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© RA Richard Didyk, München Guten Morgen ! Schön, Sie wieder zu treffen.

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1 © RA Richard Didyk, München Guten Morgen ! Schön, Sie wieder zu treffen

2 © RA Richard Didyk, München Satzungen und Ordnungen – Aber richtig !

3 © RA Richard Didyk, München Agenda Vorüberlegungen zu einer Satzung/Ordnung Gesetzliche Gestaltungsfreiräume Gesetzliche Mindestanforderungen Satzungs-Schnell-Check Checkliste für Satzungsänderungen Muster-Satzung Muster-Jugendordnung

4 Vorüberlegungen Die häufigsten Fehler: Mit einer eingetragenen Satzung sind wir auf der sicheren Seite Mustersatzungen werden blind übernommen Satzung wurde ohne Strategie und Konzept erstellt Satzung wurde nicht rechtssicher erstellt 4

5 Vorüberlegungen - generell Die Satzung ist das Spiegelbild und die Visitenkarte des Vereins Die Satzung muss die gegenwärtige Situation und die Verhältnisse des Vereins erfassen und den rechtlichen Handlungsspielraum liefern Die Satzung muss künftige Entwicklungen des Vereins ermöglichen Problem Mustersatzung –Es gibt keine generell gültige Satzung Schlanke Satzung oder dickes Regelwerk –Je schlanker, desto besser contra Rechtsprechung Unterschiedliche Satzungen für unterschiedliche Vereinstypen –Einspartenvereine, Mehrspartenvereine, Vereine mit regionalen Untergliederungen, Vereine mit Delegiertensystem, Verbände usw. 5

6 Vorüberlegungen - generell Kernbereiche der Satzung Der Satzungsinhalt ist das Ergebnis vorangegangener Überlegungen zur Strategie und Organisation des Vereins und fasst die grundlegenden Überlegungen zusammen ! Die Satzung trifft daher Grundaussagen zur Identität des Vereins Grundaussagen zur Organisation des Vereins Grundlagen der Mitgliedschaft Grundlagen für –Vereinskonzept –Vereinsführung –Vereinsstruktur –Vereinsstrategien 6

7 Vorüberlegungen Ordnungen Satzung und Vereinsordnung Die Regelungslücken, die der Gesetzgeber gelassen hat, werden in der Praxis durch Vereinsordnungen geschlossen, wobei durchaus der Eindruck besteht, dass solche Ordnungen wichtiger sind als die Satzung selbst. Prinzip der Nachrangigkeit Keine Flucht in die Vereinsordnung –Abgrenzung nach BGH: Mitgliederschutz –Beispiele: Listenwahl, Delegiertenversammlung, Schiedsgericht, Vereinsstrafen, Beschränkung der Mitgliederrechte (Teilnahmesperren), Ermächtigungsnorm in der Satzung 7

8 Vorüberlegungen Ordnungen Welche Arten von Ordnungen kennen Sie ? Worin bestehen die Vorteile einer Ordnung ? Worin bestehen die häufigsten (rechtlichen) Fallen bei Vereinsordnungen ? 8

9 Vorüberlegungen Vorteile von Ordnungen Vereinssatzung wird entlastet und beinhaltet nur noch Leitprinzipien bzw. die gesetzlich unverzichtbaren Regelungen Keine komplizierten Verfahren beim Erlass oder bei Änderung der Ordnungen Detailfragen können ausführlich formuliert werden, so dass sich Mitglieder und Mitarbeiter leichter einarbeiten können Durch ausführliche Regelungen wird zur Transparenz beigetragen Es kann jederzeit auf Entwicklungen im Verein reagiert werden 9

10 Vorüberlegungen Ordnungen Häufige Fehlerquellen Die Satzung enthält keine Ermächtigungsgrundlage Vereinsordnungen enthalten Regelungsgegenstände, die der Satzung vorbehalten sind Vereinsordnungen enthalten Regelungen, die über die Satzung hinausgehen Vereinsordnungen werden vom unzuständigen Organ erlassen Vereinsordnungen werden den Mitgliedern nicht bekanntgegeben Merke: Ordnungen sind immer satzungsnachrangig 10

11 Vorüberlegungen Ordnungen Begriffsbestimmung Vereinsordnungen und Geschäftsordnungen. Unterscheidungskriterien sind: Die Vereinsordnung regelt den Betrieb des Vereins, insbesondere also das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern (z.B. Aufnahme-ordnung, Beitragsordnung) Die Geschäftsordnung bestimmt den Entscheidungsablauf innerhalb eines Vereinsorgans und wirkt nicht nach außen (z.B. GO zur Durch-führung der Mitgliederversammlung) 11

12 Vorüberlegungen Ordnungen Wie kommt nun eine Vereinsordnung zustande ? Ermächtigungsnorm in der Satzung schaffen Nicht-Bestandteil der Satzung, Zweck und Reichweite, inhaltliche Vorgaben, Zuständigkeit, Bekanntgabe Beschluss durch das zuständige Vereinsorgan (Mitgliederversammlung, Vorstand, sonstige Organe) eigener Geschäftsbereich Erforderliche Beschlussfassung (Mehrheiten) Bekanntmachung (Vereinszeitung, Rundschreiben, Aushang usw.) 12

13 Vorüberlegungen Satzung Zwingende Vorschriften Nachgiebige Vorschriften Welche Regelungen enthält das Gesetz? Soll durch die Satzung eine andere Regelung getroffen werden? –Beispiele: Vorstand, Mehrheiten, Mitgliederversammlung usw Wenn die Satzung schweigt, greift das BGB –Beispiel: Zweckänderung 13

14 Vorüberlegungen Satzung In welchen Bereichen bestehen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Satzung? Vertretung des Vereins nach außen (Vorstand, Besondere Vertreter) Beschränkung der Vertretungsmacht (Einzel-/Gesamtvertretung/Zustimmung) Beschränkungen in der Abwahl des Vorstands Bestellung des Vorstands Geschäftsführung des Vorstands (Auftrag, Ehrenamt, Bezahlung) Beschlussfassung des Vorstands Haftungserleichterungen für den Vorstand gegenüber Mitgliedern (§ 31 a BGB – Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Beschlussfähigkeit, Mehrheiten, schriftliche Verfahren) Bestimmung der Stimmrechte (Minderjährige) Minderheitenverlangen Übertragbarkeit der Mitgliedschaftsrechte Austritte Vermögensanfall bei Auflösung 14

15 Vorüberlegungen Satzung Grundsätze des Vereinsrechts, die sich in der Vereinssatzung niederschlagen müssen: Gleichbehandlungsgrundsatz Willkürverbot Schutz des Vereinszwecks (Mehrheiten bei Änderungen) Schutz der Minderheiten Vorrang der Satzung Kompetenzverteilung im Verein Bestimmtheitsgrundsatz bei Bezug auf andere Satzungen (Verband) 15

16 Wirksame Beschlüsse - die rechtliche Achillessehne der Vereine Vereins- und Verbandsrecht Mitgliederversammlung 16

17 Vereins- und Verbandsrecht Mehrheiten/ Aktuelle Gesetzesänderung §§ 32 Abs. 1 S. 3, 33, 41 S. 2 BGB: Veränderung der Stimmgewichtung Klarstellung bei der Abstimmung in Mitgliederversammlungen: Es werden jeweils die Wörter erschienenen Mitglieder durch die Wörter abgegebene Stimmen ersetzt. 17

18 Vereins- und Verbandsrecht Abstimmungen und Mehrheiten einfache Mehrhei t absolute Mehrheit qualifiziert e Mehrheit relative Mehrheit Mehrheit der Vereinsmitglieder Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder Mehrheit der abgegebenen Stimmen einfache Stimmenmehrheit 18

19 Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten absolute Mehrheit einfache Mehrhei t relative Mehrheit qualifiziert e Mehrheit 19

20 Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten absolute Mehrheit einfache Mehrhei t = mehr als die Hälfte ………. wovon ? der Vereinsmitglieder der erschienenen Vereinsmitglieder der abgegebenen Stimmen 20

21 Beispiel 1 ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der Vereinsmitglieder. 100 Vereinsmitglieder, von denen 90 anwesend sind, die wie folgt abstimmen: 50 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 10 Enthaltungen Ist der Antrag beschlossen worden ? Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten 21

22 Beispiel 2 ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder. 100 Vereinsmitglieder sind erschienen, die wie folgt abstimmen: 50 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 20 Enthaltungen Ist der Antrag beschlossen worden ? Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten 22

23 Beispiel 3 ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen. 100 Vereinsmitglieder sind erschienen, die wie folgt abstimmen: 50 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 20 Enthaltungen Ist der Antrag beschlossen worden ? Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten 23

24 Zwei Drittel …………………….. Drei Viertel …………………….. Neun Zehntel ………………….. wovon ? der Vereinsmitglieder der erschienenen Vereinsmitglieder der abgegebenen gültigen Stimmen Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten qualifiziert e Mehrheit 24

25 Beispiel 4 ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen. 100 Vereinsmitglieder sind erschienen, die wie folgt abstimmen: Kandidat A: 50 Stimmen Kandidat B: 30 Stimmen Kandidat C: 20 Stimmen Wer ist gewählt ? Wie verfahren Sie als Wahlleiter weiter ? Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten 25

26 Beispiel 5 ….. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. 100 Vereinsmitglieder sind erschienen, die wie folgt abstimmen: Kandidat A: 50 Stimmen Kandidat B: 30 Stimmen Kandidat C: 20 Stimmen Wer ist gewählt ? Vereins- und Verbandsrecht Feststellung von Mehrheiten relative Mehrheit 26

27 Was muss/soll in die Satzung ? nach Steuerrecht nach Vereinsrecht Vereins- und Verbandsrecht 27

28 Vereins- und Verbandsrecht Notwendiger Satzungsinhalt (1) Der Verein muss eine Satzung haben - § 57 BGB. Diese muss schriftlich - § 59 Abs. 2 BGB und in deutscher Sprache abgefasst sein - §§ 8 FGG, 184 GVG In ihr müssen enthalten sein: der Vereinszweck - § 57 Abs. 1 BGB –weite Fassung, Änderung des Vereinszwecks der Name des Vereins - § 57 Abs. 1 BGB –keine Verwechslungsgefahr im selben Amtsgerichtsbezirk der Vereinssitz - § 57 Abs. 1 BGB –Wohnsitz der juristischen Person und der Eintragungswille - § 57 Abs. 1 BGB –Eintragung in das Vereinsregister, Rechtsfähigkeit 28

29 Vereins- und Verbandsrecht Notwendiger Satzungsinhalt (2) Die Satzung des Vereins soll darüber hinaus enthalten eine Regelung über den Ein- und Austritt der Mitglieder - § 58 Nr. 1 BGB –Aufnahmeverfahren, Austrittserklärung, Zeitpunkt des Austritts und Beitrag, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss (verfahren) die Frage, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind - § 58 Nr. 2 BGB –Laufender Beitrag, –Aufnahmegebühren, –sonstige Leistungen (Umlage, Verwaltungsgebühren, Spartenbeitrag, Übernahme eines Amts oder einer Aufgabe) 29

30 Vereins- und Verbandsrecht Notwendiger Satzungsinhalt (3) Bildung des Vorstands - § 58 Nr. 3 BGB –Rechtliche Stellung des Vorstands als notwendiges Handlungsorgan und gesetzlicher Vertreter des Vereins –Außenvertretung, Vertretungsregelungen, Vertretungsbeschränkungen gegenüber Dritten und im Innenverhältnis –Geschäftsführungsorgan, Aufgabenbeschreibung, Kollegial- oder Ressortprinzip –Zusammensetzung (Vorstand nicht gleich Vorstand), Wahlorgan, Amtszeit, Rücktritt, Widerruf der Bestellung, Notvorstand –Ehrenamtlich, Aufwendungsersatz (§ 670 BGB), pauschale Aufwandsent-schädigung, Ehrenamtspauschale, Vergütung, Frist BFM:

31 Vereins- und Verbandsrecht Wichtige Gesetzesänderung zur Vertretung Die Neuregelung zu § 26 BGB § 26 BGB Vorstand und Vertretung (1)Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. § 40 BGB: In der Praxis abweichende Regelung zur (Einzel-)Vertretung 31

32 Vereins- und Verbandsrecht Notwendiger Satzungsinhalt (4) die Voraussetzungen, unter denen eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist - § 58 Nr.4 BGB –Rechtsstellung der Mitgliederversammlung, Aufgaben, –Einberufungsorgan, (außer-) ordentliche Mitgliederversammlung, Minderheitenverlangen, Beschlussfähigkeit die Form, die bei einer Einberufung der Mitgliederversammlung einzuhalten ist - § 58 Nr.4 BGB –Einberufungsmodalitäten, Tagesordnung, Anträge die Beurkundung von Beschlüssen (der Mitgliederversammlung) - § 58 Nr. 4 BGB –Protokollführung 32

33 Vereins- und Verbandsrecht Notwendiger Satzungsinhalt (5) Schließlich ist auch noch zu beachten, dass der Verein vom Amtsgericht nur dann in das Vereinsregister eingetragen werden soll, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt - § 56 BGB die Vereinssatzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet wurde - - § 59 Abs. 3 BGB in der Satzung der Tag der Vereinsgründung (Errichtung) angegeben ist - § 59 Abs. 3 BGB 33

34 Check - Liste zur Überprüfung der Satzung Allgemeines Name des VereinsVerwechslungsgefahr am Ort Sitz des VereinsVerwaltungssitz Zweck des VereinsOffene Formulierung, Gemeinnützigkeit GemeinnützigkeitMustersatzung des Finanzamts EintragungRechtsfolgen 34 © RA Richard Didyk, München

35 Check - Liste zur Überprüfung der Satzung Mitglieder und Beitragswesen Formen der Mitgliedschaft Rechte und Pflichten definiert und abgegrenzt, Teilnahme-, Frage-, Stimmrecht EintrittVerfahren und Zuständigkeit, Rechtsbehelf? Austritt Ausschluss Gründe, Verfahren, Zuständigkeit, Anforderungen, Streichung MinderjährigeVertretung durch Eltern BeitragswesenGrundlage in der Satzung für alle Arten UmlagenGrund, Festlegung der Obergrenze 35 © RA Richard Didyk, München

36 Check - Liste zur Überprüfung der Satzung Vorstand Zusammensetzung des Vorstands Vorstand im Sinne der Satzung/des Gesetzes Wer bestellt?Mitgliederversammlung, AmtsperiodeVorzeitiges Ausscheiden VertretungsmachtNach außen und innen ZuständigkeitenKollegialorgan, Ressortprinzip GeschäftsführungDelegationen HandlungsfähigkeitÜbergangsklausel, Selbstergänzung VergütungEhrenamtlich, 720, Aufwendungsersatz 36 © RA Richard Didyk, München

37 Check - Liste zur Überprüfung der Satzung Mitgliederversammlung Delegiertenversammlung EinberufungWer, wann, wie Zuständigkeiten Protokolle Mehrheiten Minderheitsverlangen 37 © RA Richard Didyk, München

38 Check - Liste zur Überprüfung der Satzung Sonstige Organe Besondere VertreterAufgabenbeschreibung AusschüsseAufgaben, Abgrenzung, Besetzung JugendorganisationSelbständigkeit, Kassenführung, Zustimmungsvorbehalte, Integration in Verein RevisorenKassenprüfung, Umfang, Rechte AbteilungenAbteilungsordnung 38 © RA Richard Didyk, München

39 Check - Liste für Durchführung der Satzungsänderung Allgemeine HinweiseErledigung (x) Gibt es Vorstandsbeschluss, Änderung durchzuführen? Gibt es Vorschläge, besteht Einvernehmen im Vorstand, erfolgte Abstimmung mit Abteilungen usw. ? Ist der Vorschlag bereits ausformuliert? Neufassung oder Änderung? Wie wird die Tagesordnung formuliert zur rechtswirksamen Beschlussfassung über eine Satzungsänderung? Ist die geplante Satzungsänderung mit Rechtspfleger und Finanzamt vorbesprochen? Wie beschließt die Mitgliederversammlung die Satzungsänderung? Vorstandsvollmacht für redaktionelle Änderungen? Bedarf es Nachfolgeänderungen in Ordnungen? Bewirkt Änderung im Verein Neuorganisationen? Wie, wo und durch wen wird die Änderung publiziert? 39 © RA Richard Didyk, München

40 Check - Liste Rechtlicher Vollzug der Satzungsänderung Behörden Finanzamt RegistergerichtAnmeldung: Wer? Wer unterzeichnet? Notar, Beglaubigung Registergericht, Wer? Kosten Gegenstandswert: Regelwert EURO Eintragung: Notar EURO 10 Gericht EURO 52 (26) Veröffentlichung EURO 1 Gemeinnützig = Kostenfrei ?? 40

41 Arbeiten an Satzungen Überprüfung einer Satzung Erstellen einer Mustersatzung Erstellen einer Jugendordnung 41

42 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Richard Didyk, München


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