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Die Einnahmen der EU „Eigenmittel“ der Europäischen Union: Agrarzölle und Zuckerabgaben Zölle MWSt-Eigenmittel (ca. 1-Prozentpunkt des MWSt-Aufkommens)

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1 Die Einnahmen der EU „Eigenmittel“ der Europäischen Union: Agrarzölle und Zuckerabgaben Zölle MWSt-Eigenmittel (ca. 1-Prozentpunkt des MWSt-Aufkommens) Sonstige, v.a. Gebühren und Zinsen sowie Überträge BSP-Eigenmittel

2 Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme): - Agrarzölle und Zuckerabgaben - Zölle - Mehrwertsteuereigenmittel - Sonstige Fehlbetrag Geplante Ausgaben insgesamt

3 Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme): - Agrarzölle und Zuckerabgaben - Zölle - Mehrwertsteuereigenmittel - Sonstige Fehlbetrag Land 1Land 2Land 15Land... Beitrag nach Maßgabe des BSP-Anteils Geplante Ausgaben insgesamt

4 95654,8 Insgesamt 2010,6 Sonstige 41147,6 BSP-Eigenmittel 36603,9 Mehrwertsteuereinnahmen 14189,3 Zölle 1703,4 Agrarzölle und Zuckerabgaben Einnahmen des EU-Haushalts 2001 in Mio. €

5 Einnahmen der EU in Prozent, Haushalt 2001

6 5,25 176,8Verwaltung 0,2213,0Garantien und Reserven 0,030,0GASP 8,48 314,0Außenpolitische Maßnahmen 4,14 055,0Forschung und Technologie 1,21 172,9Verbraucherschutz, Binnenmarkt 0,3246,7Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt 0,9918,7Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information, soziale Dimension und Beschäftigung 34, ,5Struktur- und Kohäsionsfonds 45, ,1Landwirtschaftlicher Garantiefonds in %in Mio. €Teileinzelplan für das Jahr 2002 Ausgaben der EU für das Jahr 2002

7 Agenda 2000: Ausgabenplan für 2000 – 2006

8 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Aufgaben eines staatlichen Budgets nach Musgrave: 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) 3. Redistribution

9 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Zuweisung finanzieller Verpflichtungen in einem föderativen Gebilde nach der Theorie des fiskalischen Föderalismus: 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) 3. Redistribution zentrale Ebene dezentrale Ebene (Dezentralisierungstheorem von Oates), Ausnahme: föderationsweite öffentliche Güter zentrale Ebene

10 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation Gegenargumente: 1.Der EU-Haushalt ist mit 1,27 Prozent des EU-BIP zu klein für eine fiskalische Stabilisierung. 2. Eine fiskalpolitische Stabilisierung im keynesianischen Sinne ist nur noch bedingt erwünscht. 3. Eine fiskalpolitische Koordinierung reicht ggf. aus.

11 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) Das Angebot öffentlicher Güter sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleiben Ausnahme: europaweite öffentliche Güter Beispiele: 1.Verteidigung 2.Außenpolitik 3.Außenhandelspolitik 4.Schutz des Binnenmarktes vor Protektionismus

12 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 3. Redistribution Eine eigene europäische Sozialpolitik ist weder notwendig, noch sinnvoll (siehe Kapitel Sozialpolitik in der EU). Sinnvoll ist allenfalls eine regionale Redistribution der fiskalischen Mittel zwischen den Staaten oder Regionen. Empfehlenswert wären daher ungebundene finanzielle Zuwendungen von den steuerkräftigen an die steuerschwächeren Regionen.

13 Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Die Struktur des EU-Haushalts ist wenig effizient! 1.Die Ausgabenseite wird dominiert von gebundenen Finanzzuweisungen und Subventionen (etwa 80 Prozent!). 2.Es findet nur sehr bedingt ein Ausgleich der Steuerkraft statt, wie eine Analyse der Nettoposition der Mitgliedstaaten zeigt.

14 Nettoposition pro Kopf Index des BIP pro Kopf Irland Luxemburg Griechenland Portugal Spanien

15 1. Die EU verfügt über keine eigene Steuer. Bitte beachten! 2. Die EU hat nicht das Recht, Schulden aufzunehmen.


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