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Recht und Fair Play Homepage anpassen – sonst droht die Abmahnung Tipps zur Vermeidung teurer Fehler Martin Proba, Geschäftsbereich Existenzgründung und.

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Präsentation zum Thema: "Recht und Fair Play Homepage anpassen – sonst droht die Abmahnung Tipps zur Vermeidung teurer Fehler Martin Proba, Geschäftsbereich Existenzgründung und."—  Präsentation transkript:

1 Recht und Fair Play Homepage anpassen – sonst droht die Abmahnung Tipps zur Vermeidung teurer Fehler Martin Proba, Geschäftsbereich Existenzgründung und Unternehmensförderung © Martin Bonelli, Geschäftsbereich Recht und Fair Play

2 Recht und Fair Play Seite 2 Die 5 gefährlichsten Stolpersteine Anbieterkennzeichnung/Impressum: allgemeine Pflichten und Besonderheiten für reglementierte Berufe Fernabsatz: Vertragsschluss über Telefon und Internet Preisangaben: insbesondere Endpreisangabe, Erstattung der Hin- und ggf. Rücksendekosten bei Widerruf AGB Fremde Rechte: Fotos, Stadtpläne, Logos & Co. Und: Abgemahnt, was tun?

3 Recht und Fair Play Seite 3 Was ist ein „Impressum“ und wer muss eines haben? Grundregel: Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert, ist dazu verpflichtet, seine Identität preiszugeben Alle Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten brauchen ein Impressum, wenn der Internetauftritt geschäftlichen Zwecken dient Online-Shops Unternehmenspräsentationen Informationsangebote Die Impressumspflicht gilt unabhängig davon, ob die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder kostenpflichtig erfolgt

4 Recht und Fair Play Seite 4 Wie sieht ein perfektes Impressum aus? Name, (Niederlassungs-) Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigung Angaben zur Kontaktierung (Zuständige Aufsichtsbehörde) Registereintragungen Umsatzsteueridentifikationsnummer Achtung: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist nicht identisch mit der Steuernummer! Abwicklung oder Liquidation

5 Recht und Fair Play Seite 5

6 Recht und Fair Play Seite 6 Wo müssen diese Informationspflichten platziert sein? „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar”: Anklicken von zwei aufeinander folgenden Links Ideal: immer an der gleichen Stelle auf jeder Seite des Auftritts in der Navigationsleiste Button nicht am unteren Rand einer Seite installieren, wenn er nur durch „scrollen” erreicht werden kann Leicht verständliche Bezeichnungen: „Kontakt” oder „Impressum” Nicht mehrere Buttons in der Navigationsleiste (z. B. „Über uns” und „Kontakt” und „Impressum”) installieren, die jeder für sich den Eindruck erwecken, die erforderlichen Angaben könnten hier zu finden sein

7 Recht und Fair Play Seite 7 Was passiert bei Missachtung der Impressumspflicht? Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig die vorgeschriebenen Informationen überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig erteilen, haben mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von EUR zu rechnen Und: Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen!

8 Recht und Fair Play Seite 8 Was ist „Fernabsatz“? „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Zu "Fernkommunikationsmitteln" zählen auch s sowie Telemediendienste Eine Ausnahme besteht, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt Bsp.: Anbieter vertreibt Waren über ein Ladenlokal und nimmt nur ausnahmsweise telefonische Bestellungen an

9 Recht und Fair Play Seite 9 Fernabsatz Seit dem 13. Juni gelten die neuen Vorschriften zum Widerrufsrecht im Fernabsatz (Stichwort: Verbraucherrechte- Richtlinie). Wichtig: Die neuen Regelungen gelten nur für Geschäfte mit Endverbrauchern, nicht im B2B-Geschäft Grundsätzlich müssen dem Kunden vor bzw. spätestens bei Lieferung alle Fernabsatzinformationen bekannt gemacht werden. Über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmodalitäten muss der Händler zu Beginn des Bestellvorgangs informieren. Informationen im Internet: raege/ /Umsetzung_der_Verbraucherrechte_Richtlinie.html (Kurzinformation) und raege/ /Verbraucherschutzbestimmungen_ab_13_06_2014.html (Merkblatt).

10 Recht und Fair Play Seite 10 Widerrufsrechte von Verbrauchern Das Fernabsatzrecht räumt dem Verbraucher ein generelles Recht auf Widerruf des Vertrages ein Um vom Widerrufsrecht wirksam Gebrauch zu machen, musste der Verbraucher die Annahme der Ware bislang lediglich verweigern oder sie kommentarlos zurücksenden. Seit dem reicht dies nicht mehr aus: Ab diesem Zeitpunkt muss der Käufer den Widerruf ausdrücklich erklären, wofür ihm der Verkäufer ein Formular zur Verfügung stellen muss

11 Recht und Fair Play Seite 11 Neu bei Widerrufsrechten von Verbrauchern Betreiber von Online-Shops: Generell hat der Verbraucher die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen. Allerdings muss der Händler den Kunden ordnungsgemäß über diese Regelung informieren und die regulären Hinsendekosten erstatten. Sogenanntes „Unendliches" Widerrufsrecht: Jetzt erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers in jedem Falle spätestens nach Ablauf von 12 Monaten. Die Option, den Kunden anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen, ist nicht mehr vorgesehen.

12 Recht und Fair Play Seite 12 Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist läuft erst dann, wenn der Unternehmer dem Kunden eine Belehrung in Textform zur Verfügung gestellt hat, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten muss Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat Bsp.: eBay: Nach inzwischen wohl gefestigter Rechtssprechung beträgt die Frist hier einen Monat

13 Recht und Fair Play Seite 13 Ausnahmen Waren, die nach Spezifikationen des Kunden speziell angefertigt wurden Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde Bestellung von CDs, DVDs sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind Bestellung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat Bestellung die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) abgeschlossen werden (Achtung: Internetauktionen sind keine Versteigerungen!) Unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzdienstleistungen der Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt

14 Recht und Fair Play Seite 14 Preisangaben im Internet Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung bezügl. des Preises folgende Informationen zur Verfügung zu stellen (§ 1 BGB-InfoV): Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht, gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

15 Recht und Fair Play Seite 15 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB sind auf eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei (Verwender) beim Abschluss eines Vertrages vorgegeben werden (also nicht individuell ausgehandelt!). Es besteht keine Pflicht zur Verwendung von AGB! Durch sie können gesetzliche Regelungen zugunsten des Verwenders abgeändert werden oder gesetzliche Regelungslücken gefüllt werden. Aber nur, wenn und soweit gesetzliche Regelungen überhaupt geändert werden können. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind die Möglichkeiten zur Abänderung von gesetzlichen Regelungen größer als im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.

16 Recht und Fair Play Seite 16 Fotos, Stadtpläne, Logos & Co. Achtung: Fast alle im Internet auffindbaren Bilder, Texte und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt! Selbst vermeintlich unscheinbare Fotos wie „der Konferenztisch mit zwölf Stühlen”, „der Blick aus dem Bürofenster” oder „die Sekretärin, die dem Chef freundlich lächelnd eine Akte reicht” sind in der Regel von Fotoagenturen, dem Fotografen oder anderen Berechtigten urheberrechtlich geschützt Bei unberechtigter Verwendung drohen Abmahnung oder Klage auf Unterlassung und Schadenersatz

17 Recht und Fair Play Seite 17

18 Recht und Fair Play Seite 18 Abgemahnt, was tun? Was ist eine Abmahnung? Wer darf abmahnen? Was können Sie gegen eine Abmahnung tun? Überprüfung einer Abmahnung Reaktionsmöglichkeiten

19 Recht und Fair Play Seite 19 Erst prüfen, dann handeln Nicht sofort unterschreiben! Empfänger muss sorgfältig überlegen, ob die Abmahnung berechtigt ist und wie er am besten auf das Schreiben reagiert

20 Recht und Fair Play Seite 20 Was ist eine Abmahnung? Schreiben, mit dem ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend gemacht wird Typische Abmahnung hat folgenden Inhalt: Kurze Beschreibung des zu Grunde liegenden Sachverhalts Rechtliche Begründung des behaupteten Wettbewerbsverstoßes Aufforderung, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben Fristsetzung für die Abgabe der Unterlassungserklärung Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall des erfolglosen Fristablaufs

21 Recht und Fair Play Seite 21 Wer darf abmahnen? Direkte Mitbewerber Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (Wirtschafts- und Fachverbände, Vereine zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs): bekanntester Wettbewerbsverein ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Verbraucherverbände, soweit es um eine Handlung geht, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern Verbraucher dürfen Unternehmen generell nicht abmahnen Um herauszufinden, ob ein Verband abmahnen darf, können Sie sich an Ihre zuständige IHK oder die Wettbewerbszentrale wenden

22 Recht und Fair Play Seite 22 Was können Sie gegen eine Abmahnung tun? Schnell reagieren - nicht tatenlos bleiben! Innerhalb der gesetzten Frist reagieren, da sonst der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei hohem Streitwert droht Im Zweifel so schnell wie möglich bei der zuständigen IHK, einem Berufsverband oder einem Rechtsanwalt über die weitere Vorgehensweise informieren Falls die gesetzte Frist zu kurz bemessen ist, kann versucht werden, mit dem Abmahnenden ein Fristverlängerung zu vereinbaren

23 Recht und Fair Play Seite 23 Überprüfung der Abmahnung Sind Sie der richtige Empfänger? Ist der dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt? Liegt rechtlich ein Wettbewerbsverstoß vor? Ist die Abmahnung unterschrieben? Ist der Abmahnende ausreichend erkennbar? Wenn der Absender Rechtsanwalt ist: Ist eine Vollmacht beigefügt? Ist der Abmahnende berechtigt, die Abmahnung auszusprechen? Ist die Unterlassungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsversprechens und der Vertragsstrafe zutreffend formuliert und nicht zu weit gefasst? Ist die Höhe des Streitwertes, der Vertragsstrafe und der Abmahnkosten angemessen?

24 Recht und Fair Play Seite 24 Reaktionsmöglichkeiten Möglichkeit 1: Eine Unterlassungserklärung wird abgegeben und die Kosten werden übernommen Möglichkeit 2: Eine Unterlassungserklärung wird abgegeben, aber die Kosten werden nicht übernommen Möglichkeit 3: Die Abmahnung wird zurückgewiesen und die Kosten werden nicht übernommen Möglichkeit 4: Hinterlegung einer Schutzschrift beim Landgericht, eine Negative Feststellungsklage oder - in Ausnahmefällen - eine Schadensersatzklage: Wer diese Varianten wählt, benötigt regelmäßig anwaltliche Unterstützung!

25 Recht und Fair Play Seite 25 Kontaktdaten: Der IHK-Spezialist zum Thema: Martin Bonelli Tel

26 Recht und Fair Play Seite 26 Weiterführende Informationen „Dokumentensuche“: Nr : Übersicht Internetrecht Nr : Impressumspflichten mit Link zum Leitfaden Anbieterkennzeichnung/BMJ Nr : Fernabsatz und Nr mit Link zur Checkliste Online- Handel/Wettbewerbszentrale Nr und Nr. 3105: Urheberrecht Nr : Abgemahnt - was tun? Nr : Neue Verbraucherrechte beim Online-Kauf cht/Fernabsatzvertraege/ /Umsetzung_der_Verbraucherrechte_Richtlinie.html (Kurzinformation) und cht/Fernabsatzvertraege/ /Verbraucherschutzbestimmungen_ab_13_06_2014. html (Merkblatt).

27 Recht und Fair Play Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Seite 27


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