Kaufrecht – Haftung des Verkäufers für Mängel

Präsentation zum Thema: "Kaufrecht – Haftung des Verkäufers für Mängel"—  Präsentation transkript:

1 Kaufrecht – Haftung des Verkäufers für Mängel
Christoph Brömmelmeyer für Stephan Breidenbach GK II (BGB)

2 Kaufrecht und Kaufvertrag
Begriff und Rechtsnatur Kaufrecht und Kaufvertrag

3 Kaufrecht Recht der Kaufverträge §§ 433 ff. BGB
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts [und zur] Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung v , BGBl. I, S. 969 ff. Inkrafttreten am

4 Kaufgegenstand Sachen (§§ 433, 90) Tiere (§§ 433, 90a)
Bewegliche Sachen Immobilien Tiere (§§ 433, 90a) Rechte (§ 453 Abs. 1) Pfandrechte (insb.: Hypothek und Grundschuld) Patent- und Markenrecht Forderungen Mitgliedschaftsrechte

5 Kaufgegenstand Sonstige Kaufgegenstände (§ 453 Abs. 1) Elektrizität
Erfindungen und technisches Know-how Software, die nicht durch Übergabe des Datenträgers, sondern virtuell übertragen wird Fernwärme

6 Rechte und Pflichten des Verkäufers

7 Rechte und Pflichten des Verkäufers
§ 433 Abs.1 Besitz- und Eigentumsverschaffung (Satz 1) Mängelfreiheit (Satz 2) Begründung?

8 Rechte und Pflichten des Verkäufers
§ 433 Abs.1 Begründung, BT-Drucks. 12/6040, S. 209: Da "[...] die Haftung für Sachmängel grds. in das System des allgemeinen Leistungsstörungsrechts einbezogen wird. Dies macht es notwendig, auch beim Stückkauf die Pflichten des Verkäufers auf die Sachmängelfreiheit zu erstrecken Dadurch wird die Lieferung einer mangelhaften Sache zu einer Verletzung einer vertraglichen Pflicht, an die sich – nicht anders als im allgemeinen Leistungsstörungsrecht die Rechtsfolgen Rücktritt (...) und Schadensersatz anschließen, außerdem als kaufrechtliche Besonderheit die Minderung."

9 Rechte und Pflichten des Käufers

10 Rechte und Pflichten des Käufers
§ 433 Abs.2 Kaufpreiszahlung als "Haupt- und Gegenseitigkeitspflicht des Käufers" Kaufpreis als Entgelt für die Übertragung des Kaufgegenstands Abnahme als Nebenleistungspflicht, die "nur ausnahmsweise im Gegenseitigkeitsverhältnis" steht Abnahme als faktische Inbesitznahme (Realakt!)

11 Haftung des verkäufers für mängel der kaufsache

12 § 434 Sachmangel

13 Beschaffenheitsabweichung
[…] im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit § 434 Abs. 1 Satz 1 – Ist- und (vereinbarte) Sollbeschaffenheit der Kaufsache weichen voneinander ab! Beschaffenheitsabweichung

14 Beschaffenheit der Kaufsache
Begründung, BT-Drucks.12/6040, S.212: "Der Begriff „Beschaffenheit“ soll nicht definiert werden. Insb. soll nicht entschieden werden, ob er nur Eigenschaften umfasst, die der Kaufsache unmittelbar physisch anhaften oder ob auch Umstände heranzuziehen sind, die außerhalb der Sache selbst liegen." BGH, NJW 2016, 2874: Damit sind als Beschaffenheit einer Sache i.S.v. § 434 Abs.1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben

15 Beschaffenheit der Kaufsache
Physische Merkmale der Kaufsache Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt, die ihren Wert beeinflussen BGH, NJW 2016, 2874: [...] stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, dessen Fehlen – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – einen Sachmangel begründet.

16 Beschaffenheit der Kaufsache
Fall Nr. 1 [Bauland] BGHZ 117, 159: Die Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht … kann Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe sein. Beachte: Künftige Bebaubarkeit ist kein Beschaffenheitsmerkmal!

17 Beschaffenheitsvereinbarung
Begründung, BT-Drucks.12/6040, S. 212 Der Entwurf legt den subjektiven Fehlerbegriff zugrunde, indem in erster Linie darauf abgestellt wird, dass die Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat. V verkauft K einen Löwen, der lt. Kaufvertrag gesund sein soll. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Tier an einem Herzfehler leidet. V verkauft K einen „Jahreswagen“; vereinbart ist also, dass es sich um einen Gebrauchtwagen aus erster Hand handelt, den ein Mitarbeiter des Herstellers für (max.) ein Jahr seit Erstzulassung gefahren hat. (BGH, NJW 2006, 2694).

18 Beschaffenheitsvereinbarung
V verkauft K einen Gebrauchtwagen mit dem Hinweis „HU neu“. Das heißt, dass die Hauptuntersuchung durchgeführt wurde und dass sich das Fahrzeug auch in einem für die Hautuntersuchung geeigneten (verkehrs-sicheren) Zustand befindet (BGH, NJW 2015, 1669).

19 Beschaffenheitsabweichung
[…] im Hinblick auf die im Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 1) Beschaffenheitsabweichung

20 Vorausgesetzte Verwendung
Begründung, BT-Drucks.12/6040, S.213 Häufig richten sich die Vorstellungen der Parteien nicht auf einzelne Merkmale der Beschaffenheit, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungszweck tauglich sein soll. Dies wird in Satz 2 Nr. 1 mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" umschrieben.

21 Vorausgesetzte Verwendung
Beispiel K kauft sich bei SportScheck in der Berliner Schlossstraße einen Schlafsack von Jack Wolfskin, der, wie im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten wird, für eine Nordpol-Expedition gedacht ist. Kurz nach Lieferung stellt sich heraus, dass der Schlafsack allenfalls für laue Sommernächte am Helene-See geeignet ist.

22 Beschaffenheitsabweichung
[…] im Hinblick auf die gewöhnliche Verwendung § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Beschaffenheitsabweichung

23 Gewöhnliche Verwendung
Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit Objektiver Fehlerbegriff [...] übliche Beschaffenheit richtet sich nach den berechtigten Erwartungen eines objektiven Durchschnittskäufers (BGH, NJW 2009, 2807)

24 Gewöhnliche Verwendung
Fall Nr. 2 [Mountainbike] K gegen F auf Nachlieferung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3)

25 Gewöhnliche Verwendung
Begründung, BT-Drucks. 12/6040, S. 214 Die Bezugnahme auf öffentliche Äußerungen hat deshalb Bedeutung v.a. bei Erklärungen Dritter, insb. des Herstellers. Diese können zwar auch zu einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Verhältnis Verkäufer – Käufer führen. Derartiges wird man jedoch nicht immer ohne weiteres annehmen können. Dennoch muss derjenige, der seiner Kaufentscheidung derartige öffentliche Äußerungen zugrunde legt, auf die inhaltliche Richtigkeit vertrauen können. Deshalb hat der BGH z.B. die fehlerhafte Angabe des Herstellers eines neuen PKW über den Kraftstoffverbrauch als Sachmangel … gewertet (BGHZ 132, 55, BGH NJW 1997, 2590).

26 Gewöhnliche Verwendung
Fall Nr.2 [Mountainbike] Herstellerangabe ("öffentliche Äußerung") Beschränkung auf objektiv nachvollziehbare, überprüfbare Tatsachenangaben Red Bull verleiht Flügel (-) Innovative Doppelscheibenbremse (+) Kenntnis oder Kennenmüssen des F Keine Berichtigung Kein Fall, in dem die Herstellerangabe keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung hatte Ergebnis

27 § 434 Abs. 2 Satz 1 – Kaufvertrag mit Montageverpflichtung des Verkäufers!
Mangelhafte Montage

28 Mangelhafte Montage Begründung, BT-Drucks.12/6040, S.215
Der Kauf einer Sache mit Montageverpflichtung wird auch bisher bereits dem Kaufrecht unterstellt, jedenfalls soweit nicht davon gesprochen werden kann, dass die Montage den Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung bildet … . Absatz 2 Satz 1 greift dies auf und stellt klar, dass auch bei Mängeln der Sache infolge fehlerhafter Arbeit des Verkäufers bei der vertraglich geschuldeten Montage das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht anzuwenden ist. Beispiel: Beschädigung einer Waschmaschine infolge fehlerhaften Wasseranschlusses durch den Verkäufer, wodurch Wasser in Teile der Maschine eindringt, die eigentlich trocken bleiben sollten.

29 Mangelhafte Montageanleitung
Ikea-Klausel § 434 Abs. 2 Satz 2 Mangelhafte Montageanleitung

30 § 434 Abs.3 Fall 1 Falschlieferung

31 Falschlieferung Fall Nr. 3 [Kräuterexperte] Frage 1 Frage 2 Frage 3
Identitätsaliud ist nicht die geschuldete Leistung Kein Gläubigerverzug Frage 2 §§ 437 Nr. 1-3, 434 Abs. 3 Fall 1 Lieferung „in Erfüllung des Kaufvertrags“? (+) Frage 3 Rückgabeanspruch des Verkäufers gem. § 812 Abs. 1 Kaufvertrag i.V.m. § 434 Abs. 3 Fall 1 als Rechtsgrund?

32 § 434 Abs. 3 Fall 2 Mankolieferung

33 Mankolieferung Fall Nr. 4 [Rotwein]
K gegen V auf Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache - hier: Quantitätsmangel (§ 434 Abs. 3)? Brox, Schuldrecht BT, Rn. 26: "Eine Zuweniglieferung [im Sinne von § 434] liegt nur vor, wenn der Verkäufer aus Sicht des Käufers mit der Mindermenge seine ganze Verbindlichkeit erfüllen will (versteckte Zuweniglieferung). Dagegen steht eine als solche erkannte (offene) Zuweniglieferung einem Sachmangel nicht gleich. Der Käufer kann sie vielmehr als gem. § 266 unzulässige Teilleistung zurückweisen… ."

34 Mankolieferung Erfolglose Fristsetzung (§ 281 Abs. 1 Satz 1) […] steht noch aus Erheblichkeit des Mangels (§ 281 Abs. 1 Satz 3) (P) Kommt es auf den Interessenfortfall (§ 281 Abs. 1 Satz 2) oder auf die Erheblichkeit an? Brox, Schuldrecht BT, Rn. 65 (96): Die Formulierung "Einem Sachmangel steht es gleich …" [§ 434 Abs. 3] lässt sich jedenfalls ohne weiteres so auslegen, dass eine Zuweniglieferung wie ein Sachmangel nach [§ 281 Abs. 1 Satz 3] und nicht wie eine Teillieferung nach [§ 281 Abs. 1 Satz 2] behandelt werden muss." Ergebnis Schadensersatzanspruch (+)

35 §§ 435 f. Rechtsmangel

36 Rechtsmangel Privatrechtliche Rechte Dritter
Dingliche Recte Hypotheken, Grund- und Rechtenschulden Pfandrechte (§§ 1204 ff.) Obligatorische Rechte §§ 566, 578 (s. aber Fall 5) Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem (SIS) – Fahrzeug international zur Fahndung ausgeschrieben! BGH, Urt. v – XII ZR 153/15

37 Rechtsmangel Fall Nr. 5 [Lästige Mieter]
K gegen M auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr.3, 311a Abs.2? Nein! Evtl.: § 313 Abs.2

38 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 437 Nr. 1-3 Rechte des Käufers bei Mängeln

39 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ansprüche Nacherfüllung §§ 437 Nr. 1, 439 Schadensersatz §§ 437 Nr. 3, 280 f., 440, 283, 311a Aufwendungsersatz §§ 437 Nr. 3, 284, 311a Gestaltungsrechte Rücktritt §§ 437 Nr. 2, 323, 440, 326 Abs.5 Minderung §§ 437 Nr. 2, 441 Beachte: Durch Inanspruchnahme der Gestaltungsrechte können Ansprüche entstehen! §§ 346, 441 Abs. 4

40 §§ 437 Nr. 1, 439 Nacherfüllung

41 Begriff

42 Nacherfüllung Begründung, BT-Drucks. 12/6040, S.220
Bei Lieferung einer fehlerhaften Sache stehen im Rechtsbewusstsein des Käufers Nacherfüllungs-ansprüche im Vordergrund; er erwartet, dass die fehlerhafte Kaufsache repariert oder umgetauscht wird.

43 Nacherfüllung BGH, NJW 2008, 2837, Rn. 21
Mit dem Institut der Nacherfüllung soll dem Verkäufer eine „letzte” Chance eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – wenn auch erst im zweiten Anlauf – noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden

44 Nacherfüllungs- als modifizierter Erfüllungsanspruch
Erfüllungsanspruch Nacherfüllungsanspruch § 433 Abs.1 §§ 437 Nr.1, 439 Kaufvertrag Gefahrübergang §§ 434 Abs. 1, 446 f.

45 Nacherfüllung Nacherfüllung Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 Fall 1
Beseitigung des Mangels Nachlieferung gem. § 439 Abs. 1 Fall 2 Lieferung einer mangelfreien Sache Nacherfüllung nach Wahl des Käufers und auf Kosten (§ 439 Abs. 3) des Verkäufers

46 Nacherfüllung Kosten der Nacherfüllung § 439 Abs. 2

47 Nacherfüllung Reichweite der Nacherfüllungsanspruchs: Ersatz der Ein- und Ausbaukosten? § 439 Abs. 3 BGB 2018! Hat der Käufer die mangelhafte Sache gem. ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Rechtspolitischer Hintergrund: Materialen [14]

48 Nacherfüllung Einrede des Verkäufers gegen die gewählte Art der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 4) Unverhältnismäßige Kostenbelastung Relativ […] nur bei der gewählten Art der Nacherfüllung Beschränkung auf die andere Art der Nacherfüllung Absolut […] bei beiden Arten der Nacherfüllung Beschränkung auf andere Rechte des Käufers bei Mängeln BGH, NJW 2015, 468: Kosten > Verkehrswerts oder > 200% des mangelbedingten Minderwerts des Minderwerts

49 Primat der Nacherfüllung

50 Primat der Nacherfüllung
BGH, NJW 2005, 1348, 1350 § 437 zählt die Rechte und Ansprüche auf, die dem Käufer im Falle der Lieferung einer mit einem Rechts- oder Sachmangel behafteten Sache zustehen. Ein grundsätzlicher Vorrang der Nacherfüllung folgt für die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung sowie für die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus dem Umstand, dass diese Rechte des Käufers ... regelmäßig den erfolglosen Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung voraussetzen.

51 Primat der Nacherfüllung
Das Primat der Nacherfüllung (§§ 427 Nr.2, 323, 441, 281 verschafft dem Verkäufer ein "Recht zur zweiten Andienung"!

52 Eigenmächtige Mängelbeseitigung
[…] auf Kosten des Verkäufers? Eigenmächtige Mängelbeseitigung

53 Eigenmächtige Mängelbeseitigung
Fall Nr. 6 [Bentley] – BGH, NJW 2005, 1348 K gegen B auf Ersatz der Reparaturkosten gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache Erfolglose Fristsetzung Nein! BGH (2005): §§ 437 ff. als abschießende Regelung, so dass der Käufer von dem Verkäufer auch nicht Herausgabe ersparter Aufwendungen gem. § 326 Abs. 2 Satz 2 analog verlangen kann! Beachte: Haftung des B gem. §§ 437 Nr.3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 326 Abs.5, 323 (Unmöglichkeit der Nacherfüllung) scheitert jedenfalls daran, dass B die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (§§ 280 Abs. 1 Satz 2, 323 Abs. 6)

54 Rücktritt

55 Rücktritt Beachte Das Rücktritts- ist ein Gestaltungsrecht.
Der Anspruch auf Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Kaufpreises ergibt sich aus § 346 Abs. 1. Anspruchsgrundlage!

56 Rücktritt Fall Nr. 7 [Goldene Uhr]
Rücktrittsrecht des K gem. §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache Erfolglose Fristsetzung (Normalfall des § 323 Abs. 1) ist entbehrlich. Nachbesserung scheidet aus, weil niemand aus einer vergoldeten Uhr eine goldene Uhr machen kann (§ 275 Abs. 1) Nachlieferung scheidet aus, weil es sich um ein (einzigartiges) Erbstück handelt (§ 275 Abs. 1) Kein Ausschluss Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2) Ergebnis

57 Rücktritt Prüfungsschema
Rücktrittsrecht des Käufers gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache Erfolglose Fristsetzung (Normalfall des § 323 Abs. 1) Entbehrlichkeit gem. §§ 440, 323 Abs. 2, 326 Abs. 5? Kein Ausschluss Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2) Primäre Verantwortlichkeit des Käufers (§ 323 Abs. 6) Rücktrittserklärung Keine Unwirksamkeit aufgrund der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218) Ergebnis

58 Minderung

59 Das Minderungs- ist ein Gestaltungsrecht.
Der Anspruch auf Erstattung eines ggf. über den geminderten Kaufpreis hinaus gezahlten Betrages ergibt sich aus § 441 Abs. 4. Aus der Formulierung des § 441 Abs. 1 Satz 1 "statt zurückzutreten" ergibt sich, dass die Rücktrittsvoraussetzungen (§ 323) zu prüfen sind Materialien [18] […] aus § 441 Abs. 1 Satz 2 lässt sich jedoch entnehmen, dass es auf die Erheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2) nicht ankommen soll!

60 Minderung Berechnung der Minderung (§ 441 Abs.3) X Tatsächlicher Wert
= Kaufpreis Hypothetischer Wert bei Mangelfreiheit

61 Schadensersatz

62 Schadensersatz statt der Leistung
nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281) im Falle anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 3, 311a) Im Falle nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs.1, 3, 283)

63 Schadensersatz Ist der Mangel nicht behebbar, richtet sich der Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 oder Nachträgliche Unmöglichkeit nach §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2! Anfängliche Unmöglichkeit

64 Schadensersatz Schadensersatz statt der ganzen Leistung setzt gem. § 281 Abs. 1 Satz 3 einen erheblichen Mangel voraus. Kohärenz mit der Regelung des Rücktrittsrechts § 323 Abs. 5 Satz 2 In Fällen anfänglicher bzw. nachträglicher Unmöglichkeit ergibt sich dies aus § 311a Abs. 2 Satz 2 bzw. aus § 283 Satz 2

65 §§ 437, 284 Aufwendungsersatz

66 Aufwendungsersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr.3, 284)
Vergebliche Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat, die sich aber wegen der Nichtleistung oder der nicht vertragsgemäßen Leistung des Schuldners als nutzlos erweisen (BGH, NJW 2005, 2848) Käufer K nimmt zur Finanzierung des Kaufpreises für einen Fiat 500 einen Kredit in Höhe von ,- € auf. Käufer K zahlt die sog. „Überführungskosten“ für den Kauf eine neuen VW Touran in Höhe von 750,- €.

67 Aufwendungsersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr.3, 284)
Aufwendungs- „anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung“, ,d.h. [...] unter den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Nr.3, 280 Abs. 1, 3, 281, 283; §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2) und [...] alternativ zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung

68 Einrede der Verjährung
§ 438 Einrede der Verjährung

69 Rechte des Käufers bei Garantien
§§ 443 Abs.1, 477 […] unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche Rechte des Käufers bei Garantien

70 Ausschluss/Einschränkung der Gewährleistung

71 Ausschluss der Gewährleistung
Ausschluss kraft Rechtsgeschäfts allgemein in den Grenzen des § 444 in Fällen eines Verbrauchsgüterkaufs § 476 Abs. 1, 3 Ausschluss durch AGB nur unter zusätzlicher Beachtung der §§ 309 Nr. 7a), 309 Nr. 8 b) und 307!

72 Ausschluss der Gewährleistung
Kein Ausschluss im Falle einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache (§ 444) BGH, RÜ 2007, 184: Im Rahmen eines (privaten) Kaufvertrags über eine Harley ist allein die Angabe des Tachostandes noch nicht als Garantie zu werten! Garantie nur, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzutreten.

73 Ausschluss der Gewährleistung
Kein Ausschluss in Fällen, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444) BGH, RÜ 2011, 683: [...] ohne Rücksicht auf die Kausalität zwischen Unkenntnis des arglistig verschwiegenen Mangels und Kaufentscheidung

74 Ausschluss der Gewährleistung
Ausschluss kraft Gesetzes Kenntnis des Mangels (§ 442 Abs. 1 Satz 1) Öffentliche Versteigerung – abseits eines Verbrauchsgüterkaufs (§§ 445, 475 Abs. 3 Satz 2) Treu und Glauben (§ 242)

75 § 442 Kenntnis des Käufers

76 §§ 474 ff. Verbrauchsgüterkauf

77 Verbrauchsgüterkauf Begriff Gesetzliche Regelung (§§ 474 ff.)
Legaldefinition in § 474 Abs.1 Satz 1 Kaufvertrag Verbraucher (§ 13) Unternehmer (§ 14) Bewegliche Sache Gesetzliche Regelung (§§ 474 ff.) Privilegierung des Verbrauchers! Beispiel: § 475 Abs.1 Satz 1 (Kein Haftungsausschluss zu Lasten des Verbrauchers)

78 Verbrauchsgüterkauf Fall Nr. 9 [Bauhausmöbel] §§ 474 Abs. 4, 447

79 Verbrauchsgüterkauf für Fortgeschrittene
Fall Nr. 7 [Große Übung]: Nina (6) ist seit ihrem vierten Lebensjahr begeisterte Reiterin. Daher erwarb ihre Mutter, Marie (M), auf einer gewerblichen Pferdeauktion der T-GmbH (T) am das sechs Monate alte Fohlen "Hillary", um es noch am gleichen Tage ihrer Tochter zu schenken. […]. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor?

80 Verbrauchsgüterkauf für Fortgeschrittene
[17] Trotzdem kommen die §§ 474 ff. nicht zur Anwendung, wenn das Fohlen als gebrauchtes Tier "in einer öffentlichen Versteigerung" verkauft worden sein sollte, an der M persönlich teilnehmen konnte (§§ 474 Abs. 1 Satz 2, 90a Satz 3). Eine öffentliche Versteigerung i.S.v. § 383 Abs.3 Satz 1 liegt indes nicht vor, weil eine "gewerblichen Pferdeauktion" nicht von einem Beamten oder einem öffentlich angestellten Versteigerer durchgeführt wird. Damit kommen die §§ 475 ff. zum Tragen.

81 Verbrauchsgüterkauf für Fortgeschrittene
Das verkaufte Fohlen war [jedoch nach BGHZ 170, 31] "zur Zeit der Veräußerung … keine 'gebrauchte' Sache. (1) Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache gebraucht, wenn sie bereits benutzt worden ist … . Das ist hier nicht der Fall. [Denn] das im Zeitpunkt der Auktion erst sechs Monate alte Fohlen [war] vor diesem Zeitpunkt weder als Reitpferd noch zur Zucht verwendet worden.