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Patientenverfügung in den Niederlanden „wilsbeshikking “ von Martina Ladebeck  geregelt in Gesetz über Medizinische Verträge (Act on Medical Contracts)

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Präsentation zum Thema: "Patientenverfügung in den Niederlanden „wilsbeshikking “ von Martina Ladebeck  geregelt in Gesetz über Medizinische Verträge (Act on Medical Contracts)"—  Präsentation transkript:

1 Patientenverfügung in den Niederlanden „wilsbeshikking “ von Martina Ladebeck  geregelt in Gesetz über Medizinische Verträge (Act on Medical Contracts)  Art 450 Abs 3

2 Kriterien für die Gültigkeit  Einfache Formvorschriften Name, Unterschrift, Datum  Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Verfassungszeitpunkt  Keine Erneuerungspflicht  Aktive Sterbehilfe kann gewünscht werden

3 Praxis Patientenverfügung  Oft wird Wunsch zu sterben im Krankenhaus geäußert(aktuelle Situation)  Arzt bittet meist um schriftliche Festhaltung des Wunsches  Dient der Vereinfachung des Überprüfungsverfahrens später

4 Praxis Patientenverfügung Arzt muss sich nicht an PatV halten, falls er begründete Zweifel  an Urteils- und Einsichtsfähigkeit hat im Zeitpunkt der Verfassung hat oder  Verfassung zu lange zurück liegt -> Befragung der Angehörigen !

5 Aktive direkte Sterbehilfe  Aktiv: „Eine absichtliche Herbeiführung oder Beschleunigung des Todes“  Direkt: „aktives Beitragen zum Tod durch Einnahme von „Giftcocktail“ oder Injektion von Gift“  Unterschied Österreich: nur passive indirekte Sterbehilfe erlaubt!

6 Aktive Sterbehilfe  Art 293 Abs 1 NlStGB „Verbot der Tötung auf Verlangen“  Art 294 Abs 1 NlStGB „Verbot der Beihilfe zum Selbstmord“ ABER:  Abs 2: Tat ist nicht strafbar, wenn Sorgfaltskriterien eingehalten werden

7 Sorgfaltskriterien  Aufgezählt im Art 2 Gesetz über die Überprüfung von Lebensbeendigung auf Verlangen und Hilfe bei der Selbsttötung  Ebenso gesamtes Meldeverfahren hier geregelt

8 Sorgfaltskriterien  Bitte freiwillig und reiflich überlegt  Zustand des Patienten aussichtslos und sein Leiden unerträglich ist  Umfassende Aufklärung über Situation und Aussichten  Keine andere angemessene Lösung möglich  Begutachtung von anderem Arzt und Bestätigung der obgenannten Kriterien  Bei der Lebensbeendigung oder bei der Hilfe bei der Selbsttötung mit medizinischer Sorgfalt vorgegangen ist.

9 Melde-, Überprüfungsverfahren Falls Tod herbeigeführt wurde (Art 293, 294 NlStGB)  Keine Totenscheinausstellung, sondern Ausfüllen von Fragebogen  = Preisgabe des Arztgeheimnisses

10 Melde-, Überprüfungsverfahren  Meldung an den kommunalen Leichenbeschauer samt Übermittlung des Fragenkatalogs  Nochmalige Untersuchung des Leichnams und Berichterstellung  Weiterleitung an regionale Kontrollkommission

11 Melde-, Überprüfunsverfahren  Kommission besteht aus Anwalt, Notar, Arzt, Ethik-Experten  Entscheidung innerhalb von 6 Wochen  Meist Entscheidung, dass Handlung im Einklang mit Sorgfaltskriterien erfolgt ist  Zustellung der Entscheidung an Arzt -> Verfahren beendet!

12 Melde-, Überprüfungsverfahren  Falls Ethikkommission entscheidet, dass Sorgfaltskriterien nicht eingehalten oder  Tötung ohne Verlangen -> Übermittlung an Staatsanwaltschaft! (hat Verfolgungsmonopol)

13 Melde-, Überprüfungsverfahren  Situation der Pflichtenkollision des Arztes (würdevolles Sterben – Gesetz)  Rechtsprechung bejaht meist den „rechtfertigenden Notstand“ als Strafausschließungsgrund  Strafbare Handlung ist gerechtfertigt, wenn bedeutender Schaden (langes Leiden) dadurch verhindert wird  Maßstab: Rechtsgetreuer, maßstabgerechter Durchschnittsmensch


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