Grundlagen des Insolvenzrechts

Präsentation zum Thema: "Grundlagen des Insolvenzrechts"—  Präsentation transkript:

1 Grundlagen des Insolvenzrechts
Wirkungen des Insolvenzantrages und der Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzgründe RiAG Dr. Martin Gogger (Amtsgericht Würzburg)

2 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
Grundlagen des Insolvenzverfahrens Der Insolvenzantrag 1. Allgemeine Voraussetzungen Beispiel 2. Voraussetzungen eines Gläubigerantrages § 13 ff InsO 3. Rechtsschutzinteresse Grundlagen und Probleme 4. Glaubhaftmachung der Forderung Einzelfragen 5. Schuldnerantrag Formularmuster 6. Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag a) Rechtsschutz gegen die Zulassung des Insolvenzantrags ? Übersicht b) Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber einem Insolvenzantrag Der Meinungsstand 7. Wirkungen des Insolvenzantrages Übersicht 8. Die Antragsrücknahme Die Problemfälle

3 Wirkungen des Insolvenzantrages
Verfahrensrechtliche Wirkungen des Antrages Auskunftserteilung und Akteneinsicht OLG Celle OLG Brandenburg AG Köln Einseitige Erledigungserklärung OLG Köln BGH LG Frankenthal Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Tendenzen der Rechtsprechung

4 Wirkungen des Insolvenzantrages
Materiell-rechtliche Wirkungen des Antrages Die Insolvenzanfechtung Probleme bei der Erledigung des Antrages Die Rückschlagsperre BayObLG Aussonderungs- und Absonderungsrechte

5 Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
1. Grundlagen 2. Der gerichtlich bestellte Sachverständige 3 . Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Überblick a) Die gesetzliche Konzeption b) Befugnisse des vorläufigen Verwalters aa) "Starker" vorläufiger Verwalter bb) "Schwacher" vorläufiger Verwalter 5. Allgemeines Verfügungsverbot Überblick 6. Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt Überblick 7. Vollstreckungsverbot Übersicht 8. Sonstige Sicherungsmaßnahmen Übersicht

6 Die Insolvenzgründe Allgemeine Voraussetzungen 1. Zahlungsunfähigkeit
2. Die Überschuldung 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit

7 Die Zahlungsunfähigkeit
Definition § 17 Abs. 2 S. 1 InsO “Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.”

8 Die Zahlungsunfähigkeit
Abgrenzungsfragen a) Problembereich der Dauer der Zahlungsunfähigkeit b) Wesentlichkeit der Zahlungspflichten c) Das Schuldnerargument der Zahlungsunwilligkeit

9 Die Zahlungsunfähigkeit
Rechnerische Übersicht Liquiditätsplanung drohende Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit

10 Die Zahlungsunfähigkeit
Kurzfristige Zahlungsstockungen sind im Wirtschaftsleben häufig und tolerierbar Unterdeckung: 5-25 % Zeitraum: 2 oder 3 Wochen bis max. 3 Monate Zahlungsstockung Bereich des § 17 InsO Zahlungsunfähigkeit Zahlungseinstellung Nach außen erkennbar gewordene Leistungsun-fähigkeit des Schuldners, die fälligen Verbindlich-keiten zu erfüllen. OLG Koblenz BGH

11 Die Überschuldung a) Die Regelung im Überblick
b) Der Anwendungsbereich der Vorschrift c) Die Entwicklung des Begriffs der Überschuldung d) Feststellung der Überschuldung e) Vorlage des Überschuldungsstatus f) Die Pflicht zur Erstellung eines Überschuldungsstatus g) Grundlagen zu den Bewertungen h) Problembereiche bei der Fortführungsprognose

12 Die Überschuldung Definition
§ 19 Abs. 2 InsO “Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.”

13 Die Überschuldung Der Anwendungsbereich der Vorschrift
Die Grundlagen der Prüfung Der Meinungsstreit zur Feststellung der Überschuldung Literatur h.M Mindermeinung BGH

14 Die Überschuldung Problembereiche bei der Bewertung
Wichtig: Die Insolvenzgründe sollen sowohl für außenstehende Gläubiger als auch für den Schuldner, insbesondere für die antragspflichtigen Vertretungsorgane erkennbar sein. §§ 64 GmbHG, 283 StGB Die Feststellung der Überschuldung ist mit erheblichen Bewertungsproblemen behaftet.

15 Die drohende Zahlungsunfähigkeit
a) Allgemeine Voraussetzungen b) Schuldnerantrag c) Die Voraussetzungen aa) Die Legaldefinition des § 18 II InsO bb) Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit cc) Prognosezeitraum dd) Wahrscheinlichkeit der drohenden ee) Die Darlegung der drohenden Eine Übersicht

16 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Muster 2. Allgemeine Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses a) Die Beschlagnahmewirkung b) Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners c) Leistungen an den Schuldner d) Verbot der Einzelzwangsvollstreckung e) Vollstreckung bei Masseverbindlichkeiten f) Unterbrechung anhängiger Prozesse Problembereiche: Wirksamkeit: BGH OLG Brandenburg LG Münster Aussetzung: BGH

17 Wirkungen des Insolvenzeröffnung
Die Rechtsstellung des Schuldners Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Die Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen Die Inbesitznahme der Masse Zwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger ?

18 Wirkungen des Insolvenzeröffnung
Auswirkungen auf den Zivilprozess Der beiderseitig nicht vollständig erfüllte Vertrag Sicherungsabtretung Girokonto des Schuldners

19 Die Forderungsanmeldung und Auswirkungen auf den Zivilprozess
I. Anmeldung und Prüfung der Forderungen 1. Die Forderungsanmeldung 2. Forderungsanmeldung bei Absonderungsrechten 3. Die Erörterung im Prüfungstermin II. Die Auswirkungen auf den Zivilprozess Übersicht 1 1. Aktivprozesse Übersicht 2 a. Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter b. Die Ablehnung der Fortsetzung des Rechtsstreits c. Ermächtigung des Schuldners zur Prozessführung 2. Passivprozesse a. Die Gesetzessystematik b. Der Aussonderungsrechtsstreit c. Der Absonderungsrechtsstreit d. Sonstige Passivprozesse aa) Grundlagen bb) Die Forderungsfeststellungsklage cc) Die Zuständigkeit d) Prozessuale Besonderheiten

20 Akzessorische Sicherheiten und gegenseitige Verträge
Die Regelung des § 103 InsO Die aktuelle Rechtsprechung Wann erlischt der Erfüllungsanspruch ? Die akzessorische Sicherheit

21 Die Sicherungsabtretung
Die gesetzliche Regelung Die Rechte des vorläufigen Verwalters Die Zahlung an den Sicherungsnehmer nach Insolvenzeröffnung Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom

22 Das Girokonto Das Kontokorrent in der Insolvenz Der Insolvenzantrag
Die vorläufige Verwaltung Die Insolvenzeröffnung Die Anfechtung Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom