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Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) Stand 10. September 2003.

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Präsentation zum Thema: "Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) Stand 10. September 2003."—  Präsentation transkript:

1 Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) Stand 10. September 2003

2 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 2 Neues Baugenehmigungsverfahren Bauantrag Untere Bauaufsichtsbehörde ggf. Nachbarn Baugenehmigung Entscheidung Frist :1 Monat 2 Monate Beteiligungen Immissionsschutzbehörde Forstbehörde Arbeitsschutzbehörde Straßenbaubehörde (Gem.) Naturschutzbehörde Erschließungsträger (z.B. Wasser) Denkmalschutzbehörde Denkmalfachbehörde (BLAD) Straßenbaubeh. (Kreis, Land, Bund) etc. (ca. 35 ggf. zu beteiligende Stellen) Gemeinde / Amt Luftfahrtbehörde Weiterer Handlungsbedarf: Beschleunigung sonstiger fachgesetzlicher Genehmigungen

3 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 3 Voraussetzungen: - Wohngebäude geringer Höhe - Bebauungsplan - keine Abweichungen Voraussetzungen: - Wohngebäude geringer oder mittlerer Höhe - Bebauungsplan - keine Abweichungen Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 12 Bauantrag Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Gemeinde 12 Bauantrag Beginn der Bauausführung Anzeigeverfahren Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Gemeinde Regelverfahren Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung Verfahrensdauer in Monaten feed back an den Bauherrn Bauantrag Nachreichen von Unterlagen Untere Bauaufsicht Nachbarn Behördenbeteiligung Bundesrechtliche Beteiligung(en) Gemeinde Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Besondere Verfahrensarten

4 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 4 BauordnungFachgesetze technische Prüfung Prüfzeugnis Bescheinigung rechtliche Prüfung fachgesetzliche Prüfung Baugenehmigung mit umfassender Konzentrationswirkung Baubeginn Rechtliche Struktur des neuen Baugenehmigungsverfahrens

5 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 5 Senkung von Normen und Standards § 6 Abstandsflächen Abs. 4 Berechnung vereinfachen Abstandsfläche ergibt sich aus dem Maß H. Weggefallen sind Zuschläge für Dachneigungen, Dachaufbauten, Dachgauben. § 6 Abstandsflächen Abs. 5 Reduzieren Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,5. § 43 Stellplätze Abs. 1 gemeindespezifische Regelung nach örtlichen Verhältnissen Abweichung von der Stellplatzrichtlinie durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift § 9 Werbeanlagen Abs. 3 Weitgehende Öffnung des Gemeindegebiets für Werbeanlagen (ausgenommen reine Wohngebiete und Außenbereich) § 7 Kinderspielplätze und Gemeinschaftsanlagen Abs. 3 Die Größe, Art und Ausstattung von erforderlichen Kinderspielplätzen wird nicht mehr durch die BbgBO bestimmt, sondern richtet sich nach örtlichen Bauvorschriften. § 6 Abstandsflächen Abs. 6 Pauschalregelung für Wohngebäude Reduzieren der Abstandsfläche von Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Geschossen und nicht mehr als 9 m Firsthöhe auf 3 m.

6 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 6 Verfahrensvereinfachung z.B.: § 57 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung Einführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens mit einer Frist von einem Monat. § 62 Bauantrag und Bauvorlagen Einreichung des Bauantrages bei der unteren Bauaufsichtsbehörde (nicht mehr bei der Gemeinde) § 63 Behandlung des Bauantrages Beteiligung der Behörden nach Landesgesetzen einheitlich 1 Monat Beteiligung der Behörden nach Landesgesetzen einheitlich 1 Monat Beteiligung der Behörden und Stellen, deren Entscheidung die Baugenehmigung einschließt Beteiligung der Behörden und Stellen, deren Entscheidung die Baugenehmigung einschließt Keine überflüssigen Beteiligungen § 56 Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung Regelverfahren § 58 Bauanzeigeverfahren Beibehaltung des Bauanzeigeverfahrens ohne Erhalt einer Baugenehmigung § 61 Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften, sonderordnungs- behördliches Erlaubnisverfahren § 60 Zulassung von Abweichungen Auch: Schutzzielorientierung, Abs. 1

7 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 7 Benennung von Schutzzielen z. B. § 25 Abs. 1 § 26 Abs. 1 Anpassung an MBO / EU-rechtliche Erfordernisse § 3 Allgemeine Anforderungen, Gleichwertigkeitsklausel § 11 Standsicherheit, Schutz gegen schädliche Einflüsse Verwendung gemeinsamer Bauteile § 12 Brandschutz Begriffsdefinitionen § 26 Brandwände § 34 Aufzüge § 40 Aufenthaltsräume § 23 Feuerwiderstand von Bauteilen Zum Beispiel: §§ 1, 2, 44, 80 Umsetzung der Seilbahnrichtlinie Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von EU-Richtlinien:

8 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 8 Stärkung der Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten § 46 – 50 Prüfung bautechnischer Nachweise durch Sachverständige § 66 Abs. 2 Bauleitung und Bauüberwachung durch Entwurfsverfasser Überprüfung der Bauausführung durch Sachverständige und Prüfingenieure § 75 Abs. 2 Verzicht auf Rohbauabnahme durch die Bauaufsichtbehörde Überprüfung der Feuerungsanlagen und Lüftungsanlagen durch Bezirksschornsteinfegermeister § 75 Abs. 2 Subsidiaritätsprinzip

9 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 9 § 19 Verkehrssicherheit § 10 Einfriedung der Baugrundstücke § 44 Anlagen für Abwasser und Niederschlagswasser § 11 Gemeinschaftsanlagen (Nummerierung nach BbgBO 1998) § 54 Behelfsbauten § 46 Abfallschächte § 75 Teilbaugenehmigung § 77 Städtebaulicher Vorbescheid § 14 Baustelle Abs. 2-4* § 18 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz Abs. 1* § 45 Kleinkläranlagen, Gruben und Sickeranlagen Abs. 3 – 5* § 40 Aufzüge Abs * * Verzicht, weil an anderer Stelle geregelt. § 84 Rohbauabnahme § 66 Abriss (nur noch Überwachung des Abrisses) Verzicht auf Regelungen

10 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 10 Klarstellungen z. B. § 2 Begriffe § 6 Abstandsflächen, Abs § 34 Aufzüge, Abs 4, 5 systematische Neugliederung des Abschnitts Rettungswege systematische Neugliederung des Abschnitts Bauteile Tragende Bauteile §24 Raumabschließende Bauteile § 25 (Trennwände, neuer Abs 1) Feuerwiderstand von Bauteilen §23 systematische Neugliederung verfahrensrechtlicher Vorschriften

11 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 11 § 4 Bebauung der Grundstücke Verzicht auf eine befahrbare Zufahrt bei Wohnwegen bis 50 m Länge § 4 Bebauung der Grundstücke Zulässigkeit der Errichtung von Gebäuden auf mehreren Grundstücken durch rechtliche Sicherungen § 6 Abstandsflächen Übernahme der Abstandsfläche auf das Nachbargrundstück durch rechtliche Sicherung / Einführung einer Bagatellegrenze § 26 Brandwände Abs. 9 Grundsätzlich Zulässigkeit aus nicht brennbaren Baustoffen anstelle von Brandwänden bei Wohngebäuden geringer Höhe § 33 Umwehrungen § 38 Kleinkläranlagen, Gruben und Sickeranlagen § 39 Anlagen für feste Abfallstoffe, Wertstoffbehälter und Abfallschächte Veränderung von Abweichungs- zu Zulässigkeitstatbeständen z. B. § 28 Dächer

12 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 12 Erweiterung des Freistellungskatalogs (§ 55) Werbeanlagen und Warenautomaten Senkung der Schwelle der Genehmigungspflicht Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Gemeinden kommunale Werbesatzungen Freistellung von Garagen (bisher nur überdeckte Stellplätze) bis 50 m² Grundfläche als Nebenanlage zu einem Wohngebäude auf dem gleichen Grundstück, auch im Außenbereich auch im Außenbereich Freistellung von Klärteichen bis 100 m² Grundfläche Einfriedungen von bisher 1,5 m auf 2 m Höhe, (Freistellungskatalog der BbgBO im Hinblick auf die städtebauliche Relevanz und die Planungshoheit der Gemeinden an der Grenze des Vertretbaren ! )

13 Projektgruppe Bauordnung FOLIE 13 Vergleich Bauantragsverfahren BISHER Bauantrag Behördenbeteiligung Untere Bauaufsicht Gemeinde Nachbarn Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Baugenehmigung Nachreichen von Unterlagen Bundesrechtliche Beteiligung(en) Verfahrensdauer in Monaten feed back an den Bauherrn NEU Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung Verfahrensdauer in Monaten feed back an den Bauherrn Bauantrag Nachreichen von Unterlagen Untere Bauaufsicht Nachbarn Behördenbeteiligung Bundesrechtliche Beteiligung(en) Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Gemeinde BISHER Bauantrag Behördenbeteiligung Untere Bauaufsicht Gemeinde Nachbarn Entscheidungsfrist unt. Bauaufsicht Baugenehmigung Nachreichen von Unterlagen Bundesrechtliche Beteiligung(en) Verfahrensdauer in Monaten feed back an den Bauherrn


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