Haftung für Bewertungen und Ratings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag – Bern Januar 2008.

Präsentation zum Thema: "Haftung für Bewertungen und Ratings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag – Bern Januar 2008."—  Präsentation transkript:

1 Haftung für Bewertungen und Ratings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vortrag – Bern Januar 2008

2 Gliederung des Vortrages Einführung - eBay Bewertungssystem, Überblick - Notwendigkeit von Bewertungssystemen Haftung für Bewertungen, Verhältnis Verkäufer - Käufer - vertragliche Ansprüche und Voraussetzungen - deliktische Ansprüche und Voraussetzungen Haftung für Bewertungen, Plattformbetreiber Ergebnis der Haftungssituation Diskussion

3 Einführung Notwendigkeit eines Bewertungssystems Verkauf über Versteigerungsplattform bringt Vorteile  ohne großen organisatorischen strukturellen Aufwand relativ einfach großer Kundenmarkt zu erreichen Nachteil  Händler ist für den Kunden relativ anonym, Seriosität ist schwer festzustellen Bewertungssysteme sollen „Informationsnachteil“ beheben, stellen gesammelte Mitgliedererfahrungen als Information dar, „Ruf bildenden“ Faktor Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

4 möglichst positive Bewertungen sind essentiell für den langfristigen Erfolg der handelnden Plattformteilnehmer Aus diesem Grund spielen rechtliche Streitigkeiten bzgl. der abgegebenen Bewertungen eine zunehmend große Rolle Einführung Notwendigkeit eines Bewertungssystems Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

5 gegenseitige Bewertung nach abgeschlossener Transaktion positives, negatives oder neutrales „Urteil“ dazu Kommentar mit bis zu 80 Zeichen, weitere Differenzierungen möglich (Versand, Kommunikation usw.) Mitglieder sind verpflichtet die Bewertungen - wahrheitsgemäß - gemäß den gesetzlichen Bestimmungen - sachlich - ohne Schmähkritik zu halten Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

6 Bewertungen werden tabellarisch zusammengefasst, inkl. „Quote“ ( 95,6 % positiv) eBay greift grundsätzlich nicht selbständig in abgegebene Bewertungen ein, bzw. löscht diese eigenständig - Ausnahmen bei offensichtlicher Schmähkritik ebenfalls keine Möglichkeit eine abgegebene Bewertung nachträglich zu korrigieren - Ausnahme die „einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen“, beide Parteien müssen in einem Workflow der Rücknahme zustimmen eBay behält sich vor Nutzer mit einem gewissen Prozentsatz negativer Bewertungen auszuschliessen Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

7 Auswirkungen des Bewertungssystems:  Orientierungshilfe für Marktteilnehmer  Aushängeschild der Handeltreibenden  Sanktionsmöglichkeiten  grundsätzliche Neutralität des Plattformbetreibers (keine Schlichtungsinstanz) Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

8 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Ziel des etwaig „falsch“ bewertetem Nutzers die negative Bewertung entfernen zu lassen Anspruch gegenüber Vertragspartner (Käufer od. Verkäufer) kommt aus vertraglichen Schutzpflichten in Betracht AG somit meist §§ 433, 280 I 1, 241 II BGB Problem: Herleitung und Inhalt der vertraglichen Schutzpflichten Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

9 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Schutzpflichten müssen genauer definiert werden  Bewertungspflichten der AGB des Plattformbetreibers können als Schutzpflichten herangezogen werden - verschiedene dogmatische Herleitungen  Rahmenvertragslösung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Auslegungslösung Nutzer hat die vertragliche Nebenpflicht Bewertungen wahrheitsgemäß, sachlich begründet sowie den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen ( zu der Wahrheitspflicht usw. Verweis auf die deliktischen AG)  somit wirklich eigenständige Bedeutung nur die „Sachlichkeit“ Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

10 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Das Gebot der Sachlichkeit:  unbestimmter Rechtsbegriff, Auslegung erforderlich in Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze zur Auslegung - e. A. Sachlichkeit bereits verneint, wenn Gründe für eine negative Bewertung nicht mitgeteilt wurden = „Begründungserfordernis“ - a. A. erst dann unsachlich, wenn so eine bewusste Fehl- beurteilung vorgenommen würde oder die Bewertung als nicht mehr vertretbar oder indiskutabel erscheine Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

11 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Sachlichkeitserfordernis in der Literatur - eher Zustimmung zur weiten Auslegung der Sachlichkeit (bewusste Fehlbeurteilung, Bewertung nicht mehr vertretbar oder indiskutabel) - ebenfalls Unsachlichkeit erst dann, wenn sie komplett ohne erkennbaren Tatsachenbezug erfolgen, somit Ausfilterung negativer Wertungen ohne jeglichen Tatsachenbezug zur Transaktion - auch Bezug auf „Form“ der Äußerung, als nüchterne zurückhaltende und emotionslosen Stellungnahme, somit scharfe und schonungslose Kritik unsachlich Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

12 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Eigene Einschätzung des Sachlichkeitserfordernisses - dargestellte Meinungen differieren in der unterschiedlichen Abwägung der jeweils betroffenen Rechtsgüter gegenüber der Meinungsfreiheit - teilweise Versuch Integrität des Bewertungssystems durch strenge Anforderungen an Bewertungen zu sichern  strenge Anforderungen an die Sachlichkeit führen bei den Bewertenden zu Unsicherheiten bzgl. der „freien“ Abgabe ihrer Meinung  schwer mit 80 Zeichen eine streng sachliche Darstellung zu verfassen Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

13 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis  strenge Standards der Sachlichkeit führen so paradoxerweise dazu, dass Vertrauen in Bewertungsplattform sinkt  je weniger die Mitglieder „frei“ Meinungen äußern, desto unglaubhafter wird das System - eben die Integrität und Glaubhaftigkeit des Bewertungssystems sollte im Interesse aller Marktteilnehmer stehen in die Auslegung der Sachlichkeit mehr einfließen - Bewertungshemmschwellen sollten abgebaut werden somit weite Auslegung der Sachlichkeit sinnvoll Rechte immer noch durch übrige Grenzen geschützt Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

14 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Rechtsfolgen des Anspruches - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung ( §§ 280 I, 241 II iVm 249 I BGB)  meist Hauptbegehren, eBay löscht daraufhin die Bewertung - zukünftiger Unterlassungsanspruch direkt aus Vertrag - Ersatz materieller Schäden (§§ 280 I, 241 II iVm 249 I BGB), Anwaltskosten usw. nach § 252 S.2 BGB auch der entgangene Gewinn  relativ schwer zu ermitteln, aber § 287 I ZPO freie Einschätzung durch Gericht Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

15 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Ursprung für etwaige Rechtsverletzungen Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, jeweils mit unterschiedlichen Anforderungen  Wichtig Abgrenzung Tatsachen zu Werturteilen Tatsachenbehauptungen: - sind dem Beweis zugänglich, also wahr oder unwahr - tatsächliche Beziehung zwischen Äußerung und der Wirklichkeit - erwiesen oder bewusst unwahre Äußerungen (im Zeitpunkt der Äußerung) nicht von Meinungsfreiheit gedeckt - wahre Tatsachenbehauptungen müssen grundsätzlich hingenommen werden (Ausnahme: Intimssphäre) Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

16 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Tatsachenbehauptungen und Werturteil  schwierige Abgrenzung bei Bewertungssystem auf Grund des begrenzten Platzes (80 Zeichen) - oft Äußerungen wie „Wucher“, „Abzocke“, „Betrüger“ - Feststellung ob Aussage für sich in Anspruch nimmt verifizierbar zu sein oder nicht oft nur nach Verkehrs- anschauung zu ermitteln  wichtig ob Kommentar mehr subjektive Meinung als Ausdruck der Unzufriedenheit darstellt  oder eine Art Darlegung der Tatsachen erfolgt Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

17 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Wenn eine Tatsache vorliegt muss Wahrheitsgehalt bewiesen werden, Problem der Beweislast ? Beweislast für dir Integrität einer Tatsachenbehauptung - grundsätzlich bei Unterlassungsbegehren Beweislast bei Unterlassungskläger  Umkehr in bestimmten Fällen, wenn Unterlassungs- beklagter ein berechtigtes Interesse an Verbreitung der Tatsache hat Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

18 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Fraglich ist ob der Bewertende das „berechtigte“ Interesse in Anspruch nehmen kann  wird in Rechtsprechung verschieden gelöst - e.A. Beweislast bleibt bei Bewertendem, gerade Versicherung dafür dass Bewertung ordnungsgemäß sei ( nicht rein allgemein, überspitzt oder schlagwortartig) - a.A. Beweislastumkehr  Bewertungen wichtig für Kaufent- scheidungen, Verkäufer wünscht Bewertung  zieht Vorteile aus Bewertungen, muss auch Nachteile in Kauf nehmen, ebenfalls Möglichkeit der „Gegendarstellung“ Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

19 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Eigene Einschätzung, Beweislastumkehr? - Beweislastumkehr sinnvoll  Hemmschwelle Tatsachen darzustellen sinkt, da Beweisrisiko nicht hauptsächlich auf Seiten des Bewertenden - führt ebenfalls zu freierer Bewertungsabgabe (ähnliche Argumente wie Sachlichkeitserfordernis)  Stärkung der „Bewertungsintegrität“ Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

20 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Verletzung durch Werturteile  Werturteil muss Ehrverletzung beinhalten - Schmähkritik - Beleidigung Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

21 Haftung aus Delikt Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Rechtsfolgen einer Verletzung durch Tatsachenbehauptungen  erweisliche unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen Rechte des Bewerteten ( APR, ReaG, Kreditgefährdung)  Beseitigungsansprüche  Schadenersatz Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Ergebnis der Haftung

22 Haftung des Plattformbetreibers aus vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem verletzten Mitglied? Anbieter stellt eigene Löschpflichten auf  fraglich ist, ob diese eventuell weiterreichenden gesetzlichen Pflichten genügen oder ob weitere Pflichten bei gerügten Bewertungen bestehen  Funktion des Bewertungssystems mit einzubeziehen  Plattformbetreiber nicht zuzumutenm streitige Sachverhalte abseits der o.g. eindeutigen Fälle zu entscheiden, Neutralität nötig Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen Vertragliche Haftung für Bewertungen Einführung Haftung Plattform- betreiber Haftung V – K Verhältnis Ergebnis der Haftung

23 Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen Vertragliche Haftung für Bewertungen Bewertungserschleichung und Selbstbewertung - Verzerren Bewertungssystem  Pflicht des Plattformbetreibers diese bei Kenntnisnahme zu unterbinden  Problem: ab wann ist von Kenntnis auszugehen? - Täuschungen schwer aufzudecken, Kenntnis nur, wenn mehrer Hinweise mit eindeutig nachvollziehbaren Tatsachen eingehen (identische IP, offensichtliche Scheingeschäfte o.ä.) Einführung Haftung Plattform- betreiber Haftung V – K Verhältnis Ergebnis der Haftung

24 Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen Datenschutzrechtliche Ansprüche Bewertungen unzweifelhaft personenbezogene Daten iSv § 12 I TMG § 35 I bzw. § 35 IV BDSG führt zu Löschungsanspruch, sofern Kommentare mit hinreichendem Tatsachenkern vorliegen, Unwahrheit muss nicht bewiesen werden, „non liquet“ genügt  „Zufriedenheitsnote“ stellt nie Tatsache dar, lediglich- Kommentar könnte gelöscht werden  Betreiber könnte in Konsequenz alle Bewertungen sperren, sollte Mitglied dies begehren  anders könnte der Betreiber seiner Pflicht das Bewertungs- system manipulationsfrei zu halten nicht nachkommen Einführung Haftung Plattform- betreiber Haftung V – K Verhältnis Ergebnis der Haftung

25 Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen Sonstige Ansprüche Haftung aus Delikt? - keine Haftung, Mangel selbst bedingtem Vorsatzes, ebenfalls Haftungserleichterungen des § 10 S.1 Nr. 1 TMG anwendbar Einführung Haftung Plattform- betreiber Haftung V – K Verhältnis Ergebnis der Haftung

26 Haftung des Plattformbetreibers für Bewertungen Sonstige Ansprüche Störerhaftung des Plattformbetreibers? - Problematik der Störerhaftung im Konflikt mit dem Verbot der pro-aktiven Prüfpflichten des TMG  im Rahmenvertrag wurden Prüf – und Löschpflichten des Plattformbetreibers definiert, wie festgestellt sind diese für alle Parteien auch sinnvoll  Duldungspflicht für Nutzer diese Pflichten anzuerkennen, weitergehende Störerhaftung würde dies unterlaufen Einführung Haftung V – K Verhältnis Haftung Plattform- betreiber Ergebnis der Haftung

27 Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik Einführung Ergebnis der Haftung Haftung V – K Verhältnis Haftung Betreiber Nutzer - Nutzer TatsachenWerturteile (in Kommentar) deliktische Haftung Vertragliche Haftung unwahre Intimsphäre verletzend Vertragliche Haftung deliktische Haftung Problem der Beweislast Teilweise schwierige Abgrenzung ehrverletzende Sachlichkeit Sachlichkeit? Ergebnis: Löschung der gesamten Bewertung Problem der Beweislast

28 Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik Einführung Ergebnis der Haftung Fazit und Kritik Haftung V – K Verhältnis Bewertungssystem an sich ist wichtiger Faktor der Auktionsplattform alle Parteien auch durch Vertragsbeziehungen an Regeln gebunden Integrität des Systems sollte hohen Stellenwert in Abwägung etwaig verletzter Güter einnehmen  so bei Sachlichkeitserfordernis und Beweislast aufgezeigt Haftung Betreiber