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Internationales Zivilprozessrecht IZPR Ausgangspunkt: anwendbares Verfahrensrecht bei Befassung der eigenen Gerichte mit Auslandsbezug Int. Zivilverfahrensrecht:

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Präsentation zum Thema: "Internationales Zivilprozessrecht IZPR Ausgangspunkt: anwendbares Verfahrensrecht bei Befassung der eigenen Gerichte mit Auslandsbezug Int. Zivilverfahrensrecht:"—  Präsentation transkript:

1 Internationales Zivilprozessrecht IZPR Ausgangspunkt: anwendbares Verfahrensrecht bei Befassung der eigenen Gerichte mit Auslandsbezug Int. Zivilverfahrensrecht: + FGG, Schiedsverfahren, Insolvenz Kollisionsrechtlicher Ansatz: lex fori auch für Qualifikation Verfahren // materiell ggf ausländisches Recht: - Klagbarkeit (lex causae) - Gestaltung (lex causae) - Unterlassungsklagen - Partei/Prozessfähigkeit - Prorogationsvertrag Themen: -Gerichtsbarkeit -internat/le Zuständigkeit - Anerkennung auslän- discher Entscheidungen - Auslandszustellung - Ausländer als Verfahrensbeteiligte

2 IZVR: Völkerverträge EuGVÜ v 1968 mit BeitrittsÜbken Brüssel 1 Übereinkommen aufgrund Art 220 EWGV/Art 293 EGV; Internationale Zuständigkeit / Urteilsanerkennung Beitrittsverhandlungen mit neuen EU-Mitgliedern Auslegung durch EuGH: Vorlageverfahren aufgrund Auslegungsprotokoll LuganoÜ 1988ParallelÜbk zum EuGVÜ, EU und auch EWiR-Staaten HaagZustÜbk 1965 Haager Übk das exklusiv die internationaler Zustellung zw Vertragsstaaten regelt / Bedeutung für Anerkennung ! Haager KSÜ 1996 Internationale Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen über Minder- jährige; löst das Haager MSA 1961 voraussichtlich ab UN-Unterhalt Übk 1956 (EWG-Unter- haltÜbk 1990) Rechtshilfe bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen [Brüssel 2] 1998Wie Brüssel 1, jedoch für Ehesachen Ab VO Brüssel 1 Ab : VO Brüssel 2 Ab : EG-ZustVO

3 EuZPR VO EG Nr 44/2001: Zuständigkeit/Anerkennung/Vollstreckung in Zivilsachen: VO Brüssel 1 ( ) VO EG Nr 2201/2003: Zuständigkeit/Anerkennung/Vollstreckung in Ehesachen und Sorgerecht : VO Brüssel 2A ( ) VO EG Nr 1348/2000: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke: EG-ZustVO ( ) VO EG Nr 1206/2001: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme: EG-BeweisVO ( ) VO EG Nr 805/2004: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ( )

4 z.B.VO Nr 44/2001: VO Brüssel 1 Inkrafttreten: Rechtsgrundlage: Art 61 c, 65, 67 Abs 1 EGV systematische Bedenken: Asyl und sonstige Politiken Automatische Geltung als sekundäres EG- Recht aber Art 299 EGV: UK/EIR haben optiert DK nicht Mitgliedsstaat: daher gilt EuGVÜ Auslegung: EuGH unmittelbar, da sekundäres EG-Recht Durch Art. 68 EGV eingeschränktes Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV): Vorlage nur noch durch oberste Gerichte Anpassung: Kein Zwang mehr, da keine Beitrittsverhandlungen, aber Überprüfungsabsicht der Kommission

5 Gerichtsbarkeit Befugnis eines Staates bzgl bestimmter Personen oder Sachen Recht zu sprechen GrenzenTerritorialiät Minimum contacts Immunität, Exterritorialität Staatenimmunität: Prozess: acta iure imperii Vollstreckung: hoheitliche Funktion des Vollstreckungsobjekts Diplomaten, Konsuln: § 18, 19 GVG, Wiener Übk 1961/1963: Diplomaten u Angehörige, Konsularbeamte Einschränkung: nicht Immobiliarsachen, Erbsachen, privates Gewerbe, Beruf

6 Haager Zustellungsübereinkommen Ersuchender Staat Ersuchter Staat Zentrale Behörde Art 2 übermittelt an Zentrale Behörde stellt zu Art 5Abs 1 a: Form des Rechts des ersuchten Staates Art 5 Abs 1 b: vom ersuchenden Staat gewünschte Form Art 5 Abs 2: Übergabe an Annahmebereiten Übersetzung kann verlangt werden Art 5 Abs 3 übermittelt Zustellungszeugnis Art 6 Unmittelbar durch Post Art 10 lit a -wenn zulässig im Recht des Ursprungsstaates -und kein Widerspruch des Zustellungsstaates Nicht nach Deutschland: § 6 AusfG

7 EG-ZustVO 1348/2000 Übermittlungsstelle (Art 2 I) Übermittlungsmitgliedsstaat Empfangsstelle (Art 2 II) Empfangsmitgliedsstaat Unmittelbar, so schnell wie möglich lesbar/übereinstimmend: Telefax ja (Art 4) Bestätigung innerhalb 7 Tagen (Art 6 I) Übersetzung: Empfänger kann Annahme verweigern, wenn nicht: - Amtssprache Empfangsstaat - Sprache Übermittlungsstaat, die Empfänger versteht (Art 8) Zustellungsform: - Recht des Empfangsstaates oder - besondere von Übermittlungsstelle gewünschte Form (Art 7 I) - Beschleunigung: 1 Monat (Art 7 II) übermittelt Bescheinigung (Art 10) Andere zulässige Zustellungswege: Konsularisch, Vorbehalt : nur eigene StA (Art 13) durch Post: Vorbehalt: Bedingungen (Art 14) In D: EG-ZustellungsdurchführungsG

8 Auslandszustellung ZPO Stand Wenn Bestimmungsstaat nicht Vertragsstaat des Haager Übk und nicht Mitgliedsstaat der EG-ZustVO Im Ausland (§ 183 ZPO): - diplomatisches Ersuchen an Zustellungsstaat - durch deutschen Vertreter in der deutschen Botschaft (Freiwilligkeit) - neu: Einschreiben/Rückschein Öffentlich in D: - § 185 Nr 1 ZPO: unbekannter Aufenthalt ! - § 185 Nr 2 ZPO: Unausführbarkeit oder mangelnde Erfolgsaussicht der Auslandszustellung Fiktiv im Inland: - nicht zur Einleitung des Verfahrens - § 184 Abs 1 ZPO: wenn auf Aufforderung kein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt, durch Aufgabe zur Post

9 Ausländersicherheit § 110 ZPO Gewöhnlicher Aufenthalt Kläger außerhalb EU oder EWiR + Verlangen des Beklagten Sicherheitsleistung (§ 108 ZPO) wg Prozesskosten Abs 1 Ausnahmen Abs 2 1. Völkervertragliche Verbürgung der Befreiung 2. Völkervertragliche Verbürgung der Vollstreckung 3. Ausreichendes Inlandsvermögen 4. Widerklage 5. Klage auf öffentliche Aufforderung Gegenüber alter Fassung: - Aufenthalt entscheidet: Vollstreckungsrisiko - EU-Problem ausdrücklich gelöst - Vollstreckungsverbürgung genügt zur Befreiung - faktische Gegenseitigkeit genügt nicht mehr - ZWECK: keine Ermittlung ausländischen Rechts

10 Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten Behandlung als Recht, nicht als Tatsache - keine Beibringungslast, Beweislast - kein Geständnis, Anerkenntnis - ggf stillschweigende Wahl deutschen Rechts Aber der Beweiserhebung zugänglich - Kenntnis des Richters nicht vorauszusetzen - Sachverständigenbeweis - Auskünfte nach Europäischem Übk betr Auskünfte über ausländisches Recht Umfang der Ermittlung - Ermittlung von Amts wegen - Rechtspraxis, nicht law in the books Rechtsmittel - volle Überprüfung in Berufung - keine Revision der Auslegung (§ 545 Abs 1 ZPO nF) - aber Revision wegen unzureichender Ermittlung

11 VO Brüssel 1/EuGVÜ Sachlicher Anwendungsbereich Art 1 Abs 1 Zivil- und Handelssachen autonome Auslegung = kein Rückgriff auf ein nationales Recht Abgrenzungsbedarf, wenn Behörde und Privater Partei sind: nur dann keine Zivilsache, wenn der Rechtsstreit im Zusammenhang mit Ausübung hoheitlicher Befugnissen steht Keine Zivilsache: LTU/Eurocontrol, Luftsicherungsgebühren Zivilsache: Sonntag/Waidmann: Schadensersatzanspruch gegen beamteten Lehrer wg Aufsichtspflichtverletzung Ausdrücklich ausgenommen: Steuer- und Zollsachen (Verwaltungssachen ist nicht abgrenzungstauglich) Abs 1 S 2

12 VO Brüssel 1/EuGVÜ Sachlicher Anwendungsbereich-Ausnahmen Art 1 Abs 2 Nr 1 Personenstand..., eheliche Güterstände, Erbrecht Status nur als Verfahrensgegenstand, nicht als Vorfrage ausgenommen De Cavel II: Folgesachen selbständig, Unterhalt also nicht ausgenommen De Cavel I: autonom auszulegen: vermögensrechtliche Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe (auflösung) ergeben Nr 2: Konkurse, Vergleiche u.ä. EG-InsolvenzVO ( ) Ehe: VO Brü 2 Gourdain/Nadler:Verfahren beruhend auf Zahlungseinstellung oder Krediterschütterung zum Zweck kollektiver Vermögensliquidierung Nr 3: Soziale Sicherheit Ansprüche gegen einen Leistungsträger, der kein Vertragspartner ist klarstellend, soweit nicht öffentlichrechtlich Nr 4: Schiedsgerichtsbarkeit M Rich/SI Impianti:auch SchiedsVerf vorbereitende staatliche Verfahren Nicht: Schiedsklausel als Einwendung

13 VO Brüssel 1/EuGVÜ Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich Art 3, 4 kein ungeschriebenes Erfordernis des Auslands/Mitgliedsstaatsbezugs Zuständigkeit Art 3, 4 und ausdrückliche Ausnahmen (zB Art 5, 22 VO) AnerkennungEntscheidungen aus Mitgliedsstaat (Art 26 EuGVÜ) RechtshängigkeitVerfahren in Mitgliedsstaat (Art 21, 22, 23) EuGVÜ Grundsatz: VO Brüssel 1bestimmt (internationale) Zuständigkeit, wenn... Beklagtenwohnsitz in Mitgliedsstaat Art 3 Abs 1 Lex fori bestimmt Zuständigkeit Kein Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedsstaat Art 4 Abs 1 bestimmt das Recht des (angeblichen) Wohnsitzstaats Art 52, 53 EuGVÜ Mit Ausdehnung in Art 3 Abs 2 genannter exorbitanter Zuständig- keiten auf EU-Bewohner Art 4 Abs 2 33 VO 25 ff VO 59, 60 VO

14 VO Brüssel 1: Gerichtsstandssystem EuGVÜ systematisch geringe Abweichungen Art 2 ff Art 2: BeklagtenwohnsitzAllgemeiner Gerichtsstand Art 5, 6: Besondere Zuständigkeiten kumulativ zu Art 2 nach Wahl des Klägers bestimmter Bezug des Sachverhalts: Sachnähe angestrebt Art 22: ausschließ- liche Zuständigkeiten Art 23: Gerichts- standsvereinbarung Verdrängt Art 2 immer regelmäßig (Art 23 Abs 1 S 1) Art 8 ff, 15 ff, 18 ff: besondere Zuständig- keitsordnungen: Verbrauchersachen Versicherungssachen Arbeitnehmer Verdrängt Art 2, 5, 6, 23, soweit nicht ausdrücklich dort vorbehalten

15 Fakultative besondere Gerichtsstände Art 5 VO Brüssel 1/WEuGVÜ Gemeinsame Voraussetzung: Beklagtenwohnsitz in einem Vertragsstaat/ Gericht in einem anderenVertragsstaat Art 5 S 1 Nr 1: Vertrag: Erfüllungsort Nr 2: Unterhalt: Klägerwohnsitz Nr 3: Delikt Deliktsort Nr 4: Adhäsionsklage bei Strafgericht Nr 5: Zweig- niederlassung deren Sitz Nr 6: Trust: dessen Sitz Nr 7: Bergelohn: Arrestort

16 Art 5 Nr 1: Erfüllungsortgerichtsstand: Entwicklung EuGVÜ Anspruch aus Vertrag - Peters: autonome Auslegung: Ansprüche aufgrund bestehender vertraglicher Sonderbeziehung - auch Streit um Bestehen eines Vertrages - Keine Annexzuständigkeit für konkurrierende Deliktsansprüche maßgebliche Verpflichtung - De Bloos: nicht vertragsprägende Verpflichtung, sondern Hauptpflicht, die Gegenstand der Klage ist deren Erfüllungsort - auch örtliche Zuständigkeit! - Tessili:nicht vertragsautonom, sondern nach dem gemäß IPR der lex fori anwendbaren Vertragsstatut - Custom Made Comm: auch Art 57 Abs 1 CISG (Geldschuld=Bringschuld) - Zelger: auch vereinbarter Erfüll.ort - Mainschiff-G: aber nicht, wenn nur zur Gerichtsstandsbeeinflussung

17 Art 5 Nr 1 VO Brüssel 1 Umkehr zu einer autonomen Erfüllungsortbestimmung - für Verkauf beweglicher Sachen: Lieferort - für Dienstleistungen: Erbringungsort Vereinbarung (nur einheitliche ?) vorbehalten Alte Systematik nur für andere Vertragstypen Art 5 Nr 1 b VO Brüssel 1 Art 5 Nr 1 c VO Brüssel 1 Individualarbeitsvertrag - neuer Abschnitt (Art 18 bis 21 VO Brüssel 1), wie für Verbraucher und Versicherte

18 Unterhaltsgerichtsstand Art 5 Nr 2 VO Brüssel 1/EuGVÜ Unterhaltssache Autonom auszulegen: familienrechtlicher Anspruch zur Lebensunterhaltssicherung Örtliche und internationale Zuständigkeit Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsklägers nach dessen Wahl Unterhaltsschuldner als Kläger Fraglich, ob Art 5 Nr 2 (gew. Aufenthalt) auch für Abänderung oder negative Feststellung Unterhaltsregress Dritter auch übergegangener Unterhaltsanspruch im Gerichtsstand des Art 5 Nr 2 Unterhalt als (Scheidungs-) Folgesache - Unterhaltszuständigkeit nach Vo Brüssel 1 - aber: Art 5 Nr 2 Alt 2: nationale Verbundzuständigkeit wird zu VO-Zust

19 Deliktsgerichtsstand Art 5 Nr 3 VO Brüssel 1/EuGVÜ Unerlaubte Handlung/ gleichgestellte Handlungen Kalfelis:Schadenshaftung, die nicht an einen Vertrag iSd Nr 1 anknüpft Ort des schädigenden Ereignisses Handlungsort/ Erfolgsort (Distanzdelikt) Mines Potasse: Wahl des Geschädigten Streudelikt, insbes Ehr/ Pressedelikt Fiona Shevill: Wahl des Geschädigten, aber nur im jeweiligen Land entstandener Schaden Mittelbare Schäden/ Vermögensschäden Marinari: auch reine V. schäden gerichts- standsbegründend, aber nur primäre, nicht mittelbare (bei Dritten) Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen Ansprüchen Deliktsgerichtsstand nur für deliktische Ansprüche, keine akzessorische Zuständigkeit Auch vorbeugende Ansprüche

20 Adhäsionsverfahren Art 5 Nr 4 VO Brüssel 1/EuGVÜ Strafgericht, bei dem öffentliche Strafklage erhoben ist Zuständig auch für Schadensersatzanspruch, wenn nach lex fori hierfür zuständig Konkurriert zu Art 5 Nr 3 - Art der Gerichtsbarkeit dort von der lex fori bestimmt Schutz des Angeklagten als zivilrechtlich Beklagter Art II Protokoll v (EuGVÜ) Bei Fahrlässigkeitstat kann sich der Angeklagte hinsichtlich der Zivilklage jedenfalls vertreten lassen Anordnung persönlichen Erscheinens: Vollstreckungshindernis Art 61 VO Brüssel 1

21 Niederlassungsgerichtsstand Art 5 Nr 5 VO Brüssel 1/EuGVÜ Nicht bezogen auf bestimmte Streitgegenstände Stammhaus=Beklagter Zweigniederlassung, Agentur Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat (Art 5 Satz 1) Schutzlücke bei Stamm- haus außerhalb EU Sitz im Gerichtsstaat Streitigkeit aus dem Betrieb der Zweigniedlg/Agentur Blanckaert: Autonome Auslegung: - Geschäftstätigkeit - eigene Geschäftsführung - unter Aufsicht des Stammhauses Somafer: - Rechte und Pflichten aus Führung der Niederlassung - Verbindlichkeiten aus deren Geschäftstätigkeit

22 Streitgenossenschaft Art 6 Nr 1 VO Brüssel 1/EuGVÜ Grundvoraussetzung Art 6 S 1: Beklagtenwohnsitz in Mitgliedsstaat // Art 5: nicht notwendig in anderem Mitgliedsstaat Klage gegen mehrere Personen vor Gericht des Art 2 für einen Bekl. (auch örtlich) Mitbeklagter von außerhalb EU ist gegen Art 6 geschützt! oder: analoge Anw. Keine Streitgenossenschaft in besonderen Gerichtsständen! (Ablasgracht V002) Konnexität Kalfelis: Zusammenhang iSd Art 28 Abs 3 VO: Vermeidung faktisch widersprüchlicher Entscheidungen + Mißbrauchsklausel Art 6 Nr 2 Hs 2 analog Keine Streitgenossenschaft, wenn Klage gegen den Erstbeklagten nur, um den Zweitbeklagten dessen allgemeiner Zust. zu entziehen Art 6 Nr 1 Hs 2 VO Brüssel 1

23 Gewährleistung und Intervention Art 6 Nr 2 VO Brüssel1/EuGVÜ Vor deutschen Gerichten nicht anzuwenden: EuGVÜ: Art V Abs 1 S 1Prot v aber: in anderen Mitgliedsstaaten ergangenes Urteil ist anerkennungsfähig Art V Abs 2 S 2 Prot. Kläger= Besteller Beklagter= Werkunternehmer F F: Gewährleistung Architekt F: Intervention Art 65 VO Brüssel 1: in A und D: Streitverkündung Art 65 Abs 2 VO Brüssel 1

24 Widerklage Art 6 Nr 3 VO Brüssel 1/EuGVÜ Begriff Widerklage autonom auszulegen: nur zwischen Parteien, keine Drittwiderklage Zusammenhang:derselbe Vertrag, derselbe Sachverhalt Zuständigkeit: Gericht der Hauptklage für konnexe Widerklage Nicht konnexe Widerklage Keine Zuständigkeit aus Art 6 Nr 3, aber zulässig, wenn Zuständigkeit nach Art 2, 5... Prozessauf- rechnung Danvearn:Aufrechnung ist Verteidigung, erfordert daher keine (Wider) Klage- Zuständigkeit Anders BGH zu § 33 ZPO, auch wenn WiderBekl aus Mitglieds- Staat

25 Vertragsklage im dinglichen Gerichtsstand Art 6 Nr 4 VO Brüssel 1/EuGVÜ Vertraglicher Anspruch + Verbindung mit Klage über dingliche Immobiliarrechte zulässig Nicht autonom zu bestimmen, sondern nach lex rei sitae + selber Beklagter Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache (vgl Art 22 Nr 1 VO) Keine ausschließliche Zuständigkeit für die Vertragsklage Kläger kann dingliche Klage im Gerichtsstand des Art 22 Nr 1 VO und Vertragsklage im Gerichtsstand des Art 2 oder des Art 5 Nr 1 erheben zB: Klage aus Forderung und Hypothek, wenn der Eigentümer zugleich persönlicher Schuldner ist

26 Ausschließliche Gerichtsstände Art 16 EuGVÜ Enumerierte Fälle besonders enger Beziehung/Hoheitsinteressen Art 22 VO regelt immer nur die internationale Zuständigkeit Art 22 VO gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz Also auch für Beklagte mit Wohnsitz außerhalb Mitgliedsstaaten Aber: Art 22VO begründet nur Zuständigkeiten in einem Mitgliedsstaat Prozessuale Folge in Art 25 VO/ 19 EuGVÜ speziell geregelt: Gerichte anderen Mitgliedsstaates nach Art 22 VO ausschließlich zuständig Art 25VO: angerufenes Gericht erklärt sich für unzuständig D: = Abweisung als unzulässig zB: Klage über russisches Grundstück: Wohnsitzgerichtsstand Art 22 VO Brüssel 1

27 Dingliche Rechte, Miete, Pacht Art 16 Nr 1 EuGVÜ Unbewegliche Sache / dingliches Recht oder Miete, Pacht Nach lex rei sitae Autonom (Lieber): dingliches Recht wirkt gegen jedermann //schuldrechtlicher Anspruch nur gegen Schuldner Autonom (Rösler): Streit über Bestehen und Streit über Ansprüche aus entgeltlicher Überlassung von Immobilien Nicht erfaßt:Nutzungsentschädigung Anspruch auf Übertragung dingl.Re. Ferienwohnungen: Rösler: uneingeschränkt Hacker: nicht Vertrag über gewerbliche Vermittlung von FeWo EuGVÜ: nicht, wenn unter 6 Monate + Parteien natürliche Personen + Wohnsitz im selben Vertragsstaat Art 16 Nr 1 Lugano+ keine Partei wohnt im Belegenheitsstaat Art 22 Nr 1 VO Brüssel 1 Mieter

28 Weitere ausschließliche Gerichtsstände Art 16 Nr 2-5 EuGVÜ Nr 2 Gesellschaften: Gültigkeit/Nichtigkeit/Auflösung Nicht: Register/Insolvenz/Gesellschafterklagen Nr 3 Gültigkeit von Registereintragungen Zuständig: Gerichte im Sitzstaat (Sitz: lex fori: Art 53 EuGVÜ, nicht Art 60 VO Brüssel 1) Zuständig: Gerichte im Registerstaat Nr 4 Eintragung/Gültigkeit von Patenten/Warenzeichen/Mustern Dujnstee: Gültigkeit = Bestehen/Erlöschen/Prioritätsrecht Zuständig: Gerichte des Registrierungsstaates Nr 5 Zwangsvollstreckungssachen Jenard-Ber: Zwangsmittel zur Herausgabe oder Pfändung Nicht: materiellrechtliche Duldungsverfahren (Hypothek) Nicht: Vollstreckbarerklärung ausld Titel: Art 38 ff VO Brüssel 1 Zuständig: Gerichte des Vollstreckungsstaates Art 22 Nr 2 – 5 VO Brüssel 1 Art 22 Nr 4 VO Brüssel 1: europäische Patente: Geltungsstaat

29 Gerichtsstandsvereinbarung Art 17 EUGVÜ FormZulässigkeit Art 23 VOE verdrängt Nationale Formvorschriften Nationale Beschränkungen des Personenkreises (zB § 38 ZPO) ? Zustandekommen und Inhalt des Prorogationsvertrages (zB §§ 307 ff BGB) Art 23 VO abschließend bzgl Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle Räumlicher Anwendungsbereich Mindestens eine Partei Wohnsitz in Mitgliedsstaat und Zuständigkeit Gericht(e) eines Mitgliedsstaats und irgendein Auslandsbezug: - Wohnsitz einer Partei im Ausland - Derogation ausländischer Zuständigkeit Art 23 VO Brüssel 1

30 Gerichtsstandsvereinbarung Intertemporale Geltung -Art 23 VO: Klageerhebung nach Inkrafttreten -vorher wirksame Vereinbarung bleibt wirksam -vorher unwirksame kann wirksam werden! entstandenes/ bestimmtes Rechtsverhältnis Bei vorheriger Vereinbarung: Powell Duffryn: Geltung für alle Streitigkeiten aus einem Rechtsverhältnis als solchem genügt (Auslegungsfrage) bestimmtes Gericht -Einzelnes Gericht -oder Gerichte eines Vertragsstaates -Bestimmbarkeit genügt -nicht bei freier Wahl durch eine Partei

31 Gerichtsstandsvereinbarung a) schriftlich Individualvereinbarung: -schriftliche Erklärung beider Seiten -nicht notwendig eine Urkunde AGB: - ausdrücklicher Hinweis auf Gerichtsstandsklausel - danach schriftliche Vertragsannahme des anderen Teils - Colzani: Bezugnahme auf Angebot genügt Form sichert Vereinbarung...oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung Individualvereinbarung: -mündliche Einigung (fehlt bei kaufm. Bestätigungsschreiben) - Schriftlichkeit von einer Seite, spätere Rolle im Prozess unerheblich AGB: - Hinweis und Kenntnisnahmemöglichkeit vor Annahme - dann genügt mündl Annahme bei schriftlichen AGB Segoura: nicht bei Übermittlung nach Vertragsschluss Art 23 Abs 2 VO Brüssel 1:dauerhaft aufzeichnungsfähige

32 Gerichtsstandsvereinbarung b) Gepflogenheiten...zwischen den Parteien... Anpassung an Segoura: widerspruchslose Hinnahme einseitiger AGB- Bestätigung kann in laufenden Geschäftsbeziehungen Vereinbarung sein c)...Handelsbrauch... Erklärtes Ziel: Problem des kaufm. Bestätigungsschreibens zu lösen aber: diese Form ist nicht mehr Indiz für eine wirkliche Vereinbarung Trasp. Castelletti: Handelsbrauch:allgemein/regelmäßig bestimmtes Verhalten, nicht für bestimmte/alle V.staaten, keine Publizitätsform Kenntnis: steht fest bei konsolidierter Praxis im Geschäftszweig/bei bestimmter Vertragsart Internationaler Handel: ausschließlich nach Geschäftszweig zu beurteilen, nationale Besonderheiten ohne Belang

33 Gerichtsstandsvereinbarung Wirkungen Prorogierend:begründet den gewählten Gerichtsstand Derogierend: beseitigt alle anderen Gerichsstände Art 23 Abs 1 VO: im Zweifel ausschließlich G.vereinbarung nur zugunsten einer Partei (Art 17 Abs 4 EuGVÜ) Dann Wahlfreiheit für diese Partei Anterist: eng auszulegen, gemeinsa- mer Parteiwille bei Vertragsschluss Derogierende Wirkung -Art 26 VO: derogiertes Gericht erklärt sich auf Rüge oder Nichteinlassung für unzuständig Reichweite - keine Prorogation/Derogation gegen Art 22 VO - erfasst auch konkurrierende (Delikts)ansprüche - auch bei Widerklage, nicht bei Aufrechnung Art 23 Abs 1 S 2 VO abweichende Vereinbarung möglich Art 23 VO Brüssel 1

34 Gerichtsstandsvereinbarung Wirken inter partes, für Dritte ausnahmsweise: - Gerling:G.vereinbarung zugunsten Dritter - Powell Duffryn: Bindet alle Gesellschafter, wenn in Gesellschaftsvertrag - Art 23 Abs 5 VO: bindet alle Beteiligten, wenn in schriftlichen trust-Bedingungen G.vereinbarungen außerhalb Art 23 VO In einem Mitgliedsstaat eintretende - prorogierende Wirkung: Art 4, nationales Recht - Entscheidungsvorrang des prorogierten Gerichts - derogierende Wirkung: Art 23 auch, wenn ein Nicht-Mitgliedsstaatengericht vereinbart ist - ?? Jede derogierende Wirkung nach Art 23 Art 23 Abs 3 VO Brüssel 1

35 Rügelose Einlassung Art 18 EuGVÜ Prinzip: Begründung der Zuständigkeit mangels Rüge der Unzuständigkeit durch den Beklagten Auch örtliche Zust, nur zusammen mit internationaler Nationales Verfahrensrecht verdrängt: nicht nur §§ 39 S 1, 40 Abs 2 S 2 ZPO, auch § 504 (Belehrung) § 282 Abs 3 (Zeitpunkt) Voraussetzungen Einlassung; autonom: jede Klageerwiderung vor Zuständigkeitsrüge Elefanten Schuh:hilfsweise Sacheinlassung schadet nicht Rechtsfolgen - Begründung internationaler/örtl Zuständigkeit - keine Überwindung von Art 22 VO Widerklage - Rüge, sobald Widerklage erhoben wird - Klage Art 24 VO hindert nicht Rüge gegen Widerklage Art 24 VO Brüssel 1

36 Versicherungssachen Art 7 – 12 a EuGVÜ abschließendes Zuständigkeitssystem für Versicherungssachen -Art 2, 5, 6 verdrängt anwendbar bleiben: - Art 5 Nr 5 Art 8 VO - echte(Art 6 Nr 3) Widerklage Art 12 Abs 2 VO - rügelose Einlassung Autonom: Rechtsstreitigkeiten, die ihren Grund in einem Versicherungs- verhältnis haben: Versicherungsleistung Direktanspruch nicht: Regressklage nicht: Rückversicherung Anwendungsbereich Art 8 VO: vorbehaltlich des Art 4: Anwendbar nur, wenn Beklagter Wohnsitz in Mitgliedsstaat hat Aber: Niederlassung fingiert Wohnsitz Art 9 Abs 2 VO Art 8-14 VO Brüssel 1

37 Versicherungssachen Art 8-10 EuGVÜ Klagen gegen Versicherer Art 9 Abs 1 VO: - lit a: Wohnsitz des Versicherers (wie Art 2) - lit b: Wohnsitz des Versicherungsnehmers (forum actoris) - lit c: Mitversicherer zusammen mit federführendem Versicherer Art 7 iVm Art 5 Nr 5: Zweigniederlassungsgerichtsstand Versicherer mit Sitz außerhalb Mitgliedssstaaten Niederlassung in MitgliedsstaatKeine Niederlassung ZPO Art 9 Abs 2 VO Haftpflichtversicherer - zusätzlich Schadensort Art 10 VO - zusätzlich Interventionsklage Art 11 Abs 1 VO Nicht in D - Direktanspruch: Art 8 bis 10 VO, bezogen auf Versicherungsnehmer Art 11 Abs 2 VO Immobiliarversicherer - zusätzlich Schadensort Art 10 VO /9-11 VO Brüssel 1 Art 9 Abs 1 b: auch des Versicherten/ Begünstigten

38 Versicherungssachen Art 10 Abs 3, 11 Abs 1 EuGVÜ Klagen des Versicherers Nur im Wohnsitzsstaat des Beklagten (V.nehmer, Versicherter, Begünstigter) Ausnahme: Streitverkündung gegen Versicherten nach nationalem Prozessrecht Gerichtsstandsvereinbarung - Nr 1: nachträglich - Nr 2: zugunsten Vers.nehmer etc - Nr 3: gemeinsamer Wohnsitzsstaat - Nr 4: V.nehmer mit Außenwohnsitz - Nr 5: V.typen nach Art 14 VO Form und Vereinbarung beurteilen sich nach Art 23 Art 11 Abs 3, 12 Abs 1 VO Brüssel 1 Art 12 VO Art 11 Abs 3 VO Art 13 VO

39 Verbrauchersachen Art 13–15 EuGVÜ Verbraucher=Person handelt zu einem nicht beruflichen oder gewerblichen Zweck lit a: Teilzahlungskauf Mobilien lit b: Ratenfinanzierung hierzu Art 15 VO EuGVÜ: Nr 3: Dienstleistung/Lieferung --Werbung oder Willenserklärung im Verbraucherwohnsitzstaat Teleologisch: nur wenn andere Partei beruflich/gewerblich handelt, entgegen Wortlaut: nicht Verträge zwischen Verbrauchern strittig Auch Leasing und Mietkauf, strittig: Termingeschäfte Dienstleistung autonom: alle entgeltlichen Tätigkeiten, auch Werk, Geschäftsbesorgung, Pauschalreise, Brokerage Nicht Beförderung Art 13 Abs 3 EuGVÜ Art VO Brüssel 1 Art 15 Abs 1 c VO Brüssel 1: - alle anderen Verträge aus beruflicher/gewerblicher Tätigkeit des Vertragspartners - wenn Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet Art 15 Abs 3 VO Brüssel 1 Aber Pauschalreise

40 Verbrauchersachen Art 13 Abs 1, 2 EuGVÜ Räumlicher Anwendungsbereich Grundsatz: Beklagtenwohnsitz in Mitgliedsstaat Art 15 Abs 1 S 1 VO: Art 4 anzuwenden ! Erweiterung: Zweigniederlassung etc des Ver- tragspartners des Verbrauchers in Vertragsstaat Art 15 Abs 2 VO Behandlung für Streitigkeiten aus deren Betrieb, als ob selbst Wohnsitz in Vertragsstaat Schutzlücke: Vertragspartner ohne Sitz und ohne Zweigniederlassung in Mitgliedsstaat: Brenner u Noller: keine Anwendung bei Klage gegen N.Y.-Broker ohne Niederlassung, aber mit selbständigem Vertrieb in D durch deutsche Bank Kein weiterer Auslandsbezug erforderlich Art 15 Abs 1, 2 VO Brüssel 1

41 Verbrauchersachen Zuständigkeitssystem Klagen des Verbrauchers Wahlweise: - Wohnsitzstaat des Vertragspartners - Wohnsitz des Verbrauchers - nicht: Art 5 Nr 1, denn 15 ff VO abschließend internationale Zuständigkeit, Wohnsitz begründet nach VO Brüssel 1 auch örtliche Zuständigkeit! - aber: Art 5 Nr 5 vgl Art 15 Abs 1 VO Klagen des Vertragspartners - nur: Wohnsitzsstaat des Verbrauchers - Art 5 verdrängt - Widerklage nach Art 6 Nr 3 möglich Gerichtsstandsvereinbarung - nachträglich, oder - zugunsten Verbraucher, oder - zu gemeinsamem Aufenthaltsstaat Art 16 Abs 1 VO Brüssel 1 Art 16 Abs 2 VO Art 16 Abs 3 VO Art 17 VO

42 Individualarbeitsvertrag: EuGVÜ: Erfüllungsortgerichtsstand Art 5 Nr 1 Hs 2, 3 EuGVÜ -durch 3. Beitrittsübk eingefügt Anlehnung an EuGH in -Ivenel: vertragscharakteristische Verpflichtung bei Arb. Vertrag -Six: 5 Nr 1 scheidet aus bei Arbeit in Nichtvertragsstaat Erfüllungsortgerichtsstand für alle Klagen aus Individualarbeitsvertrag: Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet Arbeit gewöhnlich in mehreren Vertragsstaaten: Arbeitnehmer als Kläger: Wahl zwischen Art 2 und Sitz der einstellenden Niederlassung Arbeitgeber als Kläger: nur Art 2; nicht Art 5 Nr 1 anders Art 5 Nr 1 LuganoÜbk Arbeitgeber als Kläger hat Wahl zwischen Art 2 und Art 5 Nr 1Hs 3

43 Arbeitnehmergerichtsstand VO Brüssel 1 Individualarbeitsvertrag -neuer Abschnitt (Art 18 bis 21 VO Brüssel 1), wie für Verbraucher und Versicherte - Klage gegen Arbeitgeber weiterhin -- Wohnsitzgericht -- Ort an dem der Arbnehmer gewöhnlich arbeitet oder zuletzt gewöhnlich gearbeitet hat -- hilfsweise Einstellungsniederlassung -Klage gegen Arbeitnehmer nur noch am Wohnsitz Art 19 VO Brüssel 1 Art 20 VO Brüssel 1 Arbgeber mit Sitz außerhalb EU und Niederlassung in EU: entgegen Art 4: VO Brüssel 1anwendbar! Art 18 Abs 2 VO Brüssel 1

44 Individualarbeitsvertrag Gerichtsstandsvereinbarung Art 17 EuGVÜ - Urfassung: Sanicentral: frei nach Art 17 Abs 1 - Art 17 Abs 5: nur noch eingeschränkt zulässig -- Vereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit -- Vereinbarung von Arbeitnehmer geltend gemacht Lugano: Art 21 VO Brüssel 1 -- Vereinbarung zugunsten von Arbeitnehmer

45 Prüfung der Zuständigkeit Art 19, 20 EuGVÜ Betrifft nur eigene Zuständigkeit des Gerichts, bei anderweitiger Rechtshängigkeit: Art VO Von Amts wegen Ausschließliche Zuständigkeit Gerichte anderer Mitgliedsstaaten? Art 25 VO Aber nicht Untersuchung, sondern nur bei Hinweisen im Parteivortrag Folge: Unzuständigerklärung Ausnahme: angerufenes Gericht ist ebenfalls ausschließlich zuständig Argument: Art 29 VO Grundsatz: Zuständigkeitsprüfung nur bei Rüge, soweit Art 24 VO Zuständigkeit durch rügelose Einlassung erlaubt Art 25, 26 VO Brüssel 1

46 Prüfung der Zuständigkeit Keine Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz in Mitgliedsstaat Art 20 EuGVÜ Säumnis oder Rüge iSd Art 24 Art 26 Abs 1 VO Von Amts wegen: Zuständigkeit ? Sonst: Unzuständigerklärung Doppelrelevante Tatsachen (zB Vertrag, Delikt): es genügt Klägerbehauptung Irrtum des Gerichts: Entsch. trotz fehlender Zuständigkeit wirksam und anzuerkennen! nur bei Säumnis + Art 26 Abs 2,3 VO Aussetzung, bis rechtzeitige Zustel- lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks feststeht Schutz der Verteidigungsmöglichkeit Vermeidung von Anerkennungshindernis Art 34 Nr 2VO Art 26 VO Brüssel 1 Art 26 Abs 3, 4 VO Brüssel 1: Art 19 EU-ZustellungsVO oder Art 15 Haager ZustellungsÜbk

47 Einstweilige Maßnahmen Art 24 EuGVÜ Zuständigkeit kann auch auf nationales Verfahrensrecht gestützt werden Auch, wenn das Gericht in der Hauptsache unzuständig vUden Maritime: selbst bei Schiedsgerichtszuständigkeit Arrest § 919 ZPO:BelegenheitHauptsachegericht ? VO Brüssel 1, weil Hauptsachezuständigkeit später nur nach VO Brüssel 1 Fiktive Hauptsachezuständigkeit für Zwecke des einstweiligen verfahrens ebenfalls nach lex fori hM, da Eilbedürftigkeit sichergestellt Art 31 VO Brüssel 1

48 VO Brüssel 2/2A Sachlicher Anwendungsbereich Art 1 a) Zivilverfahren (Gericht oder Behörde) zur Ehescheidung, Trennung, Auflö- sung, Ungültigerklärung der Ehe elterliche Verantwortung (zB Sorge und Umgang) in Br 2A umfassend Art 1 b) Inkrafttreten neu: 2A Unmittelbare Geltung in EU außer Dänemark Art 65 EGV Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich …in Ehesachen Ausschließlich, wenn Antrags- gegner in einem Vertragsstaat - gewöhnlichen Aufenthalt - Staatsangehörigkeit/domicile hat Art 6 Art 7 Wenn keine Zust. aus VO Brüssel 2 oder wenn keine Ausschließlichkeit: Lex fori, aber Gleichstellung von EU-Bürgern mit EU-Aufenthalt § 606a Abs 1 Nr 1 ZPO für Französ. StA in D gegen Russischen StA … in Sorgerechtssachen Art 8 EG-Aufenthalt des Kindes, aber: Art 12

49 VO Brüssel 2 Internationale Zuständig- keit in Ehesachen - gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt - letzter g.g.A., den einer beibehalten hat - gewöhnlicher Aufenthalt Antragsgegner - gemeinsamer Antrag: gew.Auf. eines - g.A. Antragsteller 1 Jahr vor Antrag - g.A. Antragsteller 6 Monate vor Antrag und Staatsangehörigkeit dieses Staates - Heimatstaat beider Ehegatten Art 6 Art 3 ausschließlich, wenn Antragsgegner EU Aufenthalt oder EU Staatsangehörigkeit UK + Irland: domicile Dann aber alternativ, nicht abgestuft

50 VO Brüssel 2A Grundregel Art 8 Gewöhnlicher Aufenthalt Kind im Gerichtsstaat Art 12Verbundzuständigkeit bei (kumukativ!) - elterlicher Verantwortung eines Ehegatten - Anerkennung Ehegatten/Sorgeberchtigte - Diese Zuständigkeit ist akzessorisch: Abs 2 EntführungArt 10,11 - Haager KEntfÜbk gilt für Rückführung - Art 10, 11 gelten für Sorgerechtsregelung Art 17 elterliche Verantwortung (nur wesentliche Grundsätze) Zuständigkeits prüfung (gesamter Anw.bereich) Wie Art 26 VO Brüssel 1: bei Unzuständigkeit Abweisung v Amts wg bei Nichteinlassung des Bekl/Agegners Aussetzung bis Zustellungsnachweis Legaler UmzugArt 9Änderungszuständigkeit bleibt 3 Monate bestehen Vereinbarung

51 Internationale Zuständigkeit - ZPO Innerstaatliches Recht regelt nur die eigene Zuständigkeit Fremde Zuständigkeit interessiert nur für Urteilsanerkennung Kläger hat Wahl zwischen Gerichten verschiedener Staaten, die ihre int Zuständigkeit beanspruchen Keine Selbstablehnung deutscher Gerichte als forum non conveniens zugunsten näheren ausländischen Gerichts

52 Grundsatz: Entsprechende Anwendung der örtlichen Zuständigkeitsregeln Allgemeiner Gerichtsstand §§ 12, 13 ZPO Wohnsitzstaat Beklagter Erfüllungsortgerichtsstand § 29 ZPO Auslegung wie Art 5 Nr 1 Deliktsgerichtsstand § 32 ZPO Auslegung wie Art 5 Nr 3 Vermögensgerichtsstand § 23 ZPO BGHZ 115, 90: - ursprünglich Inländerschutzvorschrift, - daher kein Vorwand zum forum shopping für Ausländer - erfordert zusätzlich zum Beklagtenvermögen einen hinreichenden Inlandsbezug des Streitgegenstandes Unterhaltsgerichtsstand § 23 a ZPO -Wortlaut internationale Z - nicht für Folgesache !! Gerichtsstandsvereinbarung § 38 ZPO - § 38 Abs 2: wie Art 17 - § 38 Abs 3: nur für Pro- rogation deutscher Gerichte

53 Ehesachen § 606 a Abs 1 ZPO - Nr 1: ein Ehegatte Deutscher bei Antragstellung oder Eheschließung - Nr 3: Klarstellung: auch Staatenlose mit deutschem Personalstatut - Nr 2: gewöhnlicher Aufenthalt beider Ehegatten im Inland - Nr 4: gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten im Inland +Anerkennungsprognose nicht offensichtlich negativ Wenigstens in einem Heimatstaat nach leicht zugänglichen Quellen Anerkennung nicht ausgeschlossen maßgeblicher Zeitpunkt Letzte mündliche Verhandlung - aber perpetuatio fori § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO Für Anerkennungsprognosemaßgeblich letzte mündl. Verhandlung AnerkenungszuständigkeitAusnahme Abs 2: für § 606 a Abs 1 Nr 4 Anerkennungsprognose nicht erforderlich

54 Folgesachen und Kindschaftssachen -eigenständig zu bestimmen: -- VO Brüssel 1 (Unterhalt) VO Brüssel 2 (Sorge) -- Völkervertrag (MSA – KSÜ-, EuGVÜ) -- analog § 621 Abs 3, 623 Abs 1 ZPO: Internationale Verbundzuständigkeit auch wenn Scheidung nach VO Brüssel 2 § 640 a Abs 2 ZPO: - wenn eine Partei Deutscher - wenn eine Partei deutschen gew. Aufenthalt Begriff: § 640 Abs 2 ZPO

55 Prüfung der internationalen Zuständigkeit Prüfung von Amts wegen Rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) - erfordert Belehrung § 504 ZPO Zuständigkeitsbegründende Tatsachen - Feststehen zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) - kein Geständnis (§ 288 ZPO) - keine Säumnis (§ 331 Abs 1 ZPO) Negativ: Klageabweisung als unzulässig Zeitpunkt: letzte mündliche Verhandlung, aber perpetuatio fori § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO

56 Anerkennung und Vollstreckung: EuGVÜ/VO Brüssel 1 Inzidentanerkennung aller Entscheidungen aus Mitgliedsstaat Art 33 Abs 1VO Ausnahme: Verfahren nach Art 33 Abs 2 VO Art 32 VO: - Bezeichnung unerheblich - nur Sachentscheidungen - nicht prozessleitende - nicht Anerkennungsentscheidungen - vollstreckbare Urkunden: Art 58 VO intertemporalArt 66 VO - nur für Verfahren, die eingeleitet sind nach Inkrafttreten in Ursprungs- und Anerkennungsstaat - oder Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nach zur VO Brüssel 1-kompatiblen Regeln Oder Entscheidung nach VO Brüssel 1, aber bei Verfahrensbeginn EuGVÜ oder Lugano in beiden Staaten in Kraft

57 Wirkungen der Anerkennung - Rechtskraftwirkung - Gestaltungswirkung - ggf auch Tatsachenwirkungen - Präklusion, Intervention, Streitverkündung aber: - keine Erweiterungen über die Wirkungen im Recht des Ursprungsstaates hinaus

58 Prüfungsumfang bei Anerkennung Zuständigkeit grundsätzlich nicht, - auch nicht auf Umweg über ordre public, Art 34 Nr 1 VO Brüssel 1 - auch nicht, wenn Zuständigkeit nach Art 4 Ausnahme: - Versicherungs- und Verbrauchersachen - Art 22 VO Brüssel 1 dabei aber Bindung an die Tatsachenfeststellung Art 35 Abs 1, 2 VO Brüssel 1 Keine Anerkennung auch bei Zuständigkeit aus exorbitanten Gerichtsständen, wenn völker- vertragliche Nichtanerkennungsverpflichtung zwischen Anerkennungsstaat und Wohnsitz/Aufenthaltsstaat des Beklagten Art 59 Abs 1 EuGVÜ Keine Sachüberprüfung (révision au fond) Art 35 Abs 3 VO Brüssel 1 Auch in VO Brüssel 1 nicht ausgedehnt auf 5. Absch (Arbeitnehmerzuständigkeit) Art 72 VO Brüssel 1: nur noch die unter Art 59 EuGVÜ geschlossenen Art 36 VO Brüssel 1

59 Anerkennungshindernisse Art 27 Nr 1 EuGVÜ Art 34 Nr 1 VO Brüssel 1 Nr 1: ordre public - ordre public des Anerkennungsstaates, nicht EU-einheitlicher, trotz Konvergenz keine Prüfungskompetenz des EuGH - Verfahrensrechtlich: nur elementare Garantien (Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Prozessbetrug) - Materiellrechtlich: nur elementare Gerechtigkeitswertungen, insb. Grundrechte - IPR-Abweichungen: grundsätzlich nicht - Rechtliches Gehör (bei Verfahrenseinleitung: Art 34 Nr 2) Art 34 Nr 1 VO Brüssel 1 o.p.-Vorbehalt bleibt, Aufforderung zu zurückhaltender Anwendung: offensichtlich

60 Anerkennungshindernisse Art 27 Nr 2 EuGVÜ Verfahrenseinleitendes Schriftstück zugestellt Ordnungsgemäßrechtzeitig Lancray: Beides kumulativ Klomps:Schriftstück, durch das Beklagter erstmals Kenntnis vom Verfahren erlangt Nicht für spätere Zustellungen, jedoch bei Klageerweiterungen Lex fori Erststaat + EG-ZustVO + Haager Übk ! Heilung: nur nach dem verletzten Recht nicht § 187 ZPO analog Debaecker: tatsächlich Kenntnis Frist nach Umständen, nicht Fristenrecht Aber: Zurechenbare Unerreichbarkeit - solange Kläger nicht (nachträglich !) Be- klagtenadresse kennt von Amts wegen zu beachten, wenn keine Einlassung EuGVÜ:Keine Rechtsmittelobliegenheit im Erststaat Art 34 Nr 2 VO Brüssel 1 in einer Weise, dass er sich vertei digen kann Relevant nur noch die Verteidigung behindernde Zustellungsmängel VO: Beklagter muß Rechtsmittel einlegen, wenn möglich

61 Anerkennungshindernisse Art 27 Nr 3, 4, 5 EuGVÜ Nr 3: unvereinbare rechtskräftige Entscheidung im Anerkennungsstaat Zeitliche Abfolge unerheblich Anspruch und Unvereinbarkeit wie Art 27 Abs 1VO Nr 4 VO, Nr 5 EuGVÜ: unvereinbare Entscheidung aus Nichtmitgliedsstaat Nur, wenn früher erlassen und anerkennungsfähig unvereinbare Entscheidung aus anderem Vertragsstaat Art 27 Nr 5 EuGVÜ analog, Prioritätsgrundsatz Nr 4 EuGVÜ: Personenstands-Vorfrage Ausnahmsweise IPR-Schutz: - vorgreifliche Frage - nach falschem Recht beurteilt (Sicht Zweitstaat) - und ergebnisrelevant Art 34 Nr 3, 4 VO Brüssel 1 Art 34 Nr 4 VO Brüssel 1 VO Brüssel 1

62 Anerkennung VO Brüssel 2A Entscheidung Art 21 VO Brüssel 2A - Ehesachen und elterliche Verantwortung - nicht abweisende Entscheidungen in Ehesachen (Art 2 Nr 4) Art 21 Abs 1 - Inzidentanerkennung, keine Beischreibung nötig - kein Verfahren nach Art 7 § 1 FamRÄndG - Feststellung, auch durch Dritte, zulässig Art 24, 25- keine Sachprüfung (der Scheidungsgründe) Anerkennungs hindernisse Art 22 wie Art 34 VO Brüssel 1 aber Art 22 lit b: eindeutig einverstanden statt Art 34 Nr 2 : Rechtsbehelfsobliegenheit Ehe Art 22 elterliche Verant- wortung Art 23 - zusätzlich Schutz des Gehörs des Kindes (lit b) - auf Antrag Schutz des Gehörs anderer sorgerechtlich Beteiligter (lit d)

63 Urteilsanerkennung nach § 328 ZPO Abs 1 Nr 1: spiegelbildliche Zuständigkeit deutsche Zuständigkeitsnormen so anzuwenden, als würden sie im Urteilsstaat gelten (deutsch austauschen) Abs 1 Nr 2: Verfahrenseinleitendes Schriftstück Wie Art 27 Nr 2 EuGVÜ (nicht wie Art 34 Nr 2 VO Br 1 Abs 1 Nr 3: Streitgegenstandskonflikte Vorrang jedes deutschen Urteils Vorrang früher eingeleiteter deutscher Verfahren Vorrang früherer + anzuerkennender ausländischer Urteile Abs 1 Nr 4: deutscher ordre public Wie Art 34 Nr 1 VO Brüssel 1 Abs 1 Nr 5: Gegenseitigkeit verbürgt, außer Fälle des § 328 Abs 2 Vertrag/Gerichtspraxis/gleiche normierte Voraussetzungen

64 Urteilsvollstreckung Art 31 ff EuGVÜ §§723 ff ZPO Art 38 ff VO Brüssel 1 Art 21 ff VO Brüssel 2 (elt Verantwortung) - Vollstreckbarerklärung - auf Antrag -- inzidente Anerkennungsprüfung - Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat -- ggf Aussetzung, wenn im Ursprungsstaat Rechtsbehelf läuft - vorher Zustellung der Entscheidung - Rechtsbehelfe nach Katalog im Anhang zur jeweiligen VO - Vollstreckungsurteil - auf Antrag - inzidente Anerkennungsprüfung - Rechtskraft und Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat - Einwendungen nicht nach § 767 Abs 2 ZPO, sd §§ 722, 723 ZPO

65 Europäischer Vollstreckungstitel (VO 805/2004) Voraussetzungen -unbestrittene ForderungiSd Art 3 Abs 1 - bei Verbrauchern nur Titel aus Wohnsitzstaat - Bestätigung durch den Ursprungsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel (Art 6 ff) Zusätzlich bei passivem Nichtbestreiten (VU!) - bestimmte Zustellungsformen (Art 12/ 13 ff) - Unterrichtung über Forderung und Bestreiten (Art 12/16, 17) - aber: Heilung mangels Rechtsbehelf Art 18 Folgen - Vollstreckung ohne Anerkennungsprüfung und ohne Vollstreckbarerklärung (Art 20) - Vollstreckungsverweigerung nur nach Art 21, kein ordre public-Vorbehalt - aber: Aussetzung bei Rechtsbehelf-auch EGMR Anwendungsbereich Wie Brüssel I (Art 2), auch Urkunden (Art 4)

66 Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit EuGVÜ/VO Brüssel 1 Art 21 EuGVÜ/ Art 27 VO Brüssel 1 Selber Anspruch, selbe Parteien - Aussetzung beim zweitangerufenen Gericht bis Zuständigkeit des ersten Gerichts klar Art 22 EuGVÜ/ Art 28 VO Brüssel 1 Zusammenhang (iSd Art 21 Nr 3) - Aussetzung in erster Instanz oder - Unzuständigerklärung zur Klageverbin- dung bei erstangerufenem Gericht Nur 1. Instanz Zeitpunkt AnrufungZelger: endgültig anhängig lege fori Art 30 VO Brüssel 1 Autonom: -Einreichung bei Gericht, sofern keine Versäumnisse in späteren Zustellungsverpflichtungen - oder Einreichung zur (früheren) Zustellung

67 Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit Art 19 Abs 1, 3 VO Brüssel 2 A -Ehesachen: zwischen denselben Parteien, unabhängig von der Identität des Gegenstandes (zB Ehescheidung//Ehetrennung): - später angerufenes Gericht setzt aus - erklärt sich nach Klärung der Zuständigkeit des erstangerufenen für unzuständig - Antragsteller kann dort seinen Antrag vorlegen Art 19 Abs 2 VO Brüssel 2 A - Sorgesachen: selbes Kind, selber Anspruch - Dann selbes Verfahren wie bei Ehesachen ZeitpunktArt 16 VO Brüssel 2 A: autonom VO Brüssel 2 A ZPO analog § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO - nur bei identischem Streitgegenstand - nur bei früherer Rechtshängigkeit lege fori - zudem: positive Anerkennungsprognose


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