Frequenzverteilung und Netzneutralität Einführung in die Tagung

Präsentation zum Thema: "Frequenzverteilung und Netzneutralität Einführung in die Tagung"—  Präsentation transkript:

1 Frequenzverteilung und Netzneutralität Einführung in die Tagung
Prof. Dr. Alexander Roßnagel Institut für Europäisches Medienrecht

2 Digitale Dividende Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens
Datenkomprimierung und Multiplexing bei der digitalen Fernsehübertragung 4 – 8 digitale Kanäle statt 1 analoger Kanal Attraktive Frequenzen Optimales Verhältnis zwischen Übertragungskapazität und Reichweite Mit weniger Infrastruktur ein größeres Sendegebiet Geringe Kosten und gute Sendequalität Wie Digitale Dividende verteilen? Wem für welche Nutzung welche Frequenzen? Mehr Interessenten als Frequenzen Alexander Roßnagel

3 Interessenten und Interessen
Rundfunk Fernsehen, Hörfunk, Handy-TV, Live-Streaming, Web-Casting Schutz und Entwicklung des Rundfunks (neue Anbieter) Telemedien Video-on-Demand, Tele-Shopping, Informationsdienste … Stärkung der Content-Provider (neue Anbieter) Mobilfunk Mobile Brandbanddienste: Mobiles Internet, M-Commerce, M-Government, M-Health, M-Working, M-Living … Infrastrukturentwicklung für die Informationsgesellschaft Neue Nutzungen Ubiquitous Computing: Sensornetze, Location Based Services, Verkehrstelematik, medizinische Telemetrie, Internet der Dinge … Offenhalten für dynamische Entwicklungen Welche Interessen sind zu wie berücksichtigen? Alexander Roßnagel

4 Verfassungsrechtlicher Rahmen
Rundfunk Grundversorgung, Vielfaltsicherung, Staatsferne Die ganze Dividende bei 5% terrestrischem Empfang? Telekommunikation Dienende Funktion gegenüber Rundfunk Technikinnovationen ermöglichen „neuen Rundfunk“ Grundrechte (Privatisierung) Private Rundfunk-, Telemedien- und Telekommunikationsanbieter Teilhaberechte? Gleicher Zugang? Fairer Wettbewerb? Welche Verteilung ist innerhalb dieses Rahmens möglich? Alexander Roßnagel

5 Verteilungskriterien
Stärkung der Demokratie Vielfaltsicherung Kulturförderung Wirtschaftswachstum Nachfrage und Entwicklungspotentiale Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit Innovationspotential Schlüsselinnovationen für weitere Innovationen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Sozialer Ausgleich Gleichmäßige Versorgung mit Informationsmöglichkeiten Vermeidung von Digital Divide Welche Kriterien sind wie zu gewichten? Alexander Roßnagel

6 Entscheidungskompetenzen
Europa Koordination der Verteilung auf europäischer Ebene? Frage des Binnenmarkts oder des Kulturauftrags? Konkurrenzfähigkeit europäischer Wirtschaft? Bundesrepublik Effiziente Frequenzverteilung auf Bundesebene? Frage einheitlicher Wirtschafts- und Lebensverhältnisse? Konkurrenzfähigkeit deutscher Wirtschaft? Länder Sicherung des Rundfunkprivilegs? Frage des Kulturauftrags? Konkurrenzfähigkeit bestimmter Standorte? Welches ist im Allgemeininteresse die richtige Stelle? Alexander Roßnagel

7 Verteilungsverfahren
Planung Geordnete Verteilung, Abstimmung und Abwägung, staatliche Neutralität gegenüber Rundfunk Zuteilung Berücksichtigung politischer Vorgaben (Privilegierung des Rundfunks durch Vorrang rundfunkrechtlicher Frequenzzuteilung) Versteigerung Nach Nutzungsinteresse und wirtschaftlicher Erwartung Handel Optimale Allokation nach wirtschaftlichem Interesse Welches ist das richtige Verfahren – für das verfolgte Interesse? Alexander Roßnagel

8 Frequenzpolitik im internationalen Kontext
Internationale Fernmeldeunion - Weltfunkkonferenz Koordination und Harmonisierung nach technischer Effizienz? Neuordnung nach neuen Bedürfnissen? Konferenz der Post und TK-Verwaltungen (CEPT) Koordinierung der Frequenzbereichszuweisungsplanung Welche Kriterien gelten für Neuorientierung? Europäische Kommission Neuorientierung der Frequenzpolitik an Wertschöpfung? Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation? Alexander Roßnagel

9 Frequenzverteilung in Deutschland
Neuordnung der Frequenzen? Beibehaltung historisch bedingter Verteilung? Effizienzbezogene (technisch und wirtschaftlich) Neuverteilung? Dienstbezogene Reservierung oder „alles in einen Topf“ Frequenzbänder für Rundfunk und Mobilfunk getrennt? Gemischte Zuteilung? Wer hat Verfügungsbefugnis? Bestandssicherung und Entwicklungsgarantie des Rundfunks Bestandsschutz für bestehende Zuteilung? Anspruch auf geeignete Frequenz? Verteilungsverfahren Beauty Contest? Kostenlose Zuteilung? Frequenzversteigerung und Frequenzhandel? Alexander Roßnagel

10 Frequenzbedarf für Datendienste
Erschließung des ländlichen Raums? Breitbandversorgung als Infrastruktur der Informationsgesellschaft Zusammenspiel von Funk- und Festnetz? Mobiles Internet? Zusammenschluss der Wachstumstreiber Welches könnten die entscheidenden Anwendungen sein? Überwindung des Digital Divide? Allein Bandbreite schafft keine Akzeptanz Welche Unterstützung ist möglich? Innovations- und Investitionskonzepte? Welche innovativen Konzepte werden verfolgt? Welche Geschäftsmodelle lösen die Versprechungen ein? Alexander Roßnagel

11 Geschäftsmodelle für mobilen Rundfunk
Frequenzverteilung Neuverteilung und zusätzliche Zuteilungen? Mehrere Frequenzen für ein Programm? Henne-Ei-Problem? Rundfunkveranstalter benötigt Sendenetz Betreiber des Sendenetzes benötigt Inhalte Investitionsblockaden? Gemeinsame Risikoübernahme? Abstimmungsmöglichkeiten? Alexander Roßnagel

12 Frequenzen, Konkurrenzen und Verteilungszwang
Allgemeininteressen Effiziente Nutzung eines knappen öffentlichen Gutes Ordnung der Frequenzen ist eine staatliche Aufgabe Rundfunkprivilegierung Was ist unter Rundfunk zu verstehen? Durch was ist die Privilegierung gerechtfertigt? Verteilungsentscheidung Welche Kriterien jenseits der Rundfunkprivilegierung? Welche Zuständigkeiten und Verfahren? Einvernehmliche Lösungen? Recht und Technik? Welche Technik, um rechtliche Ziele bestmöglich zu erreichen? Welches Recht, um Technik bestmöglich zu nutzen? Alexander Roßnagel