Behördenschulung Herzlich Willkommen Grosser Gemeinderat.

Präsentation zum Thema: "Behördenschulung Herzlich Willkommen Grosser Gemeinderat."—  Präsentation transkript:

1 Behördenschulung 2006. Herzlich Willkommen Grosser Gemeinderat.
Begrüssung Im Auftrag des Leitenden Ausschusses Und im Namen der Präsidialabteilung Vorstellen Referenten Daniel Strub, Gemeindeschreiber und aktueller Sekretär GGR Gerhard Spielmann, Gemeindeschreiber-Stv. Und Sekretär GGR ab 2007 Zeitrahmen voraussichtlich rund 1½ Stunden plus Pause von 10 Minuten, Ziel um Uhr fertig zu sein. Ziel Vor allem den neuen Parlamentarierinnen eine Übersicht über die Einordnung und Funktion des Grossen Gemeinderates zu geben. Weiter sollen informiert werden, wie die Geschäftsbehandlung im GGR erfolgt, welche Besonderheiten dabei zu beachten sind und mit welchen Instrumenten die ParlamentarierInnen aktiv in das Geschehen eingreifen können. Gemeinde Lyss

2 Verbesserungsvorschläge
Inputs aus Schulung Grundrechte  Beispiele bringen Bei Fak.Ref klären, dass GGR-Entscheid gültig, wenn nicht Ref. Erhoben wird. Bei wem muss Abmeldung erfolgen Ab wann liegen Unterlagen für die Öffentlichkeit bereit Sitzordnung (mit Rücken zu Präsentation = ungünstig) Mehr Praxisbeispiele Motion/Postulat, was bedeutet die Erheblicherklärung Bedeutung der Erheblicherklärung + Beantwortung in einem Umgang

3 Inhaltsübersicht. Rechtlicher Rahmen Organisatorisches
Geschäftsbehandlung Abstimmungsverfahren Parlamentarische Vorstösse Wir haben dazu folgende Inhaltspunkte vorgesehen: Rechtlicher Rahmen: der Gesamte Überbau mit der Einordnung in die Vorschriften von Bund und Kanton sowie die Hierarchische Einordnung innerhalb der Gemeinde Organisatorisches, wie eine GGR-Sitzung zustande kommt, was alles für Vorläufe und Nachbearbeitungen passieren Dann kommen wir zur effektiven Geschäftsbehandlung durch den GGR Das Abstimmungsverfahren ist eigentlich der letzte Teil der Geschäftsbehandlung, wird aber hier in einem eigenen Punkt erläutert Und zum Schluss kommen wir noch auf die Instrumente der Parlamentarierinnen zu reden. Information Primär Frontal-Information Referenten sind aber froh, wenn die Fragen sofort, beim betreffenden Thema, gestellt werden Am Schluss besteht Möglichkeit Fragen zu stellen Ihr findet auf dem Tisch unsere Präsentation, welche euch als Leitfaden und Notizblock dienen soll. Gemeinde Lyss

4 Rechtlicher Rahmen. Rechtsprinzipien Rechtsgrundlagen
Hierarchische Einordnung Gemeindeautonomie Zuständigkeiten Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

5 Rechtsprinzipien. Legalitätsprinzip Rechtsgleichheit Willkürverbot
Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

6 Rechtsgrundlagen. Kantonsverfassung (KV BSG 101.1)
Gemeindegesetz (GG BSG ) Gemeindeverordnung (GV BSG ) Gemeindeordnung (GO) Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat (GO GGR) Gesetz über die Information der Bevölkerung (IG BSG 107.1) Datenschutzgesetz (DSG BSG ) Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

7 Hierarchie / Einordnung.
Bund Kanton Bern Grafik mit übersicht, über die Einordnung der Gemeinde im Gesamtgebilde der Schweiz (3 Kreise Bund, Kanton, Gemeinde) sowie der Gemeindeaufbau im Grobüberblick Gemeinde Lyss Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

8 Gemeindeautonomie. Autonomie = Pflicht, selbstverantwortlich die Handlungsspielräume wahrzunehmen  Dies hat Gültigkeit für übertragene und selbstgewählte Aufgaben. Eine Gemeinde ist autonom Im Rahmen des übergeordneten Rechts In der Rechtssetzung In der Rechtsanwendung Wenn ihr in einem Sachbereich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

9 Gemeindeautonomie. Selbstgewählte Aufgaben Schwimmbad Eissporthalle
Übertragene Aufgaben Eidg. + kant. Abstimmungen + Wahlen Ortspolizei Vormundschaft Sozialhilfe Feuerwehr + Zivilschutz Schule Ver- und Entsorgung Baupolizei, Bau + Planung Strassenbau Kommunale Abstimmungen + Wahlen Eigene Organisation (Behörde und Verwaltung) Selbstgewählte Aufgaben Schwimmbad Eissporthalle Gemeindebibliothek Beauftrager für Altersfragen Aufgabenhilfe Mehrzweckgebäude Mittagstisch Kinderkrippe Mahlzeitendienst Schülertransporte usw. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

10 Hierarchie Lyss. Stimmberechtigte Legislative
Grosser Gemeinderat (Legislative) GPAK / LA Gemeinderat (Exekutive) Exekutive Kommissionen Verwaltung operativ Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

11 Zuständigkeiten. Welches Organ in der Gemeinde ist zuständig für die Übernahme einer neuen Aufgabe? Kriterium der Wichtigkeit Anzahl Betroffene Schwere des Eingriffs Eingriff in Grundrechte Abgaberecht (Subjekt, Objekt + Bemessungsgrundlage) Rechtsschutzbedürfnis Finanzielle Folgen  Merksatz: Wichtige Gegenstände werden im Reglement (Parlament/Stimmberechtigte) weniger wichtige in einer Verordnung geregelt (Gemeinderat) Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

12 Abschl. Zuständigkeit. Finanzplan Richtlinien + Zielsetzungen
Reglement ständige Kommissionen Geschäftsordnung GGR Gemeinderechnung Ausgaben zwischen Fr. 150‘000 und 1 Mio. Kreditabrechnungen > Fr. 150‘000 Nachkredite, wenn nicht GR Finanzplan Richtlinien + Zielsetzungen Verwaltungsbericht (Gemeindebürgerrecht) Stellenetat (sofern nicht nach WoV) Geschäfte von Ge-meindeverbindungen, wenn Ausgabezustän-digkeit bei GGR Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

13 Fak. Zuständigkeit. Alle Reglemente, die nicht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind Grundzüge der Erhebung von Abgaben Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio. Voranschlag und Steueranlage Eintritt und Austritt aus Gemeindeverbänden Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

14 Fak. Zuständigkeit. Volksabstimmung bei Zustandekommen
Wahrnehmung Referendum Beschluss GGR Publikation im Anzeiger Frist 30 Tage nach Publikation Mindestens 5 % (rund 360 Personen) der Stimmberechtigten Mittels Unterschrift Volksabstimmung verlangen Volksabstimmung bei Zustandekommen Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

15 Wahlen. Präsidium GGR 1. und 2. Vizepräsidium GGR
Mitglieder Geschäfts-prüfungs- und Auf-sichtskommission Weitere Kommissions-mitglieder nach Reglement über die ständigen Kommissionen Von ihm eingesetzte nichtständige Kommissionen Parlamentarische Untersuchungskommission Rechnungsprüfungsorgan (externe Revisionsstelle) Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

16 Organisatorisches. Geschäftsentstehung Geschäftsvorbereitung Einladung
Sitzung Protokoll Nachbearbeitung Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

17 Geschäftsentstehung. Durch Ideen, politische Ziele des Gemeinderates (z.B. PP Mühleplatz) Gestützt auf Bedürfnisse aus der Verwaltung (z.B. EDV-Anlage) Aufträge aus dem Parlament (mittels Motion, z.B. Tagesschule) Aus der Bevölkerung (gestützt auf eine Initiative oder Petition) Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

18 Geschäftsvorbereitung.
Erarbeitung in Verwaltung Behandlung in Fachkommission Bei Finanzgeschäften in Finanzkommission Verabschiedung durch GR Traktandierung durch Leitenden Ausschuss Behandlung in Geschäftsprüfungs- und Aufsichtskommission Behandlung in GGR Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

19 Einladung. Einberufung Traktandenliste GGR-Präsidium Gemeinderat
10 Ratsmitglieder (schriftlich) Traktandenliste Durch Leitenden Ausschuss auf Vorschlag GR GGR kann zu Beginn der Sitzung ändern LA kann auf Antrag GR Geschäfte zurückziehen (Begründung erforderlich) Ort, Zeit und Traktanden 15 Tage vor Sitzung bekannt geben Publikation im Amtsanzeiger Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

20 Sitzung. Voraussetzung für Rechtmässigkeit Rechtzeitige Einberufung
Publikation im Anzeiger Voraussetzung für Beschlussfähigkeit Mindestens 21 anwesende Ratsmitglieder Weitere Punkte Teilnahmepflicht für GGR-Mitglieder Presse ist grundsätzlich zugelassen; Film- und Tonauf-nahmen dürfen Betrieb nicht stören. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

21 Sitzungsablauf. Eröffnung durch Präsidium Genehmigung Traktandenliste
Genehmigung Protokoll Sachgeschäfte (Reihenfolge i.d.R. nach Wichtigkeit) Beantwortung von Motionen/Postulate Eingegangene Motionen/Postulate Orientierungen Gemeinderat Einfache Anfragen Mitteilungen Ratspräsidium Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

22 Protokoll. Sitzung auf Tonband aufgezeichnet (nach Genehmigung gelöscht) Inhalt Ort, Datum, Beginn und Schluss der Sitzung Name Präsidium, abwesende Ratsmitglieder sowie weitere Sitzungsteilnehmende Name Redende, Anträge, Abstimmungs- und Wahlergebnisse Kurzgefasster Inhalt der Voten Austritt von Ratsmitgliedern Anzahl der Zuschauenden 15 Tage nach Sitzung an Ratsmitglieder Genehmigung an der nächsten Sitzung Beschlüsse und Wahlen sind zu publizieren Protokoll ist öffentlich Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

23 Nachbearbeitung. Publikation Protokoll auf Internet
Publikation der Beschlüsse auf dem Internet Eingegangene Parlamentarische Vorstösse; Weiterleitung an Mitglieder und Aufnahme in Übersicht Erarbeitung Pressespiegel aus Sitzung Auswertung Anwesenheitsliste für Sitzungsgeldabrechnung Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

24 Geschäftsbehandlung. Eintretensdebatte Detailberatung
Abstimmung  eigenes Thema Ordnungsanträge Nach dem wir den Sitzungsablauf gehört haben kommen wir zur effektiven Geschäftsbehandlung. Die Geschäftsbehandlung sieht zuerst die Eintretensdebatte vor, anschliessend die Detailberatung und zum Schluss die Abstimmungen, welche aber in einem eigenen Thema behandelt werden. Bei der Geschäftsbehandlung sind auch die Ordnungsanträge zu beachten. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

25 Eintretensdebatte. Behandelt die Punkte:
Soll ein derartiges Geschäft behandelt werden Liegen genügend Informationen vor, um das Geschäft zu behandeln. Entfällt bei Geschäften, die behandelt werden müssen Budget Rechnung Parlamentarische Vorstösse Finanzplan Abrechnungen Rückweisung ohne inhaltliche Diskussion In der Eintretensdebatte kann geäussert werden, ob ein Geschäft überhaupt inhaltlich diskutiert werden soll. Z.B. bei einer Revision eines Reglements kann in der Eintretensdebatte darüber diskutiert werden, ob das alte Reglement auch ohne Änderung seine Funktion erfüllt Und dadurch die Revision gar nicht erforderlich ist. Hauptschwierigkeit dabei ist die Abgrenzung zur Detailberatung, wo das Geschäft dann effektiv inhaltlich diskutiert wird. Die Eintretensdebatte findet nicht statt, bei Geschäften, die behandelt werden müssen. Wird auf ein Geschäft nicht eingetreten, erfolgt keine Detailberatung. Entweder ist das Geschäft damit endgültig vom Tisch, oder der Gemeinderat weiss genau, wo er noch Informationen nachliefern soll. Informationen können natürlich auch im Rahmen der Detailberatung noch nachgeholt werden. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

26 Detailberatung. Reihenfolge der Redenden Pflichten der Redenden
Vorberatende Behörde oder Fachpersonen Geschäftsprüfungs- und Aufsichtskommission Mehrheitsmeinung Minderheitsmeinung Allgemeine Beratung In der Reihenfolge der Anmeldungen Vorzug für Mitglieder, die noch nicht gesprochen haben Gemeinderat (Fragenbeantwortung) Pflichten der Redenden Stehend vom Rednerpult Kurz und zur Sache reden Anträge klar formulieren Anträge schriftlich einreichen Art. 22 GO GGR näher erläutern Zu Kurz und zur Sache reden: Der Vorsitzende hat die Möglichkeit, wenn Redende vom Verhandlungsgegenstand abweichen, diese zu Ermahnen zur Sache zu sprechen. Parlamentsmitglieder, die den parlamentarischen Anstand verletzen, sich beleidigende Äusserungen gegen den Rat oder einzelne Mitglieder erlauben, werden vom Vorsitzenden zur Ordnung aufgerufen. Bleibt dieser Erfolglos, soll dem Fehlbaren das Wort entzogen werden. Gegen den Wortentzug kann Einsprache erhoben werden, in diesem Fall entscheidet der Rat. Dauern die Störungen an, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder gar Abbrechen. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

27 Ordnungsanträge. Verschiebung eines Geschäftes
Vorzeitige Behandlung eines Geschäfts Sitzungsunterbruch Sitzungsaufhebung werden sofort behandelt und brauchen nicht schriftlich gestellt zu werden bei Rückweisungsanträgen entscheidet der/die Vorsitzende über den Zeitpunkt der Behandlung während der Verhandlung kann der Gemeinderat einen Rückzugsantrag stellen, der Grosse Gemeinderat entscheidet dann direkt Wiedererwägungsanträge sind kurz zu begründen. Der Rat entscheidet ohne Diskussion Ordnungsanträge nehmen konkret auf den Sitzungsablauf Einfluss. Rückweisungsanträge sind unzulässig bei parlamentarischen Vorstössen und bei Geschäften, die nur zur Kenntnis gebracht werden. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit ein Geschäft zurück zu ziehen und somit Rückzugsantrag zu stellen. In diesem Fall entscheidet der GGR über diesen Antrag. Wiedererwägungsanträge (zurückkommen auf bereits gefasst Beschlüsse) können in jedem Stadium der Beratung , jedoch vor der Schlussabstimmung, gestellt werden. Sie sind kurz zu begründen, Der Rat entscheidet ohne Diskussion. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

28 Abstimmungsverfahren.
Abstimmung Rechtliches Abstimmung Praxis Wahlen Nach Abschluss der Detailberatung kommen die Abstimmungen, d.h. über die gestellten Anträge wird abgestimmt. Zum Schluss kommt dann noch die Schlussabstimmung. Ich werde im folgenden das Rechtliche zu Abstimmungen festhalten. Anschliessend die beiden möglichen Abstimmungsverfahren in der praktischen Anwendung erläutern und zum Schluss noch auf die Wahlen eingehen. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

29 Abstimmung Rechtliches.
Absolutes Mehr der gültigen Stimmen entscheidet Vorsitzende/r stimmt mit (Stichentscheid) Vorsitzende/r gibt Anträge bekannt und erläutert Abstimmungsverfahren (Rat hat somit Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn nicht klar) Reihenfolge der Abstimmung Unterabänderungsanträge Abänderungsanträge Hauptanträge Hauptanträge sind nebeneinander zur Abstimmung zu bringen Schlussabstimmung Absolutes Mehr der gültigen Stimmen: Enthaltungen sind leere und somit nicht gültige Stimmen. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt falls nötig den Stichentscheid bekannt. Da er als Vorsitzender entscheidenden Einfluss hat, würde ich sagen, dass er auch seine Meinung Ändern kann, z.B. durch den grossen „Gegenwind“, welcher der Vorlage entgegenkommt. Bei geheimen Abstimmungen gilt die Vorlage als abgelehnt. Dies damit sich das Präsidium nicht positionieren muss und somit das Grundprinzip der Geheimen Abstimmung verletzt würde. Abstimmungsverfahren wird immer erläutert, damit für alle Nachvollziehbar. Wenn Probleme mit Abstimmungsverfahren, dann sofortige Intervention erforderlich. Es ist nicht möglich, erst nach der Sitzung auf dem Beschwerdeweg Abstimmungsfehler zu rügen. Übrigens bei Fehlern im Parlament kann auch Beschwerde geführt werden, wobei dies ein absolutes Novum wäre, da auch erhöhte Anforderungen an die Rügepflicht. Gemeinde Lyss Recht Instrumente Organisation Geschäfte Abstimmungen

30 Abstimmung Besonderes.
Für teilbare Abstimmungsfragen kann getrennte Abstimmung verlangt werden Über zusammengesetzte Anträge kann getrennt abgestimmt werden Geheime Abstimmung oder Abstimmung unter Namensaufruf kann von 5 Ratsmitgliedern oder vom Präsidium verlangt werden Bei geheimen Abstimmungen bedeutet Stimmengleichheit „Ablehnung“ Bei Geheimen Abstimmungen muss dies zwingend erfolgen, da ansonsten das Präsidium seine Präferenz offen legen muss, was dem Geheimen Abstimmungsverfahren widerspricht. Gemeinde Lyss Recht Instrumente Organisation Geschäfte Abstimmungen

31 Abstimmung Praxis. nebeneinander 8  13  19  Cup 1 Cup 2 21  19 
„Cup-System“ Meine Prioritätenordnung Rote Ziegel Blaue Ziegel Grüne Ziegel nebeneinander 8  13  19  Cup 1 Cup 2 21  19  27  13  2. Hauptprobleme Ich kann nur zu einer Sache meine Stimme abgeben und habe somit keine Chance, eine allfällige persönliche Prioritätenordnung miteinzubeziehen. Schwierigkeit für Stimmenzählende zu kontrollieren, dass wirklich nur je eine Stimme abgegeben wurde. Anhand praktischem Beispiel, welches bereits tief in die Politikwissenschaft abtreibt. Sie möchten gerne rote Ziegel, diese sind sehr konservativ und nicht zwingend Mehrheitsfähig. Da sie aber dann eher blaue als grüne Ziegel möchten, stehen sie bei einer nebeneinander Abstimmung vor dem Dilemma entscheiden sie sich für ihre Vorliebe, mit dem Risiko völlig bachab zu gehen und auch die ungeliebten grünen Ziegel schlucken zu müssen oder gehen Sie auf blau, wo geben sie ihre Stimme ab? Knallhart auf blau, mit der Hoffnung dadurch zumindest rot zu verhindern. Natürlich kann auch beim Cup-System taktiert werden, in dem bewusst eine „vermeintlich“ schwache Lösung poritiert wird, um dann sogenannt „freies“ Feld für die gewünschte Variante zu haben. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

32 Wahlen. Wahlen müssen in der Regel traktandiert werden (wenn Antrag durch GR) Bei Stimmengleichheit wird Los gezogen (Vorsitzende) Bei mehreren gegenüberstehenden Kandidaten scheidet derjenige Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus, wenn keiner das „absolute Mehr“ erreicht. Auf Wahlgeschäfte kann nicht zurückgekommen werden Wahlvorschläge des Gemeinderates sind unverbindlich Wahlen erfolgen in der Regel offen 5 Ratsmitglieder oder der/die Vorsitzende können geheime Wahlen verlangen Bei den Wahlen ist aus meiner Sicht ein Cup-System nicht zumutbar, da dies effektiv den Charakter einer „Einzelabschlachtung“ hat. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

33 Parlamentarische Instrumente.
Motion Postulat Dringliche Motion/Postulat Interpellation Einfache Anfrage Mit der Geschäftsbehandlung und dem Abstimmungsverfahren haben wir die Einflussmöglichkeiten der Parlamentarierinnen im ordentlichen Geschäftsablauf beleuchtet. Es stehen aber vom „Hammer“ bis zum Pinsel“ weitere mehr oder weniger starke Instrumente zur Verfügung, um auf die Geschicke der Gemeinde Einfluss zu nehmen. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

34 Motion/Postulat. Motion
Verlangt, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft zum Beschluss unterbreitet Zuständigkeitsbereich Stimmberechtigte Grosser Gemeinderat Ein oder mehrere Ratsmitglieder Postulat Verlangt, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft Zuständigkeitsbereich Stimmberechtigte Grosser Gemeinderat Gemeinderat Ein oder mehrere Ratsmitglieder Zuständigkeitsordnung von 27/28 sowie 43 – 47 der Gemeindeordnung beachten Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

35 M/P Behandlung. Bekanntgabe nach Einreichung durch Präsidium
Stellungnahme durch GR innert 6 Monaten Behandlung im GGR Antrag durch GR Stellungnahme Erstunterzeichner Diskussion Frist für Behandlung in Stellungnahme erwähnt ansonsten innert einem Jahr Rückzugs- und Abänderungsmöglichkeit durch Erstunterzeichner bis zur Erheblicherklärung Motionen können bis zu diesem Zeitpunkt in ein Postulat umgewandelt werden. Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat und die Motionärin hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abgestimmt. Nach der Berichterstattung (Postulat) bzw. Umsetzung/Geschäfts-vorlage (Motion) erfolgt die Abschreibung. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

36 Dringliche M/P. Montag (Sitzungstag) bis 09.00 Uhr eingereicht
Mitteilung über Eingang zu Beginn der Sitzung Einreicher/in kann kurz Dringlichkeit begründen Abstimmung durch Rat über Dringlichkeit Bei Zustimmung zur Dringlichkeit erfolgt im Anschluss an die Geschäfte eine kurze Begründung durch die Einreicher/in Bei Zustimmung zu Dringlichkeit antwortet der GR sofort oder an der nächsten Sitzung allgemeine Diskussion Beschlussfassung über Erheblicherklärung sowie Ausführungsfrist Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

37 Interpellation. Auskunftsbegehren über eine die Gemeinde betreffende Frage/Angelegenheit Schriftlich eingereicht und kurz begründet zu Beantworten an einer der nächsten Sitzungen, ausnahmsweise sofort werden dem Rat durch das Präsidium zur Kenntnis gebracht Nach Beantwortung durch den Gemeinderat nimmt Interpellant/in Stellung und erklärt, ob Auskunft befriedigt Diskussion nur, wenn von 10 Ratsmitgliedern verlangt Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

38 Einfache Anfrage. Auskunftsbegehren über eine die Gemeinde betreffende Frage/Angelegenheit Ohne Begründung eingereicht Mündlich an einer Sitzung vorgebracht oder schriftlich ausserhalb der Sitzung beim Vorsitzenden eingereicht Vom Gemeinderat sofort oder in der nächsten Sitzung zu beantworten Bei einfachen Anfragen findet keine Diskussion statt. Gemeinde Lyss Recht Organisation Geschäfte Abstimmungen Instrumente

39 Fragen? Gemeinde Lyss Schluss

40 Links. www.be.ch/gesetze/ www.lyss.ch  Downloads Gemeinde Lyss
Schluss

41 Behördenschulung 2006. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Gemeinde Lyss
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bei Fragen stehen Ihnen die beiden Referenten jederzeit gerne zur Verfügung. Weiter wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn sie das Feedbackformular auf dem Tisch ausfüllen würden. Wir beide haben eine derartige Schulung zum ersten mal durchgeführt und würden uns für künftige Veranstaltungen gerne verbessern. Wir hoffen, Ihr seid nun gewappnet für den Parlamentsbetrieb und wünschen euch einen schönen Abend. Gemeinde Lyss