29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin Ein Jahr ArbeitnehmerInnen- freizügigkeit - Bilanz Berliner Bündnis für Regeln am Bau.

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1 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin Ein Jahr ArbeitnehmerInnen- freizügigkeit - Bilanz Berliner Bündnis für Regeln am Bau

2 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Rückblick: Rückblick: 01.05.2011: Wegfall der Beschränkungen der ANF + DL-Freiheit für MOE-8-Staaten 01.05.2011: Wegfall der Beschränkungen der ANF + DL-Freiheit für MOE-8-Staaten Bereits seit 01.01.2011: Wegfall der Beschränkungen für Saisonarbeitskräfte Bereits seit 01.01.2011: Wegfall der Beschränkungen für Saisonarbeitskräfte 01.01.2014: Wegfall der verbliebenen ANF-Beschränkungen für ROM + BUL 01.01.2014: Wegfall der verbliebenen ANF-Beschränkungen für ROM + BUL

3 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Migration aus MOE-Staaten in EU-15 (2003-2009): ca. 1,3 Mio, Jahresdurchschnitt: 210.000 Migration aus MOE-Staaten in EU-15 (2003-2009): ca. 1,3 Mio, Jahresdurchschnitt: 210.000 Hauptzielländer GB + IRL (70%) Hauptzielländer GB + IRL (70%) DE + AU: 18% DE + AU: 18% Verteilung vor 2004: GB + IRL: 18%; DE + AU: 60% Verteilung vor 2004: GB + IRL: 18%; DE + AU: 60%

4 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Zuwanderung seit 01.05.2011: Zuwanderung seit 01.05.2011: Statistisches Bundesamt (PM 13.01.2012): seit Mai 2011 ziehen pro Monat durchschnittlich mehr als 28 000 Personen aus MOE-8-Staaten zu. In den ersten vier Monaten 2011 waren es nur rund 15 000 Statistisches Bundesamt (PM 13.01.2012): seit Mai 2011 ziehen pro Monat durchschnittlich mehr als 28 000 Personen aus MOE-8-Staaten zu. In den ersten vier Monaten 2011 waren es nur rund 15 000 IAB: Zuwanderung in sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungsverhältnisse 2011: ca. 60.000 IAB: Zuwanderung in sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungsverhältnisse 2011: ca. 60.000

5 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Baubranche (nach Angaben des Bauindustrieverbands, PM 08.08.2011) Baubranche (nach Angaben des Bauindustrieverbands, PM 08.08.2011) Bis August 2011 Zuwanderung von 2.700 gewerblichen Beschäftigten aus MOE-8- Staaten Bis August 2011 Zuwanderung von 2.700 gewerblichen Beschäftigten aus MOE-8- Staaten Verweis auf drohenden Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft – bis 2020 würden ohne gegensteuernde Maßnahmen 60.000 gewerbliche Fachkräfte fehlen Verweis auf drohenden Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft – bis 2020 würden ohne gegensteuernde Maßnahmen 60.000 gewerbliche Fachkräfte fehlen

6 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz IAB bleibt bei der These, dass Zuwanderung nur sehr begrenzt erfolgt und auch weiterhin erfolgen wird. IAB bleibt bei der These, dass Zuwanderung nur sehr begrenzt erfolgt und auch weiterhin erfolgen wird. Unsicherheiten: Umlenkungseffekte, Legalisierungseffekte, Entsendung/Selbständigkeit/Leih- arbeit Unsicherheiten: Umlenkungseffekte, Legalisierungseffekte, Entsendung/Selbständigkeit/Leih- arbeit

7 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz IAB: Arbeitsmarktmonitoring blendet Unsicherheiten weitgehend aus, allerdings werden Auswirkungen der Entsendung und des hohen Anteils von Selbständigen aus MOE-Staaten auf den Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen. IAB: Arbeitsmarktmonitoring blendet Unsicherheiten weitgehend aus, allerdings werden Auswirkungen der Entsendung und des hohen Anteils von Selbständigen aus MOE-Staaten auf den Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen. These: Folgen der ANF- Beschränkungen These: Folgen der ANF- Beschränkungen

8 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz IAB-Kurzbericht 24/2011: „die hohe Zahl von Selbstständigen könnte zu einer Erosion von tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen beigetragen und zu Verdrängungseffekten bei besonders benachteiligten Gruppen im Arbeitsmarkt geführt haben. Ähnliches gilt für Schwarzarbeit.“

9 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz „Insgesamt scheint eine nicht unbeträchtliche Zahl der EU- 8-Staatsbürger einer nicht meldepflichtigen Beschäftigung nachzugehen. So gaben im Jahr 2010 im Rahmen der Arbeitskräftegesamterhebung von Eurostat 310.400 Personen aus den EU-8-Staaten an, einer Beschäftigung in Deutschland nachzugehen, während in der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur knapp 200.000 meldepflichtige Beschäftigte aus diesen Ländern erfasst wurden. Mit 35,7 Prozent ist die Untererfassung bei EU-8-Beschäftigten im Vergleich zu allen Beschäftigten (14,8 %) besonders hoch.“ IAB-Kurzbericht 24/2011

10 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz IAB-Kurzbericht 04/2012 (Auswirkungen von Mindestlöhne in der Bauwirtschaft): „ IAB-Kurzbericht 04/2012 (Auswirkungen von Mindestlöhne in der Bauwirtschaft): „zusätzlicher Druck auf Löhne und Beschäftigung in der heimischen Bauwirtschaft ergab sich durch die Entsendung von Arbeitern ausländischer Firmen nach Deutschland (..). Entsandte Arbeitnehmer waren anfangs nur bedingt an das deutsche Arbeits- und Sozialrecht gebunden. Damit führte der Einsatz ausländischer Subunternehmer zu teilweise beträchtlichen Senkungen der Lohnkosten.“

11 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz IAB-Kurzbericht 04/2012 „ IAB-Kurzbericht 04/2012 „Überraschend ist, dass erstaunlich wenige Baubeschäftigte über die aktuell gültigen Mindestlohnhöhen informiert sind – obwohl der Mindestlohn Gegenstand breiter öffentlicher Debatten ist.“ Frage: Beschäftigte aus MOE-Staaten besser informiert?

12 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Situation in Berlin und Brandenburg Situation in Berlin und Brandenburg Zuwanderung aus MOE 8 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eher gering (Brandenburg 2011: 500, Berlin: ?) Zuwanderung aus MOE 8 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eher gering (Brandenburg 2011: 500, Berlin: ?)

13 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz MOE-10-„Gründerboom“ MOE-10-„Gründerboom“

14 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Zahl der Gewerbeanmeldungen im Verhältnis zu den am 31.12.2011 in Berlin gemeldeten Menschen (älter als 15): Zahl der Gewerbeanmeldungen im Verhältnis zu den am 31.12.2011 in Berlin gemeldeten Menschen (älter als 15): Polen: ca. 12% Polen: ca. 12% Rumänien: ca. 29% Rumänien: ca. 29% Bulgarien: ca. 29% Bulgarien: ca. 29% Deutschland: ca. 0,9% Deutschland: ca. 0,9%

15 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky (06.03.2012): „2.400 Existenzgründungen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten 12 Monaten.“ Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky (06.03.2012): „2.400 Existenzgründungen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten 12 Monaten.“

16 ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit Bilanz These: Entsendung und hoher Anteil von Selbständigen = Folge der EU- Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit These: Entsendung und hoher Anteil von Selbständigen = Folge der EU- Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit Forderung des DGB: neben Kontrollen auch Information für Wanderarbeiter/innen verbessern Forderung des DGB: neben Kontrollen auch Information für Wanderarbeiter/innen verbessern Seit 2010: damals bundesweit erstes Beratungsbüro für entsandte Beschäftige Seit 2010: damals bundesweit erstes Beratungsbüro für entsandte Beschäftige 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin

17 ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit Bilanz Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte: - z.Zt. 3 Beraterinnen (Monika Fijarczyk, Doritt Komitowski, Bettina Wagner) - angebotene (MOE-)Sprachen: polnisch, bulgarisch, rumänisch, russisch, ungarisch (bei Bedarf) Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte: - z.Zt. 3 Beraterinnen (Monika Fijarczyk, Doritt Komitowski, Bettina Wagner) - angebotene (MOE-)Sprachen: polnisch, bulgarisch, rumänisch, russisch, ungarisch (bei Bedarf) Kooperationsvertrag mit dem Einheitlichen Ansprechpartner Berlin Kooperationsvertrag mit dem Einheitlichen Ansprechpartner Berlin 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin

18 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Bilanz aus Sicht des Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte Bilanz aus Sicht des Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte

19 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Entwicklung der Beratungsinhalte Entwicklung der Beratungsinhalte Wesentliche Branchen: Bau, Gebäudereinigung, Pflege Wesentliche Branchen: Bau, Gebäudereinigung, Pflege Zentrale Inhalte: präventive Beratung, Hilfe bei Problemen, v.a. ausstehende Lohnforderungen, überlange Arbeitszeiten, z.T. Arbeitsunfälle Zentrale Inhalte: präventive Beratung, Hilfe bei Problemen, v.a. ausstehende Lohnforderungen, überlange Arbeitszeiten, z.T. Arbeitsunfälle Vorteil: Hohe Sprach- und Sachkompetenz (inklusive kulturelle Kompetenz) Vorteil: Hohe Sprach- und Sachkompetenz (inklusive kulturelle Kompetenz)

20 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Veränderungen seit dem 01.05.2011 Veränderungen seit dem 01.05.2011 Weniger Scheinselbständige aus Polen, dafür mehr Entsendung und „normale“ Beschäftigte Weniger Scheinselbständige aus Polen, dafür mehr Entsendung und „normale“ Beschäftigte Mehr Scheinselbständige aus Rumänien + Bulgarien Mehr Scheinselbständige aus Rumänien + Bulgarien Neu: Beratungsfälle aus Ungarn (vermittelt über die ungarische Botschaft) Neu: Beratungsfälle aus Ungarn (vermittelt über die ungarische Botschaft)

21 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Grundsätzliche Probleme von Wanderarbeiter/innen Grundsätzliche Probleme von Wanderarbeiter/innen Mangelndes Bewusstsein eigener Rechte Mangelndes Bewusstsein eigener Rechte Geringe Sprachkenntnisse Geringe Sprachkenntnisse Häufig Entwurzelt, daher kaum Netzwerke Häufig Entwurzelt, daher kaum Netzwerke Anderes Rechts(staats)verständnis Anderes Rechts(staats)verständnis Wirtschaftliche Notlage: Missbrauch wird geduldet Wirtschaftliche Notlage: Missbrauch wird geduldet

22 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Zusammenarbeit mit: Zusammenarbeit mit: Gewerkschaften, DGB-Rechtsschutz Gewerkschaften, DGB-Rechtsschutz Soka Bau Soka Bau Behörden im In- und Ausland Behörden im In- und Ausland Medien (in Beratungssprachen) Medien (in Beratungssprachen) Botschaften Botschaften anderen Beratungsstellen anderen Beratungsstellen

23 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Entwicklung von Beratungsstrukturen für Wanderarbeiter/innen bundesweit: Entwicklung von Beratungsstrukturen für Wanderarbeiter/innen bundesweit: DGB-Projekt Faire Mobilität (seit 01.09.2011) DGB-Projekt Faire Mobilität (seit 01.09.2011) Frankfurt/Main (DGB/IG BAU) Frankfurt/Main (DGB/IG BAU) Hamburg (DGB, Arbeit und Leben; seit 15.03.2012) Hamburg (DGB, Arbeit und Leben; seit 15.03.2012) Niedersachsen (DGB, beantragt) Niedersachsen (DGB, beantragt) Stuttgart, München/Nürnberg, Ruhrgebiet, geplant für 2013) Stuttgart, München/Nürnberg, Ruhrgebiet, geplant für 2013)

24 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Fazit: Fazit: Arbeitsmarktmonitoring des IAB erfasst nur Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Andere Beschäftigungsformen werden nicht erfasst. Arbeitsmarktmonitoring des IAB erfasst nur Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Andere Beschäftigungsformen werden nicht erfasst. Kontrollen fehlen oder zumindest die Transparenz von Kontrollen und ihren Ergebnissen (Beispiel BSS) Kontrollen fehlen oder zumindest die Transparenz von Kontrollen und ihren Ergebnissen (Beispiel BSS) Mehr Kontrollen sind notwendig, aber ebenso Beratungs- und Unterstützungsangebote Mehr Kontrollen sind notwendig, aber ebenso Beratungs- und Unterstützungsangebote Ausbau der Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden Ausbau der Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden

25 29.03.2012 Heiko Glawe DGB-Region Berlin ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit - Bilanz Vielen Dank! Vielen Dank!