Reorganisation des ÖPNV – wegsparen oder ausbauen?

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1 Reorganisation des ÖPNV – wegsparen oder ausbauen?
Verkehrsenquete des Österreichischen Städtebundes „Neustrukturierung des ÖPNV“ 13. Mai 2005 Doris Unfried

2 Ziele des ÖPNRV-G 1999 grundsätzliche Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich mit ausreichender Budgetierung durch konsequenten Übergang zum Bestellerprinzip und gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung Seite 2, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

3 Rechnungshof-Rohbericht
Kritik an Zersplitterung der Finanzierungsströme und Aufgaben im ÖPNV Bund gleichzeitig Aufgabenträger und Eigentümer des Dienstleisters ÖBB Seite 3, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

4 BMVIT-Konzept = Lösung?
Ab Trennung von Eigentümer- und Bestellverant- wortung durch Übertragung der Bestellverantwortung an Länder und Gemeinden Übertragung der Verantwortung für die regionalen Schienenstrecken an die Länder („gesamte Besorgung“) Seite 4, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

5 Regionalisierung Infrastruktur
Bund bleibt zuständig für „Kernnetz“ Ergänzungsnetz und Kernnetzstrecken, mit überwiegend regionaler Bedeutung werden Landesschienenstrecken Privatbahnen fallen gänzlich in die Zuständigkeit der Länder Kommunale Schienenstrecken obliegen Gemeinden Seite 5, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

6 Rechtlicher Aspekt ÖBB weiterhin Eigentümerin der Infrastruktur  Länder werden Pächter Personal für Bau, Erhaltung und Betrieb wird von den ÖBB verleast (Personalleasingverträge, deren Laufzeit bis zur Pensionierung der Mitarbeiter reichen) Seite 6, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

7 Zukünftige Aufgaben der Länder
ÖV-Rahmenpläne (Dichte und Qualität) Gemeinden erstellen Detailplanung des Angebotes Ausbau der Infrastruktur Erhaltung der Infrastruktur Betrieb der Infrastruktur Seite 7, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

8 Finanzierung der übertragenen Infrastruktur
Aufwand der ÖBB für Instandsetzung, Betriebsführung und AfA des Ergänzungsnetzes Mio € abzügl der Erlöse aus IBE und sonstigen Einnahmen - 16 Mio € plus Aufwand für Infrastruktur der Privatbahnen Mio € Bundesmittel Mio € Quelle: BMVIT FÜR ALLE BUNDESLÄNDER ZUSAMMEN! Seite 8, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

9 Zukünftige Aufgaben der Länder Bestellersystem
Länder bestellen ÖPNV-Leistungen im Nahverkehr für Landesschienenstrecken, Kraftfahrlinien, sonstige Leistungen (bspw AST) Baulichkeiten ( P&R-Anlagen) Gemeinden bestellen ÖPNV-Leistungen für kommunalen Bereich Seite 9, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

10 Finanzierung der Bestellungen
Bund stellt Ländern und Gemeinden für die nächsten 10 Jahre jene Mittel zur Verfügung, die er selbst im Jahr 2003 für jene Aufgaben aufgewendet hat 992,2 Mio € Quelle: BMVIT Seite 10, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

11 Ausgabendynamik der Länder
Quelle: Verbindungsstelle der Bundesländer, Ländermemorandum zum Finanzausgleich 2005 Seite 11, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

12 Seite 12, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung
Quelle: Verbindungsstelle der Bundesländer, Ländermemorandum zum Finanzausgleich 2005 Seite 12, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

13 Zugewiesene Mittel Finanzzuweisungen in Nahverkehrsan- gelegenheiten gemäß § 20 Abs 3 und 4 FAG RA 1998: 146,6 Mio € RA 2003: 196,3 Mio € VA 2006: 217,8 Mio € Seite 13, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

14 Finanzausgleichsgesetz
Zuweisung an Länder Aufwendungen des Bundes im Jahr 2003 für den Bau und die Erhaltung sowohl von Landesschienenstrecken und von Privatbahnstrecken Mittel des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen bei ÖBB und Privatbahnen im Jahr 2003 Seite 14, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

15 Eisenbahn- und Privatbahngesetz
Änderung des Eisenbahn- und Privatbahngesetzes (länderspezifische Anforderungen bezüglich der Landesschienenstrecken müssen integriert werden) oder NEU: Schaffung von neun gesonderten Landeseisenbahn- und Landesprivatbahngesetzen Seite 15, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

16 Kraftfahrliniengesetz
Länder als Aufsichtsbehörde für länderüberschreitende Kraftfahrlinien (dzt nur bei sog „Einlandlinien“) Verkürzung der Konzessionsdauer von dzt 10 Jahre auf 5-8 Jahre Wiedererteilung der Konzession in Zukunft nach Bewertung des Angebots in qualitativer und finanzieller Hinsicht Seite 16, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

17 ÖPNRV-G Streichung der Verpflichtung des Bundes im Nahverkehr auf der Schiene das Grundangebot sicherzustellen Nah- und Regionalverkehrsplanung wird Aufgabe der Länder+Gemeinden und um die „gesamte Besorgung“ erweitert Sämtliche Regelungen über die Finanzierung entfallen (nur mehr FAG) Seite 17, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

18 Vorgehensweise und Zeitplan
Seit November 2004 Diskussion in Arbeitskreisen Beschluss des Konzeptes in der LH-Konferenz am ?? Inkrafttreten am ?? Seite 18, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

19 AK-Kritik zu FAG-Änderung
Aufteilungsschlüssel für Bundesmittel offen (Erhaltungsinvestitionen diff) und nicht gesichert (einfaches BG) Finanzierung der Landesschienen- strecken nicht sichergestellt  mittel- fristige Einstellung von Nebenbahnen Seite 19, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

20 AK-Kritik zu FAG-Änderung
Wer trägt Verantwortung für Wieder- herstellung des ursprüngl Zustands nach Stilllegung einer Strecke? Sind die Mittel ausreichend um Fahrplanangebot auszuweiten oder zumindest zu erhalten? Seite 20, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

21 AK-Kritik zu EBG-Änderung
9 Landesgesetze mit 9 verschiedenen Aufgabenträgern führen zu 9 verschiedenen Verkehrskonzepten - koordinierte Entwicklung ? 9 gesonderte (gleichlautende) Verträge zwischen Länder und ÖBB über Integration des Fernverkehrs in den Nahverkehr? Schnellbahnnetz Wien nicht klar definiert Seite 21, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

22 AK-Kritik zu EBG-Änderung
Zuständigkeit für länderüberschreitende Nahverkehre ungeklärt Sicherstellung der Einhaltung technischer Standards, Sicherheits- und Ausbildungsstandards bei Ländern? Zusätzl Verwaltungseinheiten zur Erfüllung der übertragenen eisenbahnrechtlichen Aufgaben? Seite 22, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

23 AK-Kritik zu KflG-Änderung
Enormer Kostendruck durch Einführung des Billigstbieters Konkurrenz um staatliche Mittel kennt in Wirklichkeit nur einen Sparfaktor  die Personalkosten Und genau das ist diskussionswürdig !! Seite 23, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

24 AK-Kritik zu ÖPNRVG-Änderung
Bund zieht sich aus Verantwortung für öffentlichen Nahverkehr völlig zurück Finanzierung nur mehr im FAG geregelt Verkehrsplanung und Leistungsbestellung Sache der Finanzabteilungen und nicht mehr der Verkehrsabteilungen Seite 24, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

25 AK-Kritik grundsätzlich
Mittel des Bundes für den Nahverkehr trotz erhöhten Aufwandes zu knapp Ausgaben der Länder für den Nahverkehr steigen seit Jahren stark an (seit 2000 um ein Drittel!) Seit 2000 gab es für die PendlerInnen in der Ostregion sechs Tariferhöhungen im Ausmaß von bis zu 40% ! Seite 25, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

26 AK-Kritik grundsätzlich
BMVIT-Konzept bedeutet Rückzug des Bundes unter gleichzeitiger Deckelung der Mittel = de facto Mittelkürzung Länder sollen volle Verantwortung übernehmen, obwohl Mittel zu knapp und viele Fragen offen Finanzierung über Tariferhöhungen ?? Seite 26, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

27 Forderungen der AK Zustimmung der Länder unter diesen Rahmenbedingungen wäre fahrlässig AK fordert breite Diskussion zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ohne Zeitdruck Seite 27, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

28 ÖPNV wegsparen oder ausbauen ?
Es ist wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten, ihn wenn möglich zu stärken und am besten wäre es, ein benutzergerechtes und funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu schaffen! Seite 28, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

29 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 29, , Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung