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Datenschutz in der Jugendhilfe Köln, den 16.09.2011.

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Präsentation zum Thema: "Datenschutz in der Jugendhilfe Köln, den 16.09.2011."—  Präsentation transkript:

1 Datenschutz in der Jugendhilfe Köln, den

2 Grundlage des Datenschutzes: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die Weitergabe von persönlichen Daten ist nur erlaubt bei einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen oder einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage.

3 Grundprinzipien des Datenschutzes nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Erforderlichkeit Zweckbindung Nachvollziehbarkeit Transparenz

4 Die wirksame Einwilligung in die Weitergabe von Daten Wirksamkeit setzt Einsichtsfähigkeit voraus, d.h. Fähigkeit, Tragweite und Folgen der Erklärung abzuschätzen (nicht an Altersgrenzen gebunden) Formen der Einwilligung: Ausdrücklich, schriftlich Konkludent Mutmaßlich Beachte: In einigen Gesetzen sind schriftliche Einwilligungserklärungen vorgeschrieben (BDSG, § 67b SGB X)

5 Bereichsspezifische Datenschutzgesetze §§ 61 – 68 SGB VIII (Datenschutz in der Jugendhilfe) § 35 SGB I (Definition Sozialgeheimnis) §§ 67 – 85a SGB X (Datenschutz der Sozialbehörden) §§ 203, 34 StGB (Strafrechtliche Schweigepflicht, rechtfertigender Notstand) Demnächst: Bundeskinderschutzgesetz( RegE) Subsidiär: Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzvorschriften freier Träger, z.B. kirchlicher Datenschutz)

6 Übersicht über die Datenschutzvorschriften des SGB VIII VorschriftInhalt § 61Anwendungsbereich, Freie Träger, Verhältnis zu SGB X § 62Erhebung von Daten § 63Speicherung von Daten; Erforderlichkeit der Aufbewahrung; Aktenführung § 64Übermittlung und Nutzung von Daten; Zweckbindungsprinzip § 65Besonderer Vertrauensschutz, persönlich anvertraute Daten § 68Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft und Beistandschaft

7 Schutzauftrag nach § 8a und Vertraulichkeit in der Jugendhilfe InformationsgewinnungRisikoabschätzung Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben (§ 62 Abs. 2) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn..die Kenntnis der Daten erforderlich ist für die Erfüllung des Schutzauftrags.. nach § 8a (§ 62 Abs. 3 Ziff. 2d) Dem Mitarbeiter persönlich anvertraute Sozialdaten dürfen von diesem nur weitergegeben werden.. Bei Zuständigkeitswechsel und Gefährdung des Kindeswohls sowie An die Fachkräfte, die zum Zweck der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden. (vgl. § 65 Abs. 1 Ziff. 3 und 4)

8 Die Schweigepflicht nach § 203 StGB Verpflichtung, anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren GeheimnisOffenbarenBefugt Jede in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit erlangte Information über eine Person Jede Weitergabe von personen- bezogenen Daten Mit Einwilligung des einsichtsfähigen Betroffenen oder einer gesetzlichen Grundlage: 1.Gesetzliche Anzeigepflichten (§ 138 StGB; Bundesseuchengesetz etc.) 2.Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

9 Die Anwendung von § 34 StGB (nach Fegert u.a., Das Jugendamt 2009, S. 352) 1. StufePrüfung der eigenen fachlichen Mittel zur Gefährdungsabwehr 2. StufeDirektes Einwirken auf die Personensorgeberechtigten, Hilfe in Anspruch zu nehmen 3. StufeMitteilung an das Jugendamt, wenn dessen Tätig werden dringend erforderlich ist Diese Vorgehensweise sollte dokumentiert und so weit möglich mit den Eltern besprochen werden (evtl. gegen den Willen, aber nicht ohne Wissen der Betroffenen).

10 Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bundeskinderschutzgesetz : Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jugend, Familie : Regierungsentwurf des Kabinetts/ : Gesetzesentwurf (BR-Drucksache 202/11) : Beschlussfassung des Bundesrates mit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (BR-Drucksache 202/11 B) Ende Juni: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 17/6256) Danach: Beschlussfassung Bundestag/ Zustimmung Bundesrat (evtl. Vermittlungsverfahren) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: vorauss

11 Das neue Bundeskinderschutzgesetz (Stand: Regierungsentwurf vom ) Art. 1: Kooperation und Kommunikation im Kinderschutz (KKG) Art. 2: SGB VIII-Jugendhilfe § 1: Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung §2: Elterninformation (Elternbesuchsdienste) §3: Verbindliche Netzwerkstrukturen §4: Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung §8a: Neu-Strukturierung des Schutzauftrags §8b: Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern Und weitere Neu-Regelungen (s. Folien..) Art. 3: Träger der Rehabilitation (Ausgestaltung noch unklar)

12 Die Neu-Strukturierung des Schutzauftrags in § 8a SGB VIII (neu) Die Pflichten des JugendamtsDie Pflichten des freien Trägers (aufgrund Vereinbarung) Gewichtige Anhaltspunkte feststellen Einschätzung des Gefährdungsrisikos im Fachteam Einbeziehung des Kindes oder Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten (Hausbesuch nach fachlicher Einschätzung) Hilfe anbieten Familiengericht anrufen (Abs. 3) Gewichtige Anhaltspunkte feststellen Gefährdungseinschätzung mit insoweit erfahrener Fachkraft Einbeziehung des Kindes oder Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten (kein Hausbesuch) Qualifikation der insoweit erfahrenen Fachkraft festlegen Auf Hilfen hinwirken Jugendamt informieren

13 Die kinder- und jugendnahen Berufsgeheimnisträger nach § 4 KKG Ärztinnen oder Ärzte, Hebammen oder Entbindungspfleger, Angehörige anderer staatlich anerkannten Heilberufe; Berufspsychologinnen oder –psychologen; Ehe- Familien. Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -berater; Beraterinnen oder Berater in anerkannten Suchtberatungsstellen; Mitglieder einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen- oder arbeitern bzw. Sozialpädagoginnen oder –pädagogen Lehrerinnen oder Lehrer an öffentlichen Schulen Vorschlag BRat: Lehrerinnen und Lehrer an privaten Schulen und sozialpädagogische und therapeutische Fachkräfte in Einrichtungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe aufnehmen/ BReg: Ablehnung

14 Kinder- und jugendnahe Berufsgeheimnisträger, Kinderschutzfachkräfte und Jugendamt im Zusammenwirken Berufsgeheimnisträger nach § 4 KKG Öffentlicher Träger der Jugendhilfe nach § 8b SGB VIII neu Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung Erörterung der Situation mit Kindern/Jugendlichen und Personensorgeberechtigten Hinwirken auf Hilfe Anspruch auf Beratung durch insoweit erfahrene Fachkraft (s. § 8b SGB VIII) Befugnis zur Information des Jugendamts (s. § 34 StGB) Verpflichtung, den Beratungsanspruch der Berufsgeheimnisträger zu erfüllen Schaffung eines Pools geeigneter im Kinderschutz erfahrener Fachkräfte (Gesetzesbegründung) Erweiterter Auftrag der im Kinderschutz erfahrenen Fachkräfte in einem System des kooperativen Kinderschutzes (Gesetzesbegründung)

15 Die Weitergabebefugnis nach § 4 KKG Voraussetzungen Eine Abwendung der Gefährdung scheidet nach Abs. 1 aus oder Ein Vorgehen nach Abs. 1 ist erfolglos und Der Geheimnisträger hält ein Tätig werden des Jugendamts zur Gefährdungsabwendung für erforderlich und Die Betroffenen wurden darauf hingewiesen (Ausnahme: Schutz des Kindes) Rechtsfolge Die Geheimnisträger sind befugt (nicht verpflichtet!), das Jugendamt zu informieren und Dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen

16 Generelle Pflichten beim Erkennen einer Kindeswohlgefährdung Einschätzung des Gefährdungsrisikos Kollegiale Beratung - evtl. unter Hinzuziehung einer im Kinderschutz erfahrenen Fachkraft Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen und der Personensorgeberechtigten (falls nicht Schutz des Kindes in Frage gestellt wird) Hinwirken auf Hilfe oder eigenes Angebot von Hilfe Bei Erfolglosigkeit: Information des Jugendamts oder Familiengerichts Dokumentation des gesamten Vorgangs

17 Die Verantwortungsgemeinschaft in einem kooperativen Kinderschutz Prävention nach § 3 KKGIntervention nach den §§ 4 KKG, 8a,8b SGB VIII neu Netzwerk Frühe Hilfen Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe, Polizei- und Ordnungsbehörden, Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Ärzte, Hebammen, Familienhebammen, Familiengerichte _________________________ Vorschlag BRat: Staatsanwaltschaft Verantwortung: Öffentlicher Träger der Jugendhilfe Öffentliche Träger der Jugendhilfe Freie Träger der Jugendhilfe und ihre Einrichtungen und Dienste Kinder- und jugendnahe Berufsgeheimnisträger (neu: Ärzte und Lehrer) Koordinierende und beratende Kinderschutzfachkräfte Familiengericht

18 Weitere wesentliche Regelungen im neuen BKiSchG § 8a Abs. 5: Mündliche Übergabe bei Zuständigkeitswechsel § 8b/§ 45: Anspruch der Einrichtungsträger auf Beratung bei fachlichen Handlungsleitlinien/ Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Ombudsstelle) § 72a: Führungszeugnisse auch für Ehrenamtliche (örtliche Vereinbarungen) §§ 79, 79a: Qualitätsentwicklung in der öffentlichen Jugendhilfe (umstritten) Art. 3: Einbeziehung der Reha-Träger in den Kinderschutz (umstritten)


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