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1 Landtagswahl am 20. Januar 2013 Schulung der Wahlvorstände.

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1 1 Landtagswahl am 20. Januar 2013 Schulung der Wahlvorstände

2 2 Gliederung INFO Rechts- und Verwaltungsvorschriften INFO Allgemeines zur Wahl in der SG Brome INFO Wahlsystem und Wahlorgane INFO Wahlrechtsvoraussetzungen INFO Wahlschein und Briefwahl Wahlhandlung / Arbeit des Wahlvorstandes Feststellung des Ergebnisses Gültigkeit von Stimmzetteln Auszählung INFO Brief-/Wahlergebnis Foliennummern

3 3 Rechts- und Verwaltungsvorschriften Niedersächsische Verfassung Artikel 8 (Wahl des Landtages / Grundzüge des Wahlsystems) Artikel 9 (Wahlperiode) Artikel 11 (Wahlprüfung) Niedersächsisches Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. Mai 2002 (Nds. GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23. April 2012 (Nds. GVBl. S. 84) Niedersächsische Landeswahlordnung vom 1. November 1997 (Nds. GVBl. S. 437, 1998 S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2012 (Nds. GVBl. S. 82) Vordruckerlass des MI vom 10. November 1997 (Nds. MBl. S. 1698), zuletzt geändert durch RdErl. d. MI vom 23. April 2012 (Nds. MBl. S. 287)

4 4 Rechts- und Verwaltungsvorschriften Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der Landtagswahl 2013 vom 24. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 370) Wahlprüfungsgesetz vom 6. März 1955 (Nds. GVBl Sb. I S. 39), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (Nds. GVBl. S. 76). Wahlerlass Bek. des Landeswahlleiters vom 6. September 2012 (Nds. MBl. S. 704) Schnellbriefe der Landeswahlleiterin

5 5 Änderungen Landeswahlgesetz / Landeswahlordnung Niedersächsisches Landeswahlgesetz und Niedersächsische Landeswahlordnung – Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung – Verringerung der Anzahl der Wahlkreise – Auflösung der Bezirksregierungen – Anpassung an das Bundeswahlrecht ??.??.???? – Einführung der Wahlschablone durch das Nds. Behindertengleichstellungsgesetz

6 6 Wahlberechtigte: ca bei der letzten Landtagswahl am waren wahlberechtigt, davon haben (55,96%) gewählt. Wahlbezirke: 17 Personalisiertes Verhältniswahlsystem 135 Abgeordnete (vorher 155) Mehrheitswahl (Erststimme 87 (100) Abgeordnete in den Wahlkreisen) Verhältniswahl (Zweitstimme 48 (55) Abgeordnete Landeswahlvorschläge) 5%-Hürde - Grundmandat Um Parteimandate zu erhalten, muss eine Partei insgesamt in Niedersachsen mindestens 5% der Zweitstimmen erreichen ("5%-Hürde"). Hat beispielsweise die A-Partei diese Hürde nicht geschafft, so bezeichnet man das Mandat eines Abgeordneten der A-Partei, der über die Erststimme in den Landtag gewählt wurde, als Grundmandat. Das gleiche gilt bei parteilosen Einzelbewerbern. Wahlperiode Allgemeines

7 7 Überhangmandate Ist die Anzahl der Direktmandate einer Partei höher als die Gesamtzahl der Parteimandate, so darf die Partei trotzdem alle Direktmandate behalten. Sie gelten als Überhangmandate und erhöhen die Gesamtzahl der Sitze. Ausgleichsmandate Gibt es Überhangmandate, so ist in Niedersachsen stets die gleiche Anzahl an Ausgleichsmandaten zu vergeben. Die Gesamtzahl der Sitze erhöht sich also tatsächlich um die doppelte Anzahl der Überhangmandate. Anschließend wird die Sitzverteilung erneut nach dem oben erläuterten Verfahren berechnet. Sitzverteilung: Höchstzahlverfahren d´Hondt d´Hondt belgischer Mathematikprofessor (Divisorenverfahren). Die erzielten Stimmen der Parteien werden durch 1, 2, 3 usw. geteilt und ergibt die Höchstzahl.. Die größte Höchstzahl erhält Mandat 1 die zweitgrößte Mandat 2 usw., bis die Mandate vergeben sind. gilt seit 2006 nicht mehr bei Kommunalwahlen der Vertretungen. Allgemeines

8 8 Landeswahlleiter Landeswahlausschuss (6 Mitglieder / 6 Stellv.) 50 Kreiswahlleiter Kreiswahlausschüsse (Kreiswahlleiter und 6 Beisitzer / 6 Stellv.) rd Urnenwahlbezirke rd. 830 Briefwahlbezirke rd. 20 Sonderwahlbezirke Berufung Landeswahlleiter/Stellv. auf unbestimmte Zeit für die gesamte Wahlperiode nur für den Wahltag rd Wahlvorstandsmitglieder Wahlorgane

9 9 Rechtsgrundlage § 25 NLWG / §§ 5 und 6 NLWO Besetzung Wahlvorsteher als Vorsitzender 4 bis 8 weitere Mitglieder als Beisitzer Gemeinde bestellt aus den Beisitzern Schriftführer sowie Stellvertretungen für die Funktionsträger Tagesbesetzung ständig 3 Mitglieder darunter Vorsitzender, Schriftführer oder Vertreter Nach Uhr volle Besetzung Wahlvorstände

10 10 Berufungsgrundsätze Aufforderung an Parteien, Wahlberechtigte vorzuschlagen alle Wahlberechtigte - außer Wahlbewerber und Vertrauenspersonen Richterproblematik Urteil BVerwG v (NJW 2002 S. 2263) Anfechtung der Berufung im Wahlprüfungsverfahren (§ 46 Abs. 1 S. 3 NLWG) Stufenregelung für Berufung in § 25 Abs. 2 NLWG 1. Stufe: Vorschläge der Parteien sind vorrangig zu berücksichtigen (Reihenfolge ist nicht vorgeschrieben) 2. Stufe: Ermessen der Gemeinde (z.B. Vorschläge von Verbänden, (Vereinen, Schulen, eigene Auswahl, Wahlhelferdateien usw.) 3. Stufe: Behördenauskunft zur Sicherstellung der Wahldurchführung beim NLBV Wahlvorstände

11 11 Berufungsgrundsätze Ablehnung nur, wenn wichtiger Grund gemäß § 47 NLWG vorliegt Mitglied der Landesregierung, MdB, MdL Beschäftigte Öffentlicher Dienst (betraut mit öffentlicher Ruhe und Ordnung) Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben wenn Fürsorge für die Familie erschwert wird berufliche Gründe, Krankheit, Gebrechen aus zwingenden Gründen am Wahltag außerhalb des Wohnortes Wahlvorstände

12 12 Berufungsgrundsätze Ordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 NLWG Zuständigkeit für Ahndung in Absatz 3 abschließend geregelt Entschädigungen für Wahlvorstandsmitglieder Höhe ergibt sich aus § 8 NLWO; Abs. 1: Ausschüsse 16,00 Wahlvorstand: 25,00 Abs. 2: Fahrtkostenerstattung Abs. 3: Verdienstausfall – Höchstbetrag 16,00 je Stunde Wahlvorstände

13 13 Rechtsgrundlage § 11 NLWG, §§ 9 und 10 NLWO Allgemeine Wahlbezirke (Nr. 3.2 Wahlerlass) Urnenwahlbezirke Briefwahlvorstände (§ 66 Abs. 2 NLWO) Sonderwahlbezirke auch Anstaltswahlbezirke genannt (Krankenhäuser, Altenwohn- und Pflegeheime oder gleichartige Einrichtungen, wenn aufgrund größerer Anzahl von Wahlberechtigten Bedürfnis besteht), wenn im selben Wahlkreis gelegen Nicht mehr als Einwohner = rd Wahlberechtigte !!! Mindestens 50 Wähler !!! In großen Wahlbezirken können mehrere Wahlräume eingerichtet werden – § 38 Abs. 3 NLWO Wahlbezirke

14 14 Rechtsgrundlage § 38 NLWO Gemeinde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum (Ausnahme § 38 Abs. 3 NLWO) möglichst zentral im Wahlbezirk möglichst in öffentlichen Gebäuden möglichst behindertengerechter Zugang freier Zugang zum Wahllokal auch Sonderwahlbezirk muss geeigneten Wahlraum haben deutliche Ausschilderung, insbesondere wenn in einem Gebäude mehrere Wahlräume eingerichtet sind (§38 Abs. 3 NLWO) mind. ein barrierefreier Wahlraum im Wahlbezirk (§38 Abs. 2 S. 2 NLWO) Wahlräume

15 15 Ausstattung der Wahlräume Wahlzelle(n) mit Tisch(en) (§ 41 NLWO) nicht radierfähige Schreibstifte (§ 41 Abs. 2 NLWO) verschließbare Wahlurne (§ 42 NLWO) - 90 cm H x 35 cm T, Spalt nicht weiter als 2 cm Wahltisch für Wahlvorstand (§ 43 NLWO) Kein Spendenteller Wahlräume

16 16 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung (§ 24 NLWG) am Wahltag in und an dem Wahlraumgebäude im unmittelbaren Zugang zu dem Gebäude (keine Bannmeile) jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild Tätigkeit von Wahlforschungsinstituten (§ 24 Abs. 3 NLWG) Befragung erst nach Stimmabgabe, außerhalb des Wahlraumes Veröffentlichung erst nach Uhr Wahlräume

17 17 Wahlberechtigung - aktives Wahlrecht - (§ 2 NLWG) Stichtag = Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, 18. Lebensjahr vollendet, seit mindestens 3 Monaten im Land Niedersachsen seinen wahlrechtlichen Wohnsitz hat (Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme ist in die Frist einzubeziehen) und nicht nach § 3 NLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Wahlrechtsvoraussetzungen

18 18 Wahlausschlussgründe (§ 3 NLWG) wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 BGB - Entscheidung über Post- und Fernmeldeverkehr - und § 1905 BGB - Einwilligung in eine Sterilisation – bezeichneten Aufgaben nicht erfasst. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Wahlrechtsvoraussetzungen

19 19 Wählbarkeitsberechtigung - passives Wahlrecht - (§ 6 NLWG) Stichtag = Wahltag 18. Lebensjahr vollendet, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen seinen wahlrechtlichen Wohnsitz hat (Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme ist in die Frist einzubeziehen) und nicht nach § 3 NLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder nicht durch Richterspruch von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Wer, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen, Deutsche(r) i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG ist und die Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz der Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit v (BGBI. I S. 65) erlangt hat. Wahlrechtsvoraussetzungen

20 20 Anträge grundsätzlich bis 2. Tag vor der Wahl, Freitag Uhr Selbständiger Wahlschein, sowie bei plötzliche Erkrankung bis Wahltag Uhr Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. (§ 22 Abs. 10 NLWO) Glaubhafte Versicherung Wahlschein nicht zugegangen neuer Wahlschein bis12.00 Uhr Wahlscheinantrag

21 21 Registrierung (§ 22 Abs. 6 und 7 NLWO) bis Abschluss des Wählerverzeichnisses im allgemeinen Wahlscheinverzeichnis getrennt nach unselbständigen und selbständigen Wahlscheinen nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im besonderen Wahlscheinverzeichnis (in 2-facher Ausfertigung) getrennt nach unselbständigen und selbständigen Wahlscheinen Zweitausfertigung des Verzeichnisses erhält Wahlvorsteher des Wahlbezirks am Wahltag zur Korrektur seines Wählerverzeichnisses Wahlscheinantrag

22 22 Negativverzeichnis (für ungültig erklärte Wahlscheine, bei denen keine Briefwahlunterlagen versandt wurden) Ein ausgestellter Wahlschein wird für ungültig erklärt, Wahlscheinverzeichnis ist zu berichtigen, Unterrichtung KWL, der unterrichtet alle Wahlvorstände des Wahlkreises Sperrvermerk im Wählerverzeichnis (§ 24 NLWO) Vermerk Wahlschein oder W Bei Ausgabe von Briefwahlunterlagen wird der Vermerk B hinzugefügt Wahlscheinantrag

23 23 Erteilung (Aushändigung) von Wahlscheinen (§ 22 NLWO) Frühestens am 41. Tag vor der Wahl (später, wenn Stimmzettel noch nicht gedruckt) Grundsatz: Übersendung oder Aushändigung nur an den Wahlberechtigten selbst Aushändigung an Dritte nur mit Vollmacht in folgenden Fällen: Erkrankung Wahlberechtigter und keine rechtzeitige Übersendung oder Überbringung möglich Aushändigung an Bevollmächtigte, sofern nicht mehr als 4 Personen vertreten werden Bewerber und Vertrauenspersonen auf nahe Familienangehörige beschränkt Keine Ausnahmen zulässig! Wahlscheinantrag

24 24 Stimmzettel (§ 23 NLWG, § 37 NLWO - Muster 18) Leerfelder keine Blöcke Leerfeld auf gegenüberliegender Seite

25 25 Umschläge für die Briefwahl (§ 37 Abs. 3 NLWO) Stimmzettelumschlag (blau) 11,4 x 16,2 cm (DIN C 6) Wahlbriefumschlag (hellrot – Farbe HKS N 11 - maschinenlesbar) Umschläge durch Klebung verschließbar Vereinbarung mit der Deutschen Post AG über unfreie Einlieferung durch die Briefwähler

26 26 Einweisungen durch Merkblatt und Infoveranstaltung wichtige Punkte Erscheinen im Wahllokal (spätestens 7.30 Uhr) Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder durch Wahlvorsteher bei Eröffnung der Wahlhandlung (§ 44 NLWO) Ich verpflichte Sie zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten Ausstattung des Wahllokals (Wegweiser, Wahlkabinen, Schreibstifte) Grundsatz der geheimen Wahl Ablöseregelung - Mindestbesetzung beachten (drei Personen, Wahlvorsteher, Schriftführer, oder Stellvertreter) Verhalten bei Störungen Wahlvorstand übt Sitzungsgewalt aus Bei gravierenden Störungen: Benachrichtigung von Gemeinde oder Polizei Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 24 ff. NLWG, §§ 40 ff. NLWO)

27 27 Die Wahlunterlagen werden am Samstag vor der Wahl um 10:00 Uhr im Rathaus von der/dem Wahlvorsteher/in abgeholt Überprüfung der Stimmzettel (Probleme bei den letzten Wahlen Wahlwiederholungen) Hinweis auf Spendenteller Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 24 ff. NLWG, §§ 40 ff. NLWO)

28 28 das abgeschlossene Wählerverzeichnis das besondere Wahlscheinverzeichnis (§ 22 Abs. 6 NLWO) der nach Abschluss des WV ausgestellten Wahlscheine (für Berichtigung des WV durch Wahlvorsteher) amtliche Stimmzettel in genügender Zahl (Überprüfung) Vordruck der Wahlniederschrift Vordruck der Schnellmeldung Abdruck Wahlbekanntmachung am oder im Eingang des Wahllokals mit Musterstimmzettel auszuhängen (§ 39 Abs. 2 NLWO) Ausstattung des Wahlvorstandes (§ 40 NLWO)

29 29 Abdruck NLWG und NLWO Siegelmarken für Wahlurne Schreibstifte für Stimmzettelkennzeichnung Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine Ausstattung des Wahlvorstandes (§ 40 NLWO)

30 30 Information über die Arbeit der Wahlforschungsinstitute Befragungen vor dem Wahllokal erst nach Stimmabgabe Veröffentlichungen erst nach Ablauf der Wahlzeit Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wahlpropaganda Parteivertreter zugelassen Keine Wahlwerbung durch Parteiabzeichen oder ähnliche Werbung Ablauf anhand der Wahlniederschrift durchgehen Checkliste, die keine Fehler des Wahlvorstandes zulässt Umfang der Niederschrift soll Wahlfehler vermeiden Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 24 ff. NLWG, §§ 40 ff. NLWO)

31 31 Stimmabgabe (§ 47 NLWO) ohne WBK, wenn Wähler sich ausweist oder persönlich bekannt ist und im Wählerverzeichnis eingetragen Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 50 NLWO) wie vor; nach Prüfung des Wahlscheins diesen einbehalten und gem. §§ 47 und 48 NLWO verfahren. ist auf dem Wahlschein die Ausgabe von Briefwahlunterlagen eingetragen, so ist mit dem erhaltenen Stimmzettel zu wählen. Bei Zweifeln Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung durch den Wahlvorstand. Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift (2.6) vermerkt. Zurückweisung des Wählers wenn Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet Stimmzettel mit äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichnung versehen Stimmzettel innerhalb der Wahlzelle nicht in einer Weise gefaltet worden ist, welche die Einhaltung des Wahlgeheimnisses gewährleistet Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 24 ff. NLWG, §§ 40 ff. NLWO)

32 32 Wahlvorsteher gibt um Uhr Ende der Wahlhandlung bekannt Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes (§ 5 Abs. 9 NLWO) es sollen alle Mitglieder anwesend sein mindestens aber 3 Mitglieder darunter Wahlvorsteher und Schriftführer oder Vertreter Auszählung ist wie die Wahlhandlung öffentlich Erster Schritt:Zählung der Wähler (§ 59 NLWO) Unbenutzte Stimmzettel entfernen Stimmzettel aus Wahlurne werden gezählt Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und eingenommene Wahlscheine werden gezählt Bei Nichtüberein- stimmung: neue Zählung Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO)

33 33 Zweiter Schritt: Zählung und Feststellung der abgegebenen Stimmen (§ 29 NLWG, § 60 NLWO) Ungültige Stimmen (§ 29 Abs. 3 NLWG, § 61 NLWO) Stimmzettel enthält keine Kennzeichnung Stimmzettel ist für anderen Wahlkreis gültig oder nicht amtlich hergestellt (z.B. Muster- stimmzettel, Parteien-Werbestimmzettel..) der Stimmzettel enthält einen Vorbehalt oder Zusatz der Wille des Wählers ist nicht zweifelsfrei erkennbar Einzelfallent- scheidung Beide Stimmen sind ungültig Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO)

34 34 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO) Erst- und Zweitstimme gültig

35 35 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO) Erststimme ungültig Zweitstimme gültig

36 36 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO) Erststimme ungültig Zweitstimme gültig Erststimme ungültig Zweitstimme ungültig

37 37 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 29 ff. NLWG, §§ 58 ff. NLWO) Erststimme ungültig Zweitstimme gültig

38 38 Es sollten alle Wahlvorstandsmitglieder da sein! Auszählung – theoretische Grundlagen Auch die Auszählung ist öffentlich Mindestbesetzung: Drei Wahlvorstandsmitglieder Vorbemerkungen darunter Wahlvorsteher und Schriftführer oder Stellvertreter Sorgfalt und Genauigkeit vor Schnelligkeit!

39 39 Die A-Werte aus der Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses werden entsprechend in die Niederschrift unter 4. Wahlergebnis eingetragen. Auszählung – theoretische Grundlagen Die Zahl der Wählerinnen und Wähler

40 40 Die Zahl der Wählerinnen und Wähler = = Anzahl der Stimmabgabe- vermerke im Wählerverzeichnis ? ? Auszählung – theoretische Grundlagen Anzahl der Stimmzettel aus der Urne + + Anzahl der eingenommen Wahlscheine

41 41 Im Zweifel gilt die Anzahl der Stimmzettel als Zahl der Wählerinnen und Wähler Diese wird unter 4. bei dem Kennbuchstaben B eingetragen Auszählung – theoretische Grundlagen Die Zahl der Wählerinnen und Wähler Die Anzahl der eingenommenen Wahlscheine wird bei B 1 eingetragen

42 42 Stapel 1: Beide Stimmen eindeutig gültig; Erst- und Zweitstimme für die gleiche Partei Stapel 2:Beide Stimmen eindeutig gültig; Erst- und Zweitstimme für unterschiedliche Parteien, oder eine der beiden Stimmen nicht abgegeben Stapel 3:Leere, ungekennzeichnete Stimmzettel Stapel 4:Stimmzettel mit zweifelhaften Stimmabgaben, über die der Wahlvorstand einzeln beschließen muss Auszählung – theoretische Grundlagen Auszählung der Stimmen - Stapelbildung

43 43 Haufen A Auszählung der Stimmen – Stapel 1 Stimmzettel sortieren, je ein Haufen für jede Partei Haufen BHaufen C und so weiter... Auszählung – theoretische Grundlagen

44 44 Haufen A Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen 4. Wahlergebnis in ZS 1

45 45 Haufen B Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen 4. Wahlergebnis in ZS 1

46 46 Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen und so weiter Wahlergebnis in ZS 1

47 47 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen Haufen AHaufen B Haufen ohne.... Je ein Haufen für jede Partei und einen für Stimmzettel ohne Zweitstimme

48 48 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Haufen A Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2

49 49 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Haufen B Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2

50 50 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen und so weiter Wahlergebnis in ZS 2

51 51 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen ohne Zweitstimme 4. Wahlergebnis in ZS 2

52 52 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen Haufen AHaufen B Haufen ohne.... Je ein Haufen für jede Partei und einen für Stimmzettel ohne Erststimme

53 53 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Haufen A Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2

54 54 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen B 4. Wahlergebnis in ZS 2

55 55 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen und so weiter Wahlergebnis in ZS 2

56 56 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen ohne Erststimme 4. Wahlergebnis in ZS 2

57 57 Auszählung der Stimmen – Stapel 3 Auszählung – theoretische Grundlagen Leere Stimmzettel Anzahl in Niederschrift übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 1

58 58 Auszählung der Stimmen – Stapel 4 Auszählung – theoretische Grundlagen Über jeden Stimmzettel und jede Stimme einzeln beschließen Vorschlag: Wahlvorsteher hält Stimmzettel hoch nennt seine Einschätzung ggf. nach kurzer Diskussion erfolgt Abstimmung bei Stimmengleichheit gibt Stimme des WV den Ausschlag Abstimmungsergebnis auf der Rückseite vermerken ggf. Strichliste führen Beschlussstimmzettel Stimmzettel als Anlage zur Niederschrift !

59 59 Auszählung der Stimmen – Stapel 4 Auszählung – theoretische Grundlagen Beschlussstimmzettel Übertrag in Niederschrift die ungültigen nicht vergessen 4. Wahlergebnis in ZS 3

60 60 Auszählung – theoretische Grundlagen Rechnen erst zeilenweise zusammenzählen; auch bei den Zweitstimmen. Dann die gültigen Stimmen spaltenweise; auch bei den Erststimmen. 4. Wahlergebnis

61 61 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 1. Summe der Spalte Insgesamt = Summe der Zeile gültige Stimmen Erststimme: = = 150 Zweitstimme: = = Wahlergebnis

62 62 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 2. Erststimmen je Spalte = Zweitstimmen je Spalte Spalte 2 (ZSII): 60+10= = 70 Spalte 3 (ZSIII): 15+5= = Wahlergebnis

63 63 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 3. Erststimmen insgesamtD+C = Zweitstimmen insgesamtF+E = Anzahl der WählerB = = 170 B-Wert= Wahlergebnis

64 64 Abschließende Arbeiten des Wahlvorstandes Schnellmeldung an Samtgemeinde (§ 63 Abs. 1 NLWO) Wahlniederschrift fertigen (§ 64 NLWO) Anlagen Stimmzettel und ggf. Wahlscheine, über die besonders beschlossen worden ist Wahlvorsteher gibt Ergebnis mündlich bekannt oder 121 oder 125

65 65 4. Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen (§ 65 NLWO) 1. Wahlniederschrift mit Anlagen (…z.B ungültige Stimmzettel, Stimmzettel über die der WV besonders beschlossen hat, Wahlscheine) 2. Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern 3. Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist (Erststimme ungültig = zur Niederschrift s. 1) 4. Ungekennzeichnete Stimmzettel (= ungültige Stimmzettel = zur Niederschrift s. 1) 5. Evtl. eingenommene Wahlscheine (zur Niederschrift s. 1) 7. Wählerverzeichnis und eingenommenen Wahlbenachrichtigungen 6. Unbenutzte Stimmzettel

66 66 Nicht vergessen: alle Wahlvorstandsmitglieder unterschreiben die Niederschrift Nicht vergessen: alle Wahlvorstandsmitglieder quittieren den Empfang des Erfrischungsgeldes

67 67 Briefwahlvorstände werden ausschließlich bei den Kreiswahlleiterinnen/Kreiswahlleitern gebildet Auszählung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften Stimmenauszählung nach Uhr Vorher: Öffnen der Wahlbriefumschläge Entnahme Wahlschein und Stimmzettelumschlag Prüfung, ob Wahlschein gültig ist oder für ungültig erklärt wurde Im Gegensatz zum BW-Recht Öffnung der Stimmzettelumschläge vor Einwurf in die Wahlurne durch Anordnung der/des KWL möglich (§ 67 Abs. 2 NLWO) INFO Briefwahlergebnis

68 68 Schnellmeldungen KWL an LWL (§ 63 Abs. 2 NLWO) Vor Meldung Überprüfung der Wahlberechtigtenzahl mit der vorher dem LWL gemeldeten Wahlberechtigtenzahl Plausibilitätsprüfung, ob Wahlbezirke vergessen oder doppelt berücksichtigt worden sind, Plausibilitätsprüfung, ob die Zahl der A 2 - Wahlberechtigten mit der Zahl der Briefwähler logisch ist INFO Briefwahlergebnis

69 69 KWL prüft am Tag nach der Wahl die Wahlniederschriften und die Stimmzettel, über die besonders beschlossen worden sind und bereitet die Beschlussfassung durch den KWA vor Sitzung der KWA spätestens am Vormittag sofortige Übermittlung per Eilzustellung KWL gibt das Ergebnis im Anschluss an die Feststellung des KWA mündlich bekannt KWL benachrichtigt die/den Gewählte/n unter Hinweis auf die Voraus- setzungen des Mandatserwerbs (Unterrichtung des LWL) INFO Endgültiges Wahlergebnis (§ 68 NLWO)

70 70 Hauptzusammenstellungen Ergebnisse in den Wahlbezirken mit Briefwahlbezirken Hinweise auf dem Vordruck und dem gesonderten Schnellbrief beachten Gemeindezwischensummen auch für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden INFO Endgültiges Wahlergebnis

71 71 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für den Wahltag wünschen wir Ihnen einen angenehmen Verlauf. Ihr Wahlteam


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