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Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Christoph-Probst-Platz, Innrain 52 6020 Innsbruck Das neue finanzstrafrechtliche.

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1 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Christoph-Probst-Platz, Innrain Innsbruck Das neue finanzstrafrechtliche Sanktionensystem Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil

2 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 2 Empirische Daten – gerichtliches FinStrR SummeProzent Verurteilte nur Geldstrafe auch Freiheitsstrafe Geldstrafe ~ unbedingt ~ (teil)bedingt Freiheitsstrafe ~ unbedingt ~ teilbedingt ~ vollständig bedingt ~ unbed. > 1 J ,14 ~ bed. > 1 J ,19

3 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 3 Empirische Daten – gerichtliches FinStrR Verurteilte 162 Geldstrafen 8 davon (zum Teil) bedingt nachgesehen 154 unbedingte Geldstrafen 1bis bis bis über oder 98 % aller unbedingten Geldstrafen = mind. 7,55 Mio verurteilte Erwachsene nach dem StGB Geldstrafe (37 %) unbedingte Geldstrafe (26 % aller Strafen, 72 % der Geldstrafen) 127 über oder 1,6 % aller unbedingten Geldstrafen Einnahmen aus Strafgeldern 2008: 19,97 Mio (+ 8,38 Diversion) (+50 Mio Aufzugskartell); 2007: 23,55 (+ 9 Diversion); 2006: 17,38 (+ 8,77 Diversion), 2007: 23,55 (+ 9 Diversion); 2005: 18,53 (+ 9,72 Diversion)

4 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 4 Empirische Daten – Ersatzfreiheitsstrafe FinStrG Ersatzfreiheitsstrafe Hafttage insgesamt Kosten 100 / Tag verwaltungsbeh. FinStrR Hafttage durchschnittl. Dauer EFS gerichtliches FinStrR Hafttage durchschnittl. Dauer EFS Gemeinnützige Leistungen statt EFS / Personen Dauer der EFS (Median) / Tage 6287 Vermiedene Hafttage vermiedene Haftkosten noch offen Tage

5 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 5 I.Sanktionen: Finanzverbrechen (§§ 38a, 39) A. Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung (mit Waffen) bei Gerichtszuständigkeit (§ 38a Abs 2 lit a) Hauptstrafe: FS bis 5 J Nebenstrafe: GS bis 1,5 Mio, wenn verhängte FS nicht > 4 J VerbandsGB: bis 3 X stbWB

6 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 6 I. Sanktionen: Finanzverbrechen (§§ 38a, 39) B. Abgabenbetrug (§ 39 Abs 3 lit a bis c) Hauptstrafe: FS bis 3 J (> bis ) FS 6 Monate bis 5 J (> bis ) FS 1 J bis 10 J (> ) Nebenstrafe: GS bis 1 Mio (> bis ) GS bis 1,5 Mio, wenn verhängte FS nicht > 4 J (> bis ) GS bis 2,5 Mio, wenn verhängte FS nicht > 8 J (> )

7 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 7 I. Sanktionen: Finanzverbrechen (§§ 38a, 39) VerbandsGB: bis 2,5 Mio (> bis ) bis 5 Mio (> bis ) bis bis 4 X stbWB (> )

8 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 8 I.Sanktionen: Finanzverbrechen (§§ 38a, 39) ~ Welche Zwecke verfolgt die Geld(neben)strafe hier? ~ Können uns die §§ 154 f StGB (Geld- und Sachwucher) oder § 1 PornoG Antworten liefern? ~ Was sind die Kriterien für die Verhängung der Geld(neben)strafe, wenn die Freiheitsstrafdrohungen (bis 5 bzw bis 10 J) ab einem stbWB > bzw > nicht zu mehr als 4/5 ausgeschöpft werden?

9 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 9 I.Sanktionen: Finanzverbrechen (§§ 38a, 39) ~ Warum richten sich die Geld(neben)straf- und die Verbandsgeldbußdrohungen hier nicht nach dem strafbestimmenden Wertbetrag, sondern sind mit absoluten Beträgen limitiert und warum hängt die Verbandsgeldbuße nach § 39 Abs 3 lit c doch vom strafbestimmenden Wertbetrag ab (Vierfache)? ~ Sind die Verbandsgeldbußdrohungen sachgerecht oder völlig überzogen?

10 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 10 I. Sanktionen: Finanzvergehen ieS A.Finanzvergehen ieS mit Geldsummenstrafdrohungen 1. Abgabenhinterziehung, Schmuggel (§§ 33 Abs 5, 35 Abs 4) Hauptstrafe: GS bis 2 X stbWB Nebenstrafe:FS bis 2 J (aus general-/spezialpräventiven Gründen – § 15 Abs 2) VerbandsGB:bis 2 X stbWB Gewerbsmäßigkeit (§ 38 Abs 1): GS und VerbandsGB bis 3 X stBW, FS bis 3 J (> bis ) bzw 5 J (> )

11 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 11 I.Sanktionen: Finanzvergehen ieS 2. Fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 Abs 4) Hauptstrafe: GS bis 1 X stbWB VerbandsGB:bis 1 X stbWB

12 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 12 I.Sanktionen: Finanzvergehen ieS B.Finanzvergehen ieS mit absoluten Geldstrafdrohungen VorsatzFahrlässigkeitFaktor § 43 Abs 3, 4GS bis § 48b Abs 2GS bis § 48a Abs 2GS bis § 48 Abs 2 GS bis ~ Warum sind Geldstrafdrohungen und die Faktoren zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschiedlich hoch?

13 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 13 I.Sanktionen: Finanzordnungswidrigkeiten A.Finanzordnungswidrigkeiten mit Geldsummenstrafdrohungen § 49 Abs 2GS bis ½ stbWB § 49a Abs 1GS bis 10 % stbWB § 49a Abs 3GS bis 10 % stbWB, maximal ~ Warum limitiert § 49a Abs 3 die Geldstrafe? B. Finanzordnungswidrigkeiten mit absoluten Geldstrafdrohungen §§ 50, 51GS bis 5.000

14 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 14 II.Umwandlung der FS in eine GS (§ 37 StGB) Bei den Finanzverbrechen mit ihren zwingend zu verhängenden FS ist § 37 StGB sinngemäß anzuwenden (§ 15 Abs 4). ~ Was sind die Kriterien für die Umwandlung einer FS in eine Geldstrafe?

15 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 15 III.Die ao Strafmilderung (§ 41 StGB) Bei den Finanzverbrechen mit ihren zwingend zu verhängenden FS ist § 41 StGB sinngemäß anzuwenden (§ 15 Abs 4). ~ Was sind die Kriterien für ao Strafmilderung der FS? Nur mehr im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht darf die Mindestgeldstrafdrohung (10 % der Höchstgeldstrafdrohung) aus besonderen Gründen unterschritten werden (§ 23 Abs 4). ~ Ist dieser Ausschluss der ao Strafmilderung bei der GS im gerichtlichen Finanzstrafrecht sachgerecht und mit dem Schuldgrundsatz vereinbar?

16 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 16 IV.Die bedingte Nachsicht der Geldstrafe Die Geldstrafe darf im gerichtlichen Finanzstrafrecht nur noch bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden (§ 26 Abs 1). ~ Was sind die Gründe für diese Einschränkung? Kann uns der Entwurf Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011 – 2013Antworten liefern, der dasselbe für das StGB nach dem Vorbild des FinStrG vorschlägt? Der nicht bedingt nachgesehene Teil muss mindestens 10 % des stbWB betragen. ~ Ist diese Einschränkung mit dem Schuldgrundsatz vereinbar?

17 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 17 V.Die Erhöhung der VerbandsGB bei einer FS Die Verbandsgeldbußdrohung erhöht sich auf das 1,5-fache, wenn über den Entscheidungsträger oder Mitarbeiter aus general- oder spezialpräventiven Gründen (§ 15 Abs 2) eine Freiheits(neben)strafe verhängt wird (§ 28a Abs 1). ~ Was sind die Gründe für diese Sanktionsverschärfung?

18 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 18 VI.Sanktionsdisparitäten bei Zollvergehen Die vorsätzliche Verkürzung von Zöllen, Eingangs- und Ausgangsausgaben und Verbrauchssteuern wird nicht gleich sanktioniert wie die anderer Abgaben. Gerichtliche Zuständigkeit und FS bis 2 J (§ 35 Abs 4) bzw bis 3 J (§ 38 Abs 1) bereits bei einem stbWB (statt sonst > ). FS bis 3 J und GS bis 1 Mio (§ 39 Abs 3 lit a) bei stbWB > (statt sonst > ).

19 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 19 VI.Sanktionsdisparitäten bei Zollvergehen Andererseits Gleichbehandlung: FS bis 5 J (§ 38 Abs 1) bei stbWB > , FS 6 Mon bis 5 J (§ 39 Abs 3 lit b) und FS 1 J bis 10 J (§ 39 Abs 3 lit c) bei stbWB > bzw > ~ Gibt es sachliche Gründe für diese (teilweise) Ungleichbehandlung?

20 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 20 VIII.Einführung des Tagessatzsystems Die Aufgabe der antiquierten und systemimmanent ungerechten Geldsummenstrafe samt dem damit einhergehenden Taxenunwesen und die Einführung des seit 1975 bewährten Tagessatzsystems bei der Geldstrafe in das Finanzstrafrecht ist das Gebot der Stunde. Auch um die transparente Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe zu ermöglichen.

21 Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 21 Resümee


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