Staatstheorien.

Präsentation zum Thema: "Staatstheorien."—  Präsentation transkript:

1 Staatstheorien

2 Vormodernes Staatsverständnis
Vormoderne Staatstheorien sind organismisch, d.h. sie bestehen nicht aus Individuen mit ihren Interessen, sondern aus Rollen oder Funktionen, die dem Einzelnen vom Zweck des Gesamtsystems zugewiesen werden. Vgl. Aristoteles: Der Staat ist wie ein menschlicher Organismus, der aus verschiedenen Organen besteht, ohne die anderen Organe kann z.B. die Hand nicht existieren, sie ist im eigentlichen Sinne gar keine richtige Hand.

3 Vormodernes Staatsverständnis
Wie im menschlichen Körper haben die Gruppen und Individuen von Natur aus verschiedene Aufgaben und Funktionen. Die verschiedenen Rollen können nur vom Ganzen des Staates aus bestimmt werden. Deshalb sagt Aristoteles, dass der Staat logisch dem Einzelnen vorausgeht und der Einzelne für sich schlimmer als ein Tier ist. Der Mensch ist von Natur aus auf den Staat als übergeordnete Instanz verwiesen, er ist ein von Natur staatenbildendes Wesen, ein zoon politikon.

4 Vormodernes Staatsverständnis
Mit Ferdinand von Tönnies kann man vormoderne Staaten auch als Gemeinschaft im Unterschied zu modernen Gesellschaften verstehen. Vormoderne Staaten setzen ein gemeinsames Ziel (Gemeinwohl) oder eine gemeinsame Kultur (Religion) voraus, die bei den Einzelnen vorausgesetzt werden kann oder auf das die Einzelnen verplfichtet werden können (Rousseau, totalitäre Staaten). Gegenwärtiger Erbe dieses Denkens ist der Kommunitarismus, der auf gemeinsame vorstaatliche Werte in den vorhandenen Gemeinschaften setzt (gegen den Liberalismus)

5 Platon Gemäß diesem Denken ist der Staat bei Platon in einzelne Funktionen aufgeteilt. Die Gerechtigkeit des Staates besteht darin, dass jeder seine ihm von Natur zukommende Funktion erfüllt und nicht danach strebt, eine andere Funktion auszuüben. Der Staat als solcher (nicht nur seine Mitglieder) erfüllen die Tugenden der Besonnenheit, Tapferkeit und Weisheit, weil einzelne Stände diese repräsentativ für den Gesamtstaat realisieren.

6 Platon Es gibt deshalb drei Stände:
Der Lehrstande (Philosophen) zeichnet sich durch Weisheit aus und hat deshalb die Funktion des Leitens und Regierens Der Werhstand (Wächter) zeichnet sich durch Tapferkeit aus und hat deshalb die Funktion der Kriegsführung Der Nährstand hat die Funktion der Versorgung mit dem Lebensnotwendigen.

7 Platon Bei jedem Mitglied wird vorausgesetzt, dass er seine Funktion einsieht und sich in seine Aufgabe fügt. Die Ausrichtung auf das Gesamtwohl zeigt sich auch darin, dass von den Wächtern erwartet wird, dass sie auf Besitz und Familie verzichten.

8 Aristoteles Der Staat ist zwar logisch vor dem Einzelnen und der Familie, geht aber zeitlich aus diesen hervor. In zeitlicher Hinsicht zuerst ist die Familie. Sie besteht natürlicherweise aus Ungleichen mit ungleichen Funktionen (Mann-Frau, Herr-Sklave). Grundlage des Zustandekommens ist die Notwendigkeit, die aus der Verschiedenheit der Menschen resultiert (einer kann ohne den anderen nicht auskommen).

9 Aristoteles Genau so ist es auch im Dorf. Die unterschiedlichen Berufe und Fähigkeiten ergänzen sich so, dass alle überleben können. Die Herrschaftsart ist jeweils patriarchal, d.h. der Herrscher vertritt den Gesamtnutzen und repräsentiert das Haus alleinverantwortlich. Davon verschieden ist die politische Herrschaft, die nicht eine Herrschaft über Ungleiche, sondern dem Ideal nach eine Herrschaft von Gleichen über Gleiche ist.

10 Moderne Staatstheorien
Moderne Staatstheorien gehen jeweils vom einzelnen Individuum aus. Dieses existiert zunächst in einem vorstaatlichen Zustand (Urzustand oder Naturzustand). Der Staat kommt erst nachträglich durch eine Übereinkunft dieser Individuen (Vertrag) zustande. Der Vertragsgedanke ist die wesentliche gedachte Begründungsfigur, wieso es überhaupt Staaten gibt und welche Rechte es in ihm geben kann.

11 Hobbes, Leviathan Hobbes geht von einem negativen Menschenbild aus. Menschen verhalten sich von Natur aus egoistisch und anderen gegenüber feindselig (homo homini lupus – Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf). Im Naturzustand sind alle Menschen gleich und haben ähnliche körperliche und geistige Fähigkeiten. Da die Menschen die gleichen Güter und Ziele erstreben, ergeben sich zwangsläufig Konkurrenz und Feindschaft. Entscheidend ist aber nicht nur die tatsächlich vorhandene Feindschaft, sondern die mögliche, d.h. im Naturzustand muss immer damit gerechnet werden, dass andere sich feindlich verhalten. => Es ist im Naturzustand unmöglich in Frieden zu leben und seinen Besitz zu genießen. => Der Naturzustand ist ein (latenter) Kriegszustand.

12 Da es im Naturzustand kein definiertes Recht gibt, hat jeder das Recht auf alles, einschließlich des Körpers anderer. Man kann also legitimerweise jedem alles wegnehmen, jeden nach eigenem Gutdünken bestrafen und auch töten. => Jeder muss ein Interesse daran haben, sich zu verteidigen und einen Zustand des Friedens herzustellen. Das geht aber nur in einem Staat. Da die Gefahr von den anderen Menschen ausgeht, muss verhindert werden, dass diese Rechte behalten. => Ein Staat ist nur möglich, wenn alle ihre Rechte abgeben.

13 Bei Hobbes findet bei der Staatsgründung gleichzeitig ein Gesellschaftsvertrag und ein Herrschaftsvertrag statt. Im Gesellschaftsvertrag treten alle künftigen Bürger alle ihre Rechte ab und übertragen diese Rechte gleichzeitig auf den Souverän. Deshalb löst eine Auflösung des Herrschaftsvertrages gleichzeitig den Gesellschaftsvertrag und damit den Staat auf. => Der Herrscher kann innerhalb des bestehenden Staates nicht gewechselt werden. => Jeder, der sich gegen den Herrscher wendet, ist gleichzeitig ein Staatsfeind und damit der Feind aller Bürger. => Ein Aufstand gegen den Souverän ist gleichbedeutend mit der Wiedereinführung des Kriegszustandes.

14 => Der Staat und damit der Herrschaftsvertrag ist nur in einem Falle auflösbar, nämlich, wenn in einem Krieg ein fremder Herrscher den endgültigen Sieg errungen hat. (Vorher sind die Untertanen verpflichtet, bis zur letzten Chance für den bestehenden Herrscher zu kämpfen. Da die Untertanen bei der Staatsgründung alle Rechte auf den Souverän übertragen haben, sind die Rechte des Souveräns unbegrenzt und können auch später nicht mehr begrenzt werden. Problem: Hobbes versucht den absolutistischen Staat mit vertragstheoretischen Mitteln und der Begründung durch eine rationale Wahl zu begründen. Tatsächlich würden aber nur extrem risikoaversive Menschen einen solchen Staat wählen, also solche, die eine hohe Befürchtung vor Gewalt durch andere haben. Hobbes setzt die Situation des 30-jährigen Krieges voraus.

15 John Locke Anders als bei Hobbes ist der Naturzustand keine fiktive Überlegung, sondern als historischer Zustand vorgestellt. Der Naturzustand ist nicht völlig gesetzlos, sondern es herrscht das Naturrecht. Da die Menschen von Gott geschaffen wurden, gehören sie auch Gott, deshalb können sie das Recht an ihrem Leben niemandem übertragen, weil es ihnen ja nicht gehört. Da die Menschen die Pflicht haben, zu leben, haben sie auch die Pflicht ihr Leben zu erhalten und sich das zu verschaffen, was dazu nötig ist. => Alle Menschen haben ein Recht auf so viel Eigentum, wie nötig ist, um das eigene Leben zu erhalten.

16 Durch die Tauschwirtschaft und insbesondere die Einführung des Geldes kommt es aber dazu, dass einige Menschen mehr haben können, als sie zum Leben brauchen. => Es kommt zu Konkurrenz. Zwar sind im Naturzustand alle Menschen gleich und jeder sein eigener Richter in der Auslegung des Naturrechts. Es mangelt aber an einem für alle verbindlichen Richter. => Effektiv kann das Eigentum (Leben, Freiheit und Besitz) nur durch einen Staat geschützt werden. Im Gesellschaftsvertrag verzichten deshalb alle zukünftigen Bürger darauf, selbst Recht zu sprechen und das Naturrecht durchzusetzen und übertragen diese Befugnisse auf den Staat (anders als bei Hobbes nicht auf den Herrscher!)

17 Anschließend wird in einem zweiten Akt ein Vertrag mit einem Herrscher geschlossen.
=> Der Herrscher ist an diesen Vertrag gebunden. => Vor dem Herrschaftsvertrag werden feststehende Gesetze beschlossen, an die auch der Herrscher gebunden ist. Insbesondere wäre es unlogisch, dem Herrscher zu erlauben, das zu vernichten, was der Zweck des Staates war, nämlich das Eigentum zu schützen. => Der Herrscher setzt sich gegenüber dem Volk in einen Kriegszustand, wenn er dessen Eigentum vernichtet. Über die Einhaltung der Gesetze (und ggf. den Beschluss neuer Gesetze) wacht die Legislative, die zugleich die Exekutive, also den Herrscher, kontrolliert.

18 Rechtsstaat bei Kant Der Rechtsstaat dient bei Kant der Sicherung der äußeren Freiheit (als Voraussetzung der ethischen Freiheit). Aus moralischen Gründen ist jeder verpflichtet, in einen bürgerlichen Zustand überzutreten. Der Naturzustand ist zwar als bloß gedachter nicht notwendig ein Kriegszustand, es reicht aber aus, dass es einer sein könnte, damit jeder verpflichtet ist, ihn zu verlassen. Der Staat schreibt seinen Bürgern ausdrücklich nicht vor, auf welche Weise sie glückselig werden sollen, und verhilft ihnen auch nicht zu diesem Glück.

19 Grundprinzipien des Staates sind
A) Die Freiheit aller Bürger B) die Gleichheit aller Bürger C) die Selbständigkeit aller Bürger Aus c) folgt, dass nur selbständige und freie Bürger Vollbürger mit Stimmrecht sein können, also keine abhängig Beschäftigten, keine Frauen, keine Kinder Grundprinzip der Gesetzgebung ist, dass Gesetze dann legitim sind, wenn sie ein Volk selbst über sich beschlossen haben kann. Dazu müssen die Bürger aber nicht wirklich befragt werden, es muss nur in deren möglichem Sinn beschlossen werden. Kant nennt das eine republikanische Verfassung im Unterschied zur Demokratie, die er ablehnt.

20 In seiner Schrift zum ewigen Frieden nennt Kant die republikanische Verfassung als Garanten eines ewigen Friedens. Denn seiner Meinung nach würde ein Volk niemals einen vermeidbaren Krieg beschließen, weil es die Kosten ja selbst tragen müsste. (Normalerweise beschließen Fürsten Kriege, die dann andere, nämlich das Volk tragen muss.) Zu Sicherung des Friedens schlägt Kant bereits einen Völkerbund vor. Vorraussetzung ist Dass a) alle Staaten eine republikanische Verfassung haben, Dass b) die stehenden Heere abgeschafft werden Dass c) alle Staaten das Prinzip beherzigen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen Einen Weltstaat lehnt Kant ab, weil er nicht mit der Souveränität der Völker in Einstimmung zu bringen ist. Deshalb kann es nur eine föderatives System selbständiger Staaten geben.

21 Sozialstaat bei Rawls Rawls geht von einem fiktiven Naturzustand aus, in dem niemand weiß, in welchem Vermögensstand er sich befindet, welche Geistesgaben er hat usw. (Schleier des Nichtwissens) Rawls versucht daraufhin zu bestimmen, welche Gesellschaftsordnung Menschen unter diesen Umständen wählen würden => Gleichheitsprinzip: „Jeder soll gleiches Recht auf das umfangreichste System von Rechten und Zugang zu Ämtern haben“ => Differenzprinzip: Soziale Ungleichheit kann es geben, aber nur so, dass die am schlechtesten Gestellten absolut noch den größten Vorteil haben

22 Rawls akzeptiert also, dass soziale Ungleichheit das verteilbare Eigentum gegenüber reiner Gleichheit erhöhen kann. Die Menschen im Naturzustand wählen aber nach der Maximin-Regel, das heißt sie wählen den Zustand, bei dem sie unter den ungünstigsten Bedingungen das größte Minimum herausholen, also ein System mit hoher Absicherung gegen Risiken. Problem: Nur sehr risikoaversive Menschen würden so wählen, tatsächlich wählen Menschen in der Regel ein höheres Risiko, wenn sie sich dadurch relativ gegen andere verbessern können. Problem: Rawls Prinzipien sind aus einem fiktiven Naturzustand abgeleitet, in der politischen Praxis weiß jeder schon, wo er in der Gesellschaft steht und entscheidet entsprechend. Rawls bietet also kein politisches Programm.

23 Kommunitarismus Der Kommunitarismus kritisiert an allen Vertragstheorien, vor allem an Rawls, dass immer von einem sozial isolierten Individuum und dessen Interessen ausgegangen wird. Wirkliche Menschen sind aber nie ungebunden, sondern befinden sich immer schon in Gemeinschaften. Charles Taylor hat gegen Rawls eingewandt, dass Menschen nicht an sich Werte und Wünsche haben, sondern diese erst in der Auseinandersetzung mit anderen Menschen entwickeln.

24 Charles Taylor Nach der Vertragstheorie (Hobbes, Locke, Schumpeter) ist der Staat nur ein Instrument für die Verwirklichung individueller Interessen. Die Stärke dieser Theorien besteht darin, dass sie Verfahren entwickeln, wie Gerechtigkeit für jeden einzelnen erreicht werden kann (z.B. durch Wahlen, Parteien). Solche Verfahren definieren nicht das Gute, sondern das Rechte. Problem: Auch Demokratien und Rechtsstaaten brauchen eine Identifikation der Bürger mit ihnen. Die Bürger müssen ja bereit sein, Opfer zu bringen (z.B. Steuern). Die Bürger müssen also in einem gewissen Maß Patrioten sein. Das setzt aber gemeinsame Werte voraus und eine Einstellung, dass der Staat nicht nur Instrument für die individuellen Ziele ist.

25 Holistische Gemeinschaftstheorien wie die von Rousseau sehen richtig, dass es gemeinschaftliche Interessen und Werte geben muss. Sie übersehen aber, dass die Menschen im Staat die meiste Zeit nur individuelle Interessen verfolgen. Sie sprechen diesen Einzelinteressen aber jede Legitimität ab. Taylor bevorzugt deshalb ein drittes Modell: Alle Bürger sollen sich als Beteiligte am gemeinsamen Unternehmen zur Wahrung von Bürgerrechten verstehen. Sie sollen aber auch an der Politik partizipieren und sich nicht darauf beschränken, regelmäßig ihre Stimme abzugeben. Taylor meint damit die Partizipation an Einzelbewegungen zu begrenzten, lokalen Veränderungen (Bürgerbewegungen). Diese sollen Druck auf die Regierungen ausüben, in manchen Fällen aber auch selbst die Organisation ihrer Interessen übernehmen.

26 Hannah Arendt Arendt möchte durch die Unterscheidung von Macht und Gewalt das Politische nach dem Nationalsozialismus wieder als Raum für die Verwirklichung von Freiheit durch die Menschen zurückgewinnen. Dafür knüpft sich an Traditionen der Direktdemokratie vor allem bei Aristoteles an. Sie wendet sich damit auch gegen die Vertragstheorie, die nur die Legitimation von Herrschaft begründet und damit das eigentlich Politische verfehlt. Ähnlich wie der Kommunitarismus sieht Arendt in der Vertragstheorie das Problem, dass von atomistischen Individuen (ungebundenem Selbst) ausgegangen wird. Ihr eigener Ansatz liegt in der Kommunikation von Menschen.

27 Arendt unterscheidet drei Grundtätigkeiten: Arbeiten (Veränderung der Natur zum Zweck des Überlebens), Herstellen (Erzeugen neuer künstlicher Gegenstände) und Handeln (Kommunikation mit anderen Menschen) Handeln ist für die Politik notwendig, weil nur so die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen miteinander vermittelt werden können. Nur durch Handeln wird der Mensch ein politisches Wesen (zoon politikon bei Aristoteles). Nur beim Handeln ist der Mensch frei, weil Herstellen und Arbeiten dem Überlebenszwang entspringen. Handeln ist die Grundlage von Macht. Macht entsteht durch fortgesetzte Kommunikation von Interessen bei verschiedenen Menschen. Sobald die Kommunikation verschwindet, verschwindet auch die Macht.

28 Macht ist eine notwendige Grundlage für den Staat.
Ein Staat begründet sich (anders als bei Weber) nicht auf Herrschaft, sondern Herrschaft ist ihrerseits nur auf der Grundlage von Macht möglich. Deshalb greift die Vertragstheorie zu kurz, bei ihr (vor allem bei Weber) ist nicht Macht, sondern Gewalt für den Staat konstitutiv. Wenn der Staat aber von Gewalt abgeleitet wird, gerät das Entscheidende aus dem Blick, nämlich die Freiheit. Ein solcher, auf Gewalt gegründeter Staat wäre nicht überlebensfähig, weil die Institutionen und Gesetze eines Landes auf die Zustimmung durch die Bürger angewiesen ist (vgl. Taylor). Definitionen: Macht = Fähigkeit zum kommunikativen Handeln und Zusammenschließen mit anderen Stärke = Fähigkeit eines Einzelnen zur Durchsetzung, ist immer schwächer als Macht Autorität = Eigenschaft von Einzelnen aufgrund von Anerkennung Gewalt = Durchsetzung aufgrund von Werkzeugen (Waffen)

29 Als beste Staatsform sieht Arendt die Räterepublik an.
Hier wird Macht horizontal (also nicht von oben nach unten) kommuniziert Die Räterepublik ist keine Repräsentativdemokratie, sie lebt von der ständigen Kommunikation innerhalb der Räte (von Betrieben, Gemeinden, Initiativen) Bei den Räten gibt es zwar Repräsentanten, diese können aber nicht selbständig agieren, sondern werden durch die Gruppen durch ein imperatives Mandat (Rat kann nur so abstimmen, wie es die Gruppe bestimmt hat) gesteuert. Auf diese Weise bleibt sichergestellt, dass Macht die Grundlage aller Entscheidungen bleibt und Gewalt keine relevante Rolle im Meinungsbildungsprozess spielt.