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Vortrag Straelen - Heinz Drucks - 05-2014  Festung Europa  am Besten keinen rein lassen  Dublin III  „Verschiebebahnhof“ Europa  Ausweitung des Grenzraums.

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2 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Festung Europa  am Besten keinen rein lassen  Dublin III  „Verschiebebahnhof“ Europa  Ausweitung des Grenzraums  Neue „Pförtner“ der EU (Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Türkei, Nordafrika)  Soziale Ausgrenzung  als vorbeugende Abschreckung  Rückführungsabkommen  effektivieren das Abschieberegime Struktur der Flüchtlingsabwehr

3 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Zentrales Ziel der EU Asylpolitik ist die Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen.  U.a. zu diesem Zweck wurde die gemeinsame Grenzschutzagentur FRONTEX gegründet (2005), deren Kernaufgabe im Schutz der Außengrenzen liegt.  Frontex-Einsätze gab/gibt es vor der westafrikanischen Küste, im Mittelmeer und aktuell an der griechisch-türkischen Grenze.  Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden, dennoch nach Europa steuernde Boote werden abgedrängt und an den Ausgangspunkt zurückgewiesen (Push-back-Aktionen).  Noch problematischer sind Einsätze der nationalen Küstenwachen. Gewalt gegen Flüchtlinge, Push-Backs, etc. sind vielfach dokumentiert. Festung Europa

4 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Mit neuer Technik wie Drohnen, Sensoren und Satellitensuchsystemen sollen die Anrainerstaaten künftig das Mittelmeer ständig im Blick haben.  Vor allem geht es darum, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel zu verhindern.  Das System soll den "Informationsaustausch" über neue nationale Koordinationszentren verbessern und mit der Grenzschutzagentur Frontex in Polen vernetzt werden.  Mit Eurosur sollen Flüchtlingsboote in Zusammenarbeit mit Drittstaaten abgefangen werden, ehe sie die europäischen Gewässer überhaupt erreichen.  die Kosten für den Aufbau von Eurosur werden auf gut 874 Millionen Euro geschätzt - vergleichbare Großprojekte, wie der "virtuelle Zaun" der USA an der Grenze zu Mexiko, sind gescheitert. EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur

5 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Im Rahmen des sog. Asylkompromisses wurden die sicheren Drittstaaten als effektivstes Mittel der Flüchtlingsabwehr eingeführt.  Aktuell wird an der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gearbeitet (Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien).  Mit der Türkei wird ein Rücknahmeabkommen geschlossen, wonach alle über die Türkei eingereisten Flüchtlinge wieder dorthin abgeschoben werden – Gegenleistung: Verhandlungen über Visafreiheit.  Neueste Abwehrvariante: Sichere Transferstaaten. „Illegal eingereiste Flüchtlinge (z.B. auf See) sollen unmittelbar und ohne Asylverfahren zurückgeführt werden (gilt vor allem für alle nordafrikanischen Staaten inkl. Libyen[!] aber auch osteuropäische Staaten). „Vorverlegung“ der Außengrenzen

6 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Das Dublin Abkommen führt dazu, dass die EU für Flüchtlinge zu einer Art „Verschiebebahnhof“ geworden ist  Grundregel des Dublin Abkommens: Ein einziges Asylverfahren für ganz Europa – und zwar in dem Land, in dem man zuerst europäischen Boden berührt hat.  Anerkennungschancen weichen z.T. gravierend voneinander ab. In diesen Fällen entscheidet die Wahl des Ziellandes über den Flüchtlingsstatus.  Die Frage der Zuständigkeit hat in Europa Vorrang gegenüber dem Zugang zu einem geordneten Verfahren und einer menschenwürdigen Versorgung. „Dublin III Verfahren“

7 Vortrag Straelen - Heinz Drucks „Deutschland unerreichbar“

8 Vortrag Straelen - Heinz Drucks Prozent aller Roma -Haushalte leben in Armut zwei Drittel aller Roma erreichen keinen Schulabschluss und 40 Prozent besuchen keinerlei Schule. 8 Prozent der Roma berichteten, dass ihnen Gesundheitsdienste verweigert wurden 15 % der Kinder bis 14 Jahre erhalten keine Schutzimpfungen Etwa 25 % aller Roma-Haushalte leben in abbruchreifen Häusern oder Baracken. 61 % der Roma-Haushalte berichten, keine Toilette im Haus zu haben und eine ähnliche Zahl lebt ohne Badezimmer oder Kanalisation Lebenswirklichkeit der Roma in der EU

9 Vortrag Straelen - Heinz Drucks beschränkte Freizügigkeit bzgl. Aufenthalt, Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen Folge: (Schein)Selbstständigkeit, Bettelwesen, Marginalisierung – „Existenz im Schatten“ Soziale Ausgrenzung geriert soziale Konflikte – massives Auftreten in randständigen Stadtteilen, Prostitution als Existenzgrundlage, kulturelle Besonderheiten befördern Nachbarschaftskonflikte - ansteigender Rassismus Statuslose bleiben unbeachtet – Blickwinkel vornehmlich ordnungsrechtlich – Vertreibung/Verdrängung als „ultima ratio“ Kein Status – keine Gesundheitsversorgung Kinder/Jugendliche bleiben meist unbeachtet vom Bildungssystem Roma aus Bulgarien und Rumänien

10 Vortrag Straelen - Heinz Drucks Dabei handelt es sich wahrscheinlich größtenteils um Angehörige der Roma – Minderheit Roma sind zweifellos massiven Diskriminierungen sowie rassistischen Ausgrenzungen ausgesetzt Diese finden jedoch keine Berücksichtigung im hiesigen Asylverfahren – was den Rückschluss auf Asylmissbrauch aber keinesfalls rechtfertigt Herstellung eines Zusammenhangs zum Urteil des BVerfG ist unredlich und falsch – auch in Ländern ohne Veränderung bei den Sozialleistungen sind die Zugangszahlen deutlich gestiegen Viele der ankommenden Flüchtlinge waren bereits einmal in Deutschland – Folge unzureichender Bleiberechtsregelungen und fehlender Berücksichtigung langjährigen Aufenthalts in Deutschland Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien

11 Vortrag Straelen - Heinz Drucks vor allem Deutschland übt massiven Druck auf Serbien und Mazedonien aus, dafür Sorge zu tragen, „falsche Asylantragsteller“ an der Ausreise zu hindern. das visafreie Regime hat vor allem den Roma einen Ausweg aus der Lage der systematischen Diskriminierung, verschiedenen Rechtsverletzungen und einer extremen Armut ermöglicht. auch der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt bleibt Roma weitestgehend versperrt, so dass sie keinerlei Chancen haben, ihre Lebenslage aus eigener Kraft zu ändern Auf Druck der Europäischen Union, greifen die Regierungen Serbiens und Mazedoniens zunehmend zu Maßnahmen gegen die eigenen StaatsbürgerInnen, die grundlegende Menschenrechte verletzen. Vor allem Roma werden an der Ausreise gehindert. Bei einer Rückkehr droht abgelehnten Asylsuchenden der Pass entzogen oder mit einem Vermerk gekennzeichnet zu werden, was zur Folge hat, dass keine Sozialleistungen beantragt werden können und der Zugang zu medizinischer Versorgung unmöglich gemacht wird. Visaliberalisierung und Asylrecht

12 Vortrag Straelen - Heinz Drucks Seit bereits zwei Jahren sind die Erstaufnahme und die Übergangseinrichtungen massiv überfüllt – Kommunen verweigern Unterstützung – Land reagiert „planlos“ mit „Noteinrichtungen“. Flüchtlinge kommen zunehmend ohne Anhörungen beim Bundesamt in die ZUE´s – dies führt zu Problemen: z.B. nicht abgestimmte Termine z.B. Transfer und Anhörung am gleichen Tag Umverteilungsanträge nach dem Transfer sind extrem langwierig – teilweise entsteht der Eindruck, dass diese Anträge gar nicht bearbeitet werden - Ursache hier sicher Überlastung! Zeitweise weiß niemand, wo sich die Flüchtlinge aufhalten, weil sie mangels Kapazität zunächst „zwischengeparkt“ werden (z.B. Unna) Massive Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme

13 Vortrag Straelen - Heinz Drucks  Die gewünschte „Verkürzung“ des Asylverfahrens drückt sich z.B. in immer kürzer und qualitativ schlechter werdenden Anhörungen aus.  Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes (§ 24.1 AsylVfG) wird nicht nachgekommen – Das BAMF versucht gar nicht erst Widersprüche der Anhörung zu klären, sondern nutzt sie lieber für negative Entscheidungen  Anhörungen und Entscheidungen besonders bei Ländern mit Aussicht auf positive Ergebnisse werden immer weiter verschoben – nach sechs bis acht Monaten noch kein Interview; nach zwei bis drei Jahren noch keine Entscheidung.  Die Qualität der Entscheidungen des BAMF ist auf einem Tiefststand angelangt – in vielen Bescheiden ist außer Textbausteinen kaum noch etwas individuelles zu finden. Zweifel werden zum Prinzip

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Vortrag Straelen - Heinz Drucks


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