5.3.09 Konzepte und Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Schwarzafrikas Dirk Kohnert Institut für Afrika-Studien / GIGA-Hamburg Irreguläre.

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1 5.3.09 Konzepte und Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Schwarzafrikas Dirk Kohnert Institut für Afrika-Studien / GIGA-Hamburg Irreguläre Migration zwischen Grenzüberschreitung und Ausgrenzung 5. Jahrestagung Illegalität Katholische Akademie in Berlin 4. – 6. März 2009 Dr. Dirk Kohnert, Institute of African Affairs GIGA - German Institute of Global and Area Studies Neuer Jungfernstieg 21; D Hamburg / GERMANY phone: +49-(0) /523; FAX - 511 <

2 Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg
5.3.09 Gliederung Konzepte der EZ Zur Effektivität der EZ EZ: Bollwerk oder Ursache irregulärer Migration ? Entwicklung durch Rücküberweisungen ? Gewaltmärkte und Entwicklungshilfe Fazit Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

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5.3.09 1. Konzepte der EZ: Technische & Finanzielle Zusammenarbeit: „Keine Mark ohne Mann“ ? Budgethilfe: ownership vs. good governance ? Bilaterale vs. multilaterale EZ ? Rückkehr zu nationalen Egoismen unter dem Wettbewerbsdruck neuer global player und der globalen Finanzkrise? Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung 15% der bilateralen deutschen EZ, 80% der PGF realisiert im Subsaharischen Afrika Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit finden seit einigen Jahren intensive Diskussionen zwischen Geber- und Partnerländern statt. Auf Konferenzen in Rom (2003), Paris (2005) und Accra (2008) wurden ehrgeizige Reformagenden für die internationale Entwicklungspolitik verabschiedet. Dazu zählen neben der Einhaltung bestimmter Prinzipien, die in der Paris-Agenda festgelegt wurden, auch die Einführung und Ausweitung neuer Formen der Zusammenarbeit. Als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Reformen gelten Programmbasierte Ansätze (PBA) mit ihrer besonderen Ausprägung als Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung (PGF). Was ist Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung? Bei der Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung (PGF) finanzieren mehrere Geber gemeinsam Reformprogramme eines Partnerlandes. Diese werden vom Partnerland selbst entwickelt und verantwortet. Neben Korbfinanzierungen, in deren Rahmen Geber zweckgebundene Mittel für die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs zur Verfügung stellen, spielt insbesondere die Budgethilfe eine wichtige Rolle. Budgethilfe: > 8% der deutschen bilateralen EZ; etwa 40 Prozent der dt. Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung (2007). Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung: rund 310 Millionen Euro (2007) oder 15,2% der bilateralen EZ. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Region Subsahara-Afrika zu, wo 80 Prozent aller PGF-Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit realisiert werden.“ (BMZ 2009: Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

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2. Effektivität der EZ Die EZ nutzt, … es fragt sich nur wem Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

5 3. EZ: Bollwerk oder Ursache irregulärer Migration ?
5.3.09 3. EZ: Bollwerk oder Ursache irregulärer Migration ? Der ‚Migrations-Buckel‘: Migration nimmt in LDCs mit der Entwicklung zunächst zu, bis ein Wendepunkt (ca US$/Kopf p.a.) erreicht ist. Zirkuläre Migration – der Königsweg der EU-Einwanderungspolitik ? Zur EU-Migrationspolitik: „Senden Sie Ihren CV, man wird Sie zurückrufen“ migration hump: Die Möglichkeiten und Hoffnungen, welche die Migration als Lösung akuter Lebensprobleme erscheinen lassen, nehmen parallel zur steigenden Entwicklung zu. Erst langfristig, nach dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte (beispielsweise im Europa der 1960er Jahre bei einem Pro-Kopf-Einkommen von über USD) kann sich ein Wendepunkt einstellen, an dem Migration nachlässt (s. a. Zoomers und Naerssen 2007 über den ‘Migrations Buckel’ in afrikanischen Herkunftsländern. die von den Industrieländern und der WTO geförderte Wirtschaftsentwicklung durch Handelsliberalisierung mittelfristig Migration aus den ärmeren Ländern Schwarzafrikas eher noch stimuliert (Martin und Taylor 1996). Dies umso mehr, wenn die Industrieländer gleichzeitig durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse und unfaire Subventionen die komparativen Vorteile der ärmeren Länder Afrikas auf dem Weltmarkt für arbeitsintensive Güter noch behindern (Haas 2005: ). Martin, P. L. und J. Edward Taylor The anatomy of a migration hump. In: Taylor, J. Edward (ed.). Development strategy, employment, and migration. Insights from models. Paris: OECD Zirkuläre Migration: Aspekte der Migrationskontrolle und -begrenzung spielen in den EU-Konzepten der zirkulären Migration eine weitaus bedeutendere Rolle als entwicklungspolitische Argumente (Angenendt 2007). Die Angst, nach Verlassen des Gastlandes nicht mehr zurückkehren zu können unterbindet meist eine zirkuläre Migration (s. Haas 2005; Constant und Zimmermann 2007). Im Grunde ist das Konzept nur eine Neuauflage der Gastarbeiterprogramme aus den 1950er und 60er Jahren. Die Anzahl der Migrationswilligen dürfte außerdem auf absehbare Zeit die Kapazitäten entsprechender Aufnahmeprogramme bei weitem übersteigen, so dass die in Aussicht gestellten Vorteile für beide Seiten nur für eine Minderheit ausgewählter Migranten gilt. Davon abgesehen ist fraglich, ob die erforderliche sozial-politische Integration von Migranten auf Zeit überhaupt möglich ist. Vieles deutet darauf hin, daß das soziale Konfliktpotential ausgegrenzter Migranten durch ein Konzept der zirkulären Migration ungewollt weiter gefördert wird (Angenendt 2007). Source: Kohnert 2007; cartoon: Publi-©, Jacek Wozniak, Le Gri-Gri international – Quinzomadaire satirique panafricain, Some 6,000 migrants died trying to reach the Canaries in 2006. EU & Africa invest to stop migrants: A $6bn investment package for West Africa has been announced in an attempt to halt the emigration of young people from the region. Most of the money - about $5bn - was pledged by foreign donors and the African Development Bank as long ago as November 2006. Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

6 4. Entwicklung durch Rücküberweisungen ?
5.3.09 4. Entwicklung durch Rücküberweisungen ? Rücküberweisungen übertreffen die EZ Mehr als ODA oder FDI 12,5 Mrd. € transferierten Migranten offiziell nach Afrika In manchen afrikanischen Ländern 7 bis 8x größer als EZ Senegal: 19% des BIP; 218% der ODA Mali: 11% des BIP; 79% ODA Kapverden: 25% des BIP Ghana: 20% des BIP Lesotho: 30% des BIP Nigeria: ca.7,6 Mrd US$; zweitgrößte Devisenquelle nach Öl- u. Gasexport Konsumorientiert, wenig entwicklungsfördernde Auswirkungen aber armutsreduzierend: z. B. in Uganda (11%), Ghana (5%) Co-développement durch Rücküberweisungen ? Marktlücke für profitorientierte Banken des Westens? Starker Rückgang der Rücküberweisungen wg. der globalen Finanz- und Arbeitsmarktkrise - Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

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5.3.09 Graph 9: Remittances by Nigerians 2006: 2nd largest foreign exchange earner Remittances from Nigerians reached an estimated US$ 7.68 Mrd in 2006; they are the second largest foreign exchange earner after oil and gas. These remittances exceeded the GDP of 29 African countries, as well as the median GDP of all African countries (excluding Nigeria), and the median GDP of all ECOWAS countries (excluding Nigeria). (Median = average, central measure; unlike mean, it is robust against highly skewed distributions) Source: CNB: Financial System Strategy, FSS 2020; Central Bank of Nigeria, 2007; Tell, August, 2007:26 Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

8 Gewaltmärkte und Entwicklungshilfe
5.3.09 Gewaltmärkte und Entwicklungshilfe Westafrika gilt bei vielen Politikern und Politologen wie Robert Kaplan als Büchse der Pandora, als Inkarnation aller Plagen dieses Kontinents, insbesondere der Zunahme von Gewaltmärkten und warlordism Die westlichen Geber und die Entwicklungszusammenarbeit haben über Jahrzehnte maßgeblich zur Stärkung dieser Gewaltmärkte beigetragen (Beispiele: Togo, Kongo/Zaire, Angola, Liberia). Die Geister, die sie riefen, die werden sie nicht so schnell wieder los ... Die Verluste Afrikas durch unfaire Handelspraktiken der EU und anderer Geber übersteigen bei weitem die Gewinne durch EZ Beispiel: EU-Fischerei- und Landwirtschaftspolitik The example of EU fisheries and agricultural policies (cotton subsidies and meat dumping) Fishery: represents 33% of national export income and 15% of labor. Senegalese and Mauritanian fishing grounds are already at the verge of depletion, similar to the North Sea. According to estimates of the World Wide Fund For Nature (WWF) the overall stock of fish before the Wes African coast has been decimated by 50% in the past 20 years. Major culprit is the EU by subsiding high tech fishing fleets, mostly from Southern Europe; but even floating fish factories from Ireland catch up to 400 tons per day, which represents the equivalent of 10 years hard labor of a local priogueur. (cf. Kohnert 2006: Afrika Focus) The EU out-buys fishing rights from African Governments since Mauretania and Senegal receive € 86 and 12 Mio p.a. respectively. – According to accounts of the British Development Cooperation, Guinea loses € 100 p.a. of export duties, due to illegal catches of 34,000 tons p.a. by external trawlers from South Korea, Japan, Taiwan, etc., i.e. four times the amount of EU license payments. International agreements for the protection against illegal fishing with the UN and FAO in 1995 and 2000 are ineffective, because of lack of the necessary means of control and sanction. (Kohnert 2006: Afrika Focus) Cotton: unfair trade regulations diminish the returns of 2 to 3 Mio. African cotton producers, on whom about 15 Mio. People depend. Income from cotton exports represent on average one third of total export earnings in Benin, Burkina Faso, Chad, Mali and Togo, in Benin even 80 %, in Burkina 68 %. Cotton subsidies of USA (2001/02 US$ 2,3 Mrd.), China (US$ 1,2 Mrd.) and the EU (US$ 0,7 Mrd., mainly Spain, Portugal, Greece) diminish the development prospects of West African countries. Elimination of US and EU subsidies would increase export revenues of West- and Central African exporters by US$ 250 Mio. P.a. – In addition, the EU would profit by importing African cotton instead of subsidized European cotton from Spain or Greece, which is three times more expensive, and doubled European production artificially since the early 1990 (Gillson et al. 2004; Baffes 2005). The negative effect of EU-cotton subsidies is even greater than its nominal level indicates, due to the fragmented world market for different cotton qualities. According to accounts of the odi, London, EU-cotton subsidies are directly responsible for up to 38% of income loss of African cotton producers; elimination of these EU subsidies would increase annual income from cotton exports by Benin and Chad by US $ 9 Mio. and 12 Mio. respectively (Gillson et al. 2004). Meat dumping of the EU in Africa: Dumping of subsidized cheap surplus EU meat in West and Central Africa damages local markets and the survival of African small-holders, and in addition constitutes a considerable health risk. Besides beef exports, chicken, vegetable oils, onions and tomatoe concentrate are the major culprits. In Cameroon for example, EU chicken meat has been dumped on the local markets for € 0.62 kg, i.e. below the kg price of live chicken on retail markets in Europe ( ). Meagher, Kate (2007): Manufacturing disorder: Liberalization, informal enterprise and economic ‘ungovernance’ in African small firm clusters, in: Development and Change, 38 (3): 473–503 Ausgewählte Literatur: Elwert, Georg (2001): Für eine neue deutsche Afrika-Politik - die Entwicklungshilfe hat die autoritären Regime gestärkt. E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2001, S ) Elwert, Georg (1999): Markets of Violence, in: Georg Elwert, Stephan Feuchtwang, Dieter Neubert (eds.): Dynamics of Violence. Processes of Escalation and De-Escalation in Violent Group Conflicts. Berlin, Duncker & Humblot, S Meagher, Kate (2006): ‚Cultural primordialism and the post-structuralist imaginaire: Plus ca change …‘ review article, Africa, 76 (4) 2006:590-97 ‚Ich danke Ihnen vielmals dafür, meiner kleinen notleidenden französischen Partei geholfen zu haben‘ Quelle: Le Monde, , p.1: ‚Sous l‘Angolagate, la corruption ordinaire‘ Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

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5.3.09 Fazit EZ kann Armut in Afrika lindern, … aber nicht den Migrationsdruck Zuwanderung wird in der EU immer noch hauptsächlich als Problem, kaum als Chance, wahrgenommen. Ein zu wenig beachtetes Problem ist, dass Kosten und Nutzen der Zuwanderung für die EU-Bürger extrem ungleich verteilt sind: c.p. nutzt sie den Reichen und schadet den Armen Zuwanderung wird in der EU immer noch hauptsächlich als Problem, kaum als Chance, wahrgenommen (Baldwin-Edwards 2006). Dabei kann Zuwanderung helfen, brennende Bevölkerungsprobleme zu lösen, denn Europas Bevölkerung wird immer älter. Das Verhältnis von EU-Bürgern in Arbeit und im Ruhestand wird von gut 4 zu 1 im Jahre 2004 auf weniger als 2 zu 1 im Jahre 2050 fallen. Das französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) prognostizierte, dass die EU einen drohenden wirtschaftlichen Niedergang nur aufhalten kann, wenn sie in den Jahren 2000 bis 2020 netto etwa 30 Mio. Zuwanderer aufnimmt (Bertossi 2006; IFRI 2006). Insgesamt legen neure Untersuchungsergebnisse nahe, dass der potentielle Nutzen einer geregelten Migration aus Afrika – sowohl für die Heimat- als auch für die Empfängerländer – höher als alle potentiellen Gewinne liegen, die durch eine weitere weltweite Liberalisierung des Handels zu erzielen wären (UN 2006: 13, 50, 66-67). ein zu wenig beachtetes Problem ist, dass Kosten und Nutzen der Zuwanderung für die EU-Bürger extrem ungleich verteilt sind. Während bestimmte Wirtschaftszweige sowie die Mittel- und Oberschicht, die die Arbeit oder Dienstleistungen der Migranten kaufen, davon profitieren, sehen sich die Ärmeren, insbesondere die niedrigqualifizierten Arbeitskräfte, einem härteren Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialen Diensten ausgesetzt. Zunehmend gewalttätige soziale Spannungen, wie in Frankreich, zwischen den unzureichend in die Gesellschaft integrierten Migranten und ihrem gesellschaftlichem Umfeld und eine Stärkung des rechtsextremen politischen Lagers sind daher auch in anderen EU-Ländern vorhersehbar Dies kann nur verhindert werden, wenn baldmöglichst in der EU-Einwanderungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik grundlegend umgesteuert wird. Selbst eine adäquate Integrationspolitik wäre nur nachhaltig wirksam, wenn sie gleichzeitig die Arbeitsmarktbedingungen der konkurrierenden heimischen Bürger auf den nationalen Arbeitsmärkten verbessern würde. Zumindest eine Gleichheit der Startchancen auch für die Schicht der heimischen Unterprivilegierten sollte angestrebt werden. Reintegrationsprogramme für hochqualifizierte Afrikaner in ihre Heimatländer, gemeinsam gefördert von der EU und den Herkunftsländern, wären ebenfalls erforderlich. Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg

10 Danke für die Aufmerksamkeit
5.3.09 Danke für die Aufmerksamkeit Dr. Dirk Kohnert, GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg