Aktuelle rechtliche Regelungen

Präsentation zum Thema: "Aktuelle rechtliche Regelungen"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle rechtliche Regelungen
Europarecht Bundesregelungen Landesrecht Ref Gernot Dreuth

2 Europarecht I Diskussionspunkte Kreislaufwirtschaftspaket
zentrale Regelungen zu Recyclingquoten und der Berechnungsmethoden Änderungen und rechtliche Umorientierung zentraler Definitionen („Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Nebenprodukte“ sowie „Ende der Abfalleigenschaft“) generelle Umstellung von im Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassenden Rechtsakte auf delegierte Rechtsakte Ref Gernot Dreuth

3 Europarecht II Änderung Verpackungsrichtlinie
verpflichtet die Mitgliedstaaten, mindestens eine der nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen: Pro-Kopf-Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen im jeweiligen Mitgliedstaat ab nur höchstens 90 und ab höchstens 40 Stück pro Kopf und Jahr betragen. Entgeltliche Abgabe leichter Kunststofftragetaschen bis zum 31. Dezember 2018. In der Wahl übriger Maßnahmen zur Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs sind die Mitgliedstaaten frei. Ref Gernot Dreuth

4 Bundesregelungen - Übersicht
Aufhebung Heizwertklausel (2. ÄndG KrWG) Anpassung ElektroStoffV an RL 2016/585/EU Klärschlamm-Verordnung BioAbfV Ersatzbaustoff-Verordnung Verpackungsgesetz / Wertstoffgesetz Abfallverbringungsgesetz Gewerbeabfall-Verordnung EntsorgungsfachbetriebeVO und AbfallbeauftragtenVO Ref Gernot Dreuth

5 Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Landesrecht I Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen des Landes an das Kreislaufwirtschaftsgesetz Artikel 1: Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG)

6 Verfahrensstand Derzeit läuft die rechtliche Prüfung nach § 24 ThürGGO durch das TMMJV Prüfhinweise müssen anschließend eingearbeitet werden Danach kann der Entwurf mit dem zweiten Kabinettdurchgang an den Landtag für dessen Beratungen überwiesen werden Ref Gernot Dreuth

7 Regelungsstruktur Erster Teil Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Zweiter Teil Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Dritter Teil Deponien Vierter Teil Abfallwirtschaftsplanung Fünfter Teil Zuständigkeiten Sechster Teil Schlussbestimmungen Ref Gernot Dreuth

8 Fünfter Teil Zuständigkeiten
§ 14 Abfallbehörden § 15 Sachliche Zuständigkeit Landesverwaltungsamt § 16 Sachliche Zuständigkeit Landkreise u. kreisfreie Städte § 17 Sachliche Zuständigkeit Landesbergamts § 18 Sachliche Zuständigkeit Landwirtschaftsämter § 19 Sachliche Zuständigkeit Polizei § 20 Sachliche Zuständigkeit für die Marktüberwachung § 21 Zuständigkeit für Anordnungen im Einzelfall § 22 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 23 Technische Landesanstalten Ref Gernot Dreuth

9 Hinweis zu den Zuständigkeitsregelungen des Gesetzentwurfs
Die Zuständigkeiten sind unabhängig von der Verwaltungs- und Gebietsreform in den Entwurf aufgenommen, d.h. die Zuständigkeiten in diesem Gesetzentwurf beruhen auf den derzeitigen Strukturen, im Rahmen der Reform können sich Änderungen ergeben, das Vorgehen dient der Entflechtung der Verfahren Ref Gernot Dreuth

10 Vorgesehene Änderungen bei den Zuständigkeiten
Nicht mehr bei Landkreisen und kreisfreien Städten: abfallrechtlich geregelten Marktüberwachungsmaßnahmen der in EU-Vorschriften geregelte, produktbezogene Stoffbeschränkungen und -verbote sowie Kennzeichnungs- und Informationspflichten (Zusammenlegung der abfallrechtlich und energierechtlich geregelten Marktüberwachungszuständigkeiten) Lehrgänge Sammler und Beförderer sowie der Abfallbeauftragten zentral durch das Landesverwaltungsamt Ref Gernot Dreuth

11 Vorgesehene Änderungen bei den Zuständigkeiten II
Für die Landkreise und kreisfreien Städte kommt hinzu: Ausnahmen nach Nummer 5 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung Überwachung der Altölverordnung Überwachung der Abfallverzeichnis-Verordnung Anzeige § 53, Erlaubnis § 54 KrWG für Händler und Makler Ref Gernot Dreuth

12 Landesrecht II Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

13 Danke für die Aufmerksamkeit!
Ref Gernot Dreuth