Datenschutz - Aktuell Aktuelles aus der Arbeit der GDD.

Präsentation zum Thema: "Datenschutz - Aktuell Aktuelles aus der Arbeit der GDD."—  Präsentation transkript:

1 Datenschutz - Aktuell Aktuelles aus der Arbeit der GDD

2 Datenschutz - Aktuell Zuständigkeitsänderung innerhalb der EU-Kommission  Referat „Data Protection“ Vormals: GD-Binnenmarkt  freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstl., Kapital Nunmehr: GD Justiz, Freiheit und Sicherheit  EU = Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts  Wirtschaftsorientierung?  Datenschutz zunehmend EU-gesteuert

3 Datenschutz - Aktuell EU-Studie: Kosten des Datenschutzes  Basis: Fallstudien in fünf  Sektoren: Apotheken, Einzelhandel, IT-Service- Provider, sonstige nicht-staatliche Organisationen sowie Zollbehörden  Kostenfaktoren: Kosten des Erwerbs von Datenschutzkenntnissen, Kosten der Anpassung innerbetrieblicher Organisations- strukturen, laufende Kosten, Personalaufwand/-kosten, Kosten auf Grund externer Beratung.

4 Datenschutz - Aktuell EU-Studie: Kosten des Datenschutzes Ergebnisse:  Kosten relativ gering  Insb. für kleinere Unternehmen  Aber auch für große Firmen keine signifikante ökonomische Belastung  Höhere Kosten bei multinationalen Unternehmen (aber in Relation zu Größe/Umsatz wiederum niedrig)  Nationale Besonderheiten (z. B. Meldegebühren, bDSB als Kostenfaktor unklar)

5 Datenschutz - Aktuell EU-Studie: Kosten des Datenschutzes

6 Datenschutz - Aktuell GesetzgebungStand EU-Richtlinie „Vorratsdaten- speicherung“ Dez. 2005: Beschluss EU-Parlament (nach Kompromiss mit EU-Rat) Grundlage: Vorschlag EU-Komm. Feb. 2006: von EU-Rat formal bestätigt Beschluss des Bundestages Umsetzungsfrist: Grds. 18 Monate (TKG? TMG?) Paradigmenwechsel? IFG IFGGebV Jan. 2006: In-Kraft-Treten (01.01.2006) Jan. 2006: Bis zu € 500 TKÜVNovember 2005: In-Kraft-Treten Normadressaten: TK-Anbieter für die Öffentlichkeit Regelungsgegenstand: t./o. Umsetzung von Überwachungsmaßn.

7 Datenschutz - Aktuell GesetzgebungStand GendiagnostikG15. Wahlperiode:Vorarbeiten 16. Wahlperiode: Entwurf noch nicht im BT eingebracht Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz Entwurf der BReg.: Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz (AGG) 1.8.2006 geplant : AGG tritt in Kraft TMGMai 2005:Anhörung BMWA Nov. 2005:Weiterentwickelter Entwurf bei EU-Komm. notifiziert Anfang 2007: Vorauss. In-Kraft-Treten

8 Datenschutz - Aktuell Small Company Act  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere für den Mittelstand der Bundesregierung vom 25.04.06  Art. 1: Änderung des BDSG Änderung des Schwellenwertes auf neun „mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigten Personen“ Konkretisierung der Fachkunde Externer DSB bei Berufsgeheimnisträgern mit Zeugnisverweigerungsrecht Konsultationsaufgabe der Aufsichtsbehörde  Gesetzesentwurf z. Zt. zur Stellungnahme im Bundesrat

9 Datenschutz - Aktuell Small Company Act - Stellungnahme der GDD -  Schwellenwert 10 Personen undifferenziert Schwellenwert 5 Personen bei pb DV als Kerngeschäft Abstellen auf „mit DV beschäftigte Personen“ problematisch (auch AuftragsDV erfasst? )  Keine Einsparpotentiale bei der Aus- und Fortbildung der bDSB  Zulässigkeit von externen DSB bei Berufsgeheimnisträgern wird begrüßt  Erweiterte Konsultationsfunktion der Aufsichtsbehörde bedeutet personellen Mehraufwand (Bürokratieabbau?)  Möglichkeit des Outsourcings durch Krankenhäuser in § 203 StGB wird gefordert (Bürokratieabbau!)  Text GDD-Stellungnahme unter www.gdd.de

10 Datenschutz - Aktuell Brennpunkt: Scoring  ULD-Studie „Scoringsysteme zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit – Chancen und Risiken für Verbraucher“ im Auftrag des Verbrauchschutz- ministeriums  Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 16/866) Informationsstand der Öffentlichkeit zu den Rechten des Einzelnen sowie zum Problembewusstsein nicht bekannt Geringe Transparenz der Scoring-Verfahren Studie BMLEV / Bericht des BMI an BT i.V. Schutz durch Gesetze, unabhängigen Aufsichtsbehörden und bDSB  Antrag von Bündnis90/Die Grünen: „Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring“ (BT Drs. 16/683)  BT-Fraktionen wollen gemeinsamen Antrag erarbeiten

11 Datenschutz - Aktuell Datenschutz-Kontrolle im Umbruch?

12 Datenschutz - Aktuell Exkurs: Der bDSB in Frankreich  Datenschutzgesetz + Dekret  Viele Parallelen zum BDSG (z. B. Unabhängigkeit)  Abweichnungen zum BDSG Bestellung optional (Diskussion in Wirtschaftskreisen) Anzeigepflicht gegü. CNIL (Qualifikation und Maßnahmen zur Unterstützung) Mitteilung an Betriebsrat Auch Abberufung und Gründe sind CNIL mitzuteilen Beschränkung für externe DSB (> 50) Jahresbericht obligatorisch

13 Datenschutz - Aktuell Der bDSB als Exportmodell  Frankreich: Correspondant à la protection des données (CIL)  Deutschland: Datenschutzbeauftragter (DSB)  Luxemburg: Chargé de la protection des données  Niederlande: Functionaris voor de gegevens- bescherming  Schweden: Personupgiftsombud  Slowakia: Zodpovedná osoba  USA: Corporate privacy officer (CPO)

14 Datenschutz - Aktuell Völlige Unabhängigkeit der staatlichen Aufsicht?  Vertragsverletzungsverfahren (EuGH)  Beschwerde durch deutschen Bürger  Beispiel: RP Darmstadt (Speicherung bei Flatrates)

15 Datenschutz - Aktuell Völlige Unabhängigkeit der staatlichen Aufsicht?  Derzeit noch Vorverfahren  EU-Kommisson: Organisation der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich (damit auch LfD) gewährleistet keine völlige Unabhängigkeit Grund: Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht und damit Weisungsbefugnis (Recht- und Zweckmäßigkeit) bzw. Möglichkeit „unbilliger Einflussnahme“ als Dienstherr

16 Datenschutz - Aktuell Völlige Unabhängigkeit der staatlichen Aufsicht?  Stellungnahme Bundesregierung Unabhängigkeit von den zu Überprüfenden Verfassungsrecht Demokratieprinzip Ministerialfreie Verwaltungsräume nur ausnahmsweise  Klage vor dem EuGH?  Aktuell Diskussionen um neuen LfD Niedersachsen

17 Datenschutz - Aktuell GDD-Projekte und -Gremien

18 Datenschutz - Aktuell AK BDSG-Praxis  Derzeitiges Schwerpunktthema „Datenschutz im Konzern“  Erarbeitung eines GDD-Positionspapiers  Bezugnahnahme auf Arbeitsbericht des RP Darmstadt www.rpda.de/dezernate/datenschutz/merkblaetter.htm  Erläuterungen für die Datenschutzpraxis im Konzern

19 Datenschutz - Aktuell 1. Analyse der Standardgeschäftsprozesse (z. B. Personalmanagement, CRM) von Unternehmen im Hinblick auf:  Dokumentations- und Protokollierungserfordernisse  Legalisierung § 4 BDSG  Technisch-organisatorischer Datenschutz 2. Entwicklung von Standardvorgaben für  Grundsätze ordnungsmäßiger Dokumentation datenschutzrelevanter Geschäftsprozesse (GoDD) Projekt: Geschäftsprozessorientierter Datenschutz

20 Datenschutz - Aktuell Projekt: Kundendatenschutz  Zielsetzung: Praxisleitfaden „Kundendatenschutz“  Fertigstellung: Juni 2006  Zielgruppe: Unternehmensleitung im Handel Interne Marketingabteilung Marketingunternehmen Datenschutzbeauftragte  Projektpartner: ZAW (Mitgliedsverbände) und DIHK

21 Datenschutz - Aktuell Neue Arbeitshilfen der GDD Juni 2006 Kundendatenschutz -Leitfaden für die Praxis- Vorstellung auf GDD- Informationstag am 29.06.06

22 Datenschutz - Aktuell Neue Arbeitshilfen der GDD Februar 2006 Datenschutz beim Outsourcing Neuauflage mit Vertragsmustern Preis: 10 Euro Bestellmöglichkeit unter www.gdd.de

23 Datenschutz - Aktuell GDD-Umfrage: Aufgaben / Stellung des DSB  Über 400 Teilnehmer  Erstauswertung beim GDD-Infotag und in GDD-Erfa- Kreisen vorgestellt  Gesamtauswertung 06/06

24 Datenschutz - Aktuell Zertifizierung zum „Betrieblichen Datenschutzbeauftragten (GDDcert.)“

25 Datenschutz - Aktuell GDD-Qualifikationskonzept  Vermittlung der Basisqualifikation zum Datenschutzbeauftragten für Berufspraktiker 10-tägiger Seminarzyklus 3 Abschnitte  Themen der GDD-Basisseminare Datenschutzrecht und Datenschutzorganisation (Teil 1) Technisch-organisatorischer Datenschutz (Teil 2) Datenschutzmanagement (Teil 3)

26 Datenschutz - Aktuell GDD-Zertifizierungskonzept  Präsidium der GDD -Datenschutz-Akademie mit Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Lehre erarbeitet Zertifizierungskonzept  Prüfungsordnung zum DSB ( GDD cert.) 3 Fall- und Fragenklausuren zu GDD- Seminaren Teil 1 - 3 Mündliche Prüfung mit Vortrag

27 Datenschutz - Aktuell Der Weg zum GDDcert.

28 Datenschutz - Aktuell GDD-Zertifizierung des DSB  Seit 2005 Prüfungen mit Zertifizierung zum „Betrieblichen Datenschutzbeauftragten ( GDD cert.)“  Integration des GDD- Qualifikations- und Zertifizierungskonzepts im neu akkreditierten Master-Studiengang „Betriebssicherheits- management“ der TFH Bochum

29 Datenschutz - Aktuell GDD-Curriculum für kleine Unternehmen  Ausgangssituation: kleine Unternehmen haben häufig keinen (fachkundigen) DSB  Erarbeitung eines Curriculums für kleine Unternehmen auf Anregung des DIHK Datenschutzqualifikation für Unternehmer Datenschutzqualifikation für Datenschutzbeauftragte kl. Unternehmen  Ausbildungskonzept der GDD wird über IHKs kleinen Unternehmen angeboten

30 Datenschutz - Aktuell Nutzung des GDD-Logos  GDD-Mitglieder können ihr Bekenntnis zu Datenschutz durch Nutzung eines Logos zum Ausdruck bringen  Verwendungsmöglichkeit im Internet und auf dem Briefpapier  Nutzungsordnung unter www.gdd.de

31 Datenschutz - Aktuell Wissenschaftlicher Beirat der GDD  § 9 Abs. 9 GDD-Satzung: „Der Vorstand kann einen „Wissen- schaftlichen Beirat“ einrichten, der für die Gesellschaft beratend und unterstützend tätig wird; in den Beirat können auch Nicht- Mitglieder berufen werden.“  Konstituierende Sitzung im Januar 2006

32 Datenschutz - Aktuell Wissenschaftlicher Beirat der GDD Zielsetzung:  Förderung wiss. Arbeiten im Bereich Datenschutz / -sicherheit (Auslobung Wissenschaftspreis)  Fortentwicklung des Datenschutzes

33 Datenschutz - Aktuell  Datenschutzrecht Prof. Dr. Alfred Büllesbach, Konzern-DSB DaimlerChrysler Christopher Kuner, Partner der Sozietät Hunton & Williams, Brüssel Peter Schaar, amtierender BfDI Prof. Dr. Jürgen Taeger, Univ. Oldenburg  IT-Sicherheit Prof. Dr. Claudia Eckert, Fraunhofer- Gesellschaft, Darmstadt Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des BSI Prof. Dr. Jan von Knop, Universität Düsseldorf Prof. Dr. Norbert Pohlmann, FH Gelsenkirchen

34 Datenschutz - Aktuell Mitgliederentwicklung 2005 - 2006 11.05.06 ∑ 1.822 01.01.06 ∑ 1.750 01.01.05 ∑ 1.660

35 Datenschutz - Aktuell Termine GDD-Informationstag für GDD- Mitglieder zum Kundendatenschutz am 29.06.06 in Frankfurt 30. DAFTA vom 16.-17.11.06 in Köln

36 Datenschutz - Aktuell Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!