Österreich-Konvent, Ausschuss 10

Präsentation zum Thema: "Österreich-Konvent, Ausschuss 10"—  Präsentation transkript:

1 Österreich-Konvent, Ausschuss 10
Aktuelle Entwicklungen und Positionen des Österreichischen Städtebundes, Mag. Dietmar Griebler

2 Mandat des Ausschusses 10 (Auszug)
Gesetzestechnik, Abgabentypologie Reduktion der Komplexität des Finanzausgleichs Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung

3 Mandat des Ausschusses 10 (Auszug)
Zustandekommen des FAG´s Verhältnis F-VG:Stabilitätspakt:Konsultationsmechanismus Konnexitätsgrundsatz - Kostentragungsfragen

4 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Dreigliedriger Finanzausgleich I - Ablehnung einer Länderzuständigkeit zur Regelung der Finanzausstattung der Gemeinden - Deckungsbedürfnisse der Gebietskörperschafts- ebenen sind gleichwertig

5 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Parität der Gebietskörperschaften I - Zurückdrängung der dominierenden Stellung des einfachen Bundesgesetzgebers - Sanktioniertes Verhandlungsgebot bei Gesetz- gebungsakten, die Mehrkosten oder Minder- einnahmen verursachen § 7 FAG-Verhandlungen FAG läuft automatisch eine gewisse Zeit lang weiter, Dann kommt es zur Einrichtung eines Treuhandkontos, wo von allen 3 GKS-Ebenen die EA teilweise hinterlegt werden – für alle steigt der Druck, zu Ergebnis zu kommen!

6 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Parität der Gebietskörperschaften II - Auslaufen des FAG´s – gleiche Konsequenzen für alle Gebietskörperschaften - FAG-Paktum als verfassungsunmittelbare Rechtsquelle „sui generis“ § 7 FAG-Verhandlungen FAG läuft automatisch eine gewisse Zeit lang weiter, Dann kommt es zur Einrichtung eines Treuhandkontos, wo von allen 3 GKS-Ebenen die EA teilweise hinterlegt werden – für alle steigt der Druck, zu Ergebnis zu kommen!

7 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Konnexitätsgrundsatz - Beibehaltung der Koppelung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung - Einseitige Kostenüberwälzungen werden abgelehnt - Freiwillige Kostenübernahmen sollen weiter- hin möglich sein

8 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Stärkung der Gemeindefinanzen I - Berücksichtigung von zentralörtlichen und ballungsraumspezifischen Aufgaben - Berücksichtigung der Aufgaben der Daseinsvorsorge

9 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Stärkung der Gemeindefinanzen II - Verfassungsgesetzlich garantierte Selbstver- waltung bedingt entsprechende Finanzausstattung - Unabhängigkeit der Haushaltsführung

10 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Stärkung der Gemeindefinanzen III - „Gleichschaltung“ der derzeitigen Bestimmungen des § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 F-VG Abschaffung der Landesumlage

11 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Haushaltskoordinierung - Keine über den Stabilitätspakt bzw. die GebarungsstatistikVO hinausgehenden Meldepflichten - Ablehnung einer Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers für Regelungen zur Haus- haltskoordinierung bzw. Vorgabe von Defizit- und Schuldengrenzen

12 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Interkommunale Zusammenarbeit - Flexibilisierung der Möglichkeiten zur inter- kommunalen Zusammenarbeit - Verankerung des Prinzips der Freiwilligkeit - Einzelne Gemeinden sollen „öffentlichrechtlichen Vertrag“ abschließen können

13 Wesentliche Forderungen des ÖStB
Allgemeines - Festhalten am Verbundsystem - Transfers sind zur Feinabstimmung unverzichtbar - Adaptierter Konsultationsmechanismus gehört in die F-VG - Stabilitätspakt darf nicht Teil der F-VG werden

14 Bisherige Beratungen Position des Bundes I - F-VG 1948 hat sich „bestens bewährt“ - Länder und Gemeinden werden schon dzt. in alle Bereiche/Vorgänge eingebunden - Kompetenzen des einfachen Bundesgesetzgebers (Haushaltskoordinierung, Defizit- und Verschul- densgrenzen, Sanktionen) gehören ausgebaut

15 Bisherige Beratungen Position des Bundes II (Auszug) - Grundsätze des Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspaktes in F-VG integrieren - Parität der Gebietskörperschaften darf nicht zu Blockademöglichkeiten führen - Größere Steuerhoheit für die Länder

16 Bisherige Beratungen Position des Gemeindebundes (Auszug) - Berücksichtigung des Prinzips der „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ - Rechtsanspruch zur Delegierung von Aufgaben an Behörden der staatlichen Verwaltung

17 Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse I - Dreigliedriger Finanzausgleich bleibt - Landesumlage ist Fremdkörper, Abschaffung bei Ersatz für Länder vorstellbar - Verrechtlichung des Verhältnisses Länder – Gemeinden

18 Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse II - Konnexitätsgrundsatz bleibt - Interkommunale Kooperation

19 Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse III - Grundsatz „Aufgabentransfers nur in Verbindung mit Geldtransfers“ zzgl. Evaluierung - Abgabentyp „Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand“ soll abgeschafft werden

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