Schwerpunkt Mindestlohn

Präsentation zum Thema: "Schwerpunkt Mindestlohn"—  Präsentation transkript:

1 Schwerpunkt Mindestlohn
Titelfolie

2 Aufbau Präsentation Warum Mindestlohn?
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Politisches Konzept Mindestlohn Exkurs Mindestlohn Leiharbeit Schwerpunkt Mindestlohn der LINKEN Zeitleiste Countdown für den Mindestlohn

3 Niedriglohn: Arbeitnehmer hat trotz Voll-Erwerbstätigkeit keine Existenzsicherung.
Von 1998 bis 2008 Teilzeitarbeit, befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse, so genannte atypische Beschäftigungen, nahmen um 46 Prozent zu.

4 www.die-linke.de Ein Beispiel: Berufseinsteiger
Niedrige Löhne bedeuten später niedrige Renten und damit Altersarmut

5 Warum brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn?
Sorgt für Existenz sichernde Löhne Beendet Ausweitung des Niedriglohnsektors Subventionierung von Niedriglöhnen stoppen Verringert Kluft zwischen Arm und Reich Fördert Integration und Chancengleichheit Ermöglicht bessere Tarifabschlüsse Schafft Jobs Sorgt für Existenz sichernde Löhne Der MiLo nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht, Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zahlen. Ausweitung des Niedriglohnsektors beenden für 7,7 Millionen Beschäftigte (Tendenz steigend) ist ein Niedriglohn Realität. Andauernder Abbau des Sozialstaats sind Regelungen abgeschafft worden, die soziale Mindeststandards sichern. Subventionierung von Niedriglöhnen stoppen Entlastet Steuerzahler, bisher gleicht Staat Niedriglöhne aus, indem er sie auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II aufstockt und die Zahl der „Aufstocker“ wächst! Er verringert die Kluft zwischen Arm und Reich ..die in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten besonders groß ist. Schützt flächendeckend vor Armutslöhnen da er für alle Beschäftigten gilt. Er fördert Integration und Chancengleichheit ..verhindert Verarmung von Familien und verbessert Zukunftschancen der Kinder. Alleinerziehende leben oft trotz Berufstätigkeit in Armut, weil sie nur schlecht bezahlte Teilzeit- oder Minijobs annehmen können. Von Niedriglöhnen besonders betroffen sind dabei Frauen und Migrantinnen und Migranten. MiLo verhindert dass Menschen aus den ärmsten Ländern Europas hierals Lohndrücker benutzt und zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden können. Er schafft Jobs Menschen haben mehr Geld, können mehr konsumieren, kurbeln Nachfrage an, was zu mehr Arbeitsplätzen führt. Er ermöglicht bessere Tarifabschlüsse Die Tarifautonomie bleibt vom gesetzlichen Mindestlohn vollkommen unangetastet. Der Mindestlohn stellt eine Lohnuntergrenze dar, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Darüber kann sich die Tarifautonomie weiterhin frei entfalten.

6 Aufbau Präsentation Warum Mindestlohn?
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Politisches Konzept Mindestlohn Exkurs Mindestlohn Leiharbeit Schwerpunkt Mindestlohn der LINKEN Zeitleiste Countdown für den Mindestlohn

7 1. Mai 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit
Am 1. Mai 2011 offene Grenzen für alle Beschäftigte Ohne gesetzlichen Mindestlohn droht Lohndumping Flickenteppich Branchenmindestlöhne unzureichend Ziel ist ein solidarisches Europa Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Was ist ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT? Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in jedem Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben zu dürfen. Am 1. Mai 2011 offene Grenzen für alle Beschäftigte .. auch für die Bürger der acht im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Ohne gesetzlichen Mindestlohn droht Lohndumping Es droht mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings. Flickenteppich Branchenmindestlöhne unzureichend ….er ist löchrig, da nicht alle Beschäftigten davon profitieren. Die verbindliche Umsetzung von Branchenmindestlöhnen ist (Allgemeinverbindlichkeitserklärung) ist kompliziert und langwierig Ziel ist ein solidarisches Europa Es muss verhindert werden, dass Arbeitgeber die ANF für Unterbietungsstrategien zu Lasten der Beschäftigten nutzen. Europa soll Freiheitsgewinn und nicht Bedrohung sein Andere Länder haben wegen gesetzlichen Mindestlöhnen keine Probleme mit der ANF. Deutschland und Österreich ziehen jetzt endlich bei ANF nach, es fehlt aber der MiLo Für gleiche Arbeitsbedingungen für alle ANF ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, brauchen wir den MiLo

8 www.die-linke.de Die Leute WOLLEN einen gesetzlichen Mindestlohn!
Umfrage der Hans-Böckler Stiftung von 2008

9 Grund genug zu handeln weil….
Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnet Zeitfenster Countdown für Mindestlohn zum 1. Mai 2011 und wie…? Thema besetzen Thema in die Öffentlichkeit bringen Medienpräsenz Linke als Vorreiterin und Problemlöserin Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnet Zeitfenster Wir haben für eine kurze Zeit Aufmerksamkeit für das Thema durch die ANF ab 1. Mai. Dies müssen wir nutzen Countdown für einen Mindestlohn am 1. Mai 2011 Gelegenheiten für Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir durch den „Countdown für den Mindestlohn“ Thema besetzen die LINKE in der Öffentlichkeit muss als Vorreiterin wahrgenommen werden So dass es von Menschen und Medien als politische Intervention aufgefasst wird, also eine Wirkung erzielt Es muss klar werden: der Mindestlohn ist das Instrument gegen Lohnarmut und er steht für ein soziales Grundrecht, für Gute Arbeit, für europäische Solidarität, für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für kulturelle und politische Teilhabe etc. Medienpräsenz Gegebene Anlässe nutzen, selbst welche kreieren und öffentlich kommunizieren. Pressegespräche, Betriebsbesichtigungen, Präsentation der Broschüre „Tatort Dumpinglohn“ Linke als Vorreiterin und Problemlöserin aktuelle ökonomische, soziale und politische Dimension von Niedriglohnbeschäftigung/ Mindestlohn antizipieren und Teilziele definieren verstärktes Lohndumping durch Ausnutzung ausländischer Beschäftigter den (absehbaren) Missbrauch öffentlich machen Gefahr ausländer- und europafeindlicher Instrumentalisierung der Freizügigkeit den solidarischen Charakter unserer Mindestlohnforderung herausstellen SPD und Grüne fordern ebenfalls den gesetzlichen Mindestlohn Alleinstellung der LINKEN herausstellen (Verbindung von gesetzlichem und tariflichem Mindestlohn, armutssichere Höhe, Beteiligung der Tarifparteien etc.)   

10 Aufbau Präsentation Warum Mindestlohn?
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11 Unser politisches Konzept
Gesetzlicher Mindestlohn als Schutz vor Armut Sanfte Einführungsphase bis 2013 Nationaler Mindestlohnrat nach britischem Vorbild paritätisch besetzt aus: Arbeitgebern Arbeitnehmern Wissenschaftlern Mehr Branchenmindestlöhne, durch Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung Schutz vor Armut MiLo gewährleistet, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbe-schäftigung ein über dem Existenzminimum liegendes Arbeitsentgelt er-hält. Einführungsphase der am 1. Mai 2011 beginnt und am 1. Mai 2013 endet. Spätestens ab dem 1. Mai 2013 muss der gesetzliche Mindestlohn 10 Euro pro Stunde betragen. Nationaler Mindestlohnrat Gibt verbindliche Empfehlungen an die Bundesregierung. Mitglieder werden auf Vorschlag der Tarifparteien von Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Der Rat wird paritätisch (Gewerkschaften, Unter nehmerverbände, Wissenschaft) Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit erleichtern Der Bundesarbeitsminister hat die Möglichkeit, TV auf nichttarifvertragsgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszudehnen. LINKE will das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten und Prozess der Erklärung Allgemeinverbindlichkeit erleichtern.

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13 Exkurs: Mindestlohn Leiharbeit
DIE LINKE ist gegen Mindestlohn in der Leiharbeit! Warum? Branchenmindestlohn Leiharbeit ist Placebo Zementiert und legitimiert Leiharbeit Setzt Tarifverträge unter Druck Deshalb Equal Pay ab dem 1. Tag 24. Februar Aktionstag DGB & IGM gegen Leiharbeit Branchenmindestlohn sind viel zu niedrig (etwa 6 Euro) Heuchelei entlarven: Lohndumping durch Leiharbeit soll nicht abgeschafft, sondern die deutschen Dumpingfirmen wollen vor ausländischen Dumpingfirmen geschützt werden zementiert und festigt Leiharbeit als Branche, macht sie gesellschaftsfähig. Nicht ohne Grund sind sogar die CSU und Arbeitgeberverbände dafür! Bestehende gute Tarifverträge, zum Beispiel in der Metallindustrie (18 Euro und mehr) kommen unter Druck Wir fordern equal pay: gleichen Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an und schützt vor Lohndumping. Denn mehr als die Hälfte aller Beschäftigung in der Leiharbeit endet nach weniger als 3 Monaten! 24. Februar Aktionstag der IG Metall und des DGB gegen Leiharbeit mit bundesweiten Aktionen – bitte mitmachen!

14 Entwicklung der Leiharbeit
Der Trend setzt sich fort, wir sind jetzt bei 1 Million Leiharbeiter! Quelle: Bundesagentur für Arbeit

15 www.die-linke.de Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Leiharbeiter sind in allen abgebildeten Branchen tätig, bekommen aber schlechtere Löhne

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17 Schwerpunkt Mindestlohn
„Countdown zum Mindestlohn“ nutzen Präsentation Broschüre „Tatort Dumpinglohn“ Veranstaltungen in den Wahlkreisen Folder Mindestlohn der Fraktion Giveaways (Kugelschreiber, Aufkleber) Eigene Kreativität und Ideen entwickeln! Countdown zum Mindestlohn bietet Anlässe für Öffentlichkeitsarbeit 8. März, Abstimmung im Plenum, verschiedene Tarifrunden Präsentation der Broschüre „Tatort Dumpinglohn“ (Arbeitstitel) von Gudrun Giese (Autorin „Schwarzbuch Lidl) in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten mit Pressegespräch. Gibt Handreichungen dazu von der Fraktion. Aktualisierter Folder Mindestlohn der Fraktion bestellen und verteilen Gleiches gilt für Giveaways Mauer mit Argumenten für den MiLo aus Kartons usw… 17

18 Mindestlohn mit anderen Themen verknüpfen
Frauen Hartz IV Rente Migration und Antirassismus Vergaberecht Ost-West Wirtschaftspolitik Menschen mit Behinderungen Kommunale Finanzen Frauen besonders von Niedriglöhnen betroffen Aufstockerei durch Mindestlöhne beenden Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten und Altersarmut Lohndumping durch Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa fördert Rassismus Öffentliche Aufträge nur an Arbeitgeber die Mindestlöhne zahlen Angleichung der Ost-West Löhne Volkswirtschaftlich führen höhere Löhne zu mehr Konsum und damit zu mehr Arbeitsplätzen Menschen mit Behinderungen mit Mindestlöhnen aus Armut rausholen Aufstocker belasten Kommunen; Höhere Löhne stärken Konsum vor Ort und schaffen und sichern Arbeitsplätze

19 Aufbau Präsentation Warum Mindestlohn?
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Politisches Konzept Mindestlohn Exkurs Mindestlohn Leiharbeit Schwerpunkt Mindestlohn der LINKEN Countdown für den Mindestlohn

20 Countdown für den Mindestlohn
März 2011: Pressekonferenz mit Vorstellung der Broschüre „Tatort Mindestlohn“ 8. März 2011: Internationaler Frauentag 12. März 2011: „50 Tage bis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit!“ Februar – April 2011: Dezentrale Veranstaltungen zum Mindestlohn und Broschürenpräsentation in den Wahlkreisen Frühjahr 2011: Abstimmung Antrag Mindestlohn im Bundestag der Linksfraktion 1. Mai 2011: Arbeitnehmerfreizügigkeit tritt in Kraft 9. August: „100 Tage vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit“ Planungen analog zur Partei „Countdown“; geplante Aktionstage der Partei

21 Vielen Dank! Schlussfolie