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Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer Modellvorstellungen für eine Finanzierungsreform der GKV Plattform Gesundheit des IKK e.V. am 25. März 2010 in Berlin IfG.

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1 Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer Modellvorstellungen für eine Finanzierungsreform der GKV Plattform Gesundheit des IKK e.V. am 25. März 2010 in Berlin IfG Institut für Gesundheitsökonomik IfG Institut für Gesundheitsökonomik

2 Überblick 1.Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2.Der Gesundheitsfonds (k)eine Antwort 3.Grundriss der Koalitionsvereinbarung 4.Auswirkungen auf Krankenkassen und Leistungserbringer 5.Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Reform IfG Institut für Gesundheitsökonomik

3 Ausgaben- und Einnahmefaktoren Einkommens- u. Beschäfti- gungslage Zeit Med.Innovationen Kapazitäten Lebensstil Demographie Alle Ein- kommens- arten Sozialvers- icherung- spflichtiges Einkommen Versiche- rungs- pflicht, Einbezie- hung der PKV Reduktion des Leistungs- kataloges Mittel- Knappheit Bedarf der Bevölkerung % p.a. Finanzielle Ressourcen Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem aller Industriestaaten IfG Institut für Gesundheitsökonomik Beitragssatzstabilität u. die spezifisch dt. Problemlage GKV 2009: 1,4% BIP : – 2% global national

4 10,23 (14,7%)17,70 (25,8)33,11 (47,7%) 8,38 (12,07%) Bevölkerung (Mio.) 6,01 (7,5%)18,54 (23,2%)44,67 (55,9%) 10,71 (13,4%) Bevölkerung (Mio.) 3,76 (4,5%)16,78 (20,4%)45,41 (55,1%) 16,49 (20,0%) Bevölkerung (Mio.) ,42 79,92 82,44 GESAMT 0, , , , , , , , , , , Gesamt-Ausgaben (in) / Versicherten und Jahr Männer Frauen Quelle: Die Private Krankenversicherung - Zahlenbericht 2002/2003 Verband der privaten Krankenversicherung, eigene Berechnungen Quelle: Destatis 2009 – 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung – Variante 1-W Ausgaben pro Einwohner (2006) Demographie und Gesundheitsausgaben bis 2050 (GKV-Ausgaben 2006 je Vers. 1927,20 ) IfG Institut für Gesundheitsökonomik

5 Überblick 1.Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2.Der Gesundheitsfonds (k)eine Antwort 3.Grundriss der Koalitionsvereinbarung 4.Auswirkungen auf Krankenkassen und Leistungserbringer 5.Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Reform IfG Institut für Gesundheitsökonomik

6 Versicherungsfremde Leistungen kassen- individueller Zusatzbeitrag Bundeshaushalt Krankenkassen Grundpauschale Risikoadjustierte Zuweisungen Arbeitgeber GRV Versicherte Gesundheitsfonds Zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen Einheits- beitragssatz Anhebung des Einheitsbeitragssatzes: 95-%-Regelung / 2 Jahre! Der Gesundheitsfonds als zentrale Mittelsammel- und Zuweisungsstelle IfG Institut für Gesundheitsökonomik 7%7,9% LELE Ausgaben < Real-Beitragssatz 2010: 16,8 %

7 Überblick 1.Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2.Der Gesundheitsfonds (k)eine Antwort 3.Grundriss der Koalitionsvereinbarung 4.Auswirkungen auf Krankenkassen und Leistungserbringer 5.Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Reform IfG Institut für Gesundheitsökonomik

8 Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit - mehr Beitragsautonomie - regionalen Differenzierungsmöglichkeiten - einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden - Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten - der Arbeitgeberanteil bleibt fest Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt. IfG Institut für Gesundheitsökonomik Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP:

9 KK 1 Gesundheits- fonds IfG Institut für Gesundheitsökonomik Versicherte Kassenspez. pauschalisierter Versicherten- beitrag ø ca.140 / Erw. Arbeitgeber BS 7,0% KK 2 KK 3 Steuern, e.g. Kinder Grundriss der Koalitionsvereinbarung: Ein regionalisierter Gesundheitskombi RSA Staat PKV- Versicherte PKV bei Über- forderung

10 IfG Institut für Gesundheitsökonomik 7 Mio GKV-Beitrag Pers. Einheitliche GKV-Gesundheitspauschale Überforderung bei 8,9% des Einkommens Arbeits- (Ersatz-)Einkommen (2010) Quelle: StaBu Mikrozensus 2008, eigene Berechnungen BBG 51 Mio. 20Mio. 36Mio.47 Mio.

11 IfG Institut für Gesundheitsökonomik Solidarausgleich vs. Sozialausgleich Umverteilungswirkung über alle Steuerzahler höhere Zielgenauigkeit Umverteilung auf GKV-Mitglieder begrenzt nur Arbeitseinkommen bis zur Beitrags- bemessungsgrenze Solidarausgleich in der GKV heute Sozialausgleich bei Einführung einer Gesundheits-Prämie Gesunde für Kranke Junge für Ältere Single für Familien Arbeitseinkommen (bis 3.750) mit 7,9% proportional Gesunde für Kranke Junge für Ältere Single für Familien Alle Einkommen (42%) progressiv

12 IfG Institut für Gesundheitsökonomik Einstieg über pauschalierte Zusatzbeiträge 4 Mrd. 8 Mrd. 12 Mrd Finanzierungslücke des Fonds: monatliche Zusatzbeiträge überforderte Mitglieder Sozialausgleichs- volumen Mio. 22 Mio. 38 Mio. 2,2 Mrd. 4,5 Mrd. Jahr

13 KK 1 Gesundheits- fonds IfG Institut für Gesundheitsökonomik Versicherte Kassenspez. Kassenspez. pauschalisierter Versicherten- beitrag ø ca.140 / Erw. Arbeitgeber BS 7,0% KK 2 KK 3 Steuern, e.g. Kinder Regionalisierungsansätze: Sicht der Länder RSA PKV- Versicherte Staat PKV bei Überforderung

14 Einsatz von Steuermittel über Gesundheitsfonds oder Versicherte Über Gesundheitsfonds, führt - zur Preis- und Mengenregulierung - zur Vergütungsregulierung - tendenziell zur Verstaatlichung Über Versicherte, zwingt Staat - zur Leistungsdefinition (Priorisierung) - zur Definition der Überforderung - zur Rechenschaft gegenüber Wählern IfG Institut für Gesundheitsökonomik

15 Überblick 1.Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2.Der Gesundheitsfonds (k)eine Antwort 3.Grundriss der Koalitionsvereinbarung 4.Auswirkungen auf Krankenkassen und Leistungserbringer 5.Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Reform IfG Institut für Gesundheitsökonomik

16 4.1 Aus Sicht der Krankenkassen IfG Institut für Gesundheitsökonomik Zurück zur Beitragsautonomie - Regionalisierung der Beitragssätze auch für Ersatzkassen - Einheitliche Länderaufsicht Was wird aus dem Morbi-RSA? - Halbierung der Finanzmittel - Nur Ausgleich der HMG`s - Nur Risikodifferenz-Ausgleich (ca. 25 Mrd.) Intensivierung des selektiven Kontrahierens?

17 4.2 Perspektiven der Leistungserbringer Regionalisierung und Flexibilisierung der Arztvergütung Regionalisierung der Krankenhausvergütung? Verhandlungslösung für Arzneimittelpreise Neubestimmung von IQWiG und B-BA? IfG Institut für Gesundheitsökonomik

18 Überblick 1.Das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem 2.Der Gesundheitsfonds (k)eine Antwort 3.Grundriss der Koalitionsvereinbarung 4.Auswirkungen auf Krankenkassen und Leistungserbringer 5.Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Reform IfG Institut für Gesundheitsökonomik

19 Nach der Wahl 2009 ist vor der Reform 2010/ REFORM 2011 REFORM 2007 REFORM 2004 Wahl (Herbst) Wahl (Herbst) Wahl (Herbst) Integrierte Versorgung: Wettbewerb der Leistungserbringer Grund- und Wahlleistungen GKV-WSG Finanzierungsreform: Gesundheitsfonds und pauschalierte Beiträge 2014 REFORM 2015 Wahl (Herbst) 2015 IfG Institut für Gesundheitsökonomik

20 Reformen aus Sicht der Parteien 1)Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar keine. Sie fühlen sich schuldig! Sie wählen Leute, die ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh an den Staat zu verkaufen. Der gibt diese an Ihren Nachbarn. 2)Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar besitzt keine. Sie schenken aus christlicher Solidarität eine Ihrem armen Nachbarn. (5) Sie besitzen zwei Kühe, der Staat nimmt Ihnen beide weg, schlachtet sie und verteilt das Fleisch. Wer ist wer? IfG Institut für Gesundheitsökonomik Sie fühlen sich rechtschaffen. Udo Lindenberg singt für Sie! Danach bereuen Sie es! Nach acht Wochen haben alle Hunger – aber solidarisch! 3) Sie besitzen zwei Kühe, eine steht im Stall und gibt reichlich Milch, eine auf der Wiese und ist glücklich. Ihren Nachbarn erklären Sie die Vorzüge einer glücklichen Kuh und verkaufen ihnen Ihre Stallmilch! (4) Sie besitzen zwei Kühe, Ihr Nachbar keine.Na und !

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! IfG Institut für Gesundheitsökonomik Nixenweg 2 b, München Tel. 089 / Fax: 089 /

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! IfG Institut für Gesundheitsökonomik Nixenweg 2 b, München Tel. 089 / Fax: 089 /

23 IfG Institut für Gesundheitsökonomik Deutschland in der demographisch-demokratischen Reformfalle Sozialausgaben 2010: 754 Mrd. Neuverschuldung 2010: 148 Mrd. Bruttoinvestitionen 2010: 45,7 Mrd. Bildungsausgaben 2010 (Bund): 13 Mrd. 37% d. Bevölkerung 33% d. Wahlberechtigten 54% d. Bevölkerung 67% d. Wahlberechtigten Quelle: Raffelhüschen (2009),BMAS,SPIEGEL,WELT,bpb,DIW 100 1

24 IfG Institut für Gesundheitsökonomik 5 Mio GKV-Beitrag Pers. Belastung durch Solidarbeitrag Quelle: StaBu Mikrozensus 2008, eigene Berechnungen BBG 51 Mio.20Mio. 33Mio. 47 Mio. 16,5 Mio ,5 Mio.15 Mio. Solidar- beitrag Normalbeitrag Sozialbeitrag Entlastung durch Sozialbeitrag Dreistufige GKV-Beitragspauschale u. Sozialausgleich


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