Frieden.

Präsentation zum Thema: "Frieden."—  Präsentation transkript:

1 Frieden

2 Das europäische Modell

3 Europäisches Parlament
Europäischer Rat 27 Regierungschefs Barroso / P Topolanek / CZ Klaus / CZ Kommission 27 Kommissare „Legislative“ Ministerrat 27 Minister „Exekutive“ 27 Kabinette 36 Generaldirektionen Pöttering / D Europäisches Parlament 784 Abgeordnete + 20 Ausschüsse

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5 Sitzverteilung

6 Einnahmen der EU

7 Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %)
Haushalt 2008 19,0 Mrd Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %) 15,9 % 16,4 Mrd Zölle 13 % 81,0 Mrd BSP/BNE (0,7%) 68 % 2,3 Mrd Agrarzölle nicht EU Zuckerabgaben 1,9 % 1,4 Mrd Überschüsse Mieteinnahmen Strafgelder 1,2 %

8 Budget 08 120 Mrd 22 Mrd BRD 20%

9 Ausgaben der EU

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12 Strukturfonds die Ärmsten Ziel 1
Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen geringe Investitionen überdurchschnittliche Arbeitslosenquote Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

13 Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 verarmte Regionen Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; Krisensituation in den Städten;

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15 benachteiligte Menschen
Ziel 3 benachteiligte Menschen Entwicklung der Human Ressources Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung

16 Kohäsionsfonds EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio Elláda España Ireland Portugal 3 388 12 357 584 Česká Rep. Eesti Kypros Latvija Lietuva Magyarország Malta Polska Slovenija Slovensko 936,05 309,03 53,94 515,43 608,17 1 112,67 21,94 4 178,60 188,71 570,50

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19 Zölle, Strafgelder 0,3% MwSt 0,7 % BIP

20 Rechtsprechung

21 EuGH – Europäischer Gerichtshof
Luxemburg

22 Verfassungsgericht EuGH
Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht Verfassungsgericht EuGH 27 Richter 8 Generalanwälte Hat Vorrang vor nationalem Recht Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen Einheitliche europäische Rechtsordnung

23 EuGH Kooperation Vorabentscheidung Nationale Gerichte:
Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein? nachfragen

24 Wer kann klagen? Eine natürliche Person Eine juristische Person
Mitgliedstaaten

25 Klagearten Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht verletzt? (Kommission klagt meistens) Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ? Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig) (Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament klagen) Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten oder Organ der EU verursacht? (Einzelpersonen klagen)