-Verordnung Artikel 1 Diese Verordnung legt die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zur Anwendung gelangen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) Drittstaatsangehöriger jede Person, die nicht Bürger der Union im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist; b) Genfer Flüchtlingskonvention das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967; c) Asylantrag den von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen werden kann. Jeder Antrag auf internationalen Schutz wird als Asylantrag angesehen, es sei denn, ein Drittstaatsangehöriger ersucht ausdrücklich umeinen anderweitigen Schutz, der gesondert beantragt werden kann; d) Antragsteller bzw. Asylbewerber den Drittstaatsangehörigen, der einen Asylantrag eingereicht hat, über den noch nicht endgültig entschieden worden ist; Merke: wenn eine Person z.B. in Griechenland erkennungsdienstlich erfasst wurde (z.B. Abnahme von Fingerabdrücken oder die Beantragung eines Visums für die Durchreise, dann ist eigentlich Griechenland für den Asylantrag zuständig. (vgl. Herr Thomas, Flüchtlingsrat Berlin) Dubliner II-Verordnuung

176 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahren wer als Asylsuchender in die BRD gelangt, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen um als Asylberechtigter anerkannt zu werden entweder wird sofort bei der Ankunft an der Grenze, oder wenn er nicht gleich zurückgewiesen wird, bei einer Erstaufnahmeeinrichtung ein Antrag auf Gewährung des Asyls gestellt nach der Stellung des Antrages wird der Asylsuchende in eine Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht dort findet meist die erste Anhörung statt, in der der Asylsuchende die Gründe seiner Flucht und den Reiseweg angibt, sowie Reiseunterlagen vorzulegen hat er wird erkennungsdienstlich behandelt Siehe § 14 AsylVfG

177 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz trat am 1. August 1982 in Kraft beinhaltet alle Regelungen zum Asylverfahren, z.B. Geltungsbereich, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylantrag, Aufgaben der Grenzbehörde, Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz, sichere Drittstaaten, Abschiebungsandrohung, Quotenanrechnung, Aufenthaltsgestattung, Auflagen, Ausweispflicht, Folgeantrag, Widerruf und Rücknahme, Bußgeldvorschriften etc.

178 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz – §1 Geltungsbereich nach § 1 gilt es für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes oder Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl II S. 559) beantragen

179 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz §3 Zuerkennung der Flüchtlingsei-genschaft

180 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz §3 Zuerkennung der Flüchtlingsei- genschaft

181 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz – §13 Asylantrag Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Gefahren drohen (2) Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. (3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

182 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz – §18 Aufgaben der Grenzbehörde laut §18 Abs. 1 ist ein Ausländer, der bei der Grenzbehörde um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige bzw. die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiter zu leiten die Einreise ist zu verweigern, wenn der Asylsuchende über ein sicheres Drittland einreist, ein anderer Staat zuständig ist oder er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt Er ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen

183 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

184 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

185 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylverfahrensgesetz § 78 Rechtsmittel (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

186 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter maßgeblich für die Entscheidung über den Asylantrag ist grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal Entscheidung kann verschieden ausfallen: –Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. –Ablehnung als Asylberechtigter, Feststellung der Vorraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

187 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter Der § 51 Abs. 1 verbietet in Anlehnung an das Ausweisungs- und Zurückweisungsverbot des Artikel 33 der GK, einen Ausländer in einen Staat abzuschieben, in dem ihm politische Verfolgung droht Flüchtlinge, die diesen Status erhalten sind, nach § 3 Asylverfahrensgesetz, Flüchtlinge im Sinne der GK Mit der Asylantragsstellung wird daher auch immer die Feststellung von solchen Abschiebehindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG. begehrt. Diese Feststellung wird auch als Flüchtlingsanerkennung oder kleines Asyl bezeichnet Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht gesondert über beide Anträge

188 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Abschiebehindernisse der § 53 AuslG. regelt den humanitären Abschiebungsschutz bzw. Abschiebehindernisse aus anderen Gründen als dem einer drohenden politischen Verfolgung, insbesondere bei drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblich konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit in diesem Fall wird dem Betroffenen eine befristete Duldung erteilt eine Duldung ist der Verzicht eine bestehende Ausreiseverpflichtung im Wege der Abschiebung zu vollziehen. dies erfolgt gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (Abschiebungsschutz)

189 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Abschiebehindernisse sie ist kein Aufenthaltstitel und auch sonst nicht geeignet, einen rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen nach Ablauf der Duldung ist die unverzügliche Abschiebung zwingend vorgesehen die Duldung kann jedoch verlängert werden, solange eine Abschiebung aus den genannten Gründen nicht möglich ist 2002

190 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz gilt das sogenannte Flughafenverfahren für Asylsuchende ohne Personaldokumente, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei den Grenzbehörden am Flughafen um Asyl nachsuchen. Hier wird dann das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Asylsuchende dort untergebracht werden kann und sein Asylantrag nicht nur als einfach sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. mit dem Flughafenverfahren wird der Asylsuchende erst gar nicht in die BRD herein gelassen. Es soll damit gewährleistet werden dass die Abschiebung des Antragstellers im Abflughafen ohne weiteres stattfinden kann blauf/verfahrensablauf-05-besonderheiten.html

191 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a AuslG. Erhalten Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbefugnis. Ihnen kann unter dort näher geregelten Vorraussetzungen vorübergehende Aufnahme gewährt werden. Für die Dauer des Aufenthalts ist ein Asylverfahren ausgeschlossen. In diesem kann die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis an die Personengruppe von der vorangehenden Rücknahme des Asylantrages und der des Antrages gemäß § 51 AuslG. – kleines Asyl – abhängig gemacht werden.

192 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 des AsylVfG kann ein Flüchtling nach dem er bereits einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten hat einen Folgeantrag stellen wenn er zum zweiten Mal die Asylberechtigung beantragt dieser ist an Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden, die in § 51 Abs. 1-3 VWVfG normiert sind. diese Vorschrift regelt das Wideraufgreifen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens und hält dieses für zulässig, wenn: –sich die Sach- und Rechtslage, die dem Verwaltungsakt zugrunde lag, nachträglich zu Gunsten des Antragstellers geändert hat –neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbei geführt haben würden sowie Wiederaufnahmegründe entsprechend des § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen

193 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der Folgeantrag das Bundesamt prüft dann die Zulässigkeit des Folgeantrages liegen gemäß § 71 Abs. 4 AsylVfG. die Vorraussetzungen eines Folgeantrages nicht vor so wird nach § AsylVfG. die Aufenthaltsbeendigung eingeleitet in § 71 Abs. 5 AsylVfG. wird vorgesehen, so fern ein begründeter Folgeantrag wegen Fehlens der erwähnten Vorraussetzungen nicht gegeben ist, bedarf es keiner grundsätzlichen neuen Abschiebeverfügung die Abschiebung kann sofort erfolgen

194 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Organisationen – Pro Asyl PRO ASYL hilft Flüchtlingen individuell in Situationen, in denen sie Unterstützung benötigen - z.B. in Asylverfahren vor Gericht Sie arbeiten politisch. Mit Analysen, juristischen Gutachten, Expertisen, Lobbyarbeit und europaweiter Zusammenarbeit greifen sie im Interesse verfolgter Menschen immer wieder wirksam in die öffentliche Diskussion ein

195 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Amina Mbeko Das Mädchen Amina Mbeko (Name geändert) beantragt Asyl in Deutschland. Sie ist mit 13 Jahren von ihrer Familie geflüchtet. Diese hatte sie zwangsverheiratet. Von ihrem Mann wird sie schwer misshandelt und vergewaltigt, so flüchtet sie nach Deutschland. Schon als Kind wurde das Mädchen zwangsbeschnitten. Amina ist schwer traumatisiert und auf Grund ihrer Vergangenheit massive Alpträume (posttraumatisches Belastungssyndrom). Beim Bundesamt für Migration sollte sie ihre Flüchtgründe mittels eines Dolmetschers darlegen. Doch vor einem Mann kann das Mädchen nicht über die Vergewaltigungen und weiteren Misshandlungen sprechen. Die Behörde stuft dieses Verhalten als Indiz für Unglaubwürdigkeit ein, und weißt ihren Antrag auf Asyl ab. Die mittlerweile 15- Jährige soll nun wieder in ihre Heimat Guinea abgeschoben werden.Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt (von den Mitarbeitern von PRO ASYL). Kurz darauf wurde ein psychologisches Gutachten erstellt, das unmissverständlich bestätigt, dass die Geschichte des Mädchens nicht erfunden ist und somit auch ihre Glaubwürdigkeit. Daraufhin muss das Bundesamt für Migration die Entscheidung rückgängig machen. Amina Mbeko erhält einen Aufenthaltstatus. Damit ist sie endlich in Sicherheit.

196 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Amina Mbeko In der Regel haben Personen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Wenn ein Antrag als unbegründet abgelehnt wird, muss der Antragsteller innerhalb von einer Woche Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. In letzterem Fall hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Behörden bearbeiten die Anträge von Personen, die an einem internationalen Flughafen Asyl beantragten und die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, vor ihrer Einreise nach Deutschland. Dasselbe gilt für Antragsteller ohne Pass oder ohne gültigen Pass. In diesen Fällen schreibt das Gesetz vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 48 Stunden entweder über den Asylantrag entscheidet oder der Person die Einreise nach Deutschland gestattet. Der Antragsteller hat drei Tage, um bei einem Verwaltungsgericht Widerspruch gegen eine negative Entscheidung einzulegen. Das Gericht muss dann laut Gesetz innerhalb von 14 Tagen entscheiden oder der Person die Einreise ins Land gestatten. Glücklicherweise haben die Mitarbeiter von PRO ASYL rechtzeitig von Aminas Fall erfahren und sofort rechtliche schritte eingeleitet. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies trifft auf Amina zu. abschiebung.html

197 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Amina Mbeko Ablauf (fiktiv): –Amina flüchtete nach Deutschland (Weg unbekannt) (16a GG, siehe Folie 1) –Kontakt zum Flüchtlingsrat Berlin, der sie an PRO ASYL verweist –Anwälte von PRO ASYL stellen mit Amina gemeinsam den Antrag auf Asyl nach § 13 AsylVfg (siehe Folie 36) –Der Antrag wird wegen Unglaubwürdigkeit abgelehnt, drohende Abschiebung nach § 30 AsylVfG (siehe Folie 38/39) –Anwälte von PRO ASYL legen für Amina fristgerecht Widerspruch ein nach § 78 Abs. 7 AsylVfG ( siehe Folie 7) –Es folgt eine erneute Prüfung des Sachverhaltes –Positiver Bescheid über Aufenthaltsstatus, der sich u.a. durch § 60 des Aufenthaltsgesetzes begründet

198 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel: Amina Mbeko Amina Mbeko hat tatsächlich Asyl bekommen. Sie lebt außerhalb von Berlin, besucht die Schule und wird psychologisch betreut. Es geht ihr den Umständen entsprechend gut, sie ist aber immer noch traumatisiert. Quelle: Herr Thomas, Füchtlingsrat Berlin

199 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Asylbewerber im Jahre 2008 Die Aufnahmequoten der einzelnen Bundesländer bestimmen sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder errechnet wird. lverfahren/Verfahrensablauf/verfahrensablauf -node.html?__nnn=true

200 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Beratungsstellen in Regensburg zu Asyl, Aufenthaltsstatus, Ausweisung und Abschiebung Einwohneramt der Stadt Regensburg- Ausländerabteilung, Minoritenweg 6, Einwohneramt der Stadt Regensburg- Meldeabteilung (Meldebehörde für EU- Bürgerinnen), Minoritenweg 6, Amnesty international (ai), Biggi Henß, Malergasse 15, Beratungsstelle für ausländische Flüchtlinge des Diakonischen Werkes, D.-Martin- Luther-Str. 18 A.a.a. Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer e.V., Herr Ossovsky, regensburg.de Ostengasse 1 Regensburger Flüchtlingsarbeit e.V., Herr Raphael, Wollwirkergasse 25 Migrationsdienst der Caritas, Herr Smoljo, Frau Huber, Von-der-Tann-Str. 7, regensburg.de Quelle: Willkommen! Ein Wegweiser für Ausländische Frauen in Regensburg, Stadt Regensburg Gleichstellungsstelle, 2005

201 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Staatsangehörigkeits- recht

202 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Bevölkerungsanteile nach Migrationshintergrund in Prozent (Stand:2005) Ausländer Deutsche mit Migrationshintergrund Deutsche ohne Migrationshintergrund

203 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Migranten: - Oberbegriff für Menschen nicht deutscher Herkunft - schließt außer Ausländern auch eingebürgerte dt. Staatsangehörige und Aussiedler ein

204 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der Begriff der Staatsangehörigkeit …bestimmt die Zugehörigkeit zum Staat …bestimmt verschiedene Einzelrechte und Pflichten, die die Teilhabe am staatlichen Zusammen- wirken regeln z.B. Wahlrecht; Wehrpflicht; Möglichkeit, Beamter zu werden

205 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der Begriff des Deutschen nach § 1 StAG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt nach Art.116Abs.1GG gibt es den Deutschen mit und den Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

206 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Statusdeutscher) …ist i. S. des Art.116Abs.1GG derjenige, der als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches (Stand ) Aufnahme gefunden hat.

207 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Deutsche Volkszugehörigkeit …bedeutet, sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt zu haben und dies durch Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur zu bestätigen.

208 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Anspruchseinbürgerung Voraussetzungen: seit 8 Jahren gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des GG der BRD unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis

209 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lebensunterhaltssicherung ( auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Hartz IV Verlust bzw. Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit keine Verurteilung wegen einer Straftat ausreichende Deutschkenntnisse Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest) Anspruchseinbürgerung

210 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Anspruchseinbürgerungen 2000 nach den Ländern der bisherigen Staatsangehörigkeit Anzahl der Anspruchseinbürgerungen: 3472

211 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Ermessenseinbürgerung … ist möglich, wenn kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. Hierzu muss ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bestehen und folgende Mindestanforderungen sollten erfüllt sein: Verlust oder Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit ausreichende Deutschkenntnisse

212 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest) i.d.R. auch erst nach 8 Jahren mit folgenden Ausnahmen: Staatenlose und Flüchtlinge i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention nach 6 Jahren bei besonderem öffentlichen Interesse sind ebenfalls Abweichungen möglich Ermessenseinbürgerung

213 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Die Ermessenseinbürgerungen 2000 nach den Ländern der bisherigen Staatsangehörigkeit Anzahl der Ermessenseinbürgerungen insgesamt: 918

214 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Vermeidung von Mehrstaatigkeit und Staatenlosigkeit da Probleme im Privatrecht entstehen und der Schutz im Ausland eingeschränkt ist neu seit 1998: da Ausländer verstärkt eingebürgert werden sollen, wird die Mehrstaatigkeit häufiger toleriert (vgl. § 12 StAG)

215 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz JahrZahl der EinbürgerungenAnteil mehrfache Staatsangehörigkeit ,9 % ,3 % ,5 % ,7 % ,5 % ,2 % ,0 %

216 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) Staatsangehörigkeit des Kindes richtet sich nach der der Eltern Beispiel: Russland, Deutschland (seit 2000 auch Aspekte des Territorialitätsprinzips) Territiorialitätsprinzip (ius soli) Staatsangehörigkeit des Kindes richtet sich nach dem Staatsgebiet seines Geburtsortes Beispiel: USA, Großbritannien

217 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz durch Geburt (vgl. § 4) durch Erklärung (vgl. § 5) durch Annahme als Kind (vgl. § 6) durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenenge- setzes (vgl. § 7) durch Überleitung als Deutscher ohne dt. Staatsan- gehörigkeit i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. § 40a) durch Einbürgerung (vgl. §§ 8-16, 40b und 40c) Der Erwerb der dt. Staatsan- gehörigkeit nach §3 Abs.1 StAG

218 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erwerb durch Geburt gemäß § 4 StAG: wenn ein Elternteil die dt. Staatsangehörigkeit besitzt ist nur der Vater Deutscher, so ist die Anerkennung der Vaterschaft notwendig, bevor das Kind das 23.Lbj. vollendet hat (vgl. § 4 Abs. 1) neu seit 1993 um die Gleichberechtigung zu gewährleisten ein in Deutschland gefundenes Findelkind gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen (vgl. § 4 Abs. 2)

219 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Kind ausländischer Eltern erwirbt durch Geburt im Inland die dt. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil 1. seit 8 Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat 2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Schweizer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (vgl. § 4 Abs. 3) neu seit 2000:Territorialitätsprinzip Abs. 1 gilt nicht bei Geburt im Ausland, wenn der dt. Elternteil nach 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn das Kind würde staatenlos werden (vgl. § 4 Abs. 4)

220 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel 1: Das türkische Ehepaar Gül lebt und arbeitet seit 10 Jahren in Hamburg und besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Frau Gül ist nun im 7.Monat schwanger. Nun stellt sich für die zukünftigen Eltern die Frage, ob ihr Kind automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wird.

221 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Gemäß § 4 Abs.3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland automatisch die dt. Staatsange- hörigkeit, wenn zwei Vorraussetzungen erfüllt sind: 1. Mindestens ein Elternteil muss seit 8 Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Diese Bedingung ist erfüllt, da das Ehepaar Gül seit 10 Jahren rechtmäßig in Hamburg lebt und arbeitet. 2. Mindestens ein Elternteil muss ein unbefristetes Aufenthaltrecht bzw. als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Da das Ehepaar Gül auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, erwirbt ihr Kind durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit. Lösung 1:

222 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erwerb durch Erklärung gemäß § 5 StAG: vor dem geb. Kinder eines dt. Vaters und einer ausländischen Mutter erwerben durch Erklärung die dt. Staatsangehörigkeit, wenn 1. eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft erfolgt ist 2. das Kind seit 3 Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt in Deutschland hat 3. die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lbj. abgegeben ist neu seit 1993 um die Gleichberechtigung zu gewährleisten (vgl. § 4 Abs.1)

223 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel 2: Die 18-jährige Julia M. ist das Kind eines deutschen Vaters und einer ungarischen Mutter. Vor 4 Jahren ist Julia von Ungarn nach Regensburg zu ihrem Vater gezogen, um dort zu studieren. Da Julia jetzt aus beruflichen Gründen in Deutschland bleiben möchte, würde sie gerne die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Ist ihr dies möglich und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

224 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lösung 2: § 4 Abs.1 StAG besagt, dass ein Kind durch Geburt die dt. Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn ein Elternteil deutsch ist. Diese Regelung galt vor 1993 nur bei einer deutschen Mutter. Deshalb gibt § 5 StAG vor 1993 geborenen Kindern mit einem deutschen Vater und einer ausländischen Mutter die Möglichkeit, die dt. Staatsangehörigkeit nachträglich durch Erklärung zu erwerben. Julia ist 18 Jahre alt, wurde also vor 1993 geboren. Ihr Vater ist Deutscher und ihre Mutter Ungarin. Theoretisch erfüllt sie also die Vorraussetzungen. Es gibt jedoch drei weitere Bedingungen: 1. Es ist eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft notwendig. 2. Julia muss seit 3 Jahren rechtmäßig ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Da sie seit 4 Jahren bei ihrem Vater in Regensburg lebt erfüllt sie diese Bedingung. 3. Die Erklärung ist vor Vollendung des 23.Lbj. abzugeben. Julia hat also die Möglichkeit, die dt. Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben.

225 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erwerb durch Annahme als Kind gemäß § 6 StAG: mit der Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt ein minderjähriges Kind die dt. Staatsangehörigkeit Erwerb durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG gemäß § 7 StAG: Spätaussiedler erwerben mit der Ausstellung dieser Bescheinigung die dt. Staatsangehörigkeit Erwerb durch Überleitung als Statusdeutscher gemäß § 40a StAG: derjenige der am Deutscher ohne dt. Staatsangehörigkeit ist, erwirbt diese an diesem Tag für Spätaussiedler gilt dies nur mit vorheriger Bescheinigung

226 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Erwerb durch Einbürgerung gemäß §§ 8-16, 40b, 40c StAG: ein Ausländer, der seinen Aufenthalt im Inland hat, kann auf Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist 2. nicht zu einer Strafe verurteilt ist 3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. sich und seine Angehörigen ernähren kann (vgl. § 8 Abs. 1)

227 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz von den Voraussetzungen Nr. 2-4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden (vgl. § 8 Abs. 2) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn 1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt 2. gewährleistet ist, dass sie sich in die dt. Lebensverhältnisse einordnen (vgl. § 9 Abs. 1)

228 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Abs. 1 gilt auch, wenn der Einbürgerungsantrag spätestens 1 Jahr nach dem Tod des Deutschen oder der Scheidung gestellt wird und der Antragsteller das Sorgerecht für ein Kind aus der Ehe besitzt, das bereits die dt. Staatsangehörigkeit hat (vgl. § 9 Abs. 2)

229 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz ein Ausländer, der seit 8 Jahren seinen Aufenthalt im Inland hat, handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er 1. sich zur Grundordnung des GG bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt, die a) gegen die Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Staates gerichtet sind b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane zum Ziel haben oder c) durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der BRD gefährden

230 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz 2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Schweizer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt 3. den Lebensunterhalt für sich und seinen Angehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten kann 4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert 5. nicht zu einer Strafe verurteilt ist 6. über ausreichende Kenntnisse der dt. Sprache verfügt 7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in der BRD verfügt (vgl. § 10 Abs. 1)

231 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz der Ehegatte und minderjährige Kinder können mit eingebürgert werden, auch wenn sie noch nicht seit 8 Jahren im Inland aufhalten (vgl. § 10 Abs. 2) bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs wird die Frist auf 7 und bei besonderen Integrationsleistungen auf 6 Jahre verkürzt werden (vgl. § 10 Abs. 3) die Voraussetzungen von Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch erfüllt (vgl. § 10 Abs. 4)

232 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz die Voraussetzungen von Nr. 7 werden durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen (vgl. § 10 Abs. 5) von Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann (vgl. § 10 Abs. 6) die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn 1. die Bedingungen des § 10 Abs. 1Satz 1 Nr.1 nicht zutreffen 2. ein Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. § 11)

233 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Mehrstaatigkeit wird zugelassen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann dies ist anzunehmen, wenn z. B.: der ausländische Staat die Entlassung verweigert (z.B. Argentinien, Mexiko, Uruguay) sich erhebliche wirtschaftliche Nachteile aus der Entlassung ergeben (vgl. § 12 Abs. 1) Mehrstaatigkeit wird zugelassen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder der Schweiz besitzt (vgl. § 12 Abs. 2)

234 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht: 1. Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem JGG 2. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen 3. Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten auf Bewährung (vgl. § 12 a Abs. 1) ausländische Verurteilungen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland strafbar ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist (vgl. § 12 a Abs. 2) wird gegen einen Ausländer ermittelt, ist das Urteil abzuwarten (vgl. § 12 a Abs. 3) Verurteilungen und Verfahren sind im Einbürgerungsantrag anzugeben (vgl. § 12 a Abs. 4)

235 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fallbeispiel 3: Der Argentinier Pedro Fernández lebt seit 10 Jahren in Stuttgart. Aufgrund seiner guten Deutschkenntnisse und seiner Herkunft konnte er dort eine Stelle als Spanischlehrer an der Volkshochschule erwerben. Aufgrund einer Kneipenschlägerei bekam er eine Bewährungsstrafe von 2 Monaten. Ansonsten hat F. keinerlei Vorstrafen. Da ihm seine Arbeit gefällt und er sich in Deutschland sehr heimisch fühlt, hat er sich dazu entschlossen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Ist dies möglich? Welche Aspekte müssen beachtet werden?

236 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Lösung 3: Es ist zu prüfen, ob Pedro Fernandez einen Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG hat. Dieser besagt, dass ein Ausländer, der seit 8 Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern ist. Diese Grundvoraussetzung erfüllt Pedro Fernandez. Zusätzlich gibt § 10 StAG weitere 7 Bedingungen vor: 1. Pedro muss sich zur Grundordnung des GG bekennen 2. Er muss ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, was hier wahrscheinlich ist, da er eine Anstellung an der Volkshochschule hat 3. Damit erfüllt er auch die Bedingung, seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten zu können 4. Außerdem ist vorgeschrieben, dass der Betroffene seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Dies ist jedoch bei Pedro nicht möglich, da Argentinien eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nicht gestattet. Gemäß § 12 Abs. 1 StAG wird in solchen Fällen von dieser Voraussetzung abgesehen und Mehrstaatigkeit zugelassen

237 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Fortsetzung Lösung 3 5. Der Antragstellende darf nicht zu einer Strafe verurteilt sein. Zwar hat Pedro eine Bewährungsstrafe von 2 Monaten, jedoch werden gemäß § 12 a Abs. 1 StAG Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten auf Bewährung bei der Einbürgerung außer Betracht gelassen 6. Pedro muss über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, welche er gemäß § 10 Abs. 4 StAG durch eine Sprachprüfung nachzuweisen hat 7. Er muss zudem über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in der BRD verfügen. Diese werden durch einen entsprechenden Einbürgerungstest gemäß § 10 Abs. 5 StAG geprüft Wenn Pedro folglich die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch und den Einbürgerungstest erfolgreich besteht, wäre er auf Antrag einzubürgern.

238 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz ehemalige Deutsche und ihre minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können eingebürgert werden, wenn sie § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfüllen (vgl. § 13 ) Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können eingebürgert werden, wenn sie den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 entsprechen und Bindungen an die BRD bestehen, die die Einbürgerung rechtfertigen (vgl. § 14) die Einbürgerung wird durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde und durch ein feierliches Bekenntnis wirksam (vgl. § 16)

239 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz ein Ausländer, der am rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und das 10. Lbj. noch nicht vollendet hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er seit seiner Geburt § 4 Abs. 3 Satz 1 erfüllt (vgl. § 40 b) auf Anträge bis zum sind §§ 8-14 und 40 c in der bis geltenden Form anzuwenden, wenn diese günstigere Bestimmungen enthalten (vgl. § 40 c)

240 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz

241 durch Entlassung (vgl. §§ ) durch den Erwerb einer ausländischen Staatsange- hörigkeit (vgl. § 25) durch Verzicht (vgl. § 26) durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (vgl. § 27) durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (vgl. § 28) durch Erklärung (vgl. § 29) durch Rücknahme eines rechtswidrigen VA (vgl. § 35) Der Verlust der deutschen Staatsange- hörigkeit nach §17 StAG

242 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verlust durch Entlassung gemäß §§ StAG: Entlassung bei Beantragung einer ausländischen Staatsangehörigkeit (vgl. § 18) Entlassung einer bevormundeten Person kann nur vom gesetzlichen Vertreter beantragt werden und muss vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (vgl. § 19 Abs. 1) Genehmigung ist nicht notwendig, wenn Vater oder Mutter die Entlassung für sich und das Kind beantragt ( vgl. § 19 Abs. 2)

243 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Entlassung darf nicht erteilt werden 1. Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (Bsp. Beamte) 2. Wehrpflichtigen, außer wenn das BM der Verteidigung dies erlaubt ( vgl. § 22) die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres erwirbt (vgl. § 24)

244 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG: Verlust bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit außer bei Mitgliedsstaaten der EU, der Schweiz oder einem Staat mit dem die BRD einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat (vgl. § 25 Abs. 1) kein Verlust bei Genehmigung zur Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit ( vgl. § 25 Abs. 2) Verlust durch Verzicht nach § 26 StAG: Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit möglich, wenn man mehrere besitzt (vgl. § 26 Abs. 1)

245 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz Verzichtserklärung bedarf Genehmigung, die zu versagen ist, wenn § 22 StAG zutrifft, außer wenn 1. der Verzichtende seit mindestens 10 Jahren seinen Aufenthalt im Ausland hat 2. er als Wehrpflichtiger in einem anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat (vgl. § 26 Abs. 2) Verlust durch Annahme als Kind durch einen Ausländer nach § 27 StAG: Minderjähriger verliert dt. Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind eines Ausländers, wenn er dadurch dessen Staatsangehörigkeit erwirbt

246 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz tritt nicht ein, wenn der Angenommene oder sein Abkömmling mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt Verlust durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates nach § 28 StAG: Verlust bei Eintritt in die Streitkräfte eines anderen Staates, außer man ist durch einen zwischenstaatlichen Vertrag dazu berechtigt Verlust durch Erklärung nach § 29 StAG: wer die dt. Staatsangehörigkeit nach dem durch § 4 Abs. 3 oder § 40b erworben hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, muss mit Volljährigkeit erklären, welche Staatsangehörigkeit er behalten will (vgl. § 29 Abs. 1)

247 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz die dt. Staatsangehörigkeit geht verloren bei Entscheidung für die ausländische oder bei fehlender Erklärung mit Vollendung des 23. Lbj. ( vgl. § 29 Abs. 2) bei Entscheidung für dt. Staatsangehörigkeit ist ein Nachweis der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit notwendig fehlt der Nachweis bei Vollendung des 23 Lbj., so geht die dt. Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn man besitzt eine Beibehaltungsgenehmigung der Antrag für diese muss vor Vollendung des 23. Lbj. gestellt werden (vgl. § 29 Abs. 3)

248 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder durch § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen ist (vgl. § 29 Abs. 4) der Erklärungspflichtige ist direkt nach der Vollendung des 18. Lbj. auf seine Verpflichtungen und die Rechtsfolgen hinzuweisen (vgl. § 29 Abs. 5) Verlust durch Rücknahme eines Rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 35 StAG: rechtswidrige Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung der dt. Staatsangehörigkeit kann zurückgenommen werden (vgl. § 29 Abs. 1)

249 Prof. Dr. klaus Schneider-Danwitz dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird (vgl. § 35 Abs. 2) die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen. (vgl. § 35 Abs. 3) die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. § 35 Abs. 4) hat die Rücknahme Auswirkung auf einen Dritten, so ist eine unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. § 35 Abs. 5)


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