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Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Jahresversammlung LASH NRW 25.03.2010 Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX Mehrfachanrechnung gemäß § 76 SGB.

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1 Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Jahresversammlung LASH NRW Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX Mehrfachanrechnung gemäß § 76 SGB IX RD NRW ; Programmbereich 210 – Stand:

2 Seite 2 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

3 Seite 3 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

4 Seite 4 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Grundsätze – Teil 1 1. Ziele der Regelung des § 2 Abs. 3 SGB IX Härtefall erfassen Statusentscheidung Nur Ausgleich von Nachteilen, keine Besserstellung oder Vorteile

5 Seite 5 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Grundsätze – Teil 2 2. Bezugspunkte des § 2 Abs. 3 SGB IX Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis Behinderung, behinderter Mensch („von Innen“), nicht: allgemeine, äußere Umstände („von Außen“) Vergangenheit (= Gefährdung), nicht: Zukunft (= Befürchtung)

6 Seite 6 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Grundsätze – Teil 3 3. Eignung des Arbeitsplatzes Keine Mithilfe bei Gesundheitsgefährdung 4. Einzelfallentscheidung individuelle, personenbezogene Sachverhaltsdarstellung 5. Verhalten bei Entscheidungszweifeln Entscheidung immer zugunsten des behinderten Menschen

7 Seite 7 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

8 Seite 8 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung 1. Behinderung 2. GdB von 30 oder 40 – belegt durch den Bescheid nach § 69 Abs. 1 oder 2 SGB IX 3. Wohnsitz, Beschäftigung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB IX 4. Rechtmäßigkeit von Wohnsitz, Beschäftigung und gewöhnlichem Aufenthalt

9 Seite 9 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung 5. Arbeitsplatz gemäß § 73 SGB IX 6. Eignung des Arbeitsplatzes 7. Gefährdung oder mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt („nicht behalten“ oder „nicht erlangen“) 8. Kausalität der Behinderung für Nicht-Behalten bzw. Nicht- Erlangen eines Arbeitsplatzes

10 Seite 10 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Kausalität der Behinderung behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes Diese ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Gefährdung auch Nichtbehinderte trifft, wie z.B. Stellenabbau, Produktionseinstellung, Auftragsmangel, Schließung von Geschäftsstellen etc.

11 Seite 11 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Keine Voraussetzungen sind: Alles was man mit der Gleichstellung erreichen will: z.B. Bonuspunkte im Sozialplan Freistellungen (Akkord-, Schichtarbeit) geringere Stundenzahl bei Lehrern nach dem Freistellungserlass des öffentlichen Dienstes Förderung technischer Hilfen am Arbeitsplatz durch das Integrationsamt Betreuungen durch den Integrationsfachdienst Kündigungsschutz Erfüllung der SB-Quote

12 Seite 12 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Beamte – Teil 1 Besonderheiten: Dienstverhältnis und nicht nur Arbeitsplatz Anspruch auf Fürsorgeleistungen Dienstverhältnis vom Dienstherrn grundsätzlich nicht kündbar Daraus folgt: Schutzzweck der Gleichstellung ist anders gelagert: Im Vordergrund steht die Wahrung von Rahmenbedingungen: bei der Erfüllung der Fürsorgepflicht bei der Zahlung des Gehalts bei Verlagerungen des Dienstortes

13 Seite 13 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Beamte – Teil 2 bei dem Anspruch auf adäquate Beschäftigung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses Der Dienstherr muss auf wichtige behinderungsbedingt verminderte Dienstleistung reagieren und die Reaktion und Vorgehensweise müssen erkennbar sein z. B. Beauftragung des Amtsarztes zur Prüfung der Dienstfähigkeit oder auch schon Ankündigung der Beauftragung

14 Seite 14 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zusicherung verbindliche Erklärung  Die Zusicherung ist die verbindliche Erklärung, die Gleichstellung für den Fall auszusprechen, dass im Zuge der Vermittlungsbemühungen oder der Eigensuche eine Einstellung konkret von der Gleichstellung abhängig gemacht wird. Voraussetzungen der Gleichstellung müssen vorliegen  Prüfung der behinderungsbedingt mangelnden Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt

15 Seite 15 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zusicherung keine Statusbindung  Die Frage des Arbeitgebers, ob der Bewerber schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, ist zulässig und muss daher wahrheitsgemäß beantwortet werden.  Diese Problematik tritt bei einer Zusicherung nicht ein.  Die Gleichstellung ist nur eine Option. flexibel und marktnah  Mit der Zusicherung kann auf die Wünsche des Arbeitgebers flexibel reagiert werden.  Der Arbeitgeber kann die Gleichstellung nutzen, muss dies aber nicht.  Die Gleichstellung wird ab Einstellung erteilt, sodass der Arbeitgeber die Gleichstellung ab dem ersten Arbeitstag nutzen kann.  Sie hat die gleichen Wirkungen wie eine sofort erteilte Gleichstellung; sie ist rechtlich gleichwertig.

16 Seite 16 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

17 Seite 17 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Verfahren Teil 1 Antrag bei der Agentur des Wohnsitzes durch behinderten Menschen oder Bevollmächtigten formlos möglich, aber Vordruck der Agentur für Arbeit Einschaltung der Fachdienste jederzeit möglich mit Zustimmung des Antragstellers Befragung des Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebs-/Personalrats

18 Seite 18 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Verfahren Teil 2 Schriftliche Entscheidung: Gleichstellung, befristete Gleichstellung, Zusicherung, Ablehnung Widerspruch möglich Entscheidung durch Widerspruchsausschuss bei der Regionaldirektion jederzeit neuer Antrag möglich

19 Seite 19 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

20 Seite 20 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Widerspruchsverfahren Zuständig für die Entscheidung über den Widerspruch ist der Widerspruchsausschuss gem. §120 SGB IX ggf. weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Bereich Recht der Regionaldirektion in NRW derzeit Sitzung des Widerspruchsausschusses im 2-wochen Rhythmus mit ca. 40 Vorlagen ca. 98 % aller Entscheidungen werden durch den Ausschuss bestätigt.

21 Seite 21 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

22 Seite 22 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Grundsätze Instrument zur Erlangung und Erhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses Finanzieller Anreiz für AG zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Regelfall ist die Anrechnung auf 2 Plätze. Nur in Ausnahmefällen auch 3 Plätze möglich. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist die Mehrfachanrechnung gegenstandslos. Antragsteller ist der AG

23 Seite 23 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 1 Schwerbehinderung / Gleichstellung Teilhabe am Arbeitsleben mehr als bei schwerbehinderten Menschen im Normalfall üblich erschwert Arbeitsplatz i.S.d. § 75 Abs. 1 u. Abs.2 SGB IX -ohne Rechts-/ Studienreferendare i.S.d. §74 Abs.1 S.2 – sowie §127 SGB IX Gefährdung des Arbeitsplatzes

24 Seite 24 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 2 Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention i.S.d. §84 SGB IX schwerbehinderte / gleichgestellte Auszubildende Kraft Gesetz auf 2 Plätze angerechnet

25 Seite 25 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit MFA als Vermittlungshilfe Offensiv als zusätzliche Hilfe zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Prüfungskriterium ist die Frage, ob mit einer Mehrfachanrechnung eine sonst nicht erreichbare Beschäftigung für einen schwerbehinderten Menschen ermöglicht werden kann. Dies gilt auch für befristete Beschäftigungsverhältnisse.

26 Seite 26 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Agenda Grundsätze der Gleichstellung Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung Ablauf des Verfahrens Widerspruchsverfahren Mehrfachanrechnung Zahlen zur Gleichstellung

27 Seite 27 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung

28 Seite 28 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung

29 Seite 29 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung

30 Seite 30 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung

31 Seite 31 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung

32 Seite 32 September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Gleichstellung


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