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European Governance im Wandel - Reinhard Meyers - Ketzerische Bemerkungen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Analyse und praktischer Politik.

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Präsentation zum Thema: "European Governance im Wandel - Reinhard Meyers - Ketzerische Bemerkungen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Analyse und praktischer Politik."—  Präsentation transkript:

1 European Governance im Wandel - Reinhard Meyers - Ketzerische Bemerkungen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Analyse und praktischer Politik

2 Diese Datei ist ab sofort downloadbar von unserer Website Doppeldiplom/aktuelles.html Dort finden Sie auch weitere Materialien zu unseren laufenden Seminaren zu den Internationalen Beziehungen und zur Friedens- und Konfliktforschung

3 Lebenslauf – Kurzfassung Reinhard Meyers, Jahrgang 1947, studierte Politikwissenschaft, Anglistik, und Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1966 – 1970 mit dem Abschluß Magister Artium. Forschungsstipendiat der Wiener Library, London, an der Graduate School of Contemporary European Studies, University of Reading 1970 – 1972 mit dem Abschluß Master of Philosophy. Wissenschaftlicher Assistent bei Hans-Adolf Jacobsen und Karl- Dietrich Bracher am Seminar für Politikwissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1972 – Promotion zum Dr.phil. 1974; Habilitation im Fach Politikwissenschaft 1986; seit 1987 Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Westfälischen Wilhelms - Universität.

4 Die Forschungsinteressen galten ursprünglich der Geschichte der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik im 20. Jahrhundert; daneben trat aber schon vor der Habilitation die Wissenschaftsgeschichte der Lehre von den Internationalen Beziehungen sowie deren Epistemologie, Methodologie und Theorie. Seit den achtziger Jahren wird dieser Schwerpunkt ergänzt durch Arbeiten zur Friedens- und Konfliktforschung, seit den neunziger Jahren auch zur Europapolitik. Seit 1991 mehrfach Prodekan und Dekan des Fachbereichs Sozial- wissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität, seit Oktober 1997 Ehrendoktor der Fakultät für Europastudien der Babes-Bolyai Universität Klausenburg und seit Mai 2007 der Universität Novi Sad. Mitgründer und seit 1993 Mitherausgeber der Zeitschrift für Internationale Beziehungen. Programmbeauftragter für die internationalen Doppeldiplomstudiengänge mit dem IEP Lille, der BBU Klausenburg (RO) und der Universiteit Twente (NL) Hobbies: Industriearchäologie des Transportwesens, italienische Küche

5 Die beiden Logiken des Integrationsprozesses (I) Schaffung von Wohlfahrt durch Markt- integration und Management internationaler wirtschaftlicher Interdependenzen Notwendigkeit von Integration zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens relativ kleiner europäischer nationaler Volkswirtschaften in einer zunehmend interdependenten und von den USA und Japan dominierten Weltwirtschaft resultierend aus funktionalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Sachzwängen, die letztlich auf den Fortschritt der Produktivkräfte und die durch ihn induzierten Veränderungen im gesellschaftlichen Überbau zurückzuführen sind zentrale Rolle einer Koalition nationaler politischer und sozioökonomischer Eliten mit supranationalen Akteuren zur Beförderung gemeinsamer Interessen Theorien: Funktionalismus // Neo- funktionalismus // Interdependenz- und Regimetheorien

6 Die beiden Logiken des Integrationsprozesses (II) Friede durch Kooperation und gemeinsame Sicherheitsproduktion Notwendigkeit von Integration zur Vermeidung zukünftiger Konflikte in (West) Europa durch Einbettung (und damit Kon- trolle) des deutschen Potentials in eine supranationale Governance-Struktur gestützt auf die Beilegung des deutsch- französischen Gegensatzes zentrale Rolle der Staaten und ihrer rationalen Interessen: zwischenstaatliche Kooperation und Verflechtung von Politikebenen begründen einen transnationalen Verhandlungs- und Entscheidungsrahmen, innerhalb dessen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Policy-Probleme entwickelt werden Theorien: Föderalismus // Intergouverne- mentalismus, Neolib. Institutionalismus

7 Creation of welfare by market integration and management of inter- national economic inter- dependencies Resultant direction of the integration process The two logics of the integration process Peace by cooperation and common security production

8 Creation of welfare by market integration and management of inter- national economic inter- dependencies Resultant direction of the integration process The two logics of the integration process 2 Peace by cooperation and common security production Functional economic, societal, and political necessities caused by the progress of the forces of production and resultant changes in the societal super- structure Necessity of integration to avoid further conflicts in (Western) Europe by embedding (and thereby controlling) the German industrial and military potential in a supra- national governance structure supported by overcoming traditional German – French enmities

9 Creation of welfare by market integration and management of inter- national economic inter- dependencies Resultant direction of the integration process The two logics of the integration process 3 Peace by cooperation and common security production Federalism, Inter- Governmentalism, Neoliberal Institutionalism Functionalism Neofunctionalism Interdependence & Regime Theories Multilevel Governance Approaches

10 Die Integration Europas – ein Blick zurück These: Realhistorisch ist der Prozess der Integration (West-)Europas ein Produkt des Kalten Krieges. Als Teil der sich nach 1945 ausbildenden atlantischen Sicherheits- und Wertegemeinschaft übernimmt das unter dem Aussendruck der sowjetischen Expansionsdrohung zusammenrückende (West-)Europa die Rolle eines Bollwerks gegen ein feindliches Herrschaftssystem und dessen Ideologie. Zugleich soll es mit durch den Prozess der wirtschaftlichen Integration hervorgebrachten Wohlfahrtsgewinnen die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems gegenüber den Zentralverwaltungswirtschaften des RGW unter Beweis stellen. Der Prozess der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Integration etabliert Europa in der Folge als: 1.Friedensgemeinschaft, in der sich seine Völker untereinander durch Aussöhnung und Konfliktabbau ihre Sicherheit garantieren 2.Wohlfahrts- und Prosperitätsgemeinschaft, gründend auf den durch den Gemeinsamen Markt induzierten Wachstums-, Effizienz- und Handelsgewinnen 3.Zivilisations- und Wertegemeinschaft, in der (insbes. sozioökonomische Interdependenz-)Konflikte in immer stärkerem Maß einer verregelten, rechtsförmigen Bearbeitung unterworfen werden 4.Rückversicherungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit, in der einerseits das konfliktschaffende deutsche Wirtschafts- und Militärpotential durch Einbindung in multinationale und supranationale Politikrahmen kontrolliert und entschärft wird, andererseits dem für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs Verantwortlichen gegen den Preis eines teilweisen Souveränitätsverzichts wie einer aktiv betriebenen Westintegration die Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Nationen ermöglicht wurde. Zweiwertige Logik des Integrationsprozesses: Peace by integration Wohlfahrt durch Machtintegration und Interdependenzmanagement

11 Literaturtipp Desmond Dinan: Europe Recast. A History of European Union. Basingstoke John Gillingham: European Integration 1950 – Superstate or New Market Economy ? Cambridge Charles Zorgbibe: Histoire de lUnion Européenne. Paris 2005

12 Nationalstaaten übertragen gewisse Rechte oder Teile ihrer Souveränität auf eine supranationale Behörde, die durch völkerrechtlichen Vertrag als unabhängiger internationaler Akteur konstituiert wird Nationalstaaten kooperieren auf der (inter-)gouvernementalen Ebene ohne formell Teile ihrer Souveränität oder die Ausübung von Teilen ihrer Hoheitsrechte in Frage zu stellen Traditionelle Ansätze zur Erklärung des europäischen Integrationsprozesses Die Dialektik von Supranationalismus und Intergovernmentalismus

13 DIFFERENTE PERSPEKTIVEN AUF DEN INTEGRATIONSPROZESS Schritte in Richtung auf einen engeren Zusammenschluss graduell oder inkre- mental vorangetrieben von einer Vielzahl politischer und ökonomischer Akteure auf der Basis individueller/organisatorischer Lernprozesse die zu (integrations- freundlichen) positiven Veränderungen politischer und sozioökonomischer Präferenzen führen Integration als Ergebnis politischer Verhandlungsprozesse, die von nationalen Akteuren ganz bewusst auf der Basis vorher definierter politischer und sozioökonomischer Präferenzen begonnen werden (Neo-) FunktionalismusFöderalismus Intergouvernementalismus Prozess kollektiven ( Entscheidungs-) Handelns in einem Netzwerk von Akteuren Prozess multilateralen (Entscheidungs-)Handelns in einer Verwaltungsgemeinschaft (Zweckverband)von Staaten Development of shared solutions to shared policy problems (Helen Wallace)

14 Literaturtipp John McCormick: Understanding the European Union. A Concise Introduction. Basingstoke ³2005. Neill Nugent: The Government and Politics of the European Union. Basingstoke 5.Aufl Simon Hix: The Political System of the European Union. Basingstoke ²2005. Desmond Dinan: Ever Closer Union. An Introduction to European Integration. Basingstoke ³2005. Helen Wallace/William Wallace/Mark A.Pollack: Policy-Making in the European Union. 5th ed. Oxford 2005.

15 Blick auf die Europäische Union aus einer neueren IB-Perspektive Schon seit einiger Zeit ist die Analyse der internationalen Beziehungen durch einen perspektivischen Wandel gekennzeichnet: Absetzbewegung von der Vorstellung des Staates als eines einheitlichen internationalen Akteurs mit gate-keeper-Funktion (zwischen der Innenpolitik und der Aussenpolitik) Blickrichtungswechsel nach oben, unten und zur Seite auf suprastaatliche, substaatliche und nichtstaatliche Akteure. Unsere Aufmerksamkeit verlagert sich von der Staatengesellschaft auf transnationale und transgouvernementale Gesellschaften in der Form grenzüberschreitender Netzwerke von Individuen und NGOs

16 Literaturtipp Robert O. Keohane: Power and Governance in a partially globalized world, London Michael Zürn: Regieren jenseits des Nationalstaats. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt/Main 1998 u.ö.

17 IGO INGO = government = society = foreign or international societal interactions = foreign or international political interactions Society C State C Society A State AState B Society B DAS TRADITIONELLE KONZEPT INTERNATIONALER POLITIK STAATEN ALS INTERNATIONALE GATEKEEPER

18 CB Regierung Society A Nationaler Akteur Transnationale Gesellschaft

19 ABC

20 MULTILEVEL GOVERNANCE: Hauptakteure und Analyseebenen Regierung A RegierungB Regierung C Internationale & nationale Regime Supranationale und intergovernmentale Akteure Zielstaat Transnation. Gruppen Exekutive Legislative Judikative Zentralstaat Verwaltung Legislative, Gerichte Regionale/Substaatl. Einheit Individuelle Erkenntnis, Belief System, persönliche und nationale Identität Innenpolitische Gruppen/issue- spezifische Gruppen (kommerzieller, religiöser und umweltbewegter Natur) Internationale Ebene Staatenebene Regionale Ebene Individuale Ebene

21 Literaturtipp Hartmut Behr: Entterritoriale Politik. Von den internationalen Beziehungen zur Netzwerk- analyse, Wiesbaden Ian Bache/Matthew Flinders (Hrsg.): Multi- Level Governance, Oxford Achim Brunnengräber/Heike Wolk (Hrsg.): Multi-Level Governance. Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt, Baden-Baden 2007

22 Once upon a time: EU decision- making by consultation Commission Proposal Parliament Opinion Council Decision Member State transposition to National Law Implementation Commission Control Possible Court of Justice involvement

23 The Legislative Process : Commission Proposal Parliament (1 st reading) Opinion Council No amendments by Parliament or approval of all amendments by Council Instrument adopted or COR ESC COMMON POSITION Parliament (2 nd reading) Amendment by absolute majority Commission Council Amendments rejected Conciliation Committee convened by Council and Parliament Rejection by absolute majorityapproval/no action CouncilEnd of legislative process Adoption of common position by qualified majority Parliaments amendments accepted Adoption by qualified majority agreement (3 rd reading) Parliaments amendments not accepted Adoption only by unanimity No agreement Instrument rejected Co-Decision Procedure

24 Governance – Übersicht Unscharfer Begriff zur Kennzeichnung der Suche nach Lösungen für grenzüberschreitende Probleme, die im klassischen Kontext staatlichen/zwischenstaatlichen Handelns nicht länger bewältigt werden können. Akteure Ebenen Lokal Regional National Gesellschaftliche Informelle Staaten Formelle Systemisch - Global Systemisch - Regional EMPIRISCH - DESKRIPTIV NORMATIV

25 Literaturtipp Arthur Benz (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Ein- führung. Wiesbaden Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Gover- nance-Forschung. Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden Arthur Benz/Susanne Lütz/Uwe Schimank/ Georg Simonis (Hrsg.): Handbuch Gover- nance. Theoretische Grundlagen und empi- rische Anwendungsfelder. Wiesbaden 2007.

26 Governance-Konzepte [ a.d.Engl. ohne exakte dtsch.Entsprechung ] Steuerung, Regelung, Regulierungsmechanismus wirtschaftl.Handelns, Regieren und Regierung, aber auch Regeln, Regulierungsmechanismen, Ordnung, Herrschaft ] nicht allein in Staat und Politik, sondern überall, wo in der Gesellschaft individuelle Interaktionen und soziale Transaktionen systematischen Handlungs-mustern, festen Regeln und Ordnungen folgen Abgrenzung zum Begriff government = Regierung (bzw. Regierungssystem) Formelle, durch Verfassung, Recht und Gesetz definierte Dimension von Politik: Institutionen des Regierens, ausgestattet mit staatl. Macht- monopol zwecks Durchsetzung rechtmässiger politischer Entscheidungen GOVERNMENT informelle Regelungen und nicht- institutionalisierten Formen des Regierens, die von Menschen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden Verhaltenssteuerung GOVERNANCE Normative Dimension: akzeptierte oder zumindest befolgte Ordnungsvorstellungen eines politischen Systems

27 Governance (II) Begriff erfasst die Mechanismen, Verabredungen und Ordnungsmuster, die im anarchischen internationalen System transnationale Kooperation Gleichgewichte Stabilität in/ohne formalisierte(n) und fest institutionalisierte(n) Organisationen und Vertragssysteme(n) sicherstellen und dabei nicht nur staatliche Akteure, sondern immer mehr auch nichtstaatliche (NGOs, Netzwerke) transnationale Akteure mit einbeziehen Stichwort: Governance without government In der Innenpolitik: Governance gewinnt Bedeutung in Kontexten, in denen politische Institutionen und deren Handlungsträger an Handlungsautonomie verlieren, politische Steuerung folglich auf die Kooperation der politischen und gesellschaftlichen Akteure in Netzwerken und/oder Verhandlungssystemen [z.B. Runder Tisch] angewiesen ist Stichwort: Network Governance In den Internationalen Beziehungen:

28 Literaturtipp Klaus Dieter Wolf: Die Neue Staatsräson – Zwischenstaatliche Kooperation als Demo- kratieproblem in der Weltgesellschaft, Baden-Baden Jürgen Neyer: Postnationale politische Herrschaft. Vergesellschaftung und Verrechtlichung jenseits des Staates, Baden- Baden Beate Kohler-Koch/Thomas Conzel- mann/Michèle Knodt (Hrsg.): Euro- päische Integration – Europäisches Regieren. Lehrbuch. Wiesbaden 2004.

29 Epistemologischer Hintergrund: vom Reduktionismus zur Synthese Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze: Reduktionistische Starre Trennung von Innen- und Aussenpolitik; Erklärung von Politikergebnissen durch Konzentration entweder auf exogene (staatszentrierte Erklärungsstrategie) oder endogene (gesellschaftszentrierte Erklärungsstrategie) Variabeln [Beispiele: Neorealismus in den IB, Steuerungsdiskussion in der Regierungslehre] Integrative Beibehaltung der Trennung von Innen(-) und Aussen(politik); Erklärung von Politikergebnissen durch Verbindung endogener und exogener Variabeln ebenso wie gesellschaftszentrierter und staatszentrierter Erklärungsstrategien [institutionalistische Wende in der Regierungslehre; in der IB Interdependenzdiskussion, Regimetheorie, Konzepte von Zwei- und Mehrebenenspielen, neuere Konzepte transnationaler Beziehungen (z.B.epistemic communities, global-governance-Diskussion usw.), second-image reversed-Ansätze & Institutionalismen] Nationale Erklärungsfaktoren internationaler Politikprozesse; internationale Determinanten nationaler Politikprozesse Systematische Integration endogener und exogener (Erklärungs-) Faktoren bei gleichzeitiger Aufgabe der bis dato vorherrschenden IB-Staatszentriertheit Konvergenz von Forschungsproblemen und Forschungsansätzen in der Politikwissenschaft bei gleichzeitiger Aufgabe der traditionellen Innen-/Außen-Trennlinie [Entwicklung von multi-level governance – Ansätzen in der Europaforschung] Synthetische Überwindung der Unterscheidung innen/außen, staatlich/gesellschaftlich, Innenpolitik/Außenpolitik, Vergleichende Regierungslehre/Internationale Beziehungen Hintergrund: Entgrenzung von Politik, Ökonomie, Gesellschaft durch Globalisierungsprozesse und Entwicklung von Konzepten des Regierens in entgrenzten Räumen

30 traditionelle internationale Organisation funktionaler Zweckverband internationales Regime* Föderation von Staaten WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I a? Staatenverbund Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil *Internationales Regime: eine Menge von Regeln, Normen, Prinzipien und Prozeduren, die Erwartungen hinsichtlich des Verhaltens internationaler Akteure bündeln [eine informelle IO die mehr auf Gewohnheitsrecht, Case Law und individuellen Entscheidungen basiert denn asuf einem komplexen schriftlichen Vertrag der von allen Parteien formal ratifiziert wurde Mehr Weni- ger B undesstaat E inheitsstaat

31 WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I b? The EU is a multi-level system of governance: a confederation located between inter-state and intra-state patterns of rule. (Armstrong/Bulmer 1998) Eine mehr und mehr intensivierte Kombination/Verbindung von regional national transnational supranational international Ebenen der Entscheidungsfindung und der Entscheidungsumsetzung, die einschliesst eine grosse Menge unterschiedlichster Akteure, Ressourcen und Funktionen in verschiedensten Politikbereichen Mehrebenenspiele

32 WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I c ? Standardentscheidungsverfahren ist der Verhandlungsprozess, in dem nationale politische und gesellschaftliche Akteure nach einem Konsens über Kompromisse und Paketlösungen streben PROZESSCHARAKTERISTIK: Governance bezieht sich auf einen Prozess des Ausübens von Macht, auf die Kunst, die Art und Weise, den Stil oder die Methode des Regierens [NICHT auf die Regierung als formale Institution], dessen Neuheit in der Inklusion von Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen Entscheidungsebenen (lokal, regional, national, international) liegt PHÄNOMENOLOGISCHE CHARAKTERISTIK

33 Flexibel organisierte gemeinsame Problemlösung verschiedener Akteursgemeinschaften von der lokalen über die regionale und die nationale bis zur internationalen Ebene (und vice versa) MULTI-LEVEL GOVERNANCE Begriff gewinnt Bedeutung in Kontexten in denen politische Institutionen und deren Entscheidungsträger Teile ihrer Handlungsautonomie verlieren: politische Problemlösung muss sich auf die Kooperation politischer UND gesellschaftlicher Akteure in Netz - werken und Verhandlungssystemen (Runde Tische etc.) verlassen Begriff gewinnt Bedeutung in Kontexten in denen politische Institutionen und deren Entscheidungsträger Teile ihrer Handlungsautonomie verlieren: politische Problemlösung muss sich auf die Kooperation politischer UND gesellschaftlicher Akteure in Netz - werken und Verhandlungssystemen (Runde Tische etc.) verlassen INNENPOLITIK Begriff bezieht sich auf die Mechanismen, Übereinkünfte und Verhaltensmuster, die in einem anarchischen internationalen System notwendig sind, um zu sichern * Transnationale Kooperation * Gleichgewicht * Stabilität ohne Verlass auf formalisierte und institutio - nalisierte Organisationen und Vertragssysteme, Stichwort:governance without government INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I d ?

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35 Gründe für diese eigentümliche Konstruktion ein hohes Maß an funktionalen Zwängen, die zur Kooperation zwingen, sehr unterschiedliche Vorstellungen der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung dieser Kooperation (zwischenstaatlich - supranational), beides zusammen führt zu sehr verschieden- artigen institutionell-prozeduralen Konstruk- tionen in einzelnen Politikfeldern Ergebnis: die Komplexität des EU-Systems

36 Das Schattenreich intermediärer Entscheidungsakteure Commission European Parliament COREPER Working Groups Council Expert Committees (more than 1000) Comitology Committees (more than 1000)

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38 Neuere Hinsichten auf den EU - Governance Prozess Governance by Committee Deliberativer Supranationalismus Konzept kooperativ abgefederter hierarchischer Verwaltung" und schon klassischer: Regieren im Europäischen Mehrebenensystem mit Hilfe zweier Steuerungs- formen: der hierarchisch-supranationalen Recht- setzung und der nicht-hierarchischen intergouver- nementalen Zusammenarbeit gelegentlich auch: network governance – aber: Regieren im Netz versus Regieren mit Netzwerken ???´- ist die EU eine network polity, die in hohem Masse auf weiche Instrumente der politischen Steuerung zurückgreift ??? [ etwa OMC ?? ]

39 EU- Governance: Problemanzeige Die Analyse der System- und Akteursstrukturen der EU ebenso wie die der Steuerungsprozesse ergibt, dass die EU zwar in vielen Politikfeldern als nicht- hierarchisch vernetztes Verhandlungssystem auftritt, sich jedoch im Rahmen der politischen Steuerung weiter primär auf hierarchische Steuerungsinstrumente stützt, d.h. durchaus mit Netzwerken regiert, aber nicht im Netz Vgl. Rainer Eising/Andrea Lenschow: Europäische Union, in: Benz et al., Handbuch Governance (2007), 325ff

40 Literaturtipp Morten Egeberg, Guenther F. Schaefer and Jarle Trondal:THE MANY FACES OF EU COMMITTEE GOVERNANCE. ARENA Working Papers WP 03/2 papers2003/papers/03_02.xml papers2003/papers/03_02.xml Governance by Committee: The Role of Committees in European Policy Making and Policy Implementation

41 Literaturtip Borrás, Susana: The European Commission as Network Broker, in: European Integration Online Papers /2007_001a/41http://www.eiop.or.at/eiop/index.php/eiop/article/view /2007_001a/41 Sebastian Krapohl and Karolina Zurek: The Perils of Committee Governance: Intergovernmental Bar- gaining during the BSE Scandal in the European Union, in: European Integration Online Papers /2006_002a/14http://www.eiop.or.at/eiop/index.php/eiop/article/view /2006_002a/14

42 Literaturtip Der Europäische Verwaltungsverbund. Formen und Verfahren der Verwaltungs- zusammenarbeit in der EU. Hrsg. Eberhard Schmidt-Aßmann/Bettina Schöndorf-Haubold. Mohr-Siebeck: Tübingen 2005.

43 … auf die Vielfalt wissenschaftlicher Perspektiven reagiert die EU etwa so wie in der hier abgebildeten Karikatur … …sie setzt das Thema European Governance auf die Tagesordnung (allein) im Kontext der Verfassungs- Debatte und zur Behebung des Demokratiedefizits…

44 EUROPÄISCHES REGIEREN EIN WEISSBUCH EUROPEAN GOVERNANCE. A WHITE PAPER Brüssel, den KOM(2001) 428 endgültig … die Good Governance – Fibel der EU… ???

45 Die europäischen Politiker sind mit einer paradoxen Situation konfrontiert. Zum einen erwarten die Europäer von ihnen die Lösung der grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft, zum anderen misstrauen sie zunehmend der Politik und den Institutionen, oder wenden sich ganz einfach desinteressiert davon ab. Dieses Problem wird von den nationalen Parlamenten und den Regierungen durchaus erkannt. Besonders akut aber ist es für die Europäische Union. Viele Menschen trauen einer komplexen Maschinerie, die sie kaum verstehen, immer weniger zu, die Politik zu betreiben, die sie erwarten. Die Union wird als bürgerfern, gleichzeitig aber auch als allzu "aufdringlich empfunden.

46 Doch die Menschen erwarten von der EU auch, dass sie die Führung übernimmt, wenn es gilt, die Chancen der Globalisierung für Wachstum und Wohlstand zu ergreifen und Antworten zu finden auf Umweltprobleme, Arbeitslosigkeit, Besorgnis über die Lebensmittelsicherheit, Kriminalität und regionale Konflikte. Sie erwarten von der Union, dass sie so sichtbar handelt, wie ihre Regierungen selbst es tun. Alle demokratischen Institutionen und alle Volksvertreter müssen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene den Versuch unternehmen, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern zu überbrücken. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann Politik wirkungsvoller und sachgemäßer werden.

47 Dieses Weißbuch befasst sich mit der Art und Weise, wie die Union die ihr von den Bürgern übertragenen Befugnisse ausübt. Die hier ansetzende Reform muss jetzt in Angriff genommen werden, damit die Bürger den Wandel sehen, bevor die Verträge der Europäischen Union geändert werden. Das Weißbuch schlägt vor, die politische Entscheidungsfindung zu öffnen, und mehr Menschen und Organisationen in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik einzubinden. Es plädiert für mehr Offenheit sowie für eine größere Verant- wortung und Rechenschaftspflicht aller Beteiligten. Die Menschen sollen begreifen, wie die Mitglied- staaten durch die Zusammenarbeit in der Union in die Lage versetzt werden, ihren Sorgen wirksamer Rechnung zu tragen.

48 Was ist zu tun ?? Die Union muss die Gemeinschaftsmethode dahingehend erneuern, dass sie weniger Eingriffe "von oben" vornimmt und ihre klassischen Politikinstrumente durch nichtgesetzgeberische Maßnahmen ergänzt. Bessere Einbindung aller Akteure und größere Offenheit Wie auch immer die EU ihre Politik gestaltet und beschließt, der gesamte Prozess muss offener und leichter nachvollziehbar sein. Die Kommission wird online laufend aktualisierte Informationen über alle Phasen der Beschluss- fassung bereitstellen. Das Verhältnis zu den regionalen und lokalen Körperschaften sowie zur Zivilgesellschaft muss interaktiver gestaltet werden. Dies zu erreichen, obliegt vor allem den Mitgliedstaaten…

49 Was ist zu tun – Fortsetzung… Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse Um die Qualität ihrer Politik zu verbessern, muss die Union zunächst die Frage beantworten, ob gehandelt werden muss und wenn ja, ob dies auf EU-Ebene geschehen sollte. Muss die EU handeln, so sollte sie erwägen, mehrere Politikinstrumente miteinander zu kombinieren. Die Union muss ihren Rechtsetzungsprozess beschleunigen. Außerdem muss sie den richtigen Mittelweg finden zwischen einer einheitlichen Vorgehensweise, die sie immer dann verordnet, wenn es erforderlich ist, und der Einräumung eines Gestaltungsspielraums für die Durchführung der Regeln vor Ort. Schließlich muss sie das Vertrauen in die Politikberatung durch Experten stärken.

50 Was ist zu tun – noch mehr… Global Governance Das Weißbuch schaut über den europäischen Rahmen hinaus und trägt zur Debatte über die Global Governance bei. Die Union sollte bestrebt sein, auch bei der Wahrnehmung ihrer globalen Verantwortung die Grundsätze guten Regierens (!!!) anzuwenden. Sie sollte darauf hinwirken, dass Wirksamkeit und Durchsetzungskraft der inter- nationalen Organisationen gestärkt werden. Die Kommission wird · den Dialog mit den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Drittländern intensivieren, wenn sie Rechtsvorschläge mit internationaler Dimension ausarbeitet; · eine Überprüfung der internationalen Vertretung der Union dahingehend vorschlagen, dass sie mehr als bisher "mit einer Stimme" sprechen kann.

51 Was ist zu tun – schliesslich… Neuausrichtung der Institutionen Die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen gemein- sam eine umfassende politische Strategie erarbeiten, eine Neuausrichtung der EU-Politiken vornehmen und ihre Arbeitsweise umstellen. Die Kommission wird · noch entschlossener auf die Kohärenz der Politik und die Bestimmung langfristiger Ziele hinwirken; · der nächsten Regierungskonferenz Vorschläge unterbreiten, die darauf abstellen, die Verantwortung für die Durchführung der Politik wieder in die Hände der Kommission zu legen. Die Kommission fordert den Rat auf, seine Beschluss- und Entscheidungs- fähigkeit bei unterschiedlicher Interessenlage der Beteiligten zu verbessern. Außerdem sollte der Rat eine engere Verknüpfung zwischen der Politik der EU und der Mitgliedstaaten herstellen. Wenn der Rat seiner politischen Verant- wortung im Rahmen der Gemeinschaftsmethode gerecht wird, kann der Europäische Rat sich verstärkt der Bestimmung und Umsetzung langfristiger politischer Orientierungen zuwenden. Der Rat und das Europäische Parlament sollten sich stärker auf die zentralen Elemente der Politik und auf die Überwachung ihrer Umsetzung konzentrieren. Das Parlament sollte die Anliegen seiner Wähler stärker in die politische Debatte einbringen.

52 …nearly no comment…

53 Zu guter Letzt noch ein Tip für die Praxis


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