Rep.-Kurs Öffentliches Recht

Präsentation zum Thema: "Rep.-Kurs Öffentliches Recht"—  Präsentation transkript:

1 Rep.-Kurs Öffentliches Recht
Einheit 7: Staatshaftungsrecht im Überblick Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

2 Staatshaftungsrecht Was ist Staatshaftungsrecht? Staatshaftungsrecht gilt als unbeliebt, auch weil keine Kodifikation existiert. Warum eigentlich nicht? Aber: Im Examen wird nur Grundwissen verlangt. Dieses Grundwissen erweist sich keineswegs als so komplex wie angenommen. Welche Anspruchsgrundlagen lassen sich also unterscheiden? Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

3 Staatshaftungsrecht Amtshaftung Haftung aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis Haftung wegen Beeinträchtigungen des Eigentums Allgemeiner Aufopferungsanspruch Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Folgenbeseitigungsanspruch Haftung der Union und der MS wegen Verletzung des Unionsrechts Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

4 Staatshaftungsrecht A. Amtshaftung
Anspruchsgrundlage? Zusammenspiel der Rechtsgrundlagen? Jemand In Ausübung eines öffentlichen Amtes Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Verschulden Kausaler Schaden Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit Kein Haftungsausschluss Anspruchsgegner Art und Umfang des Schadensersatzes Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

5 Staatshaftungsrecht B. Folgenbeseitigungsanspruch Fall: V hat seinem Mieter M gekündigt. Als M die Wohnung nicht verlässt, erwirkt er ein Räumungsurteil. Unmittelbar vor der Räumung erhält V einen Bescheid, durch den M für drei Monate in die Wohnung des V eingewiesen wird. Andernfalls drohe dessen Obdachlosigkeit, was angesichts der Witterungsverhältnisse gesundheitsgefährdend sei. Nach Ablauf der drei Monate verlässt M die Wohnung erneut nicht. Kann V Räumung durch die Behörden verlangen? Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

6 Staatshaftungsrecht RGL des FBA Hoheitliches Handeln
Eingriff in ein subjektives Recht Schaffung eines rechtswidrigen Zustands Andauern dieses Zustands Ausschlussgründe Rechtliche Wiederherstellungsmöglichkeit Tatsächliche Wiederherstellungsmöglichkeit Zumutbarkeit Mitverschulden? Inhalt des Anspruchs Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

7 Staatshaftungsrecht Wie sieht es mit Schädigungen aus, die der M während der drei Monate in der Wohnung anrichtet? FBA? Sonstige Möglichkeiten? Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

8 Staatshaftungsrecht C. Unionsrechtliche Haftung
Haftung nach Art. 340 AEUV Haftung der MS Handlung eines Unionsorgans Hinreichend qualifizierte Verletzung einer unionsrechtlichen Schutznorm Ersatzfähiger Schaden Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18

9 Staatshaftungsrecht II. Haftung der MS RGL
Verletzung einer Schutznorm (Grundfreiheiten) Hinreichend qualifizierte Verletzung Kausaler Schaden Rechtsfolge: Nationale Grundsätze Merke: Das Ob der Haftung ist unionsrechtlich, das Wie der Haftung national zu bestimmen. Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 14/11/18